News Facebook-Gesetz: Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab

[Andy]

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht Justizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Rücken zur Wand, selbst innerhalb der Regierungsparteien ist das Vorhaben umstritten. Nun kritisiert er insbesondere die Vorwürfe aus den Reihen von CDU und CSU.

Zur News: Facebook-Gesetz: Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab

 

[Hexxxer76]

Die Meinungsfreiheit ist das wichtigste gut u. nun will/möchte das Massmännchen (der Wahrheitsminister ) Twitter u. Co vorschreibt was Richtig oder falsch ist ! Wenn das so weiter geht ...Steuern wir auf eine Diktatur zu !

Die ganze Bundesregierung sollte mal wieder Politik für's Volk machen ! Wir sind die Steuerzahler !

 

[MichiLH2]

Das Foto ist Fakenews pur. 90% Photoshop

 

[C4rp3di3m]

Was für einen sorry "Rotz" der in seinem neuen Buch von sich gibt ist der Hammer.
Man sollte Psychotests für Politiker einführen, glaube der Mann hat mächtig einen zu Lofen
Maasmensch und SPD, paßt ja Perfekt zu der gefaketen "Osten ist total Nazi" Studie

Regt mich nur auf die Truppe, nach dem der Schulzzug irgend wo in NRW gegen einen Betonbrückenpfeiler geknallt ist und der Heilige Martin beim Wasserlofen abgesoffen ist, finden die Pfeifen immer neue Geisterfahrer Wege einen auf die Palme zu bringen!

Junge Junge...

mfg

 

[Zockmock]

Auf Welt.de gibt es so ein schönen Artikel darüber wie der Herr Maas so tickt.
Er hat nämlich ein Buch veröffentlicht, irgendwas mit gegen "räächts" ... was auch sonst.
Nicht weiter verwunderlich aber wen/was er alles für rechtsextrem hält ist schon grenzwertig, mal nebenbei
ist die politische Einstellung laut Grundgesetz völlig Schnuppe aber was da Momentan für eine Hexenjagd
veranstaltet wird lässt an andere Zeiten denken. Und das alles gipfelt dann in so einem "Gesetzt" ...
Na ja, zum Glück ist er nach den Wahlen Geschichte.

Edit: Ja die Studie das alle Ossis Nazis sind habe ich auch gelesen, bzw. wie die auseinander genommen
wurde ... Und sowas wird noch mit Steuergeldern finanziert und dann noch als Heilige Kuh groß
in einer Pressekonferenz präsentiert

Was da momentan los ist in der SPD... (Grünen waren ja schon immer so)

 

[D0m1n4t0r]

Dieses sogenannnte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist nichts anderes als ein Gesetz zur Zensur des Internet.
Allein schon der Begriff "Hassbeiträge" ist so dermaßen schwammig, dass alles ein Hassbeitrag sein kann den man natürlich dringend löschen muss.

Wir brauchen so ein Gesetz nicht. Es gibt bereits Gesetze was man bei Beleidigung und Volksverhetzung machen kann. Wobei Volksverhetzung auchschon relativ schwammig ausgelegt werden kann.

Irgendwann zählt die Regierung kritisieren auch als Hassbeitrag der natürlich umgehend gelöscht werden muss.
Und zu sagen, dass unser Justizminister ein Volltrottel ist der mal besser als Kartoffelbauer sein dasein fristen sollte, wäre dann auch ein Hassbeitrag der gelöscht wird.

Erdogan hat in der Türkei bereits bewiesen was man mit der Presse- und Meinungsfreiheit veranstalten kann, wenn plötzlich alles entweder Beleidigung, Hass oder Terror ist.
Und mit diesem Gesetz ist Deutschland auf dem besten Wege zu den selben Verhältnissen.

Das erbärmlichste ist auchnoch, dass das Gesetz von der SPD kommt. Der Sozial-Demokratischen-Partei. Nur ist dieses Gesetz weder sozial noch demokratisch. Es zerstört die Diskussionskultur und sorgt for die berühmte "Schere im Kopf" und dass die Leute, aus Angst in Schwierigkeiten zu geraten, lieber nicht das schreiben was sie eigentlich denken, ergo Selbstzensur.

Manchmal wünsche ich mir echt dass derr SPD mal wieder Eier wachsen würden und sie nicht ständig versuchen würden die CDU/CSU zu imitieren. Da war sogar die Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP eine bessere Justizministerin als diese Maaslose Witzfigur die wir jetzt haben.

 

[leipziger1979]

Wenn das so weiter geht ...Steuern wir auf eine Diktatur zu !

Wir steuern da erst drauf zu ?

Wenn ich mir unsere gleich-geschalteten Medien anschaue sind wir da schon längst angekommen mit dem Schein einer angeblichen "Demokratie" in der man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.
Und dieses Gesetz ist ein weiteres Puzzle-teil um die Diktatur zu festigen indem man damit das Monopol darauf hat was die richtige Wahrheit ist und jeder der etwas anderes sagt wird mundtot gemacht.

Man braucht sich, gerade mal wieder passend, nur die "Wahrheit" anschauen die einem die letzten Tage wieder präsentiert wird.
So viel kann man gar nicht essen wie man möchte.

 

[Hauro]

Das Beachtung/Ranking auf ComputerBase zeigt doch das Desinteresse an dem was unsere Regierung und Federführung von Heiko Maas durchzieht. Da es keinen interessiert, können sie ja einfach weitermachen, so wird sicher auch gewählt.

2016 haben Deutschland 4.000 Millionäre verlassen. Im Jahr 2015 waren es 1.000 davor wenige 100. Dies sollte so manchem zu denken geben. Der Braindrain setzt sich auch fort.

Good Night, Germany

Die Szene passt dazu
https://www.youtube.com/watch?v=nj_DnV0Q7P0

 

[Random1000]

Wenn ich die Computerbase Kommentare bei diesen Themen sehe bekomme ich immer etwas Hoffnung. Ich finde die momentane Lage wirklich sehr bedrückend und frage mich ob die meisten Menschen in Deutschland ihren Verstand verloren haben. Das deutsche Volk scheint tatsächlich sehr gefährlich zu sein, damals mit rechter Ideologie Europa zerstört, jetzt mit linker. Und immer reiten die Deutschen mit ihren Führern in den absoluten Untergang... bis es zu spät ist.

 

[U-L-T-R-A]

Also mal abseits von Zensur & Co ins blaue gedacht:

Facebook hat 1.000.000.000 user da meldet jeder mal jede Stunde nen Beitrag - sind wir bei 24.000.000.000 Meldungen
1 Mitarbeiter hat pro Fall 10s
-> 6 Fälle pro Minute ->360 pro Stunde
Dann macht der in ner 8 Std Schicht 2880 Prüfungen
-> man bräuchte 8.333.333 Mitarbeiter um das abzudecken

Das ohne Krankmeldungen, Urlaub und Toilettenpause.

[is schon spät hoffe hab mich nich verrechnet ]

 

[Dr.Crane]

Irgendwo scheint es ein Tankerunglück gegeben zu haben bei dem unfassbare Mengen an sinnloser Empörung und verletzten Befindlichkeiten ausgetreten sind.
Verbote und Strafen ändern wenig an gefährlichen und wirren Ideologien .
Ich finde es auch sehr gewagt mit Begriffen wie Volksverhetzung und Diskriminierung um sich zu werfen und dabei wieder gewohnt selektiv und emotional vorzugehen statt sich auf sachlicher Ebene mit allen Aspekten dieser Probleme zu beschäftigen.
Nicht alles unangenehme und von der eigenen Meinung abweichende ist auch strafbar!
Das meiste gilt es einfach auszuhalten,auch wenn die liberale Blase in der sich unter anderem Herr Maas befindet langsam Risse bekommt.
Das gilt für mich genauso.
Wie gerne würde ich sämtliche Anhänger der uns bekannten Religionen,sowie Esoteriker und die so genannten Alternativmediziner die gegen ihren Eid verstoßen ,also den gesamten anti wissenschaftlichen und menschenfeindlichen Pöbel in einen Sack stecken,den Sack in einen Fluss werfen und den Fluss in den Weltraum rausleiten.
Aber all das gilt es auszuhalten.
All das ist offenbar nicht hetzerisch genug ,nicht diskriminierend genug und einfach für uns als Spezies nicht beschämend und gefährlich genug .
Hauptsache die rechte Hetze hört auf dann sind alle Probleme gelöst.
Keine Randale an Universitäten ,keine Hundertschaften schwarz gekleideter Vermummter mehr die sich ironischer Weise Antifa nennen und alles und jeden verprügeln.
Endlich wieder Sylvester feiern ohne vergewaltigt ,vom Lastwagen überfahren oder in die Luft gesprengt zu werden.
Danke nochmal an Frau Merkel und Herrn Maas für ihr umsichtiges und großzügiges Handeln bei dem stets das Allgemeinwohl im Vordergrund steht.
Heil Hydra!

 

[C4rp3di3m]

Fakt ist, erst wurde Sozialmedia ja als das neue Demokratiewunder gepriesen, ihr Erinnert euch wie begeistert unsere Gebieter und Medien waren vom "Arabischen Frühling", dann als auch die Europäer es wagten von dieser neuen Freiheit immer mehr Gebrauch zu machen und eben auch so unbequeme Sachen wie z.B. "Sylvester in Köln", was man erst verschweigen wollte durch FB rauskamen, tja seit dem Brennt der Baum.

Heute wird wirklich bei jedem alternativen Gedanken, sofort die "Nazipower" Totschlag Keule geschwungen und die GEZ Medien und Politikerkaste rennen mit Dauer Atompilzen über den Köpfen rum, auf der Suche nach dem nächsten "Freidenkeropfer"

 

[U-L-T-R-A]

Kann man da dem Heiko nich Rechtsbeugung bzw Strafvereitelung im Amt vorwerfen?

Tatsächlich müssen Plattformbetreiber bereits illegale Inhalte löschen, wenn sie darauf hingewiesen werden. In diesem Fall ist aber stets klar, dass der Inhalte rechtswidrig ist.

Ich meine wenn etwas strafbar is und angezeigt wird muß man der Sache doch nachgehen.
(Klar gibts dafür weder genug Richter noch Staatsanwälte )

Ich mein da haut der Peter dem Jonas in die Fresse, der geht zur Polizei und die hat ne Weisung die Anzeige abzulehnen?!

Is ja schon schlimm wenn man Facebook beistehen muß
Der soll sich mal n Tag an den helpdesk setzen und zeigen wie viele Fälle er RECHTSSICHER bearbeiten kann!

 

[floTTes]

"Nazi"- und "Diktatur"-Keule stehen mMn. im selben Schrank. Und da sind noch ganz andere Keulen zu finden!

Wer von Gleichschaltung der Medien spricht, sollte sich noch einmal mit der Anleitung seines Fernsehers auseinandersetzen - man kann Kanäle auch wechseln!

Facebook, Twitter und Co. sind Plattformen - quasi öffentliche Plätze. Kostenfrei zur Verfügung gestellt, erlauben sie es jedem seine Meinung anonym zu posten. Dazu ein paar hinkende Vergleiche: Freie Mitgestaltung der lokalen Printmedien? Gibt es nicht. Dafür sei's gedankt! Schon seit Jahrzehnten schmeißt man grölende Querulanten aus Kneipen. Zensur? Ich denke eher nicht.
Will man etwas Wichtiges kundtun, kann man sich eine Webseite für den Preis eines Sixpacks pro Monat mieten und dort nach Lust und Laune walten. Ihr solltet mal ganz locker vom "Zensur"-Ross absteigen ...

Diese Stammtischhelden ... schon mal tatsächlich was gegen das böse System gemacht?

 

[capitalguy]

2016 haben Deutschland 4.000 Millionäre verlassen. Im Jahr 2015 waren es 1.000 davor wenige 100. Dies sollte so manchem zu denken geben. Der Braindrain setzt sich auch fort.

kannst du das mit einer quelle belegen? vielleicht ist es so wie in der schweiz, in der ein teil der einwohner nur offiziell dort lebt, praktisch aber ganz woanders. es stimmt aber schon, die armen, alten und kranken bleiben zurück. und die armen und kranken dürften wohl die gleiche gruppe sein. ansonsten kann man auch gleich behaupten die reichen sind immer schön und schlank, wer arm ist wird fett, weil er günstiges essen aus dem discounter futtern muss.

 

[Hauro]

In der Suchmaschine der Wahl nach den Begriffen "2016 Millionäre verlassen Deutschland" suchen:

• Tausende Millionäre verlassen Deutschland [manager-magazin.de, 22.02.2017]
• Millionäre gehen: Die Nerze verlassen das sinkende Schiff [stern.de, 04.03.2017]

Sein Buch "Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts" zeigt eindeutig, dass dieser Mensch für seine Position vollkommen inakzeptabel ist. Aber auch in diesem Thema kommen wieder die die meinen das alles in Ordnung ist. So muss es auch vor der DDR und dem dritten Reich gewesen sein. Bekomme mittlerweile ein Cassandra Syndrom.

Im Ausland wird das Gesetz bereits als das Wahrgenommen was es ist, ein Instrument zur Zensur aller Meinungen, die von den Meinungen der Regierenden abweicht:
Deutschland, die Zensur-Republik [Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2017]

Macht ist immer korrumpierend, und keinem Menschen und keiner Gruppe darf man zu viel davon und auf lange Zeit anvertrauen.

Und für die Regierung gilt:

Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge.

Der Kreis schließt sich:
SPD plant Anzeigepflicht für öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz [heise.de, 22.05.2017]

Die SPD will das Internet ähnlich stark wie den Rundfunk regulieren. "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein", heißt es im jüngst veröffentlichten Entwurf der SPD-Wahlprogrammkommission für den Leitantrag für den Parteitag Ende Juni in Dortmund. In ein "zeitgemäßes" Medienrecht gehörten deshalb "Must-be-found-Regeln". Im Klartext: Google, Facebook und andere große Online-Portale sollen Inhalte von Qualitätsmedien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an prominenter Stelle anzeigen müssen.

Gelenkte Demokratie
Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche [tichyseinblick.de, 18.05.2017]


Aber im September wird ein weiter so gewählt.

Good Night, Germany

 

[Reina]

Tja Hr. Maas, wenn die SPD heute die Union in Sachen Rechts-Populismus überholen will, dann wählen die Leute lieber das schwarze Original, bei dem es am Ende doch nicht so knüppelhart kommt.

 

[Dr.Crane]

Das schwarze Original? Ist damit Roberto Blanco gemeint?

 

[capitalguy]

• Tausende Millionäre verlassen Deutschland [manager-magazin.de, 22.02.2017]
• Millionäre gehen: Die Nerze verlassen das sinkende Schiff [stern.de, 04.03.2017]

das sind aber auch schillernde quellen. in deutschland gibt es über eine million millionäre, ein paar tausend sind da nicht viel. und das französische millionäre in ein englischsprachiges land auswandern und dort auch leben glaube ich nicht, da ist immer noch der zweite wohnsitz in der heimat, der im alter wieder zum ersten wohnsitz wird.

 

[DarkerThanBlack]

Ich an Facebooks stelle würde nun uneingeschränkt alles löschen was irgendein Politiker aus Deutschland auf seinem Facebookaccount postet.
Wenn Politiker entscheiden wollen, was auf Facebook geschrieben werden soll, dann entscheidet eben Facebook wer etwas schreiben darf.
Mittlerweile wird doch Facebook ebenso von den Politikern mit Hetzparolen und Populismus missbraucht um gegen andere Parteien und Personen zu hetzen. Das ist der reinste Kindergarten!