Als vorgestern oder so die Diskussionsrunde der Wahlkämpfer im Hessischen Rundfunk lief, konnte man erkennen, wie das mit der Falle gemeint ist. Von Seiten der SPD und der Grünen wurde das CDU-Plakat "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" (im Zusammenhang mit der Debatte um "Ausländer"-Kriminalität) gebrandmarkt. Der Vorwurf lautete, dass man die Namen der beiden Spitzenkandidaten nicht in dieser Form plakatiert hätte, wenn es sich um deutsche Namen gehandelt hätte.
In unserem Zusammenhang ist jedoch die Nennung des Begriffs "Kommunisten" relevant. Die CDU setzt im Wahlkampf DIE LINKE mit Kommunisten gleich, was natürlich quatsch ist, weil die Kommunistische Plattform nur einen Teil der Linken ausmacht.
Die SPD hält dem entgegen, dass sie sich ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen hat und dass Roland Koch sich schlichtweg weigert, die zur Kenntnis zu nehmen. Ich halte diese Form der Auseinandersetzung (hier speziell von Seiten der CDU) für unredlich. Denn wenn Roland Koch etwas beteuert, dann will er erst genommen werden. Aber wenn Frau Ypsilanti etwas versichert, dann heißt es nur: "Das glaube ich ihnen nicht."
Ist das nun eine Antikommunismusfalle, die dort zuschnappt? Ich kann das ehrlich gesagt gar nicht für voll nehmen. In meinen Augen macht sich der Angreifer Koch mit dieser Polemik ein wenig lächerlich.
Von daher kann ich der SPD gar keine Empfehlung aussprechen, wie sie damit umgehen soll. Es wird wohl Wähler geben, die sich von Koch eingchüchtern lassen und schließlich (vielleicht sogar gegen ihre sozialdemokratische Grundüberzeugung) gegen die angeblichen "Kommunisten-Freunde" stimmen werden. Aber wie soll man diesen Leuten noch helfen, wenn sie auch diese platte Polemtik hereinfallen?
Das hat doch nichts mehr mit seriöser Politik und mit dem Austausch von sachlichen Argumenten zu tun. Das ist einfach nur arm.