News Facebook-Gesetz: Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab

[Ozzy83]

Die sollen es einfach sagen. Die Kasse ist trotz Rekordsteuern leer und man sucht neue Wege um abzukassieren.

 

[Hauro]

Auf Heise wurde ein guter Vorschlag gemacht, der beiden Seiten gerecht wird. Facebook und Co. bringt wie YouTube eine Meldung z.B. wie diese "Dieser Beitrag ist in ihrem Land bedingt durch bestehende Gesetze nicht verfügbar. Wir bitten um ihr Verständnis.". Damit bleiben Beiträge stehen, die in anderen Ländern nicht strafbar sind, sie sind aber in Deutschland wie gefordert nicht verfügbar. Jeder kann sich aber vorstellen warum das unserer Regierung vorweg Herrn Maas nicht gefallen würde.

Faszinieren und Interessant ist, dass für unsere Regierung alles in Ordnung war als im arabischen Frühling Facebook und Co. genutzt wurde, um gegen das bestehende Regime Hass / Hetze zu verbreiten und zu deren Sturz aufzurufen. Alls die Regime dann angefangen haben Einfluss zu nehmen wurde dies stark angegriffen.

 

[Biedermeyer]

Du, Frischi ,
schau Dir nochmal den vierten Absatz an. - Ich nehme an, da stimmt was nicht (z.B. koennte ein "nicht" fehlen).
Gruss Heinz

 

[schwenn]

Klarnamen-Pflicht für Facebook und Twitter und die Sache wäre gegessen

 

[ZeroBANG]

Ist schon traurig wenn sowas wie Facebook so groß und wichtig wird das man dafür Gesetze braucht...

Als ob es keine anderen Probleme auf diesem Planeten gäbe als Idioten die eine andere Meinung haben als man selber den Mund zu verbieten.

Was kommt als nächstes? Gesetze für YouTube Kommentare?

 

[Der Nachbar]

„Wer das kritisieren möchte, muss die seit Jahren geltende Rechtslage kritisieren – und nicht das neue Gesetz“, so Maas.

Genau, wenn der neue Gesetzgeber auf bestehenden Gesetzen aufbaut, muss er seinen Verstand nicht mehr einschalten und korrigieren oder verfeinern, sondern die Vorgänger als eigentlicher Mitläufer beschuldigen.
Zusammenhänge zu verstehen ist so schwer wie sich mit dem Hammer auf den Finger zu hauen und dabei in einen Lachkrampf zu verfallen.

Herr Mass ist dann noch ein Rechtswissenschaftler. Ein Hoch auf die deutsche Bildungspolitik.

Wir kennen übrigens die ganzen Mitläufer aus den Nürnberger Prozessen.
Alles nur Mitläufer, die die Befehle ausgeführt haben und nur Adolf hatte schuld.
Wenn der Laden Merkel mal abbrennt, waren alle auch nur Mitläufer und was sagt es dann noch über die politische Bildung aus?

 

[Corros1on]

Ich glaub Herr Maas will oder kann die mehr als Berechtigte Kritik nicht verstehen.
Ich persönlich Tippe auf ersteres!
Sieht man ja wie er immer noch Versucht den Entwurf quasi unverändert durch zu bekommen.
Es gibt mir ganz schön zum Denken, was für eine Demokratieverständnis diese Person zu haben scheint.
Dieser Gesetzesentwurf bekommt von allen Seiten Kritik ohne Ende, dass es mMn schon an geistiger Umnachtung handelt diesen nicht fallen zu lassen.
Ich persönlich bin einverstanden, dass die Meinungsfreiheit grenzen hat, wie Volksverhetzung, Aufruf zu Gewalt oder das Leugnen des Holocaust, aber jedes Fragwürdige Kommentar, Beitrag oder was auch immer muss von der Justiz einzeln in einem fairen Prozess verhandelt wird, wo man sich verteidigen kann.
Mit diesem Gesetzentwurf wird mir das Recht genommen mich zu verteidigen und die Betreiber mit horrende Strafen zu Drohen hat schon fast was von Mafiastrukturen.

 

[p.b.s.]

Ihr solltet mal ganz locker vom "Zensur"-Ross absteigen ...

Bevor ich Gefahr laufe, zahlen zu müssen, lösche ich lieber alles auf Verdacht hin. Genau das wird Maas beabsichtigen, was einer Zensur gleichkäme.

Diese Stammtischhelden ... schon mal tatsächlich was gegen das böse System gemacht?

Fehlen Ihnen die Argumente, oder was soll der Quatsch?

"Heiko Maas - Aufstehen statt wegducken" ein Buch auf Amazon

man beachte die "guten" Bewerungen

Erstveröffentlichung dieses Buches ist der 23.5.2017 und die Kritiken kommen bisher von nicht verifizierten Käufern.

 

[Nacho_Man]

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig... finde ich ehrlich gesagt unangebracht.

Weiter oben hat sich jemand für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen, gute Sache, wie ich finde! Hättest du dann das gleiche geschrieben?

Ich finde seine Meinung ebenfalls passend und würde sie auch bei Klarnamenpflicht äussern.
Maas ist wie vor 70 Jahren viele des Justizapparates ein Mitläufer des Zeitgeistes.
Sieht man derzeit auch gut bei Erdogans Apparat.

Wüsste nicht, welches Gesetz gegen diese Aussage spricht. Oder ist es eher dein "gesundes Volksempfinden"?
Merke: Alles was nicht gegen Gesetze verstösst zählt zur Meinungsfreiheit, auch wenn das so manchen nicht passt...

 

[etking]

Das Gesetz ist überflüssig. Bestehendes Strafrecht kann bereits heute voll angewendet werden und andere Meinungen muss man aushalten, solange sie sich im heute gültigen Rechtsrahmen bewegen.

Noch krasser ist aber die neueste SPD-Schnapsidee der "must be found" Regelung für Staatsfunk und regierungstreue bzw. wahrheitsferne Presse, diese Idee könnte glatt von der NDSAP oder SED stammen. Was unterscheidet uns noch von Staaten wie Russland oder China?

Fehlt nur noch die Great Firewall und der direkt in Windows 10 integrierte BND-Trojaner.

 

[floTTes]

Fehlen Ihnen die Argumente, oder was soll der Quatsch?

Nee ...
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass mir diese heulenden, politisch inaktiven Nörgler auf den Sack gehen. Steuern zahlen und wählen gehen - und das machen noch lange nicht alle. Damit hat's sich dann auch. Aber in einer gemütlichen Runde oder hier im Forum schön lästern. Wieso sollten sich die Politiker um Leute kümmern, die sich nicht um ihr eigenes Land kümmern wollen?
Reine Mutmaßung: ich glaube es sind immer die gleichen, wenigen Menschen, die Petitionen einreichen, Demonstrationen organisieren, Parteien gründen und unterstützen oder in Flüchtlingsheimen helfen ...

Bis dahin sind wir weiterhin Zahlschafe die 50-80% ihres Lohnes an den Staat abdrücken, der dieses Geld wiederrum an unberechtige weiterleitet, die kein Mitglied unseres Solidarsystems sind.

80% ... du lieber Mann, schöner Prozentsatz. Ich denke mal, dass er absichtlich weit übertrieben gewählt wurde um den Unmut zu verdeutlichen. Die Lohnempfänger zahlen doch kaum ins "Solidarsystem" ein, dafür haben wir Gehaltsempfänger.
Da es Max Mustermann aber geschafft hat, 4 Kinder mit 4 unterschiedlichen Frauen zu zeugen, hat er ja auch einen höheren Freibetrag. So kann er sein netto hochzeugen und dazu - falls er clever ist - noch Alimente prellen. Das'n Fuchs der Max! Sei wie Max - spar Steuern!

Solidarität und soziale Ungerechtigkeit werden häufig von denen ins Spiel gebracht, die davon profitieren. Aber wehe von dem Kuchen, den andere gebacken haben, nimmt sich jemand, der nicht eingeladen wurde.
Ich kann mich noch an Bilder auf Facebook entsinnen, die mit der Überschrift "Sowas bekommt das DEUTSCHE Volk nicht!" betitelt waren. Auf dem Foto waren WASCHMACHINEN zu sehen, die in ein Flüchtlingsheim geliefert wurden. Dafür schäme ich mich als Deutscher in Grund und Boden ... gut, Meinungsfreiheit. Muss ich durch. Ich würde sowas gerne nicht sehen. Ein Gesetz dagegen wird es aber wohl nie geben. Selbst mit Maas' Gesetzesentwurf würden wir so einen Mist nicht loswerden.

Maas mag ein Idiot und das Gesetz übereilt und undurchdacht sein, aber die Richtung stimmt. Manche Menschen wissen nicht wo Schluss ist und so muss man ihnen leider von anderer Seite beikommen ...

 

[Exit666]

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig... finde ich ehrlich gesagt unangebracht.

Jetzt mal ehrlich... "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" - zu diesem Wortlaut fallen mir ganz böse Gedanken ein.

Ergänzung (28. Mai 2017)

Ich kann mich noch an Bilder auf Facebook entsinnen, die mit der Überschrift "Sowas bekommt das DEUTSCHE Volk nicht!" betitelt waren. Auf dem Foto waren WASCHMACHINEN zu sehen, die in ein Flüchtlingsheim geliefert wurden. Dafür schäme ich mich als Deutscher in Grund und Boden ... gut, Meinungsfreiheit. Muss ich durch. Ich würde sowas gerne nicht sehen. Ein Gesetz dagegen wird es aber wohl nie geben. Selbst mit Maas' Gesetzesentwurf würden wir so einen Mist nicht loswerden.

Maas mag ein Idiot und das Gesetz übereilt und undurchdacht sein, aber die Richtung stimmt. Manche Menschen wissen nicht wo Schluss ist und so muss man ihnen leider von anderer Seite beikommen ...

Das ist Stammtisch. Wie die Stammtische, welche unsere Demokratie schon immer aushalten musste und ausgehalten hat. Die Richtung stimmt eben nicht. Unliebsame Stammtische mundtot machen ist nicht der Weg. Es wird so oft 33-45 als Vergleich heran gezogen, nur erinnert mich diese "Richtung" perfide daran.

 

[Nacho_Man]

Aber in einer gemütlichen Runde oder hier im Forum schön lästern. Wieso sollten sich die Politiker um Leute kümmern, die sich nicht um ihr eigenes Land kümmern wollen?

Jetzt mal Butter bei die Fische, ich zahle hohe Steuern auf mein hart erarbeitetes Einkommen, halte mich an die Gesetze, gehe immer wählen und bin dem Staat (also mir) noch niemals auf der Tasche gelegen mit Arbeitslosigkeit, Krankheit & Co.
Die Politiker kümmern sich also nicht um Leute weil ich nicht noch mehr tue? Was noch, bitteschön?

Damit ist meine (derzeitige) Pflicht erfüllt, ich erwarte für meine Steuerlast einfach nur korrektes Verhalten von den gewählten Politikern.
Das ist es derzeit nicht, und das führt auch zu Sprüchen wie "Merkel wurde genauso wie Hitler demokratisch gewählt" oder "Merkel ist Deutschlands schlimmste Bundeskanzlerin nach Hitler".
Mag nicht politisch korrekt sein, ist aber absolut nicht gesetzwidrig.
Die unumwundene Art mancher Kommentatoren hier dies für verschämt "unangebracht" zu halten macht mir Angst.

P.S. Zieht euch mal die Antworten von Obama und Merkel auf dem Kirchentag rein, dann wisst ihr wer unsere Freiheit eigentlich bedroht. Kleiner Tipp, es sind nicht die armseligen "Terroristen", die können nur die Politiker anfixen, unsere Freiheit grundlos weiter zu beschneiden...

 

[Hauro]

Demonstrationen bringen nichts. Das haben die Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 - von der die Regierung gerade sehr profitiert, auf der anderen Seite aber ein Problem für Europa ist - oder Stuttgart 21 bewiesen. Bei Stuttgart 21 wurde sogar sehr aggressiv - Schwarzer Donnerstag - gegen die Demonstranten vorgegangen. Es wurde hier auch der Begriff "Wutbürger" gerne verwendet.

Ist das hier gemeint:
Die falsch verstandene Politisierung [Cicero, 24.05.2017]

Heute beginnt in Berlin und Wittenberg der Deutsche Evangelische Kirchentag. Das Programm spricht eine Vielzahl politischer Themen an. Fällt die evangelische Kirche hinter Martin Luthers Trennung von Staat und Kirche zurück?

Ja, aber so richtig. Geschichte wiederholt sich.

Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.

 

[Dr.Crane]

Trennung von Kirche und Staat klingt super!
Leider gibt es diese nicht.
Und Martin Luther...........der große Reformator, Popel fressender Haufen Scheiße, Hetzer, Antisemit et cetera.
Wie tief kann eine Gesellschaft noch sinken?
Sry,ich meinte Teile der Gesellschaft.

 

[floTTes]

Das ist Stammtisch. Wie die Stammtische, welche unsere Demokratie schon immer aushalten musste und ausgehalten hat. Die Richtung stimmt eben nicht. Unliebsame Stammtische mundtot machen ist nicht der Weg. Es wird so oft 33-45 als Vergleich heran gezogen, nur erinnert mich diese "Richtung" perfide daran.

Ich denke niemand kann und wird (unliebsame) Stammtische mundtot machen. Es geht um den Aufruf zur Gewalt und derer Verherrlichung bzw. generelle Hetze, die Gewalt impliziert. Schönen Stammtisch gibt's ja im Film "Der Eisbär". Wer möchte sowas schon missen?
Dennoch kann ich nicht umhin mich für so etwas zu schämen ...

Jetzt mal Butter bei die Fische, ich zahle hohe Steuern auf mein hart erarbeitetes Einkommen, halte mich an die Gesetze, gehe immer wählen und bin dem Staat (also mir) noch niemals auf der Tasche gelegen mit Arbeitslosigkeit, Krankheit & Co.
Die Politiker kümmern sich also nicht um Leute weil ich nicht noch mehr tue? Was noch, bitteschön?

Damit ist meine (derzeitige) Pflicht erfüllt, ich erwarte für meine Steuerlast einfach nur korrektes Verhalten von den gewählten Politikern.
Das ist es derzeit nicht, und das führt auch zu Sprüchen wie "Merkel wurde genauso wie Hitler demokratisch gewählt" oder "Merkel ist Deutschlands schlimmste Bundeskanzlerin nach Hitler".

Verzeihung, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Ich wollte sagen, dass spezielles Interesse an bestimmten Gesellschaftsgruppen nicht über das Durchschnittsmaß hinausgeht. Zu recht, wie ich finde. Es ist ja nicht so als dass man in Deutschland nichts für seine Steuern bekommt. Neben Legislative, Judikative, Exekutive haben wir jede Menge toller Dinge hier, um die uns so manch andere Länder sehr beneiden.
Ich bin ganz sicher auch nicht mit sämtlichen Ausgaben der Bundes-/Landesregierung einverstanden, empfinde ihre Arbeit im Großen und Ganzen aber als akzeptabel. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass es der Durchschnittsmensch nicht besser machen könnte - die Natur des Menschen. Wenn wir es also besser wollen, müssen wir auch selbst mit Hand anlegen.

@Merkel:
Die (geschönten) Arbeitslosenzahlen sinken. Die Wirtschaft hat Konjunktur. Merkel bot Hilfesuchenden Obdach und Hilfe an.
Dieser ganze Unmut über Deutschlands Politik scheint mir mehr aus einer Laune heraus entstanden zu sein. Ich kann das nicht nachvollziehen. Vielleicht kann das niemand, der mehr als ein paar Jahre in armen Ländern gelebt habt. Stromausfall verleitet zum SAUFEN!

Ich kann mich natürlich irren, würde aber glatt behaupten, dass Gandhis Worte nicht absolut sondern eher provokativ gemeint waren. Jemand, der an die Unveränderlichkeit der Menschheit glaubt, würde wohl kaum so handeln wie er.

 

[savoy2k]

man kann ja gerne "regierungskritisch" sein, aber dann zielt doch bitte nicht nach unten! Schaut euch an wer durch Lobby-Arbeit über Jahre eure Gesundheit/Geld verteilt hat... Ja das war CDU/CSU/SPD.... Aber nicht weil die bösen Flüchtlinge in euer Sozialsystem geschlendert sind, sondern weil Subventionen für Kohle/Atom/Diesel/Agrar/etc. (oder anders: kurzfristiger Profit für sehr wenige) euch das Geld aus den Taschen saugen....

Nach unten treten und nach oben buckeln... würg, brech!

PS: Ich hab auch meine Steuern bezahlt... wie es so einige Vorredner angesprochen haben. Und deswegen leben WIR ALLE auch in einem der angenehmsten Länder der Welt... also klappe halten und mal übern Tellerrand hinaus schauen. 98% der Weltbevölkerung würde gerne mit uns tauschen....

 

[Voodoo_Freak]

Ich mag mich täuschen, aber hat dieses Land nicht größere Probleme als "Hasskommentare" bei Facebook? Was wäre da z.B. mit dem völlig kaputt gesparten Polizei- und Justizapparat Herr JUSTIZminister?
So wie ich das derzeit in den Medien verfolge wird beides derzeit wieder vermehrt gebraucht. Seltsam. Und so "plötzlich".

 

[Lipovitan]

Ich mag mich täuschen, aber hat dieses Land nicht größere Probleme als "Hasskommentare" bei Facebook? Was wäre da z.B. mit dem völlig kaputt gesparten Polizei- und Justizapparat Herr JUSTIZminister?

Du wirst es mir vielleicht nicht glauben aber aktuell sitzt mit Schäuble ein Politiker der CDU im Finanzministerium.

http://www.die-schwarze-null.de/

Wenn der keine Kohle zur Verfügung stellt dann können auch keine Richter, Staatsanwälte oder Polizisten eingestellt werden. (zum Teil auch Sache der Länder).

Und Maaß wird sich sicher nicht den ganzen Tag ausschließlich um dieses eine Gesetz kümmern. Der hat auch noch andere Aufgaben die er innerhalb seines Ministeriums delegiert.

 

[Voodoo_Freak]

Du wirst es mir vielleicht nicht glauben aber aktuell sitzt mit Schäuble ein Politiker der CDU im Finanzministerium.

http://www.die-schwarze-null.de/

Wenn der keine Kohle zur Verfügung stellt dann können auch keine Richter, Staatsanwälte oder Polizisten eingestellt werden. (zum Teil auch Sache der Länder).

Und Maaß wird sich sicher nicht den ganzen Tag ausschließlich um dieses eine Gesetz kümmern. Der hat auch noch andere Aufgaben die er innerhalb seines Ministeriums delegiert.

Seine Aufgabe wäre es hier den Finger in die Wunde zu legen und Schäuble davon zu überzeugen für diesen überfälligen Schritt endlich Geld locker zu machen. Macht er aber nicht, lieber delegiert er seine Aufgaben und jammert öffentlich rum. Damit ist er allerdings in guter Gesellschaft.

Deinen Belehrungston kannst du dir im Übrigen sparen.