CM286 schrieb:
Richtig! Nur die EU und somit auch Deutschland haben das Recht Propaganda zu verbreiten. Alle anderen gehören ausgesperrt. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder eine andere Meinung hätte?!
Du vergisst dabei in erheblichem Maße, dass vor allem die Einschränkungen der Pressefreiheit in gerade jenen Ländern vorherrschend sind (und nicht in der EU!), aus denen hier nun die entsprechenden "Infos" bezogen werden sollen. Dies führt dazu, dass aus jenen Ländern keine unabhängige Berichterstattung mehr möglich ist:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/russland
Seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 existiert in Russland praktisch keine Medienfreiheit mehr, die Bevölkerung erhält Informationen vor allem aus dem staatlich kontrollierten Fernsehen. Bereits zuvor hatte der Kreml mehr als einhundert Journalist*innen zu angeblichen „ausländischen Agenten“ erklärt, diverse kritische Medien geschlossen und die Zensur im Internet massiv verschärft. Webseiten werden oft ohne Gerichtsbeschluss verboten, zahlreiche internationale soziale Netzwerke sind blockiert. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft, mindestens 37 Medienschaffende wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Putin wegen ihrer Arbeit ermordet.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus
Das Fernsehen und die meisten Printmedien sind in Belarus fest in der Hand des Regimes. Unabhängige Informationen verbreiten vor allem Nachrichten-Seiten im Internet oder Medien, die aus dem Exil arbeiten. Deren Journalist*innen stehen stark unter Druck. Seit Beginn der Massenproteste im August 2020 versucht Präsident Lukaschenko, der das Land seit 1994 diktatorisch regiert, kritische Berichte über die Lage im Land komplett zu unterdrücken. Hunderte Medienschaffende wurden vorübergehend festgenommen, einige zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Oktober 2020 verloren sämtliche Korrespondent*innen aus dem Ausland ihre Akkreditierungen, dutzende unabhängiger Nachrichtenseiten wurden gesperrt.
Zitate Ende.
Beide Länder befinden sich am unteren Ende der weltweiten Pressefreiheitsskala.
In der EU hingegen sieht das ganz anders aus. Und darüber können wir enorm glücklich sein. Dies zu erhalten, zu verbessern, bedeutet allerdings auch, sich gegen Verschwörungstheorien und Unwahrheiten aus eben jenen Ländern mit demokratiezersetzenden Absichten, Strukturen und Handlungen wie Russland und Belarus klar zu positionieren, sich ihnen gegenüber zur Wehr zu setzen und unwahre Tatsachenbehauptungen, die im Deckmantel, "Meinungen" zu sein, unter die Leute gebracht werden, als das, was sie sind, klar zu entlarven und zu benennen.
Genau unter anderem aus diesem Grund erfolgen eben auch solche Dinge wie hier eingangs zu Twitter geschildert, man darf nicht vergessen, dass das Gutheißen von Straftaten (völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands mit etlichen Kriegsverbrechen) hierzulande ebenfalls eine Straftat darstellt - übrigens nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg, siehe angehängtes PDF aus 2018.
Deswegen wird mit solchen Dingen im Zusammenhang Stehendes auch geahndet, gesperrt, und/oder strafrechtlich verfolgt. Die
potentielle Strafbarkeit bei der Verwendung des Symbols "Z" im Zusammenhang mit dem Gutheißen der damit in Verbindung stehenden Verbrechen ist nur ein weiteres Beispiel bei dieser Thematik.
Das hat also nichts mit Willkür oder Propaganda zu tun. Sondern es geht in erster Linie mal um geltendes Recht, das einzuhalten und durchzusetzen ist.