News Deutsche Internetwirtschaft: EU soll Vorratsdatenspeicherung doch noch stoppen

[Andy]

Neben den Netzaktivisten fordert nun auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco von der EU-Kommission, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen. Denn dieses verstoße gegen das EU-Recht und stelle zudem ein Sicherheitsrisiko dar.

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[snakebite]

Ich hege die Hoffnung das die sonst nutzlose und schädliche EU zumindest in diesem Fall etwas positives bewirken kann.

 

[Madman1209]

Hi,

Geändert habe sich seine Haltung aber durch die Anschläge von Paris im Januar. Maas: „Ich habe gemerkt – nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung –, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen.“

Lustig, dass sich Maas genau den Anschlag aussucht, der trotz Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht verhindert wurde...mit Anlauf ins Klo gegriffen, aber hauptsache medien- und stammtischwirksam Populismus betrieben.

Ich zitiere mal Larry Flynt vor der Urteilsverkündung in "The People vs. Larry Flynt": "Euer Ehren, Sie haben wirklich nicht eine intelligente Entscheidung im Verlauf des Verfahrens gefällt, und jetzt erwarte ich auch keine… Tun Sie doch, was Sie wollen!"

So leid es mir tut, mittlerweile halte ich es auch so, sonst rege ich mich nur unnötig auf. Etwas Sinnvolles wird so oder so nicht herauskommen, das ist eh zu erwarten, so traurig mich das auch macht.

VG,
Mad

 

[Herdware]

Merkwürdig, dass ausgerechnet die Anschläge von Paris die Meinung von Maas geändert haben sollen.

Schließlich gibt es in Frankreich schon lange eine ausgesprochen scharfe Form der Vorratsdatenspeicherung, die über das hinaus geht, was man jetzt in Deutschland einführen will, und trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden.
Die Franzosen haben daraus die Konsequenz gezogen, ihre VDS nochmals zu verschärfen und z.B. die bisher vorgeschriebene richterliche Genehmigung bei der Abfrage der Daten komplett wegfallen zu lassen. Also ausgerechnet eine der Maßnahmen, mit der Maas und andere VDS-Befürworter begründen wollen, warum das neue deutsche VDS-Gesetz im Gegensatz zum letzten der deutschen Verfassung und dem EU-Recht entsprechen soll.

Wenn man etwas aus den Anschlägen in Frankreich lernen kann, dann also nur, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur dann Anschläge verhindern könnte, wenn man sie in grundrechtswidriger, unkontrollierter Extremform praktiziert.

Aber auch dahinter steht halt ein großes Fragezeichen, denn die deutsche Kriminalitätsstatistik zeigt, dass auch das alte deutsche VDS-Gesetz, das ja grundrechtswidrig war, keinen Einfluss auf die Aufklärungsraten hatte.
Außerdem zeigt die Statistik, dass die VDS auch gar nicht gebraucht wird, weil die Aufklärungsraten bei Tötungsdelikten (zu denen auch Terroranschläge gehören) sowieso schon extrem hoch sind (über 95%) und seit Jahrzehnten, während Internet und Mobiltelefone sich verbreiteten, immer besser wurden, während die Anzahl der Delikte sich praktisch halbiert hat. Ganz ohne VDS oder auch heimlicher Onlinedurchsuchung und Co.!

Aber ich vergaß. Heutzutage geht es ja gar nicht mehr darum, Verbrechen aufzuklären, sondern um "Prävention". Deshalb gilt auch keine Unschuldsvermutung mehr (wie z.B. unser damaliger Innenminister Schäuble ausdrücklich klarstellte) und sowas wie die VDS wird überhaupt in Erwägung gezogen.
Unser alter Rechtsstaat wird durch einen "Präventivstaat" abgelöst, in dem es keine Unschuldigen mehr gibt, sondern nur potentielle Terroristen ohne Rechte.

 

[Ech0Foxt]

Ich hege die Hoffnung das die sonst nutzlose und schädliche EU zumindest in diesem Fall etwas positives bewirken kann.

Da saß wohl jemand gestern zuviel am Stammtisch o.O

An sich ist es aber eine gute Sache dass der Quatsch gestoppt wird.
Gerade bei sowas ist die deutsche Regierung oft über die Stränge geschlagen.
Frage mich eh wie die alle es von mal zu mal schaffen wiedergewählt zu werden

 

[hroessler]

Zitat von Hr. Minister Maas: "Zudem sollen Polizei und Geheimdienste nur unter strengen Voraussetzungen auf die Daten zugreifen können."

Und wie möchte Hr. Maas hier die Geheimdienste kontrollieren? Wie seither auch? Dann können wir die Kontrollen bleiben lassen.

Und wer hindert die Polizei/Geheimdienste daran, sich diese Daten nicht selbst länger als die erlaubte Zeit zu sichern? Insbesondere die Geheimdienste haben doch immer wieder bewiesen, dass ihnen das Gesetzt doch am Arsch vorbeigeht und sie damit auch durchkommen.

Verarscht uns der Herr Minister Maas?

Fragen über Fragen...

Greetz
hroessler

 

[Weyoun]

Merkwürdig, dass ausgerechnet die Anschläge von Paris die Meinung von Maas geändert haben sollen.

Der "Sinneswandel" ist allein Vizekanzler Gabriel geschuldet, der ihn nach einem Machtwort von "Mutti Merkel" auf Linie gebracht hat.

Maas' Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger war Zeit ihrer Amtsperiode standhafter! Eine der wenigen Dinge, die mir von der FDP positiv in Erinnerung bleiben.

 

[Forum-Fraggle]

Darüber hinaus kritisiert der eco, dass die Vorratsdatenspeicherung selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. Denn solche Datenpools würden immer die Begehrlichkeiten von Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten wecken – unabhängig davon, wo die Daten gespeichert werden.

Genau deswegen bin ich dagegen, daß sogenannte Berufsgeheimnisträger ausgeklammert werden. Denn nur eine VDS, in der diese ohne Probleme, also ohne Verletzung von irgendwelchen Rechten, auch gespeichert werden, wäre eine VDS, mit der ich leben könnte. Und das ist Utopie. Ich verstehe nicht, warum man gewisse Gruppen ausklammert und meint, das wäre ok. Man klammert sie aus, weil eben diese System anfällig sind. Dann sind sie es aber für alle.

Lustig, dass sich Maas genau den Anschlag aussucht, der trotz Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht verhindert wurde...mit Anlauf ins Klo gegriffen, aber hauptsache medien- und stammtischwirksam Populismus betrieben.

Merkwürdig, dass ausgerechnet die Anschläge von Paris die Meinung von Maas geändert haben sollen.

Ihr sollte schon ganz lesen, so weit ich weiß, ist das folgende nämlich auch Teil seiner Aussage und zeigt genau auf, daß es Unsinn ist so zu argumentieren:

Selbst wenn das nicht unbedingt rational sei.

 

[Herdware]

Ihr sollte schon ganz lesen, so weit ich weiß, ist das folgende nämlich auch Teil seiner Aussage und zeigt genau auf, daß es Unsinn ist so zu argumentieren:
Selbst wenn das nicht unbedingt rational sei.

Ja. Das ist schon ein bemerkenswertes Eingeständnis, dass es, zumindest zum Teil, nur um irrationalen, blinden Aktionismus geht. Und das bei einem derart kritischen Thema.

Eigentlich muss diese Aussage schon Grund genug für jeden Verfassungsrichter sein, die VDS direkt wieder einzukassieren, denn dass sie ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger ist, der nur in Abwägung mit höchsten Rechtsgütern (vor allem dem Recht auf Leben) überhaupt verhältnismäßig sein kann, wurde ja schon in der ersten Urteilsbegründung festgestellt.
Wenn jetzt der zuständige Justizminister offen zugibt, dass man die VDS nur will, weil sie ein irrationales Gefühl von Sicherheit bringen soll, dann ist die nötige Verhältnismäßigkeit garantiert nicht gegeben.

Das erinnert mich an Aussagen von einigen EU-Politikern damals im Zusammenhang mit der Debatte um Internetzensur. Auf die Feststellung von Experten, dass diese Zensur nichts bringt und nur schadet und gefährlich ist, wurde da geantwortet, dass Kindesmissbrauch (um den es in dieser Angelegenheit ja eigentlich gar nicht ging) doch eine so furchtbare Sache sei und man unbedingt irgendetwas tun müsse. Egal ob es notwendig, verhältnismäßig oder wirksam ist.

Wir werden von Politikern regiert, die nicht nach ihrem Verstand handeln, sondern nach ihren (irregeleiteten) Emotionen!
Wie ein Haufen Paviane in Nadelstreifenanzügen.

Ein weiterer Grund, warum ich mir mehr Ingenieure und Naturwissenschaftler an der Macht wünsche. Die haben wenigstens mal gelernt, wie man Probleme systematisch und sachlich analysiert und sinnvolle Lösungen dafür erarbeitet. Die üblichen Anwälte in der Politik können nur (mehr oder weniger) schöne Sprüche klopfen und sind ansonsten komplett planlos.

 

[Ph@ntom]

Warum will die EU unsere Vorratsdatenspeicherung stoppen und in Frankreich nicht?!

 

[Herdware]

@Ph@ntom

Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter.

Von sich aus will die EU-Kommission die VDS garantiert nirgendwo verhindern. Im Gegenteil. Die waren es ja, die die ursprüngliche VDS-EU-Richtlinie erfunden haben und unbedingt durchprügeln wollten und erst vom EuGH gestoppt werden konnten. Sie haben bis da hin immer massiv für die VDS geworben und z.B. gegenüber Deutschland mit Sanktionen gedroht, wenn wir die verfassunsgwidrige VDS nicht wieder einführen usw.

Aber wenn halt jemand formal Beschwerde einlegt und die nach den Buchstaben des Gesetzes berechtigt ist, dann müssen die EU-Kommissare, auch entgegen ihren eigentlichen, politischen Überzeugungen (bzw. ihren irrationalen Emotionen) handeln.
Das ist der eine "Vorteil" darin, dass unsere Politik von professionellen Juristen gemacht wird. Die Buchstaben (nicht der Geist) des Gesetzes und bürokratische Formalitäten sind für sie bindend. Egal ob sie sinnvoll und vernünftig sind, oder selbst reiner Irrsinn. Sie werden sklavisch befolgt.

Die professionellen Juristen in unserem Verfassungsgericht haben in Deutschland so auch schon oft verfassungswidrige Gesetze einkassiert. Ebenfalls nicht aus politischer oder moralischer Überzeugung, sondern weil sie als Profianwälte ihren Job als Richter gewissenhaft machen.

In Frankreich fehlt so ein unabhängiges Verfassunsggericht. Deshalb rauschen da die wildesten und absurdesten Gesetze ungebremst durch die Instanzen. Es gibt nur sowas wie einen "Verfassungsrat", bei dem man aber nicht gegen konkrete, geltende Gesetze klagen kann, sondern der nur irgendwann im Vorfeld alles kritiklos abnickt.

 

[c137]

Dass wir immer das Verfassungsgericht oder sogar "die EU" brauchen, damit die deutschen Politiker keinen allzu großen Mist bauen...

Ich hege die Hoffnung das die sonst nutzlose und schädliche EU zumindest in diesem Fall etwas positives bewirken kann.

Also ich finde die Idee der EU sehr gut. Der Euro z.B. ist unglaublich praktisch und nützt unserer Wirtschaft (ja, auch in der sog. Finanzkrise).
Nur ist die EU noch zu wenig demokratisch, der Ministerrat und die Kommissare haben zu viel Einfluss, das Parlament zu wenig. So ist es für die Länder - hauptsächlich Deutschland! - ein leichtes, national unbeliebte Gesetze auf EU-Ebene durchzudrücken. Bestes Beispiel: die Bananen-/Gurkenkrümmung war eine deutsche Idee.

 

[Nero Atreides]

Zum Thema "Welche Gefahren birgt so ein Datenpool" empfehle ich das Editorial der aktuellen c'T.

http://www.heise.de/ct/editorial/

In Amsterdam erhebt man seit 1851 von den Bürgern Daten, um die städtische Infrastruktur zu verbessern. Fast hundert Jahre lang haben die Bürger bereitwillig persönliche Angaben zu Lebensumständen, Soziodemografie etc. gemacht, u.a. auch zur Religion. In den 1930er Jahren hat man das Register auf damals hochmoderne Lochkarten umgestellt.

Dann kamen die Nazis und waren mit dem Datenbestand und den Lochkarten in der Lage, innerhalb weniger Tage fast 100.000 Amsterdamer Juden ausfindig zu machen und nach Auschwitz zu deportieren.

Soviel zum Thema "ich habe nichts zu verbergen". Man weiß nie, welche Information mit einem Mal relevant wird und sogar über Leben und Tod entscheiden kann.

 

[Herdware]

Nur ist die EU noch zu wenig demokratisch, der Ministerrat und die Kommissare haben zu viel Einfluss, das Parlament zu wenig. So ist es für die Länder - hauptsächlich Deutschland! - ein leichtes, national unbeliebte Gesetze auf EU-Ebene durchzudrücken. Bestes Beispiel: die Bananen-/Gurkenkrümmung war eine deutsche Idee.

Das große Problem der EU ist, dass sie urspünglich als reine Wirtschaftsunion (EG) gegründet wurde. Die Strukturen der EU sind deshalb nicht die einer demokratischen Regierung, sondern einer riesigen Behörde.
Damit wir Regierungsverantwortung von den einzelnen Nationen auf die EU übertragen können, ohne dass die Demokratie dabei hinten runter fällt, müsste eigentlich erstmal eine komplette Umstrukturierung stattfinden. Die EU müsste sich ganz neu erfinden. Vor allem müsste das direkt gewählte EU-Parlament die zentrale Rolle (gesetzgebende Instanz) einnehmen.

Solange das nicht der Fall ist, kommt halt sowas wie die VDS-Richtlinie zustande. Ein sinnloses und gefährliches Unterfangen, das durch lobbygetriebene, undurchsichtige Hinterzimmerpolitik und irrationalen Populismus getrieben von irgendwelchen Kommissaren, die niemand je gewählt hat, ausgekungelt wurde.

Hätte es eine echte, öffentliche, demokratische Debatte darüber gegeben, wäre die Idee der VDS mit hoher Wahrscheinlichkeit schon vor Jahren auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen worden.

Wobei nicht nur die undemokratischen Zustände in der EU ein Problem sind, sondern auch die Gleichgültigkeit der meisten Bürger. Selbst wenn es die Möglichkeit gäbe, sich einzubringen, würden die meisten es wohl trotzdem nicht tun.
Ich weiß auch nicht mehr, was nötig wäre, um deren Interesse zu wecken. Die VDS ist ja schon ein absolutes Horrorszenario. Letztlich bedeutet sie totale, anlasslose Massenüberwachung jedes Menschen in Europa. Das ist nicht nur tödlich für die Infromations- und Meinungsfreiheit, sondern verletzt meiner Meinung nach auch direkt das höchste Menschenrecht überhaupt, das auf Menschenwürde.
In einem "Glashaus" leben zu müssen, ohne jede Privatsphäre und ständig angegafft von irgendwelchen Geheimdienstlern und Abmahnanwälten und was sonst noch, das ist kein menschenwürdiges Leben mehr!

 

[edenjung]

Ich sag nur: BULLSHIT.
Heiko Maas hat sich nur dafür einspannen lassen, damit Mutti und die CDU ihm nicht wehtuen. Ausserdem wäre Seehofer sonst sehr sehr böse ud trotzig geworden, und dass muss die Mutti ja verhindern.

 

[rob-]

Man ist von unseren Eigentwirtschafts Politikern auch nichts anderes gewohnt.
Zum wie vielten mal muss nun ein Gesetz/Regelung vom Gericht gekippt werden, welches gegen die Bürger gerichtet ist und nur dem Vorteil der herrschenden Klasse dient?

Leute, dies ist ein (Nazi!) Werkzeug. Bis die Justiz reagiert, hat die Politik profitiert - ungestraft !
Und genau deswegen passiert das auch immer und immer wieder. Torpedierung so das niemand mehr hinterher kommt, dabei kommt vieles durch was sonst nie möglich wäre.

Es fehlt einfach etwas um Qualitätspolitik zu erzwingen:
Eine juristische Durchleuchtung VOR DEM verabschieden von Gesetzen !
Vor allem in Zeiten einer WM sollte absolut nichts neues durchgewinkt werden dürfen.

Aktuell schwingt man die Linken Keule, indem einfach alles Nazi genannt wird was nicht links konform ist. Wie ich schon immer sage, die Linken sind nur falsch abgebogene Rechte, am radikalen Gedankengut ändert sich nichts, nur am Ziel.

 

[Luxuspur]

VDS soll auch keine Anschläge verhindern! Sondern nachher bei der schnellen Ermittlung/Aufklärung behilflich sein! PreCrime wird schliesslich in der Justiz noch nicht eingesetzt!

 

[Herdware]

Das braucht man zumindest in Deutschland aber überhaupt nicht!

Die Kriminalitätstatistik des BKA spricht eine klare Sprache. Tötungsdelikte, einschließlich Terroranschlägen, sind auf einem absoluten Rekordtief (nur noch halb so viele wie in den 90ern) und die Aufklärungsquoten sind in den letzten 20 Jahren von unter 90% auf über 95% gestiegen. Trotz der Tatsache, dass sich in eben diesem Zeitraum das Internet und Mobiltelefone und damit potentiell anonymere Kommunikation unter den Kriminellen verbreitet haben und (fast die ganze Zeit) ohne VDS:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Statistik

Wie kann man angesichts solcher Zahlen überhaupt eine solche verzweifelte "Notmaßnahme" wie die VDS in Erwägung ziehen, die bestenfall eine Verbesserung der Aufklärungsquoten um 0,00X% bringen könnte? (Das belegen sowohl diverse Studien als auch die Kriminalitätsstatistik aus der Zeit, als sie in Deutschland praktiziert wurde.)

Nein. Für Aufklärung von Schwerstverbrechen braucht man die VDS nicht und sie nützt dazu auch nichts. Das liegt klar auf der Hand.

Mal abgesehen von irrationalem Populismus/Panikmache muss es ganz andere Gründe dafür geben, dass sie unbedingt gewollt wird.

 

[rob-]

Am Ende wird die VDS dazu genutzt Raubkopierer zu jagen, obwohl diese bereits eine Raubkopierer Steuer mit jedem Drucker, Scanner und sonst was abdrücken. Denn auf einmal wird es legal die Aktivitäten von Leuten im Internet zu tracken (und zu missbrauchen).

Schon mal gewundert wieso auf Seite X genau der Schrank beworben wird den man vor 2 Stunden auf Otto angesehen hat ? Das ist VDS. Ist nichts anderes als ob man old-school observiert wird, nur ist die Sache zu abstrakt für unsere Regierung und sie können das Problem nicht erfassen.

Ein weiteres Risiko ist dann der unbefugte Zugriff, wie man es immer öfter erlebt.
Solche eine Technologie kann auch anders rum benutzt werden (Siehe gestopfte Windows Exploits aka aufgeflogene NSA Hintertür).

 

[White Rabbit]

die Vorratsdatenspeicherung wäre eine Win-Win Situation für den Staat. Glaub nicht, dass die sich das nehmen lassen werden. Die EU wird da bestimmt nicht "helfen", im Gegenteil...