News EU-Innenpolitiker wollen kein Asyl für Snowden

[TNM]

Ich weiß, das wird vielen hier nicht schmecken, aber es gab Zeiten, da hat sich Deutschland und der Rest von Europa nicht vor den USA weggeduckt. Der Linksruck hat uns schwach gemacht, jetzt ham wir den Salat und müssen so einen blöden Quatsch über uns ergehen lassen und Appeasement Politkik gegenüber den USA machen.

ALLE, ausnamslos ALLE die hier Appeasment machen sind rechts. Von Merkel angefangen bis zu Figuren wie Friedrich.

Die Einzigen die das nicht wollten (bevor sie gekauft wurden für die Groko) war die linke Seite des Spektrums.

Manche Leute lassen bei mir schon ne Augenbraue hochgehen, egal was passiert man muss halt sein Feindbild pflegen, obs völlig bei den Haaren herbeigezogen ist oder nicht.

 

[Forum-Fraggle]

Wie jetzt ? Haben wir Europäer/Politik was falsch gemacht ? Hat unsere Politik die Bürger der USA geschädigt ? Ich verstehe diese Aussagen nicht ?

Sieht ganz so danach aus, als ob nicht nur die deutschen Politiker dem Duckmäusertum[1] angehören :-(

Echt top der Typ! Nützt aber leider nichts wenn das ganze Thema den meisten egal ist.

Also der Typ (Gysi in einem Yourtube Video, ist alles andere als top. Wie kann man nur so verblendet sein? Der nutzt das Thema nicht aus Überzeugung, sondern weil er damit gegen die Regierung wettern kann. Die SED, zu der er auch gehörte, hatte mit der STASI auch die Überwachung und die Nachfolgerin Die Linke distanziert sich nicht von den Verbrechen der SED! Dazu unterstützt Die Linke die Terrororganisation FARC. Gysi ist in Sachen Rhetorik wie auch Demokratieverständnis ein rotlackierter Nazi, nutzen der Dmokratie solange es Vorteile liefert, danach abschaffen im Sinne einer Diktatur.

ALLE, ausnamslos ALLE die hier Appeasment machen sind rechts. Von Merkel angefangen bis zu Figuren wie Friedrich.

Die Einzigen die das nicht wollten (bevor sie gekauft wurden für die Groko) war die linke Seite des Spektrums.

Manche Leute lassen bei mir schon ne Augenbraue hochgehen, egal was passiert man muss halt sein Feindbild pflegen, obs völlig bei den Haaren herbeigezogen ist oder nicht.

Genau, man muß sein Feindbild pflegen, hast dafür ein schönes Beispiel geliefert.
Erstens, seit wann ist Die Linke die Mitte (denn nur unter dieser Annahme ist SPD, Grüne und CDU rechts anzusiedeln, und alle drei waren daran beteiligt!).
Zweitens fing die Linke erst an dagegen zu wettern, als die Bevölkerung es anders sah als die Regierung (= Populismus, der voll aufgeht wie man sieht).
Drittens, hat die Linke Seite des Spektrums es nicht anders gemacht (STASI, KGB). Als bitte nicht so verblendet sein und das Feindbild Klassenfeind pflegen.

Zum Artikel selber:
Zwei Dinge finde ich schade. Zum einen, daß Snowden kein Asyl bekommen soll, zum anderen aber auch den Bericht selber. Etwa 2/3 beschreiben in Form von Parteienwerbung das Thema Asyl. Und am Ende wird am Rande nur noch erwähnt, was im Beschluß enthalten ist. Die Forderungen von Safe-Harbour bis hin zu den eigenen Geheimdiensten sind nämlich nicht ohne, auch wenn es nur ein erster Schritt sein darf. Klar ist die Asylgeschichte nicht unbedeutend, der Rest aber auch nicht.

 

[Bart S.]

Absolut unverständlich, wie hier schon einige richtig angemerkt haben, die Amis spionieren uns (und den Rest der Welt aus) und wir sollen dafür sorgen das die Beziehungen nicht noch weiter gefährdet werden

Beim nächsten Mordfall lassen wir den Mörder auch in Ruhe, die Beziehung zwischen ihm und den Rest der Bevölkerung wurde durch die Berichterstattung schon genug strapaziert.
(Sorry mir viel gerade keiner besserer Vergleich für dieses absurde handeln der EU ein )

Stattdessen sollte man ein Zeichen setzen, das man solchen handeln nicht weiter duldet, doch genau das Gegenteil tritt ein, wir signalisieren den USA das sie uns ruhig weiter ausspionieren dürfen, da es uns scheinbar wurscht ist.

Dabei haben es doch gerade die Amerikaner vorgemacht wie man ein Zeichen setzt um Nachahmung zu verhindern (Verurteilung Chelsea Mannings, Verfolgung von Edward Snowden, festhalten von Julian Assange in der Botschaft, seit über einem Jahr)

Aber an der Aktion kann man wenigstens wunderbar sehen, warum die Amis so umfangreich spionieren. Die haben das EU-Parlament, das UN-Hauptgebäude, Handys, etc abgehört, bzw. verwanzt und nun gegen fast jeden Entscheidungsträger was in der Hand (seien es mögliche Straftaten, wie Steuerhinterziehung oder moralische Verwerflichkeiten, wie fremdgehen, etc).
Somit kann jetzt jeder unter Druck gesetzt werden, der gegen amerikanische Interessen handeln möchte...

Hab gestern noch ne Doku von 3sat über die Überwachung in der BRD gesehen, kann ich jedem empfehlen:
http://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

 

[Mr_Tee]

Deshalb kann ich der EU nichts mehr abgewinnen und werde entsprechend wählen.
Die größte Angst der Alliierten ist doch, das sich Deutschland gen Osten orientiert. Verstehe nicht, wie wir nach wie vor der USA hörig sind ... haben Gerüchte das wir nach wie vor besetzt sind einen Funken Wahrheit?
Russland würde uns als gleichberechtigten Partner akzeptieren und uns mit Atomwaffen auch beschützen. Das wäre eine richtige Win-Win Situation. Achse Berlin-Moskau. Wer bissl googelt wird sehen, das es solche Planspiele schon mal gab.

 

[Margot Honecker]

„Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen“

nachts wird in mein haus eingebrochen und jemand sieht alle meinen kontoauszüge, bankdaten, persönlichen unterlagen, zeugnisse, rechnungen durch und ich merke nichts, bis mir mein nachbar sagt es wurde eingebrochen. und dann darf ich den nachbarn nicht mehr zum kaffee einladen, weil das ja der einbrecher nicht gut finden könnte.

von den europäischen politikern hätte ich nichst anderes erwartet und von den deutschen sowieso nicht, die sind seit dem 2. WK nämlich allesamt kastriert.

 

[disk31p]

Evtl. hätte man mal klarstellen können, das Landesverräter in der EU kein Asyl bekommen.
Der Typ ist nen Krimineller, nicht mehr und nicht weniger.
Bloß weil alle Welt von seinen "Enthüllungen" überrascht wurde, macht ihn das nicht zum schützenswerten Engel.

Was er gemacht hat ist folgendes:
Er verrät der Allgemeinheit die genauen Vorgehensweisen von Geheimdiensten. Geheimnisverrat, der übrigens in jedem anderen Land ebenso streng verfolgt werden würde.

Wenn Du das wirklich ernst meinst kann ich dir nur raten in die USA auszuwandern oder schön weiter CDU wählen, dann wird bestimmt besser für uns alle :-)

 

[[ChAoZ]]

Wurde schon alles gesagt hier und größten Teils stimme ich euch zu.
Leider bleibt es hier in DE nur beim "im Forum dicke Luft" machen.

Es wird keine Politik gemacht, es wird tief in den A*sch gekrochen.
Viele Länder haben es bereits gecheckt: USA ist alles andere als "der Beste Freund" wann checkt es die EU bzw. deren Mitglieder?

Ich bin echt Fassungslos.

 

[Voronwe]

Das Asylbelange ausschließlich in die Zuständigkeiten der Mitglieder fallen, ist jetzt aber schon sehr abenteurlich interpretiert. Gegen eine Empfehlung des Parlaments wäre überhaupt nichts einzuwenen gewesen, im Gegenteil, es hätte mE einen durchaus symbolischen Wert gehabt, den man - gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen - nicht so leichtfertig über Bord hätte werfen sollen.

Die Bitte an die Mitgliedstaaten, ihre Geheimdienste gefälligst an die Grundrechte zu erinnern, ist hingegen vollkommen wertlos. Politisch, rechtlich, faktisch.

Schade. Fast schon bedenklich.

Na also mich Wunderts überhaupt nicht, denn die haben eh alle Angst vor den Amis!

Ist wie bei uns jetzt nach der Abstimmung, wo sich das Volk für die Limitierung der Einwanderer Entschieden hat, und jetzt Brüssel mit Sanktionen gegen die Schweiz Droht!

Wir sind kein EU-Land, aber sollten Trotzdem machen was die EU will, das geht schon mal gar nicht, denn ich wollte mir das Seitenkofferträger-System für meinen Roller in Deutschland Bestellen, da der hier bei uns noch nicht zu Bekommen ist, und mir wurde von den vier Firmen in Deutschland die Lieferung in die Schweiz Verweigert, und dann Wundern die sich noch!

50,4% von allen abgegebenen Stimmen als "das Volk" (gerade in der Schweiz^^) zu bezeichen, ist jetzt aber schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Des Weiteren soll die Schweiz nicht das machen, was "die EU" will, sondern dass, wozu sie sich vertraglich verpflichtet hat. Aber wen interessieren schon Fakten.

Und was deine Seitenkoffer aus DE mit der Sache zu tun haben soll, ist sowieso fraglich; warum soll ein deutscher Händler einfach so in die Schweiz versenden? Die Privatrechte des deutschsprachigen Raums sind ähnlich, aber eben nicht gleich, dass sich da nicht jeder x-beliebige Unternehmer auf rechtliche Abenteuer einlässt, liegt mE eher auf Hand als das Gegenteil...

 

[JoeCool]

Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen ...

Hallo?! Geht's noch?
Die US Geheimdienste spähen massenhaft europäische Bürger aus.
Dazu noch Regierungschefs, deren Berater und weitere Minister.
Und natürlich europäische Einrichtungen sowie die UN.
Und sie spionieren europäische Firmen aus.

Aber europäische Politiker verlautbaren
daß man die Amerikaner nicht noch mehr vergrätzen sollte?
Diese ganze Bande solte man mit faulen Tomaten, faulen Eiern
und weiteren landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
deren Haltbarkeitsdatum erheblich überschritten ist, bewerfen.

Ganz im Gegenteil:
Die Amerikaner brauchen jetzt eine ganz klare Ansage seitens Europa.
Aussetzen des save Harbour Abkommens, aussetzen der Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen bis die Ausspähaffaire aufgeklärt ist
und dieses massenhafte ausspionieren aufhört.
Und der ehrenhafte Wistleblower Snowden sollte endlich sicheres Asyl
in einem europäischen Staat bekommen.

Gruß, JoeCool

 

[-Aqua-]

ALLE Politiker die gegen ein Asyl von Snowden bei uns sind, haben sicher selber irgendwie Dreck am Stecken - oder keinen Plan, was die Amis welttechnisch-kontrolliert versuchen zu erreichen und somit schön nach deren Nase tanzen....

 

[Ray-de]

"Bei der Debatte über den Antrag stand allerdings die Beziehung mit den USA im Vordergrund, die nicht noch stärker belastet werden sollen, als es infolge der NSA-Enthüllungen ohnehin der Fall ist."

Na dann sollte sich die EU aber schnell bei den USA für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Vielleicht können wir es wiedergutmachen wenn wir Snowdwen einfangen, außerhalb der EU foltern, und zur späteren Inhaftierung an die USA übergeben. IRONIE OFF

 

[Xedos99]

Für die EU ist Snowden eine Persona Non Grata ,ebenso für die meisten deutschen Politiker.Da kann er eben kein Asyl erwarten. "Nestbeschmutzer" und "Singvögel" waren schon immer unerwünscht.Für mich ergibt sich aber immer die Frage ob er sich der Tragweite seines Handelns tatsächlich voll bewusst war ,oder ob er inzwischen den Tag verflucht,an dem er an die Öffentlichkeit ging.

 

[Gorby]

Für die EU ist Snowden eine Persona Non Grata ,ebenso für die meisten deutschen Politiker.Da kann er eben kein Asyl erwarten. "Nestbeschmutzer" und "Singvögel" waren schon immer unerwünscht.Für mich ergibt sich aber immer die Frage ob er sich der Tragweite seines Handelns tatsächlich voll bewusst war ,oder ob er inzwischen den Tag verflucht,an dem er an die Öffentlichkeit ging.

Richtig, und hier haben wir wieder das klassische Problem der der indirekten Demokratie. Mir ist scheiß egal was die Politiker wollen, die haben zu wollen, was die Bevölkerung will und die Mehrheit der Bevölkerung will Snowden für eine Anhörung einladen.
Wenn das weiter so geht und keine Entschuldigung von den Amis kommt, dann befürchte ich das Schlimmste! Wut gegen den Amerikanismus staut sich in den proletariatischen Bevölkerungsschichten auf, unkontrollierbar. Die Wählen dann wieder extrem rechts oder links nur weil das die einzigen Seiten sind, die bissl Eier haben und sagen was los ist. Das ist aber keine Lösung, sondern ein Problem, verursacht durch handlungsfähige, aber nicht handlungswillige Demokraten, das kotzt mich an. Schwub die wub, sind wir wieder im 3. Reich und dann heißt es wieder, keiner wollte es, aber es gab auch keine Alternative

 

[Atalanttore]

Konsequenterweise müsste man die Europäische Union in Duckmäuser Union umbenennen, aber nicht mal dazu hat die EU genug Mumm.