Die Schweiz als Vorbild für Deutsche Asylpolitik?

[Saber Rider]

Die Schweizer haben abgestimmt. Und das klar und deutlich. 70% stimmte für die verschärfung des Schweizer Asylrechts.
Sollte Deutschland dem Beispiel folgen und ebenfalls ein schärferes Asylrecht einführen?
Wenn ihr mich frage Ja.
Der Asylsuchende in der Schweiz muss innerhalb von 48 Stunden ein gültiges Ausweisdokument vorweisen. Andernfalls übernimmt der Sachbearbeiter die Entscheidung über Abschiebung bzw. Asyl.
Solch eine Gesetzesänderung würde uns in Deutschland auch gut tun. Besonders beliebt ist das wegschmeissen der Ausweisdokumente von Schwarzafrikern. Sie vernichtern ihre Originaldokumente und geben einfach an aus einem Krisengebiet zu stammen, obwohl dies nicht stimmt. Jahrelange Ermittlungen bis hin zur lebenslangen Duldung in Deutschland. DENN ohne Dokumenten kann niemand abgeschoben werden.!

PS: Wie kann ich eine Umfrage editieren? Hab mich ein wenig verschrieben!

 

[lufkin]

Und was ist wenn der Asyl Suchende tatsächlich überstürzt aus eine Krisen- oder schlimmer noch Kriegsgebiet geflohen ist, politisch oder religiös verfolgt wurde und deshalb keine Papiere mehr hat?
Btw...wenn der Asyl Suchende in der Schweiz binnen 48Std. keine Papiere vorlegt...wie wollen die ihn abschieben? Die haben dann ja auch keine Ahnung woher er kommt und auf eine Vermutung kann man das nicht stützen zumal das vermeintliche Herkunftsland den ohne Papiere ja auch nicht rein lässt.
Man kann zwar sagen, keine Papiere, kein Asyl...
aber keine Papiere bedeuten in der Regel (wenn die Herkunft nicht ermittelt werden kann) auch keine Abschiebung.

Als Fazit denke ich, ein Schnellschuß der nicht wirklich praktikabel ist.

 

[Damocles' Sword]

Btw...wenn der Asyl Suchende in der Schweiz binnen 48Std. keine Papiere vorlegt...wie wollen die ihn abschieben?

Wenn er per Flugzeug kam kein Problem. Läßt sich ohne Probleme nachvollziehen wo der Flieger gestartet ist... Ansonsten halt Beugehaft !

Das Schweizer Modell finde ich gut.

 

[China]

Generell wäre ich dafür das die, die ganze Geschichte mal verschärfen.
Beste Beispiel ist immer noch Holland! Wer sich nicht arbeitet und nur auf
der faulen Haut liegt darf gehen. Zusätzlich gibts in Deutschland ja eine
Soll-quote an Ausländern im Jahr die wir aufnehmen müssen/dürfen....
Ich glaub die lag bei 100000 oder so...
Das braucht auch keiner....
Hey, nix gegen die Leute, aber in einem Land wo es so viele Arbeitslose,
wohnungsmangel in Großstädten und genügend andere Probleme gibt,
da werden uns die Menschen auch nicht helfen... eher verschlimmern.

Es sollte mal zugesehen werden das man es erstmal mit den vorhandenen
Menschen im Land schafft klar zu kommen, bevor man noch mehr und mehr rein holt.

 

[Relict]

Kann man denn die Herkunft nicht auch über Isotopen-Analysen ermitteln, zb. Rückstände an Kleidung usw. ?

Ernst beiseite. Ich halte es auch für schwierig die Herkunft zu ermitteln, denn ein Asylant kann ja auch mehrmals umgestiegen sein, von Land zu Land.
Doch hier denke ich liegt der Schwerpunkt vorallem auf der Beweislast, die eben zur Abwechslung der Asylbeantragende erbringen muss, nicht die Behörden. Wie oder womit er das genau beweist ist wohl letztendlich egal, er hat 48h Zeit seine Herkunft den Behörden stichhaltig zu belegen, ansonsten Pech.
Ich pers. würde ihm allerdings 14 Tage einräumen.
48 h könnten knapp werden.

 

[arc_user]

ich find, dieses gesetz ist ein wenig engstirnig. man sollte lieber die ursachen beseitigen, als
die folgen behandeln. das hauptproblem der fluechtlinge ist doch die armut in ihren laendern,
die von den westlichen staaten heftig gefoerdert wird. durch abschiebung der europaeischen
ueberproduktion an lebensmitteln wird die afrikanische agrar-wirtschaft zerstoert. weshalb
muessen europaeische bauern dafuer auch noch subventionen bekommen?
die schweiz profitiert von den finanzen der welt, deswegen sollten die auch mal verantwortung fuer die probleme der welt uebernehmen.

 

[MacII]

@China
Ich meine, daß wir hier zwei Dinge auseinander halten sollten.
Das Topic spricht von ASYL, nicht von einer Zuwanderung, für die nach dem Zuwanderungsgesetz bestimmte Quoten festgesetzt werden. Der Schutz durch Asylgewährung ist ein internationales Recht und entspringt dem Menschrecht. Es dient dem Schutz von Leib und Leben der in ihrem Heimatland verfolgten Menschen. Argumente wie „hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel“ usw. haben deshalb bei dem Recht auf Asyl nichts zu suchen.

@Topic
Mit der Schaffung der EU-weiten „Drittländerklausel“ sind schon massive Erschwernisse eingeführt worden. Wenn man über eine Verschärfung „wie in der Schweiz“ diskutieren will, sollte klar sein, wie denn die derzeitigen gesetzlichen Ausgangspositionen in den beiden Ländern aussehen. „Schärfer“ ist für sich allein nur ein relativer Begriff.

Nur zur Erinnerung: Dem Asylrecht verdankt kaum ein Volk mehr gerettete Menschenleben als das Deutsche.

 

[arc_user]

@topic
die sollten mal ne abstimmung ueber steuerasylanten machen und diese auch wegschicken
wenn die nicht genau erklaeren koennen wo die kohle herkommt. die schwarzafrikaner koennten doch das rentnerparadies "Schweiz" mal ein bisserl aufmischen und farbe in den alltag bringen.

 

[Relict]

Bleibt die Frage, wie es jemand überhaupt vom tiefsten Afrika oder sonstwo ohne Papiere über zahlreiche Länder bis in die Schweiz oder D schafft. Gut es kommen auch etliche nach Spanien oder Italien rübergeschippert, doch warum bleiben sie dann nicht in diesen Ländern, sind die rechtlich so instabil?
Ich meine es geht doch um Asyl oder etwa doch Zuwanderung?

 

[lufkin]

@George Bush
Natürlich ist es auch da ein Problem...nur weil jemand mit dem Flugzeug aus dem Kongo kommt (nur als Bsp), heißt das ja noch nicht das er auch daher stammt.
Und wenn er keine Papiere hat lässt der Kongo ihn auch nicht wieder rein.
Es muss halt absolut zweifelsfrei nachgewiesen werden, woher jemand stammt sonst is eine Abschiebung unmöglich.

 

[Saber Rider]

Nur zur Erinnerung: Dem Asylrecht verdankt kaum ein Volk mehr gerettete Menschenleben als das Deutsche.

Sicher ist das Ziel des eigentlichen Asylrechts die zu schützen die verfolgt werden. Aber mal im Ernst. Die meisten Asylbewerber kommen lediglich wegen der Armut nach Deutschland. Ein Beispiel wären hier z.b. die iraker. Viele dieser Iraker haben sich falsche Kurdische Irakische Geburtsurkunden verschafft um so Asyl zu bekommen und als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland zu leben.
Ihr müsst euch mal mit den Leute der BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) unterhalten. Es leben sooo viele Menschen hier die sind lediglich "Gedulded". Die haben keine Pässe und somit kann man sie NIE abschieben. Das ist doch lächerlich oder nicht?

@Relict: Die BAMF macht sogar Sprachanalysen. Das heisst, sie analysiert seinen Dialekt und bestimmt sein Herkunftsland.

Wie einer der Vorredner schon sagte, ist der grosse Unterschied die Umkehr der Beweislast. In dem Schweizer Modell werden abgelehnte Asylsuchende bis zu zwei Jahren in Abschiebehaft genommen. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass die Schweiz für Asylsuchende attraktiver wird.

@Lufkin: Es gibt sogar Länder wo das unmöglich ist. Z.b. Somalia. Dieses Land hat z.b. keine Botschaft/Konsulat in Deutschland. Wie will sich der Ausreisewillige einen Pass beschaffen?

Oder etwa Äthopien: Die nehmen nur Abgeschobene mit Zukunftsaussichten. D.h. abgeschlossene Ausbildung und 15.000 Euro Kapital? Komisch oder oder?

 

[arc_user]

@Relict
is doch ganz einfach.
1)kinshasa, besuchervisum von schweizer botschaft holen
2)flug buchen
3)fliegen
4)zuerich, papiere auf der flughafentoilette entsorgen

es koennte dann aber doch schwierig sein, zu ermitteln mit welchem flug jemand angekommen ist. deshalb gibt es sicher spezialisten, welche durch sprach dialekt eine zuordnung der herkunft machen koennen.
wenn jemand klever is, kann man da sicher einiges drehen.

 

[MacII]

Die Zahl der Asylanträge ist in der Europäischen Union auf einen Tiefststand seit 26 Jahren gefallen. Dieses doch wohl nicht aus dem Grunde, weil die Welt insgesamt friedlicher geworden ist und weniger Menschen verfolgt werden.
Ich sehe darin eine Konsequenz der bereits seit Jahren verschärften Asylgesetze innerhalb der EU. Weshalb das Schweizer Abstimmungsergebnis nun auch Vorbild für uns sein soll, verschließt sich mir leider.

 

[Relict]

@arc_user
hmm, ja so könnte es klappen. Dann sollte aber schon die Schweizer Botschaft in Kinshasa Personalien inkl. Foto, Fingerabdrücke usw. abnehmen und diese zum Abruf bereithalten.
Ja ich weiss, ist nur ein Beispiel und würde auch nur für diesen einen Fall was bringen.

Andererseits, wer ja keine Papiere hat, hat 48h Zeit dieses zu besorgen oder vermeidet von vornherein eben das Entsorgen in der Toilette, da es ja dann nix mehr bringt, im Gegenteil.

 

[Damocles' Sword]

@ lufkin

Der Betreffende kann aber im Kongo (um deinem Beispiel zu folgen) nicht ins Flugzeug gestiegen sein ohne Ausweispapiere besessen zu haben. Und deshalb kann man ihn auch dorthin zurückschicken. Wenn er bei der Rückkehr in den Kongo dann keine mehr hat sitzt er halt dort fest -> sein Problem.

 

[gloomyslayer]

Ich finde dieses neue Gesetz zu extrem.
Schon allein deshalb weil es gegen die Menschenrechte verstößt.

Menschen die Hals über Kopf aus ihrer Heimat fliehen, um Ihr Leben zu retten, wieder zurück zu schicken, nur weil sie den Ausweis nicht haben, ist einfach unmenschlich. (Was für ein Satz )

 

[Relict]

@George Bush
Diese Bananenrepubliken sind doch eh korrupt. Ich denke wer da ohne gültige Papiere raus will, kommt auch raus. Ansonsten sehe ich das ähnlich.

@gloomslayer
Naja man sollte das nicht immer so pathetisch und drastisch darstellen. Ich meine es heisst ja nicht automatisch Abschiebung ohne Nachweis, sondern die Behörde übernimmt diese Entscheidung. Und anhand des Flug-, Bus,- oder Bahntickets oder Kontaktpersonen kann man ja zumindest die letzte "Zwischennation" zurückverfolgen. Wenn diese durchgelassen hat ohne Papiere ists ja auch kein Problem, dass dieser Staat sich dann darum kümmert. Und die aktuellen Krisenregionen sind ausserdem nicht unbekannt.
Ich denke da ist schon noch Spielraum. Wer ernsthaft an echtem Asyl interessiert ist, wird auch alles dafür überzeugend tun oder braucht ne sehr sehr gute Ausrede. ^^

 

[Orca]

Wie gut man das neue Asylgesetz umsetzen kann wird sich erst noch weisen müssen.
Sicher ist mit dem neuen Gesetzt werden echte Asylsuchende bevorzugt.

 

[MacII]

... Ich meine es heisst ja nicht automatisch Abschiebung ohne Nachweis, sondern die Behörde übernimmt diese Entscheidung. ..

Wie kann denn eine solche Entscheidung anders als Abschiebung aussehen? Wer sich ohne gültige Papiere in einem anderen Land aufhält, ist dort formal illegal.
Die Entscheidungen der Behörden sind darüberhinaus politisch geprägt. Anders als eine Entscheidung eines Gerichts, das nach objektiver Gesetzeslage zu entscheiden hat, werden die Entscheidungen durch die Politik - notfalls nach oportunen tagespolitischen Gesichtspunkten - vorgegeben.
Eine gerichtliche Nachprüfung der Behördenentscheidung wird faktisch durch die unmittelbare Abschiebung unterlaufen. Dieses ist u.a. auch ein Vorwurf der UNHCR gegenüber der innerhalb der EU geltenden Drittstaaten-Regelung.

 

[Relict]

@MacII
Naja gewissen Ermessensspielraum und Entscheidungsgewalt darf man Behörden durchaus zugestehen. Ist ja nicht nur in solchen Angelegenheiten so. (Polizei, AA etc. ^^)
Der gesetzliche Hintergrund wäre ja durch Einführung gegeben.
Es geht doch ganz einfach nur um gesetzliche Klarheit und Einschränkung von illegaler Zuwanderung mit dem Vorwand Asyl. Andere Zeiten erfordern andere Maßnahmen.
Es wird nunmal verstärkt missbraucht, Menschenhandel usw.

Und deswegen sage ich ja, besser 14 Tage oder so zum Nachweis gewähren, nicht nur 48h. Wer ernsthaft Asyl erhalten will, wird in dieser Zeit sicher nicht untätig sein und nix versteh, nix Papiere, nix wissen sagen und deshalb auch nicht abgeschoben werden.
Ich denke die zuständigen Behörden sind näher an der Basis inkl. Erfahrungen, als ein Richter oder Politiker es jemals sein wird.

Doch am Ende ist der Steuerzahler so oder so der Gear...te. Egal ob durch Nachforschungkosten, Aufenthaltskosten oder Abschiebungskosten.