News EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Lobby-Druck

[Andy]

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt vor den massiven Lobby-Aktivitäten. Diese zielen insbesondere bei der geplanten EU-Datenschutzreform darauf ab, den aktuellen Standard abzusenken und damit das ursprüngliche Ziel der Reform auszuhebeln, die ein strikteres und europaweit einheitliches Niveau vorsieht.

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[Acrylium]

Lobbyismus gehört unter Strafe gestellt. Und jeder Abgeordnete der sich von Lobbyisten kaufen lässt in Haft. Unter "kaufen" darf zudem nicht nur verstanden werden, Geld entgegen zu nehmen, sondern auch Gesetzesvorschläge damit sich der Abgeordnete nicht selbst mit der Materie auseinander setzen muss. Damit spart er nämlich Zeit für die er eigentlich vom Volk bezahlt wird.

 

[Cr4y]

Lobbyismus gehört unter Strafe gestellt.

Die Forderung ist verständlich, aber nicht richtig meiner Meinung nach. Es sollte Unternehmen durchaus gestattet sein, die eigenen Interessen mit Politikern zu besprechen. Ich wär da eher für mehr transparenz. Dass Lobbyismus der Unternehmen momentan viel zu viel Gewicht in der Politik hat, will ich aber nicht abstreiten.
Die Frage ist, wie man sowas effektiv unterbinden kann.

 

[Cestus]

Die andere viel wichtigere Frage ist: Wie soll der Aperat arbeiten können OHNE diese Lobbys? Für die Masse an zu vertretenden Bürger ist das Europäische Parlament mit angeschlossenem Beamtenaperat viel zu klein. Würde es aber auf eine Größe anwachsen, so dass die Volksvertretung wirklich representativ wäre, würden gar keine Gesetze mehr Verabschiedet, weil jede Parlamentssitzung eine kleine Volksversammlung wäre.

 

[rony12]

Ein Erklärungsvideo zu der aktuellen Situation:
https://www.youtube.com/watch?v=JkUZEn9oKZg

Sich bei den zuständigen EU-Vertretern beschweren:
http://eudatap.info/html/eudatap_info.html

Offener Brief von digitalcourage:
https://petition.digitalcourage.de/petitions/18/start

darf gerne mitgezeichnet werden....

 

[marcol1979]

warnt vor den massiven Lobby-Aktivitäten

Wenn Politiker einen Arsch in der Hose hätten würden sie Gesetze gegen diese "Verbrecher" beschließen.
Was meint ihr wie schnell die Lobbyisten laufen können wenn Lobbyismus unter Strafe steht.

 

[Bullet Tooth]

Und in Deutschland sind Politiker käuflich, und dann sagen die Politiker sogar, ohne Bestechung ist Politik nicht mehr möglich!

http://www.youtube.com/watch?v=7HFV9d6r7Dk

 

[michaschlitt]

@ Cr4y
Die Forderung ist verständlich, aber nicht richtig meiner Meinung nach. Es sollte Unternehmen durchaus gestattet sein, die eigenen Interessen mit Politikern zu besprechen.

wieso ? Welcher Bürger darf das ?

LOBBYISMUS ist massive Manipulation zu Lasten der Gemeinschaft und gehört verboten !

 

[TheDuffman]

Wenn Politiker einen Arsch in der Hose hätten würden sie Gesetze gegen diese "Verbrecher" beschließen.
Was meint ihr wie schnell die Lobbyisten laufen können wenn Lobbyismus unter Strafe steht.

Du willst also Interessenvertretungen, wie Gewerkschaften, den ADAC, alle politischen Parteien etc. verbieten? Na dann viel Spaß beim Verfassungsgericht.

 

[von Schnitzel]

Lange hat's gedauert, bis sie es selbst eingesehen haben und jetzt wollen sich die armen Tropfen mit allen andren anlegen.
Sorry, aber irgendwie sehe ich da keine große Erfolgsaussicht.
Es gibt noch genug Einfluss von außen um das alles totzuschweigen.
Dennoch drücke ich die Daumen und hoffe das sie etwas bewirken.

... Eine eigene unabhängige Insel weit ab von allem und ohne jegliche Verbindung nach außen ... achja, welch herrlicher Traum; aber welch erschaudernde Zukunftsaussicht.

 

[Y2J]

Diese zielen insbesondere bei der geplanten EU-Datenschutzreform darauf ab, den aktuellen Standard abzusenken

Den Standard abzusenken? Gehts noch? Ich dachte das hätten die dieses Jahr durch extreme Preiserhöhungen in den Supermarktketten schon durchgezogen? (z.B: Fruchtsaftpreisexplosion bzw. alles was gesund ist extrem teurer machen)

"Eingesperrt" in einer Ein-Zimmer-"Zelle" mit Brot und Wasser und 18 Stunden am Tag fürs Brot und Wasser arbeiten zu müssen ist also das Ziel?

Das fast unabhängige Landleben scheint mir von Tag zu Tag attraktiver

 

[Jongar]

Willkommen im nächsten Kapitel von: Kapitalisten gegen Menschheit!

 

[geistloss]

thank you for smoking

 

[TNM]

Wir müssen eben etwas ab von einer Demokratie hin zu einer Meritokratie, am besten eine Mischung aus beiden (Meinungsfreiheit + Vertreter die vor der politischen Karriere zeigen mussten dass sie es können).

Der einzige Grund warum Lobbies so viel Macht haben ist weil ein Wirtschaftsminister eben keiner ist, oder ein Gesundheitsminister nie Arzt war uswusw.

Die SIND auf Experten (oder angebliche) angewiesen die ihnen sagen was zu tun ist, sie selbst können es nicht beurteilen. Heutige Politiker sind Maskottchen, nicht mehr, nicht weniger. Sie mobilisieren Massen, Gesetze machen andere.

 

[Rob83]

Sage ich auch immer, gibt nur Allgemeinpolitiker die alles wissen wollen, aber nichts wissen.
Man hat einen Königshof der sich vom Steuerzahler durchfüttern lässt, in großen und ganzen aber enorme Summen verschlingt und kaum etwas für das Land und Leute leistet. Deren einziges Ziel ist die Selbstbereicherung. Jedes zweite politische Thema hat mit Machterhalt zu tun, dann ständig News zu Korruption.

Doch was passiert? Nix. Im Königshof kann sich ja der Adel nicht gegenseitig anprangern, noch kann man sie in den tiefsten Kerker werfen, weil mal wieder einer Millionen unterschlagen hat. Andere sehen für wesentlich unbedeutendere Diebstähle keine Sonne mehr - hallo Demokratie, wo jeder gleich ist wenn er es sich leisten kann!

Im Wahlkampf um Wähler wird mit Miesmache des Gegners und leeren Versprechen geworben.
Zumindest sollten die Parteien verpflichtet sein, dies umzusetzen womit sie warben - alles andere ist einfach nur Betrug.

Daher:
Politiker werden sollte einen passenden Uni Abschluss erfordern, mindestens.
Man kann heutzutage die Landesführung nicht Leuten überlassen, die ihre Entscheidungen durch ihre Phantasie treffen und sich dadurch beweisen müssen, indem sie andere Mies machen.

 

[Luxuspur]

Daher:
Politiker werden sollte einen passenden Uni Abschluss erfordern, mindestens.
Man kann heutzutage die Landesführung nicht Leute überlassen, die ihre Entscheidungen durch ihre Phantasie treffen !

Wozu? das sie sich den dann auch kaufen oder andere für sich schreiben lassen ? wie Ihre Doktortitel?

Es reicht vollkommen aus wenn Politiker haftbar gemacht werden können für Ihre Verbrechen gegen das Volk / Demokratie ... aber heute können sie ja sogar eindeutige Gesetze gegen die Demokratie erlassen und nichts passiert!

aber meckern ist nicht wir sind selber schuld! Wir haben sehr wohl die Macht ... nur sind wir wohl zu dumm diese zu nutzen!

 

[Schaby]

Lobbyismus ist doch nur ein anderess Wort für Korruption. Und heute sind alle Parteien "gekauft". Deswegen kann man als Bürger nur noch Politiker wählen die nicht die seinigen Interessen vertreten.

Würden die Politiker die Intressen des Volkes vertreten würde es
-keine Zeitarbeit
-Mindestlohn
-keine Atomkraftwerke
-Kündigungsschutz
usw. geben

 

[etking]

Unerlaubter Weiterverkauf von Daten und Profilbildung durch Verknüpfung und Ankauf von Daten verschiedener Quellen muss untersagt werden, gleichzeitig darf das aber nicht dazu führen, dass jegliche Innovation abgewürgt wird und sämtliche kreative Datenverwendung verboten ist, so wie derzeit in Deutschland, dank eines weltfremden und viel zu restriktiven BDSG. Deshalb arbeiten fast alle IT-Abteilungen mit nicht erlaubten Methoden, z.B. der (leider oft zwingend notwendigen) Verwendung echter Testdaten. In Maßen muss deshalb die Datenverarbeitung und Verknüpfung erlaubt sein, sonst wird Fortschritt im IT-Bereich unmöglich gemacht.

Bei der Entwicklung neuer Software muss man auch kreativ denken und neue Werte schaffen dürfen, ohne durch tausende sinnlose Gesetze und Bürokratie am Arbeiten gehindert zu werden. Einfach nur den Datenschutz zu stärken führt nur zur Abwanderung von IT-Unternehmen, hier muss ein intelligenter Interessenausgleich her.

 

[Ycon]

Die größte Lobby ist und bleibt das Volk.
Aber nur weil das Volk seine Arbeit nicht richtig macht und daher den potentiellen negativen Entwicklungen nicht entgegenwirken kann oder besser gesagt will, kann man nicht denjenigen die Schuld geben, die ihre Arbeit richtig machen.

Der "Lobbyismus" im Volksmund (also die negativen Aspekte dessen) sind ein Symptom. Aber in Deutschland war es ja schon immer ausgesprochen populär, sich auf infantile Art und Weise über Symptome zu echauffieren, anstatt die Ursachen auszumerzen.

 

[Y2J]

EDIT: die Sache mit dem benutzer seelenloss ist geklärt. Habe mich persönlich per pn entschuldigt (Mißverständnis)