Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung?!

[extasy]

Wenn man sich die Spenden und Zuwendungen der Wirtschaft an die politischen Parteien (Die Linke bekommt hier übrigens keinen Cent) so anschaut, dann beschleicht einen das ungute Gefühl das die Politik und deren Entscheidungen gekauft, zumindes aber stark beeinflusst werden.

Wie schaut es aus ? Ist die Politik wirklich unabhängig der Interessen der Bevölkerungsmehrheit verpflichtet, oder aber wird systematisch gegen die Interessen der Mehrheit gehandelt ?

Sind die sogenannten "Nebeneinkünfte" der Parlamentarier wirklich nur um diesem die Rückkehr in das normale Berufsleben zu ermöglichen, oder der offensichtliche Versuch die Politiker im interesse ihrer Arbeitgeber entscheiden zu lassen ? Kann man als Parlamentarier überhaupt noch neben her arbeiten ?

Ist gar das Recht auf einen Generalstreik von nöten, damit der Arbeitnehmer bei allzu offensichtlicher Nichtbeachtung seiner Interessen durch die Politk seinen Willen durchsetzten kann ? Oder besser eine direkte Mitwirkung der Bevölkerung z.B. durch Volksentscheidungen wie in der Schweiz ?

 

[SheepShaver]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@Spenden
Seh ich nichts Verwerfliches. Das ist ganz normaler Lobbyismus, wie er in jeder Demokratie üblich ist. Die Arbeitgebervertreter tuen schließlich das selbe.

@Nebeneinkünfte
Finde ich völlig in Ordnung.

@direkte Demokratie
Strikt dagegen. Das mag vielleicht in so kleinen Nationen wie der Schweiz funktionieren. In großen Ländern würde dies aber zu Chaos führen. Die parlamentarische Demokratie ist hier schon das passende Modell.

 

[extasy]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@SheepShaver
für dich ist es also nach deiner Logik als völlig "normal" oder in Ordnung wenn dadurch die Interessen einer wirtschaftlich starken Minderheit gegen die Interessen einer übergroßen Mehrheit durchgesetzt werden ?

 

[keshkau]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Das ist doch eines der Lieblingsthemen des Hans Herbert von Arnim! Wer mehr Details über die bundesdeutsche Parteienfinanzierung erfahren und zahlreiche Kritikpunkte gleich mitgeliefert bekommen möchte, kann das hier lesen:

http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Neueparteienfinanzierung.htm

Ich denke, dann haben wir eine bessere Grundlage für die nachfolgende Diskussion.

 

[Benjamin_L]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Schon allein das manche Politiker gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünften klagen und der Bundestagspräsident nicht handelt, obwohl die Klage keine aufschiebende Wirkung hat sind für mich ein deutliches Zeichen der Korruption. Hallo, die Leute sind Politiker und sollen das Volk vertreten, da ist es nur selbstverständlich, dass das Volk auch erfährt was ihre Vertreter so machen.

 

[Gorthaur666]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Wieso die Wirtschaft nicht Millionen an die Linke spendet ist mir auch schleierhaft...
Wie würdest du die Finanzierung bevorzugen? Mehr Staatsgelder an die Parteien? Spenden verbieten und weniger Geld für die Parteien? Oder der Zwang allen Parteien gleichviel zu spenden (würde dazu führen dass sie nichts mehr spenden)?

Direkte Demokratie halt ich für schwachsinnig in einem Land wie dem unserem mit einer großen, heterogenen Bevölkerung.

1. Das Know-How in der Bevölkerung zu komplexen Vorgängen ist nicht vorhanden (was glaubst du wieviel Prozent der Bevölkerung tatsächlich ne Ahnung haben welchen genauen Inhalt bzw. welche Auswirkungen eine Reform hat??? Da gibts nur die Information aus der BILD "Regierung hat Gesundheitsreform wieder in den Sand gesetzt")

2. Im Rahmen von Volksabstimmungen kann kein Konzept in seiner Komplexität behandelt werden, sondern nur zwischen zwei Konzepten abgestimmt werden. Die inhaltliche Arbeit würde von Experten geleistet, und Abstimmungen würden zu einem guten Teil nicht wegen des Inhalts, sondern wegen Unzufriedenheit mit der Regierung entschieden...

 

[Performator]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@SheepShaver
für dich ist es also nach deiner Logik als völlig "normal" oder in Ordnung wenn dadurch die Interessen einer wirtschaftlich starken Minderheit gegen die Interessen einer übergroßen Mehrheit durchgesetzt werden ?

So funktioniert nun mal die Welt.
War schon immer so.
Schon lange vor der Erfindung des Kapitalismus.
Es wird auch so bleiben.

 

[extasy]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@Gorthaur666
zumindest zur deiner Frage wie Parteienfinanzierung laufen soll kann ich die ganz klar sagen das diese sich selber ohne Abhängigkeit von der Wirtschaft finanzieren sollen. Machen wir doch bei Der Linken schon immer so. Mein Hinweis das wir nichts aus der Wirtschaft erhalten sollte ja nicht sagen das wir das bedauern, sondern klar machen wie sehr die etablierten Parteien von der Wirtschaft abhängig sind.

@Performator
na klasse Einstellung. Da fällt mir ein Lied der Gruppe "Die Ärzte" ein nämlich "Deine Schuld" darin heist es: "Es ist nicht deine Schuld das die Welt so ist wie sie ist, es ist aber deine Schuld wenn sie so bleibt" und weiter "denn jeder der die Welt nicht verändern will, ihr Todesurteil unterschreibt"
Oberflächlichkeit und Ignoranz sind die Triebfedern dieses Systems der Ungerechtigkeit.

 

[Gorthaur666]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Kennste "Ignorama" von den Ärzten? ^^

Die fatalistische Einstellung von perfomator find ich auch n bisschen krass...allerdings finde deine Umschreibung

die Interessen einer wirtschaftlich starken Minderheit gegen die Interessen einer übergroßen Mehrheit durchgesetzt werden

nicht so zutreffend... die Lobby versucht in ihrem Interesse auf die Politik Einfluss zu nehmen, dieser richtet sich aber nicht gegen die Mehrheit (die Wirtschaft hat nämlich nicht primär den Nachteil deiner geknechteten "Mehrheit" im Sinn, sondern den eigenen Vorteil^^). Die Mehrheit die du ansprichst hat in Form von Wahlen immer noch das letzte Wort. Und als Anmerkung: diese ominöse "Mehrheit" steht auch nicht hinter der Linken...

 

[extasy]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Natürlich stehen die Interessen der Wirtschaft fast immer im Gegensatz zu den Interessen der Arbeitnehmer die die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

 

[Fu Manchu]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@Spenden
Seh ich nichts Verwerfliches. ...

Sehe ich auch so, mit einem ABER: aufgrund der unterschiedlichen Macht der Spender (finanziell, wirtschaftlich usw) würde ich einen einzigen Spendenpool für "Politik" lieber sehen, aus dem dann ALLE Parteien einen gleichen Anteil (evtl nach Sitzen oder ähnliches) erhalten. Direkte Spenden an Parteien sollte es nicht geben >> nur Spenden an die gesamte Politik. Wäre fairer ggü. Parteien mit finanzschwachen Anhängern.

@Nebeneinkünfte
Finde ich völlig in Ordnung.

Totale Fehleinschätzung: jede Art von Einkünfte führen zu einem Abhängigkeitsverhältnis, weil jedes Einkommen an eine Leistung geknüpft ist. Aber welche Leistung außer dem Dienst am Volk(Gesellschaft/Staat/Recht und Ordnung) sollte ein Politiker sonst haben? Er ist keinem einzigen Herren verpflichtet sondern der Gesamtheit. Alle anderen Dienste und Aufgaben sollten Ruhen, es dürftek eine Nebeneinkünfte geben, die machen Abhängig und somit Bestechlich und Parteiisch für einen einzigen Interessenten.

@direkte Demokratie
Strikt dagegen. Das mag vielleicht in so kleinen Nationen wie der Schweiz funktionieren. In großen Ländern würde dies aber zu Chaos führen. Die parlamentarische Demokratie ist hier schon das passende Modell.

Hier würde ich sagen "es kommt darauf an". Die Größe des Landes hat keinen Einfluss. Warum soll es hier Chaos geben wärend es in der Schweiz funktioniert? Eher sehe ich ein Problem in der ständigen Wahlbeteiligung.
Viele Fragen sind wirklich nicht oder kaum direkt vom Volk entscheidbar, aber bei bestimmten Dingen sollte viel öfter auf direkte Demokratie zurückgegriffen werden. Welche das genau im Einzelnen wären kann im eigenen Thread geklärt werden. Wenn die schweiz es gut vormacht warum nicht gut nachmachen? So anders sind die Schweizer auch wieder nicht.

 

[Gorthaur666]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@ extasy: Da werden wir uns wohl nicht einigen können... dass Adam Smiths "unsichtbare Hand" und der trickle-down-effect als alleinige Regulatoren nicht ausreichen ist uns denke ich allen klar. Aber ohne eine Steigerung der gesamten Wirtschaft ist auch keine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer zu erwarten (was glaubst du wie die Lohnsteigerungen von bis zu 10% jährlich in den 70ern zustande kamen...). Einige haben natürlich überdurchschnittlich porfitiert, aber faktisch geht es uns allen besser als vor 50 Jahren. Dass die Leute, welche unterdurchschnittlich profitiert haben, sich gefühlt schlechter gestellt fühlen, kann ich zwar verstehen, ist aber kein Grund den Kapitalismus zu verteufeln.

In nem anderen Thread war doch das Beispiel mit dem Einäugigen, der will, dass der Zweiäugige sich ein Auge aus Gleichberechtigungsgründen austicht...

@ Fu Manchu: Für die staatlichen Gelder gibt es einen Schlüssel zur gerechten Verteilung. Das Problem eines Pools sehe ich in der Praktikabilität. Man spendet, weil man der seiner Meinung nach richtigen Seite einen Vorteil verschaffen will. Wenn es gleichmäßig verteilt wird, wär es nur eine allgemeine Spende an "die Politik", welche denke ich niemand leisten würde.

Für eine gleichmäßige Verteilung wäre ein Spendenverbot und evtl. die Steigerung staatlicher Zuschüsse besser. Das fände ich aber auch nicht gut, würde die Politikverdrossenheit nur noch steigern...

 

[Benjamin_L]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Dann würden sich vielleicht auch ein paar mehr Leute für Politik interessieren. Ich mein, so wie es sich derzeit entwickelt kann ja auch nicht der Weg sein, den wir weitergehen wollen.

 

[fandre]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@Nebeneinkünfte
Finde ich völlig in Ordnung.

Finde ich eigentlich auch ok, solange sie aus einen Job stammen, den man vor Amtsantritt schon hatte. Also, falls man bereits einen Job hat oder Selbstständig ist, soll man den auch behalten dürfen (besonders wenn man Selbstständig ist). Einen neuen Job während der Amtszeit oder direkt danach finde ich allerdings suspekt.

 

[RicmanX]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Ein größerer Teil des Problems hat mit dem Werdegang eines Politikers zu tun. Man braucht halt irgendwen, der einem bei den ganzen Kommunalwahlen unter die Arme greift, einen bekannt macht usw. Erst dann, nach erfolgreichen Wahlen steigt man in der Partei weiter auf bis man mal irgendwann im Bundestag sitzt. Ich will jetzt nicht behaupten man würde dann erpresst, aber zumindest wenn ich mich dahinein denke, würde ich zumindest gegen sich schlecht auf den Unterstützer auswirkende Gesetze stimmen.

Bei den Nebenjobs find ich eigentlich nur schlimm, wie man in 5 Aufsichtsräten sitzen kann, dort voll informiert sein etc. und es doch tatsächlich schafft noch irgendwie im Bundestag abzustimmen oder sogar mal erscheinen. Freitags ist es aber meistens extra-mau, sowohl im Bundestag als auch im Europ. Parlament

 

[SheepShaver]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Totale Fehleinschätzung: jede Art von Einkünfte führen zu einem Abhängigkeitsverhältnis, weil jedes Einkommen an eine Leistung geknüpft ist. Aber welche Leistung außer dem Dienst am Volk(Gesellschaft/Staat/Recht und Ordnung) sollte ein Politiker sonst haben? Er ist keinem einzigen Herren verpflichtet sondern der Gesamtheit. Alle anderen Dienste und Aufgaben sollten Ruhen, es dürftek eine Nebeneinkünfte geben, die machen Abhängig und somit Bestechlich und Parteiisch für einen einzigen Interessenten.

Ich denke trotzdem, dass man Nebeneinkünfte nicht pauschal verurteilen kann, solange das eine nicht unter dem anderen leidet.

Wenn die schweiz es gut vormacht warum nicht gut nachmachen? So anders sind die Schweizer auch wieder nicht.

Auch in der Schweiz gibt es genügend Beispiele, an denen die Nachteile der direkten Demokratie deutlich werden.
Ich sage nur: Entscheidungskompetenz, Beeinflussung durch Medien, etc.
Kann jetzt leider keine konkreten Beispiele liefern, hab aber ne ziemlich enge Beziehung zur Schweiz und hab schon so einiges gehört.

 

[keshkau]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

In den USA, wie könnte anders sein, gibt es natürlich keine Gelder vom Staat, mit denen Parteien finanziert werden. Hier wird also Lobbyarbeit ganz groß geschrieben. Und dennoch: Wenn das im Endeffekt zu einer allzu großen Einflussnahme geführt hätte, wie ist dann der Stress zu erklären, den die Tabakindustrie in den USA hat? Und bezogen auf die EU gilt das in gleicher Weise. Die zwischen der EU und Philip Morris International geschlossene "Vereinbarung" aus dem Jahr 2004 kostet den Konzern innerhalb von 12 Jahren im Extremfall bis zu 1,25 Milliarden US-Dollar.

http://europa.eu/rapid/pressRelease...format=HTML&aged=0&language=de&guiLanguage=de

Politische Einflussnahme durch Spenden sieht für mich anders aus.

 

[Tiu]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@keshkau
So wie beispielsweise die Waffenlobby in der USA?
Oder die der Ölindustrie?
Oder einmal anders ausgedrückt: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich pfeif

 

[keshkau]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Genau, die machen irgendetwas richtig, was Philip Morris nicht begriffen hat. Bei den Waffen haben die Amerikaner ohnehin ihren Tick. Den bekommt man auch ohne Lobby nicht aus denen heraus. Wer traut sich schon zu einem texanischen Farmer auf die Ranch, um ihm zu sagen, dass er seine Knarren abgeben soll? Das wäre glatter Selbstmord.

Und beim Öl hat man es auch leicht. Denn jeder weiß, dass sein Auto ohne Sprit nicht fährt und dass dann auch kein Flugzeug abhebt. Wer eine Ölheizung hat, ist ohnehin schnell überzeugt.

Aber in Deutschland haben wir eine mächtige Chemieindustrie. Und auch die ist jetzt verpflichtet worden, ca. 30.000 Chemikalien auf ihre Verträglichkeit zu testen. Das mag ein europäischer Vorstoß gewesen sein, das weiß ich nicht genau. Aber das Beispiel zeigt doch, dass ich mit nationaler Parteispenden-Politik heutzutage immer weniger reißen kann, wenn mir z. B. Brüssel dazwischenfunkt.

Hinzu kommt folgende Überlegung: Wenn ich an eine Partei spende, um damit etwas zu bezwecken, dann müssen die Politiker auch davon erfahren. Eine Spende an die Bundespartei bekommt aber längst nicht jeder Abgeordnete mit, denke ich. Bei dem Bürgermeister, der von seinem ansässigen Unternehmen einen Scheck überreicht bekommt, sieht das anders auch. Aber hier muss ja nicht unbedingt ein Interessenkonflikt vorliegen, wie ihn extasy beschwört. Ebenso könnte man sagen: Wenn es dem Unternehmen gut geht (Standortbedingungen), dann ist das zugleich für die Beschäftigten gut.

 

[Götterwind]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

@extasy
Wenn ich ein Vertreter der Industrie wäre, dann würde ich den Linken auch kein Geld spenden. Warum denn auch? Nur dass ich nächstes Jahr möglicherweise mehr Abgaben zu zahlen hätte? Du schenkst ja auch nicht deinen Gegnern Geld, damit die stärker werden und es ihnen gut geht...

@rest
Wie immer wird die USA als Vergleich herangezogen. Aber wie immer werden hier Äpfel mit Birnen verglichen... Die Systeme sind viel zu unterschiedlich. Da lässt sich nix vergleichen.

Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn man nicht zu viele Leute hat, die dazwischenquatschen. Heutzutage hat die Medienlandschaft einen unglaublichen Einfluß, deswegen ist auch in größeren Ländern von solchen Modellen Abstand zu nehmen.

Auch ist es sehr ammüsant, dass hier gleich wieder "Alle Politiker sind bestechlich" kommt. Aus eigener Erfahrung kann ich da nur sagen, dass das mit Sicherheit nur bei dem kleinsten Teil stimmt. In den Medien ist es halt nicht so interessant, wenn "Abgeordnerter Müller - Alles ok mit den Finanzen" zu lesen ist... Also lasst mal bitte solche Pauschalisierungen.

Die Verwurzelung der Amis mit ihren Waffen stammt aus der Gründerzeit und hat sich seit dem erhalten. Es müsste auch das erste Admentment zur Verfassung sein