Fahrlehrer anwesend? Sonderrechte und rote Ampel.

[Smartin]

Also:
Ich sehe da kein Problem.
Viele Fälle werden schon dadurch nicht zur Anzeige gebracht werden, dass auf Foto 1 der Rotlichtsünder und auf Foto2 der RTW geblitzt wird. Nur wenn dieser dann schon grün hatte, wäre das nicht der Fall (oder ein längerer Zeitraum zwischen Foto 1 und 2 sind). ggf. gibt es auch mehrere Rotlichtsünder, die die These auch nochmal unterstreichen.

Falls tatsächlich nur 1 Foto existiert und man tatsächlich einen Bußgeldbescheid verkommt, legt man Widerspruch ein, und schreibt, dass man aufgrund eines RTW-Einsatzes die Haltelinie überfahren musste.
Das kann die Behörde dann anhand der Einsatzberichte überprüfen, was sie aber wahrscheinlich nicht mal machen wird, wenn man nicht "jede Woche" so einen Widerspruch vorlegt.

Und die 0,xx% Fälle die dann vielleicht noch übrig bleiben kommen vielleicht vor Gericht.
Und da kann es im Einzelfall vielleicht auch mal auf Entlastungsbeweise ankommen, die das Foto (das ja das einzige Beweismittel ist), entlasten können.

Ich denke, dass das eher ein theoretischer Streit ist.

 

[Lübke]

erstmal gilt ja das höhere recht: an vielen ampeln findest du z,. b. vorfahrt- oder stopschilder. diese sind dem lichtsignal aber untergeordnet und gelten erst dann, wenn die ampelanlage ausfällt. du darfst nicht bei rot über die ampel fahren, nur weil da ein vorfahrtschild steht. das gleiche gilt auch für den RTW im einsatz: ihn nicht zu behindern ist höherrangig als die vorfahrtregelung der ampelanlage. wenn deine optionen tatsächlich beschränkt sind auf das überfahren einer roten ampel oder behinderung es RTW, dann ist ersteres zu tun.

etwas anderes ist es, wenn du bei der aktion einen unfall verursachst und mit jemandem kollidierst, der grün hatte. dann kommt es sehr auf die situation an, wer wieviel schuld daran hatte. hast du die erforderliche sorgfalt walten lassen, hätte der andere, der grün hatte den RTW wahrnehmen und entsprechend reagieren können, etc. aber das ist ein separater sachverhalt und hat nichts mit der ausgangssituation zu tun.