News Ex-Justizministerin: Kein Verständnis für neues Staatstrojaner-Gesetz

[Andy]

Die Regierungszeit der Großen Koalition neigt sich dem Ende zu, doch mit der geplanten Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes hat sie noch ein Vorhaben beschlossen, das für Netzaktivisten und Bürgerrechtler ein Affront ist. Dem schließt sich Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.

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[Sebbi]

Ernsthaft? Keiner der diese Entwickung sehr bedenklich findet?

Denn findet so eine Ausweitung erstmal Akzeptanz in der Bevölkerung, dauert es nicht lange, bis weitere Ausweitungen von den Überwachern gefordert werden.

Und wenn dann noch die "Feunde aus der Industrie" der Regierung an die Daten wollen, wird Privatspähre entgültig fallen.

 

[harmsen]

Die sogenannte "Alltagskriminalität" ist ja auch nix, was besonderer Maßnahmen bedarf. Die paar Morde und Vergewaltigungen kriegen wir auch mit Rudi Cerne ermittelt.

 

[Hakubaku]

Privatssphäre über Verbrechungsbekämpfung. Nur im Einzelfall darf darüber hinaus ermittelt werden - meine Meinung.
Allerdings ist das teilweise auch eine Phantomdiskussion. Soviele Leute geben ihre Daten freiwillig an Konzerne. Der Staat hat mit einem digitalisierten Personalausweis z.B. schon jetzt mehr Einblick in die Privatssphäre von seinen Bürgern. Jeder hat ein Handy mit Internetzugang...

Schöne neue Welt :-/. Man muss dieses Aushorchen und Ausspähen irgendwie sinnvoll begrenzen, und auch kontrollierbar.
Nichts was nicht kontrolliert werden kann wird auch nicht durchgeführt.

 

[Axxid]

Warum sollte das denn jetzt genau der Punkt sein, bei dem die Massen auf die Straße strömen ? Wenn sich dabei sicherlich 40% in der "Ich habe nichts zu verbergen"-Fraktion finden lassen ?

 

[Beitrag]

Und wie darf ich mir den Einsatz von Staatstrojanern so vorstellen? Wenn jetzt nicht gerade so eine krasse Lücke wie bei WannaCry verfügbar ist, wie machen die das dann? Schicken die mir eine Mail mit dem Betreff "1 mio. € für Sie *Bitte hier klicken" oder "xxx heiße Girls in deiner Nähe *klick*"?
Oder kommt dann ein Brief bei mir mit dem Inhalt: "Sehr geehrter Herr X, wir möchten Sie überwachen. Bitte laden Sie unseren Staatstrojaner von folgender Seite herunter: www.get-staatstrojaner-now.de"

Ich kann mir bein besten Willen nicht vorstellen, dass sie es bei jeder Person schaffen ihren Trojaner auf's Zielgerät zu bringen. Aber mich würde wirklich interessieren, wie die dabei vorgehen.

 

[Monkey D. Ruffy]

Ich kann mir bein besten Willen nicht vorstellen, dass sie es bei jeder Person schaffen ihren Trojaner auf's Zielgerät zu bringen. Aber mich würde wirklich interessieren, wie die dabei vorgehen.

z.B. mit Windows Update oder ähnliches

PS: Du wirst es nicht mal merken, wenn es geschieht. bzw. es ist womöglich eher schon drauf.

 

[Reina]

@Windows-Updates:

das wird MS nicht unterstützen. Dann schalten massenhaft Anwender WU ab und MS hat den Imageschaden bei der nächsten Infektionswelle...

Einzig denkbarer Weg: kooperieren mit Amis und horten von Sicherheitslücken, welche die gesamte Öffentlichkeit bedrohen.

Absurde Politik und eine Kriegserklärung an den Bürger. Wie üblich.

Also macht kaputt, was Euch kaputt macht!

 

[HominiLupus]

Ihr macht das so kompliziert: Einbruch in die Wohnung und fertig.
Selbst mit einer Alarmanlage ist so ein Einbruch um Größenordnungen einfacher als eine Sicherheitslücke auszunutzen und auch sehr viel sicherer im Sinne von "die Überwachungssoftware ist auch drauf"

 

[Herdware]

Bei Mord hat sich die Aufklärungsrate in Deutschland in den letzten 20 Jahren deutlich verbessert (von 88 auf 95%). Trotz dem Siegeszug von Internet und Mobilfunk und praktisch die ganze Zeit ohne Staatstrojaner, VDS und Co.
Die Anzahl der Delikte und Opfer hat sich in diesem Zeitraum halbiert.

Ja. Das klingt wirklich nach schlimmen Zuständen und wir müssen dringend unsere Bürgerrechte über Bord werfen, um diesen Notstand zu bewältigen...

Ernsthaft. Warum neigen so viele Menschen derartig zu Hystrie?
Der Gedanke, dass nicht alles immer schlimmer wird, dass wir heute tatsächlich so sicher leben wie nie zuvor, scheint den meisten Menschen einfach unerträglich zu sein.

 

[Reina]

weil es eben nicht um gewöhnliche verbrechen geht, sondern um macht, behördenressourcen und wirtschaftliche interessen. und weil die sich gegenüber dem großkapital zurückziehende politik im wahlkampf etwas tun muss um handlungsfähigkeit zu demonstrieren, was aber sie kein geld kosten darf. siehe may in gb...

 

[zandermax]

Ich kann die Diskussion nicht verstehen. 90 % der Leute pusten alles was sie an Informationen über sich preisgeben 24/7 in die Welt hinaus. Allein was Google über uns weiß, dazu kommt facebook und whatsapp und andere Social Media Systeme. Wenn man dann noch bedenkt, dass vermutlich das FBI selbst über uns in Deutschland alles weiß. Da darf der Bund gerne ein paar Daten von mir haben, wenn ich durch kriominelle Machenschafften auf mich aufmerksam mache.

 

[TNM]

Ernsthaft. Warum neigen so viele Menschen derartig zu Hystrie?
Der Gedanke, dass nicht alles immer schlimmer wird, dass wir heute tatsächlich so sicher leben wie nie zuvor, scheint den meisten Menschen einfach unerträglich zu sein.

In der letzten Zeit mal Nachrichten geguckt? Nein, nicht nur Terrorismus Meldungen von früh bis spät, auch "Polizisten werden angegriffen, brauchen stärkere Gesetze" usw. blabla.

KEINE Statistik, aber wirklich keine, unterstützt diese Thesen. Die Wahrscheinlichkeit bei Terrorismus zu sterben ist verschwinded gering, Kriminalität geht seit Jahren zurück, Gewaltverbrechen inkl. Verletzungen bei Polizisten auch, mittlerweile müssen selbst "Berührungen" von Polizisten als Tätlichkeit registriert werden um die Statistik noch irgendwie bedrohlich wirken zu lassen (in der selben Zeit fliegen Flachzangen wie Gewerkschafter Wendt als Betrüger auf, gerade die Figuren die in JEDER Talkshow härtere Maßnahmen gegen Verbrecher fordern, die Ironie...)

Angst funktioniert. Punkt. Das hat man seit es Regierungsformen im großen Stil gibt, also mind. seit Ägypten, als die effizienteste Art der Verwaltung erkannt und bis in die Neuzeit beibehalten.

P.S. die Leute die mal wieder nicht zwischen "ich gebs freiwillig her" und "es wird mir genommen" unterscheiden können sollen mal bei Amazon ein Gehirn bestellen, soll günstig sein...

 

[ZeT]

Warum sollte das denn jetzt genau der Punkt sein, bei dem die Massen auf die Straße strömen ? Wenn sich dabei sicherlich 40% in der "Ich habe nichts zu verbergen"-Fraktion finden lassen ?

Ich denke eher das die meisten einfach resigniert haben. Dazu kommt die Blödheit das die gleichen Leute die Parteien eh wieder wählen werden. Keine Chance gegen den Sturm...

 

[nato44]

Ich kann die Diskussion nicht verstehen. 90 % der Leute pusten alles was sie an Informationen über sich preisgeben 24/7 in die Welt hinaus. Allein was Google über uns weiß, dazu kommt facebook und whatsapp und andere Social Media Systeme. Wenn man dann noch bedenkt, dass vermutlich das FBI selbst über uns in Deutschland alles weiß. Da darf der Bund gerne ein paar Daten von mir haben, wenn ich durch kriominelle Machenschafften auf mich aufmerksam mache.

 

[keldana]

Ich kann die Diskussion nicht verstehen. 90 % der Leute pusten alles was sie an Informationen über sich preisgeben 24/7 in die Welt hinaus.

Tja, Du bist halt nicht der erste der NICHT kapiert, was der Unterschied zwischen "ich puste es in die Welt, weil ich das will" und "der Staat sammelt Daten, die ich ihm nicht geben möchte" ist.

 

[Nitroduck]

Ganz ehrlich Ihr seid doch alle Krank mit Eurem Datenschutz und Eurer Vorstellung Ihr währt so Interessant für den Staat...

Das Problem ist doch, dass Terroristen über Whatsapp, das DarkNet oder ähnlichem kommunizieren und das erfolgt verschlüsselt.
Wie stellt Ihr es euch denn vor, dass das BKA da an Daten kommen soll? Nur eine Telefonleitung abhören oder "Briefe" abfangen ist in der heutigen Zeit nicht mehr realistisch... Terroristen sind mit Hightech ausgestattet...

Daher braucht das BKA leider diese Option... Und wenn einer jetzt sagt, da muss sich das BKA halt etwas anderes einfallen lassen, dann sagt das Bitte auch den Angehörigen, die durch Anschläge Ihre Liebsten verloren haben...

 

[Schwachkopp]

Privatssphaere ist ein Luxus, den wir uns zur Zeit einfach nicht leisten koennen. Solang wir uns im Zeitalter des Terrorismus befinden, ist es unbedingt erforderlich ein paar nebensaechliche Grund- bzw. Buergerrechte vorruebergehend ausser Kraft zu setzen, falls diese dem Staat bei der Ausuebung seiner Aufgaben im Wege stehen. Ich bin mir sicher, dass unsere weisen Anfuehrer alle Gesetzesaenderungen rueckgaengig machen werden, sobald diese schwere Zeit ueberstanden ist.

 

[ZeT]

Und der Herr über mir denkt nicht das das ebenfalls Industriespionage Tür und Tor öffnet?

Und den Angehörigen muss man ganz makaber sagen "sry, aber eure Opfer sind Kollateralschäden als Antwort weil wir deren ihre Kinder weggebombt haben."

Schon komisch, das genau die Staaten vom Terror betroffen sind die aktiv am "War on Terror" beteiligt sind.

Und einer autonomen Zelle die selbstständig Attentate plant kann man nicht mit mehr Überwachung beikommen. Bei der Aufklärung mag es helfen - aber das ist dann auch zu spät. England, Frankreich... die Länder mit der schärfsten Überwachung hatten keine Chance diese Anschläge zu verhindern.

Warum denkst du das mehr Überwachung wirksam wäre?

*edit*

ich meine jetzt natürlich den überübermir. ^^

@Schwachkopp

Ich mag deinen Zynismus.

 

[keldana]

Privatssphaere ist ein Luxus, den wir uns zur Zeit einfach nicht leisten koennen. Solang wir uns im Zeitalter des Terrorismus befinden, ist es unbedingt erforderlich ein paar nebensaechliche Grund- bzw. Buergerrechte vorruebergehend ausser Kraft zu setzen, falls diese dem Staat bei der Ausuebung seiner Aufgaben im Wege stehen. Ich bin mir sicher, dass unsere weisen Anfuehrer alle Gesetzesaenderungen rueckgaengig machen werden, sobald diese schwere Zeit ueberstanden ist.

Diese Zeit überstanden ist ? Wie naiv bist Du bitte ? Glaubst Du ernsthaft, der "Krieg gegen den Terror" ließe sich egal wann "gewinnen" ?

Es gibt nur einen Weg, den Terror zu beseitigen. Diverse Staaten (allen voran USA / England) müssen aufhören, sich im Nahen und Mittleren Osten wie die Herrscher zu benehmen und nicht "im Namen des Erdöls" schwächere Länder unter zu buttern. Dann erledigt sich das mit dem Terror von ganz alleine. Und dann brauchen wir auch keine Grund- / Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.