Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung?!

[Tiu]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Nun, die Flick-Affäre in den 80ern war nicht die erste Affäre, und Helmut Kohls Spendenaffäre auch nicht die letzte. Zudem, man muß auch nicht immer versuchen noch irgendein Ruder herumzureißen, oftmals reicht es ja schon aus etwas zu verzögern!
Parteispenden können misbraucht werden.
Und wenn sich Abgeordnete zugeknöpft zeigen was ihre Gehälter in diversen Vorständen oder Beratungsgremien angehet, dann stinkt da was ganz gewaltig.
Woher soll noch einer wissen ob Gerhard Schröder in seiner Außen- und Wirtschaftspolitik zu Russland nicht auch seinen Vorstandsposten bei Gasprom her ergattert hat?

 

[Fu Manchu]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

... Man spendet, weil man der seiner Meinung nach richtigen Seite einen Vorteil verschaffen will. Wenn es gleichmäßig verteilt wird, wär es nur eine allgemeine Spende an "die Politik", welche denke ich niemand leisten würde.

Für eine gleichmäßige Verteilung wäre ein Spendenverbot und evtl. die Steigerung staatlicher Zuschüsse besser. Das fände ich aber auch nicht gut, würde die Politikverdrossenheit nur noch steigern...

Du hast die Lösung schon genannt. Ein Spendenverbot wäre falsch, die Steigerung staatlicher Zuschüsse würde ebenso zu Politikverdrossenheit führen >> also wäre das Spenden an einen großen Politktopf die Lösung. Keine Partei hat eigene Vorteile daraus, aber die Geldmenge für alle Parteien wäre trotzdem größer.

Ich denke trotzdem, dass man Nebeneinkünfte nicht pauschal verurteilen kann, solange das eine nicht unter dem anderen leidet....

Welche Nebeneinkünfte wären deiner Meinung denn ok?

 

[Razor23]

AW: Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ?!

Ist die Politik wirklich unabhängig der Interessen der Bevölkerungsmehrheit verpflichtet, oder aber wird systematisch gegen die Interessen der Mehrheit gehandelt ?

Teilweise bin ich froh, dass in der Politik der Blick aufs Ganze gerichtet wird und insbesondere in der Wirtschaftspolitik und Strafgesetzgebung keine Stammtischparolen in Gesetze gegossen werden.

Genau da setzt übrigens DIE LINKE an: Sie bringt politische Forderungen auf Stammtischniveau, ignoriert Tatsachen und komplexe Zusammenhänge und macht keine ganzheitliche Politik.

Ich verlange nicht, dass der Bürger immer top informiert ist und gerade die langen Kausalketten in der Wirtschaftspolitik bis in kleinste Detail versteht, aber ich verlange eben, dass man sich dieser "Schwäche" bewusst ist und keine absurden oder emotional begründeten Forderungen stellt, ohne sich eingehend mit einem Thema befasst zu haben.

Das gilt für "Schwanz ab!"-Rufe nach Bekanntwerden eines medienwirksamen Falls von Kindersmissbrauch genauso wie für eine Wirtschaftspolitik, die die Ziele höhere Löhne und weniger Arbeitslosigkeit isoliert betrachtet und am liebsten direkt in ein Mindestlohn-, Arbeitnehmerentlassungsverbot- und Arbeitnehmereinstellpflichtgesetz gießen würden. Ebenso ist es fraglich, ob der Minderheitenschutz noch gewährleistet wäre.

 

[extasy]

@Götterwind
ich habe mich ja nicht beklagt das Die Linke keine Zuwendungen von Seiten der Wirtschaft bekommt, sondern dieses nur festgestellt um klar zu machen welche Abhängigkeiten bei den anderen Parteien festzustellen sind. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich vom neoliberal geprägten Block der etablierten Parteien. Und ich meine es ist gut so das wir uns aus dieser Ecke nicht fanazieren lassen.

@Razor23
Stammtischniveau ? Na, wenn du meinst. Ich glaube aber eher das du hier einfach nur die Vorwürfe unserer Gegner übernimmtst. Ich wette du hast dich noch nicht einmal objektiv mit unserem Programm auseinandergesetzt geschweige denn Informationsquellen von unserer Seite genutzt.

Ich erinnere mich an jemanden dem ich mal bei einem unserer Infostände in der Stadt begegnet bin. Dieser Herr weigerte sich beharrlich eine Zeitung von uns anzunehmen mit der Begründung es reiche ihm was er in der Rheinischen Post und in der "Bild" Zeitung von uns liest. Dann stammelte er noch irgendetwas von einem "Verräter Lafontaine" und ging seines weges. Ich glaube das sagt wohl alles aus Aber auch zu der minipulativen Macht der Medien in der heutigen Zeit.

 

[Fu Manchu]

...Dieser Herr weigerte sich beharrlich eine Zeitung von uns anzunehmen ...

Was im Umkehrschluss bedeutet ihr habt beharrlich versucht ihm die Zeitung aufzudrücken?!

... Ich glaube das sagt wohl alles aus....

... zumindest vieles was das Erreichen der Ziele der Linken angeht - da stehen sie anderen Seelenfängern (Parteien) in nichts nach.

 

[T&T]

Ich finde unsere System schon so richtig wie es ist

Mit einem aber: Abgeordnete dürfen/sollten keine privaten Spenden erhalten, dadurch werden sie zustark beeinflußt. Nebeneinkünfte ok, dann muss es aber öffentlich gemacht werden, damit jeder bescheid weiß.

Anders als extasy, seh ich schon die Richtigkeit und auch die Wichtigkeit das sich die Wirtschaft in die Politik einmischt. Schließlich sind die ein großer Teil des Systems und hat auch das Recht für ihre Anliegen einzutrehten. Natürlich muss auch gewährleistet sein, dass dadurch kein Bedrug entsteht, dass das nicht so leicht ist, sieht man an den Schmiergeldaffären. Strengere gesetzl. Richtlinien sind hier gefordert.

Jedoch die Parten ganz von Staat aus zu finanzieren ist falsch. Politikverdrossenheit und das Land bleibt stehen, da die Interessesn der einzelnen Verbände und Lobbys nicht (oder nicht so stark) vertrehten werden. Meiner Meinung nach müsste die Parteienfinanzierung mehr auf die Wählerstimmen in Abhängigkeit von der Wahlbeteiligung ausgerichtet werden, so könnte man die Politikverdrossenheit ein bisschen Einhalt gewähren, weil die Parteien Wähler zur Urne bringen müssen um Geld zu bekommen.

Auch eine reine Finanzierung der Parteien durch die Wirtschaft ist nicht richtig, unser System aus Spenden und staatl. Unterstützung ist so ziemlich das Beste.

Das gute an der Demokratie ist doch der Mix. Genau dieser Mix (Interesssenvertrehtung einerseits für die Wirtschaft durch Partei A und andererseits der Arbeitnehmer durch Partei B) bringt das Land nach vorne. Genauso ist es Parteienfinanzierung.

Achja, hier noch was zu der angeblich so starken Wafffen-Lobby in den USA:
http://www.n-tv.de/814340.html

 

[keshkau]

Und wenn sich Abgeordnete zugeknöpft zeigen was ihre Gehälter in diversen Vorständen oder Beratungsgremien angehet, dann stinkt da was ganz gewaltig.

Die Klage der neun Parlamentarier gegen die geplanten Veröffentlichungspflichten der Nebeneinkünfte, über die das BVG am 4. Juli entscheiden will, wurde zumindest vernünftig begründet. Die Abgeordneten mussten sich bisher nur gegenüber dem Parlamentspräsidenten erklären. Friedrich Merz und die anderen Kläger stören sich daran, dass sie ihre Nebeneinkünfte künftig im Handbuch des Bundestages und im Internet veröffentlichen sollen.

Damit müssten sie nämlich Informationen über ihre privaten Geschäftspartner offenlegen (Merz ist z. B. Anwalt), was sich für Unternehmer, Freiberufler und Selbständige wie eine Zugangssperre zum Parlament auswirke.

 

[Fu Manchu]

...Damit müssten sie nämlich Informationen über ihre privaten Geschäftspartner offenlegen (Merz ist z. B. Anwalt), was sich für Unternehmer, Freiberufler und Selbständige wie eine Zugangssperre zum Parlament auswirke.

Dann frage ich mich auf der anderen Seite, woher nehmen die Leute noch die Zeit um sich um Klienten zu kümmern als Anwalt? Ist so ein Job wie Merz ihn hatn icht schon aufreibend genug? Haben die soviel Zeit und bekommen dafür die sehr hohen Diäten?

Ich bleibe dabei, ein Politiker sollte sich zu 100% auf seine Aufgabe konzentrieren, alles was er nebenher macht beeinflusst seine Tätigkeit als Volksvertreter, sei es weil er weniger Zeit hat und sich nicht voll auf seine Aufgaben konzentriert oder sei es, weil er durch die Nebeneinkünfte in Interessenkonflikte kommen kann.

 

[keshkau]

Zu Beginn fragte extasy, ob die Nebeneinkünfte dazu dienten, den Parlamentariern die Rückkehr in das Berufsleben zu ermöglichen. Das hängt sicher davon ab, wie lange man Vollzeit-Politiker ist, wie weit man es dort gebracht hat und wie man sich seine zukünftige Laufbahn vorstellt. Zu Beginn der politischen Karriere lässt sich das kaum abschätzen. Ein Hinterbänkler, der nach einer Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, wird vermutlich wieder in seinen alten Beruf zurückkehren. Ein Wirtschaftsminister findet womöglich einen ganz neuen Job in der Industrie, wo er seine Kontakte ausspielen kann.

In den Parlamenten sitzen neben Beamten nun einmal auch Freiberufler und Selbstständige. Wenn ein Friedrich Merz mit ein paar Kollegen eine Anwaltskanzlei führt, dann braucht er dort gar nicht selbst präsent zu sein. Trotzdem wird er einen Anteil verdienen, zumal sen Name als Zugpferd dienen sollte. Auch ein Firmeninhaber bleibt womöglich weiterhin Geschäftsführer seines Betriebs, auch wenn er sich z. B. einen Prokuristen bestellt, der ihm in der täglichen Praxis den Laden schmeißt. Wenn dieser Mann nun als Geschäftsführer ein Gehalt aus seiner GmbH bezieht oder wenn die Anwaltskanzlei darlegen müsste, an welchen Verfahren sie Geld verdient hat, dann sind das nicht unbedingt Fakten, die man gerne publizieren möchte. - Allerdings weiß ich nicht, wie die Berichtspflicht im Detail ausgestaltet ist. - Das alte Verfahren sah eine Eingruppierung in Einkommensklassen beim Parlamentspräsidenten vor. Aber dagegen wurde auch nicht geklagt.

Das Beispiel des Selbstständigen macht wohl deutlich, dass der vollkommene Verzicht auf Nebentätigkeiten unrealistisch ist. Der Kfz-Meister wird nicht seinen Betrieb schließen, nur weil er jetzt Parlamentarier wird.


Vorhin kam mir noch folgender Gedanke: Man könnte im Internet eine Liste veröffentlichen, in welcher der Parlamentspräsident für jeden Abgeordneten auflistet, aus welchen Quellen er noch finanziert wird (alle Spender mit Namen nennen oder zumindest alle ab einer bestimmten Summe). Das sollte dazu führen, dass weniger einzelne Politiker, sondern nur noch Parteien bedacht werden.

Allerdings könnte das auch problematisch werden: Wenn z. B. der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei x eine Spende vom Arbeitgeberverband erhalten hat, dann wird man seine Reden vielleicht nicht mehr ernst nehmen, wenn er sich z. B. gegen eine Ausbildungsabgabe ausspricht. Dabei könnte das seine ureigene Meinung sein, die sich völlig unabhängig von der Spende herausgebildet hat. Der denkbare Vertrauensverlust seitens der Bürger wäre sicher kein schöner Nebeneffekt.

 

[Fu Manchu]

Zu Beginn fragte extasy, ob die Nebeneinkünfte dazu dienten, den Parlamentariern die Rückkehr in das Berufsleben zu ermöglichen. ...

Ich sehe das eher so, das eine Person, die als Politiker tätig ist als berufstätig anzusehen ist, und somit eine Rückkehr in das Berufsleben nicht die Frage ist, denn er/sie steht im Beruf - des Politikers.

Und andere Berufstätige haben auch das Problem das ihr Job befristet oder unsicher ist - und dann müssen auch sie sich anderweitig umschauen. Niemand spricht dann von einer Rückkehr.

Und ich meine auch nicht den kleinen Bürgermeister von Klein-Lauscha oder einem anderen Nest, sondern die Parlamentarier und Größen in den Parteien, also Leute die Wirklich Gesetze durchbringen und beim Regieren der gesamten BRD sind. Leute mit den Diäten im Bundestag, von denen ist die Rede. Denn hier kann auch der größte Schaden für das gesamte Land und seine Bevölkerung angerichtet werden.

 

[MRM]

Also grundsätzlich habe ich mit den Nebeneinkünften der Politiker kein Problem, nur wenn sie dann in Aufsichtsräten gleich mehrerer Firmen sitzen dann find ich das schon etwas ... bedenklich.

Viel beschäftigte Politiker

Denn einerseits kann es da schnell zu Interessenkonflikten kommen, andererseits kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie jemand Aufsichtsrat in gleich mehreren Firmen sein kann, wenn er denn die Position wirklich ernsthaft ausführen möchte. Das sieht dann für mich auch so nach einem "Gefälligkeitsposten" aus ( zu recht ? zu unrecht ? ) -.Eine Rechtsanwaltskanzlei nebenbei wäre ja noch in Ordnung, aber IMHO könnte es nicht schaden, die Sache mit den Aufsichtsratsposten ein wenig einzudämmen.

 

[extasy]

@MRM
genau so sehe ich es auch. Wie kann man als Abgeortneter soviele Posten bekleiden und seinem Mandat gerecht werden ?

Ich habe mal einen interessanten Radiokommentar dazu gehört. Der Redakteur meinte das es wohl für die Firmen die ihre "Berater" in der Politik haben weniger um effektive Arbeitszeit für die Firma geht als vielmehr darum das man jemanden an den richtigen Stellen in der Politik hat um dort die Entscheidugen zu beinflussen. Profalla und März sind da nur einige sehr unsympatische Beispiele. Wie diese beiden Typen die Interessen ihrer wahren Herren im Hintergrund vertreten ist ja schon geradezu penetrant. März weilt ja inzwischen kaum noch im Bundestag, für ihn sind die Abgeortnetendiäten ein nettes Zubrot was er sich nebenbei noch einstreicht.

Aber so funktioniert es leider nur allzu oft. Man lässt die kleinen Abgeortneten etwas an die Geldtrögen der Macht, und schon funktioniert es auch mit der Unternehmenssteuerreform Aus solch einer Position lässt sich dann natürlich leicht allesmögliche Wegreformieren für den kleinen Mann, es bertrifft einen ja nicht selber.

 

[keshkau]

@Fu Manchu
Im Bundestag sitzen aber nicht nur diejenigen, die quasi als Berufspolitiker über Listenplätze ins Parlament gerutscht sind, sondern ebenso viele Abgeordnete, die über ein Direktmandat gewählt worden sind. Wenn man nun die Regelungen ändern möchte, dann müssten sie für alle gelten. Und da ist der Hinterbänkler möglicherweise gekniffen.

Ansonsten sehe ich das auch sehr kritisch, wenn ich überlege, dass ein Franz-Josef Strauß damals sowohl mit Lufthansa als auch mit Airbus liiert war. Trotzdem gibt es neben den finanziellen Verflechtungen, die keinen so guten Eindruck machen, doch noch einen eher positiven Aspekt. Durch ihre Aktivitäten in anderen Unternehmen behalten die Politiker etwas mehr Bodenhaftung und den Blick für die Praxis. So viel ich weiß, sitzen in aller Regel auch keine aktiven Minister in den Aufsichtsräten.

 

[Tiu]

@keshkau

Es ist ein essentieller Unterschied, ob ich als Firmeninhaber / Beteiligter / Anwaltskanzleiinhaber / Beteiligter in den Bundestag / Rat / Landtag etc. komme, oder erst aufgrund meiner politischen Funktion zu einem Posten als Aufsichtsrat / Vorstand bzw. eine Beraterfunktion erhalte.

 

[BessenOlli]

Man sollte das wie in den USA offenlegen, damit sich jeder selber eine Meinung bilden kann, ob Entscheidungen fragwürdig entschieden werden. Mit Verbindungen zwischen Industrie und Politik habe ich allgemein aber keine Probleme. Das kommt daher, dass ich im Vergleich zu manch Anderem, die Industrie nicht für den Teufel halte. Geht es der Industrie gut, geht es den Menschen gut - und umgekehrt.

Es wäre weit weniger langweilig, über die Einflüsse durch Staatsverschuldung zu diskutieren.

 

[Benjamin_L]

BessenOlli: Genau, lassen wir also die Braunkohlekraftwerke weiter die Luft verpesten und schenken ihnen Emissionszertifikate, denn solange es der Industrie gut geht geht's auch uns gut? Auch hier kann man nicht pauschalieren, denn ohne Kontrolle durch Volk und Politiker würde die Industrie das machen was sie will, nämlich Geld verdienen, wie es dabei den Leuten oder dem Planeten geht ist doch weniger als zweitrangig.

Und die Verflechtung von Industrie und Politik ist in Ordnung? Wenn die Verkehrsminister nach ihrer Amtszeit in den Aufsichtrat von zum Beispiel der Bahn wechseln hat das auch keinen üblen Nachgeschmack für dich von wegen Vorteilsname? Oder dass Herr Schily zuerst die biometrischen Pässe einführt und nach seiner Amtszeit in den Aufsichtsrat einer Firma wechselt, die sich um biometrische Daten kümmert? Die Liste kann man beliebig fortsetzen, und eins ist sicher, gut finde ich das ganz und gar nicht.

 

[fandre]

Man kann zumindest verlangen, das die Einkünfte aus Tätigkeiten die man seit Amtsantritt ausübt veröffentlicht werden müssen. Also bestehende Einkünfte nicht genannt werden müssen. Ich halte nichts von den beiden Extremforderungen, entweder alle oder keine Einkünfte bekannt zu geben, garnichts.

 

[longi]

Hi

glaub solang sowas noch geht,
http://www.bund-der-steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-56/_nr-337/i.html
braucht man sich über Verteilung von Spenden keine Gedanken machen.

Cu

 

[Diablokiller999]

Ich denke mir nur, man beisst nicht die Hand die einen füttert
Die großen Parteien werden eh von ihren Lobbys gesteuert die Geld in sie stecken wenn sie denn auch schön kuschen sobald was gesagt wird.
Oder meint ihr die gegen Terroristen unnützen Datenaufzeichnungen und Überwachungen sind den Politikern so in den Sinn gekommen und sie haben auch keine Berater die ihnen den totalen Unsinn der Maßnahmen bescheinigen können? Ist ja wohl klar das dort gewisse Konsumfirmen hinter stecken mit Kundenprofilen, Urheberrechtsansprüchen, Spionage und Machterhaltung.

Politik vom und für's Volk? - Wer's glaubt...

 

[Stormtrooper85]

Ich fände es am besten, wenn Bundespolitiker keine Nebeneinkünfte haben dürften. Mir ist das sowieso unverständlich, wie man da noch einen Nebenerwerb haben kann. Der Beruf des Vollzeitpolitikers sollte doch schon geung Zeit in Anspruch nehmen. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass entsprechende Politiker ihr Mandat dann wohl nicht mit ihrer ganzen Kraft und Präsenz ausfüllen sondern nur halbherzig. Lieber sollte man die Diäten erhöhen, damit die Politiker finanziell angesichert sind und sich einzig und allein auf ihre politische Position konzentrieren können.
Ich finde es einerseits problematisch, dass Nebenerwerbstätigkeiten einmal ein gewissen Teil der Arbeitszeit eines Politikers binden, die er lieber für politische Aufgaben verwenden sollte, und andererseits dass ein Politiker durch seinen Nebenjob in Interessenkonflikte kommen könnte und dadurch quasi zum Diener zweier Herren wird.
Deswegen wäre ich wie gesagt dafür, dass Politiker keine weiteren Tätigkeiten neben dem Mandat ausüben dürfen. Dafür sollten sie dann auch besser entlohnt werden, so dass sie finanziell gesichert sind, auch nach dem Ausscheiden aus Amt und Mandat.

Und zum Thema Volksabstimmung:
Ich halte das Argument, dass das Volk zu "blöd" ist um über komplexe Materien zu entscheiden für nicht zulässig. Die Herren im Bundestag haben doch selbst mitnichten von allem eine Ahung, über was sie da abstimmen. Da wird wohl meist auf Grund der Fraktionsdisziplin abgestimmt, so dass man sich keine Gedanken machen muss.
Es war ja schon öfters im TV zu sehen, dass Politiker keinen blassen Schimmer hatten, über was sie da abgestimmt haben.
Anzunehmen, dass man da also 614 Experten im Bundestag hätte, ist ein Irrglaube. Da wird wohl keiner komplexe Papiere und Entwürfe lesen, bevor er über sie abstimmt.
Ich finde, dass man in gewissen Bereichen durchaus Volk befragen könnte. Es muss ja nicht so weitreichend wie in der Schweiz sein, aber etwas stärker könnte man das Volk durchaus beteiligen.