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NewsEU-Kommission will „Netzneutralität“ per Gesetz
Seitdem die Drosselpläne der Telekom bekannt sind, steht auch die Netzneutralität wieder auf der politischen Tagesordnung. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat nun angekündigt, die Netzneutralität europaweit rechtlich zu verankern, während die Bundesregierung den Status Quo hierzulande für ausreichend hält.
"...Das wird nach Ansicht von Rösler nicht benötigt, bereits im letzten Jahr habe die schwarz-gelbe Koalition das Telekommunikationsgesetz angepasst. Durch den Paragraph 41a kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung eingreifen, um „eine willkürliche Verschlechterung von Diensten“ sowie einen ungerechtfertigt gedrosselten Datenverkehr zu verhindern. „Das heißt, wir haben bereits die Instrumente, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich Netzneutralität herzustellen", so Rösler."
"... Ein leichter Dämpfer für die Befürworter, immerhin hatte Rösler in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann kurz nach der offiziellen Drossel-Ankündigung noch rechtliche Änderungen in Aussicht gestellt..."
Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt ....
2 Dinge sind zu ihrem "flammenden Plädoyer" für die Netzneutralität
zu sagen:
1. Das sagt sie schon seit 2009, bloß lässt sie keine Taten auf diese
warmen Worte folgen - und das wohlbemerkt, obwohl sie als
EU-Kommissarin für die europäische digitale Agenda der absolute
Oberboss ist und es somit alleine in der Hand hat.
2. Wenn sie "Netzneutralität" sagt, meint sie nicht das, was man
darunter versteht. Für sie ist Netzneutralität gewährleistet, wenn
jedem das Angebot gemacht wird, gegen Zusatzbezahlung die Überholspur
im Internet zu nutzen - kein Witz.
Wie war Röslers (der lustige Fipsi) Aussage nach dem Schlecker Debakel und der Tatsache das tausende Schlecker Mitarbeiterinnen auf der Straße standen "... jetzt ist die Agentur für Arbeit am Zuge...". Sorry dieser Typ gehört irgendwo verbuddelt und den Otto Normal Bürger würde der auch niemals NIE vor der Telekom beschützen. Bei Westerwelle wusste man es, aber bei Rösler bin ich mir sicher das sich dieser ganz nach vorne bückt für die Industrie.
80.000 Mitzeichner sind eben nur ein Tausendstel der deutschen Bevölkerung. Dass sich "keiner" für ein Tausendstel interessiert ist nicht wirklich unverständlich, bzw. eine solche Aussage für jemanden, der das Thema ohnehin nur oberflächlich betrachtet, nicht untypisch.
An die Mods: Vollzitat war nötig, sorry.
80.000 Mitzeichner sind eben nur ein Tausendstel der deutschen Bevölkerung. Dass sich "keiner" für ein Tausendstel interessiert ist nicht wirklich unverständlich, bzw. eine solche Aussage für jemanden, der das Thema ohnehin nur oberflächlich betrachtet, nicht untypisch.
Politiker halt. für die handvoll verkehrstote tempolimit auf Autobahn einführen wollen aber 100.000 die durch rauchen und passivrauchen sterben den finger nicht krumm machen. Hauptsacher wählerschaft nicht vergraulen.
Schon richtig, aber zB. eine Umfrage ist gültig wenn 1000 Personen befragt werden und nach meinem Kenntnissstand sind 1000<80000 - trotzdem soll uns das interessieren...
Fakt ist, dass deutsche Politiker, bzw. deren Geldgeber "Netzneutralität" nicht wirklich wollen und auf EU-Ebene wird es auch nicht anders sein.
Ja... das hört man doch gerne.... Alle schimpfen immer nur auf die Sachen die die EU verbockt.
Aber die Leute in brüssel sind tatsächlich mehr um unser Wohl besorgt, als so manche nationale Politiker... eigentlich die meisten
