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Die Bundesregierung soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht über das Knie brechen, ein Schnellschuss wäre beim Kampf gegen Hassbeiträge in sozialen Netzwerken nicht hilfreich. Das erklärt die Allianz aus Anwälten, Bürgerrechtlern und Wirtschaftsverbänden, die sich als Protestbewegung zusammengeschlossen hat.
Daß ausgerechnet die Amadeu Antonio Stiftung mit von der Partie ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Durchaus denkbar, daß sie die Verbreitung ihrer eigenen Hasskommentare in Gefahr sehen.
Dort könnten „in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze“ erarbeitet werden, mit denen sich Hassbeiträge und strafbare Inhalte im Netz eindämmen lassen.
Die gibt es in den deutschen Gesetzen längst, aber dass ist ja nicht was die Politik will. Man möchte ja gerade schnell andere Meinungen (die berühmen falschen Meinungen) ruhig stellen und einfach eindämmen können.
Gründe für den steigenden Hass ermitteln und beheben.
Mein Lösungsvorschlag: Merkel und ihren Stab in Rente schicken und die EU zurückrollen.
Beides hat sich als Spaltkeil der Nationen erwiesen und arbeitet dem eigentlichen Zweck, dem Frieden, nicht entgegen. Vor Merkel und EU war alles friedlicher und freundlicher.
Für zünftige Hetzkampagnen und Fakenews muß ich doch nicht nach Facebook . Da brauch ich doch nur bei uns im Discounter an den Zeitschriftenregalen entlangzulatschen. Werden die denn wenigstens auch eingebremst?
Und was ist mit Zynismus und Niedertracht die als Argumentation getarnt andere Menschen fertig macht? Gibt's da auch eine tolle Idee?
Nee...da hilft nur Bildung gegen die Fakenews und dickes Fell oder Stecker ziehen gegen HassHetzer.
Beides hat sich als Spaltkeil der Nationen erwiesen und arbeitet dem eigentlichen Zweck, dem Frieden, nicht entgegen. Vor Merkel und EU war alles friedlicher und freundlicher.
Hello, ich verstehe nicht, darf ich ab sofort niemanden mehr hassen, per Gesetz? Das ist genauso krank. warum werden auch die Werbung-Lügen, bzw. Lügen der Politiker auch nicht verboten? Was ist mit der Lüge über 9/11 und andere Lügen?
Ich darf hassen und lieben wen ich will, ich denke, kein Gesetz der Welt kann mir das vorschreiben...
Dabei könnte es so einfach sein: Man friert einfach alle Konten ein und schaltet sie erst nach Vorlage eines gültigen Persos wieder frei, dann gründet man eine "Internetpolizei" bei der die betreffenden angezeigt werden können und die Ordnungsstrafen verhängt, wie die "Knöllchenfrau" am Parkplatz. Würde Arbeitsplätze schaffen und bezahlen könnte man es mit den Bußgeldern, aber dann kommen ja wieder die Datenschützer.
Du weißt aber nicht ob das ohne EU nicht auch so wäre.
Ergänzung ()
CS74ES schrieb:
i, dann gründet man eine "Internetpolizei" bei der die betreffenden angezeigt werden können und die Ordnungsstrafen verhängt, wie die "Knöllchenfrau" am Parkplatz. Würde Arbeitsplätze schaffen und bezahlen könnte man es mit den Bußgeldern, aber dann kommen ja wieder die Datenschützer.
Mit dem ganzen Gesetzesentwurf will es sich die Bundesregierung leicht machen, dass die unbeliebten Inhalte auf den sozialen Medien schneller gelöscht werden und nicht der langsame Weg der Justiz genommen wird mit der Gefahr, dass es doch kein strafrechtlicher Inhalt, da von Meinungsfreiheit geschützt und deswegen nicht gelöscht werden muss / soll!
Es ist eine gute Sache, dass sich so richtig Widerstand entsteht von allen möglichen Seiten, die ich nur begrüßen kann und nur sagen kann weiter so und am 24.09 diesen Jahres haben wir die Chance etwas besseres zu wählen!
Leider habe ich das dumpfe Gefühl, dass Herr Maas nicht einlenken wird und weiterhin versuchen wird diesen Gesetzesentwurf durchzubringen!
Es ist zugleich eine Schande mit welcher Macht versucht wird kritische Stimmen zum verstummen zu lassen und zugleich bei anderen Regierungen (ich will da jetzt keine namen nennen) eine antidemokratische Entwicklungen vorwerfen.
Das Gesetz wird überinterpretiert, löscht Facebook wegen des Gesetzes zu stark geht die Kommunikation halt woanders hin, daher muss gerade FB selbst kämpfen.
Bulletchief schrieb:
... Wie leben dank der EU in der friedlichsten Epoche der Menschheitsgeschichte.
...
Die heutige EU gibt es seit Lissabon.
Die EG oder auch EWU könnte man als annähernd friedlich bezeichnen, wer das mit der EU tut bekommt leider eine Bildungsempfehlung, gerne auch per Bildungsreise nach Griechenland, Spanien, Italien, Portugal aber auch das Baltikum oder Belgien. Für die ganz harten Pulse of Europe Jubler auch da wo die EU nur die Finger drin hat und hatte, Lybien, Donetzk oder Syrien.
Solche Kommentare ohne Inhalt mit einem reinen "ist aber am besten" sind unter aller Sau.
Die Beteiligung der EU an us-amerikanischen Angriffskriegen auf souveräne Staaten, die Zerstrittenheit der immer mehr entmachteten Staaten der EU untereinander und die schleichende Entwicklung der EU zu einem totalitären Superstaat ist manchen wohl irgendwie entgangen bei ihrer rosaroten Betrachtung der EU? Oder habt ihr das vielleicht mit der EG verwechselt?
So schleichend ist diese Entwicklung hin zum totalitären Superstaat eigentlich nicht.
Sitzt man allerdings in seiner pseudoliberalen Blase und das linke Auge ist von einer selektiven Blindheit betroffen kriegt man es,wenn überhaupt,erst mit wenn es zu spät ist.
Irgendwer hier schrieb es gebe keine linke Hetze..............Blase ist das Stichwort.
mmh las mal sehen Bosnien/Serbien Ukraine Irak Afghanistan Syrien... mmh ja voll die friedlichen Konflikte. Wo hat die EU da was verhindert? oder meinst du damit durch die Waffengeschäfte der EU mit solchen Kriegsparteien? Die EU hat mit Frieden erstmal gar nix zu tun ... da geht es rein um Kapitalismus.
Und war es nicht erst die Linke (grüne) Ecke die deutsche Soldaten in Kriegsgebiete ermöglichte ...
alles schaut gespannt (linksgelenkt) nach Rechts, während die Linke Ecke die Demokratie untergräbt .... die ganzen demokratiefeindlichen grundgesetzwidrigen Gesetzesänderungen/Vorschläge kamen oh weh ebenfalls nicht aus der rechten Ecke ... die rechte Scheiße stinkt gegen den Wind, die Linke Scheiße merkst du erst wenn es zu spät ist!
