News Generalbundesanwalt: Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren

[Species 8472]

Warum der Generalbundesanwalt kein Verfahren einleitet sind Gemeine Verträge. Die USA/NSA darf in der BRD Spionage betreiben, weil dies Vertraglich so vereinbart ist.
Beispiel: Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in kraft trat, öffnet den USA Tür Und Tor.

Einer hier erwähnte bereits das die Bundesregierung die Geschichte aus dem Medien verbannen will. Nun die deutsche Regierung hat zum Schutz dieser gemeinen Verbindung im Artikel 38 ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt und gezeichnet.
In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968.


Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?! Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut

PS. Das Bedeutet bevor ein Generalbundesanwalt RECHTLICHE SCHRITTE Unternehmen kann müssen bestehen Verträge und abkommen aufgekündigt werden. Vorher hat er keine Rechtliche handhabe. So einfach ist das.

 

[Sephiroth51]

Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.


PS. Das Bedeutet bevor ein Generalbundesanwalt RECHTLICHE SCHRITTE Unternehmen kann müssen bestehen Verträge und abkommen aufgekündigt werden. Vorher hat er keine Rechtliche handhabe. So einfach ist das.

VernutetVermutet wird das die Verträge relativ einseitig sind bzw. das man erpresst wird ob das alles gewollt ist von den Politikern das lass ich mal im Raum stehen Fakt ist die USA Bahnsteig die größten Terroristen wenn es um Ihre Macht und ökonomischen Interessen geht.

Im Prinzip ist es unmöglich aus dem Kreis da auszulaufen von außen sieht es einfacher aus als es ist.

 

[czuncz]

was soll diese Diskusion hier?! Herr Pofalla hat bereits 2013 die NSA Affäre für beendet erklärt. PUNKT

 

[ChrisMK72]

Wen genau wollen die eigentlich verarschen?

Uns.
Das "Normalo-Volk" dem vorgemacht wird, dass gleiches Recht für alle gilt.

Nein. Es gilt immer das Recht des Stärkeren/reicheren.
Die kriegen immer ne Extra-Wurst.

Da wird überhaupt nichts passieren, in der Richtung.

Die sollen doch endlich dieses würdelose Affentheater bleiben lassen und einfach mal ehrlich sein, oder die Wahrheit sagen.
Wir sind immer noch die besiegten und die USA haben einfach das Recht des Stärkeren, bzw. des Siegers auf ihrer Seite.

Das Gesetz so wie wir es kennen gilt vor allem für dumme und arme.
So wie uns hier. Und da natürlich auch mit der ganzen Härte.

Lass Dich mal mit ein paar Joints erwischen. Ein paar mal. Dann biste Knasti.
Je öfter desto länger wirste weggesperrt.

Warum ?
Weil Du n paar Kräuter geraucht hast und ne arme Socke bist, ohne endlos Kohle für Spitzenanwälte.

Aber wenn Du im Millarden-Poker mitspielst, gelten andere Rechte für Dich.
Wir sind nunmal das doofe Arbeitervolk.
Die Elite hat da ganz andere Möglichkeiten.

Und die USA im speziellen nochmal ganz besonders. Die haben ja sogar Sonderrechte.
Ich hab mal einen englischen Diplomaten im Presseclub(Sonntags im Ersten, ja so was schau ich auch als dummer Normal-Bürger ;-) ) sagen hören, wieso wohl in den absoluten Führungsetagen Deutschlands(glaube es ging um den BND) immer noch US Generäle sitzen würden ? Das war Antwort auf die Frage wie selbstständig Deutschland denn nun wirklich nach dem 2. Weltkrieg ist.

Die tun so, als wenn alle vor Recht und Gesetz gleich wären. Ja, klar. Aber manche sind eben "gleicher".

Schluss mit diesem Affentheater.

 

[MrWeedster]

Es erkennen ja auch schon viele hier das die Gruende fuer das was in der NSA Affaere passiert, nicht durch Wahlen geaendert werden kann.

NATO Truppenstatute, Geheimvereinbarungen, Sprech-, Rede- und Denkverbote, etc, etc, etc.

Wie kann man da noch von Wahlen und Aenderungen sprechen? Man erkennt doch das die ganzen Ironischen Sprueche der Vergangenheit wahrer als wahr sind:
- Wahlen aendern nichts
- Man waehlt beide Seiten der selben Medallie (Die US Dominiert ist)
- Es gibt Geheimvertraege die nicht demokratisch Legitimiert sind

Wie kann man unter diesen Vorraussetzungen von einer Demokratie (Das was ich mir zumindest darunter vorstelle, nicht die US Version) sprechen?
Wie kann man NICHT sehen was laeuft?

Und wie koennen wir (Du und ich und wir alle unten) eine Veraenderung herbeifuehren ohne das es letztendlich in exzessiver Gewalt endet?

Noch haben wir die Moeglichkeit das ruhig und ohne Gewalt und Tote zu erreichen. Nur: Wie macht man das?

[E] Und um was gehts den US Hintermaennern eigentlich? Hier wird es gesagt: Es geht darum ein Buendniss von Russland und Deutschland zu verhindern: https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

 

[ChrisMK72]

Und wie koennen wir (Du und ich und wir alle unten) eine Veränderung herbeiführen ohne das es letztendlich in exzessiver Gewalt endet?

Gar nicht.

Also lass es lieber. Denn die Option Gewalt und Chaos gefällt mir überhaupt gar nicht.

Und das, wo wir hier reingezwängt sind, gefällt mir wenn ich das Große und Ganze betrachte(also mal abgehoben den ganzen Globus betrachtet) immer noch 1000 mal besser, als mögliche Alternativen.

So gesehen hält man besser die Klappe und beschwert sich nicht.

Nur dieses Affentheater könnten sie echt mal bleiben lassen und mehr Ehrlichkeit an den Tag legen. Und ständig noch verarschen müssen sie uns ja auch nicht unbedingt. Das provoziert nur.

Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel einfach zu sagen:
"Die dürfen das durch Sonderrechte die nach dem 2. Weltkrieg vereinbart wurden." Punkt.

Da können wir uns als besiegte auch gar nicht beschweren. Es hätte uns wesentlich schlechter gehen können.
Also ich persönlich kann mich als doofer normalo-Arbeiter-Bürger nicht unbedingt beschweren, wie's mir geht.
Könnte schlimmer sein.


Edit:

[E] Und um was gehts den US Hintermaennern eigentlich? Hier wird es gesagt: Es geht darum ein Buendniss von Russland und Deutschland zu verhindern

Ich glaube das ist etwas aus dem Zusammenhang gerissen.

Ich denke es geht mehr um ein Konkurrenzkampf verschiedener Systeme und zu versuchen das System dass man als das Beste ansieht(in dem Fall das US-System "Demokratie", wie auch immer), weiter auszubreiten(siehe Ukraine).

Und so schlecht ging's uns mit diesem System nun wirklich nicht. Auch wenn es wie gesagt nicht so ist, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

 

[gh0]

Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel einfach zu sagen:
"Die dürfen das durch Sonderrechte die nach dem 2. Weltkrieg vereinbart wurden." Punkt.

Da können wir uns als besiegte auch gar nicht beschweren.

Bitte was? Meine Eltern sind nicht besiegt worden, ich bin nicht besiegt worden, meine Kinder sind nicht besiegt worden.
Es ist mittlerweile die dritte Generation nach dem 2ten Weltkrieg auf diesem Planeten. Glaubst du meine Kinder scheren sich im Erwachsenenalter noch darum?
Die wachsen mit Hitlerwitzen auf - die nehmen das alles nicht mehr ernst, was auch GUT so ist. Die Scheiße ist mitte des letzten Jahrhunderts passiert, das Ende des Schreckens war vor 70 Jahren.
Mit deiner Argumentation wäre Feuer unterm Dach bei sehr sehr vielen Bürgern.

 

[MrWeedster]

Es ist echt unglaublich was du von dir gibst, ChrisMK72.
Du propagierst Sippenhaft und was weiss ich noch fuer unsaegliches Zeug. Es ist nicht zum Aushalten.

Ich muss echt Auswandern, die Hirnverdrehung in diesem Land ist ja unglaublich.

 

[ChrisMK72]

Bitte was? Meine Eltern sind nicht besiegt worden, ich bin nicht besiegt worden, meine Kinder sind nicht besiegt worden.

Also meine Eltern sind schon besiegt worden. Sie haben den 2. Weltkrieg noch mitgemacht und wurden teilweise auch bombardiert und von Jagdfliegern angegriffen.

Und @ MrWeedster:
Es ist nur meine unbedeutende Meinung. Nimm's einfach nicht so wichtig.

Ein Forum ist ja zum Meinungsaustausch da.

Es ist nicht mein Vorhaben irgendjemanden zu verärgern. Hab nur mal meinen Senf dazu beigetragen, auch wenn dieser manchem nicht schmecken dürfte.

Ich enthalte mich aber weiterer Kommentare, da ich niemanden verärgern möchte.
Also nimm's nicht so ernst und einen schönen Sonntag noch.

die Hirnverdrehung in diesem Land ist ja unglaublich.

P.s.: Nun darfst Du weiter versuchen die Hirne der anderen in Deinem Sinne zu verdrehen. :-) Viel Erfolg !

 

[GW1nner]

Was die Regierung tut und tun kann, liegt nicht daran das wir die falschen gewählt haben.
Deutschland als Volk ist so passiv, das man es halt machen kann ohne das jemand auf die Straße geht, sich Gruppierungen bilden die gemeinsam stärker sind oder Massenanzeigen usw.

Wenn man wirklich will, das der NSA und dem BND einhalt geboten wird, sollte man mal damit beginnen keine amerikanische Dienste mehr zu nutzen (Windows,Apple,Google ect.)
Fässt man sich auf die eigene Nase merkt man doch ganz schnell, wie sehr man erstmal die eigene Abhängigkeit lösen müsste.

 

[Furian]

Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, d.h. wenn der Justizminister ihn nicht beauftragt, kann er nicht ermitteln, bzw. wenn dieser es ihm verbietet. Der Justizminister wiederrum untersteht der Kanzlerin. An dieser Stelle funktioniert also die Gewaltenteilung in Deutschland nicht und die Kanzlerin allein entscheidet, wer angeklagt wird und wer nicht. Willkommen in der Diktatur.

 

[Species 8472]

Und das, wo wir hier reingezwängt sind, gefällt mir wenn ich das Große und Ganze betrachte(also mal abgehoben den ganzen Globus betrachtet) immer noch 1000 mal besser, als mögliche Alternativen.

So gesehen hält man besser die Klappe und beschwert sich nicht.

Kurz gesagt, du bist gegen Gewalt und Krieg in deiner unmittelbaren Nachbarschaft - aber sobald es weiter weg ist, ist es okay. Oder anders gesagt: selber Töten oder getötet werden willst du nicht - aber zuschauen wie dies geschieht ist dir recht?!

Das Suggerierst du mit deiner Aussage: "So gesehen hält man besser die Klappe und beschwert sich nicht."

Ergänzung (26. Juli 2015)

Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, d.h. wenn der Justizminister ihn nicht beauftragt, kann er nicht ermitteln, bzw. wenn dieser es ihm verbietet.

Wogegen soll er ermitteln wenn er keine Rechtliche Handhabe hat?

Nach dem 11. September 2001 steigerte sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit enorm, da damals der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt wurde.

Nochmals zur Gedächtnisauffrischung. 2001 wurde der Nato-Bündnisfall ausgelöst. (Die Feststellung des Bündnisfalls der NATO nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages setzt in jedem Fall einen bewaffneten Angriff voraus) Der am 12.9.2001 festgestellte Bündnisfall ist heute immer noch in Kraft und manifestiert sich u.a. in Form des NATO-geführten und auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta gestützten Anti-Terror- bzw. Seeraumüberwachungseinsatzes Operation Active Endeavour
(OAE) im Mittelmeer.

In einer Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen.
Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.

Hinweis: Die Beweise das der Anschlag 2001 von "außen" geführt wurde sind bis zum heutigen Tage lediglich erfolterte Aussagen – wohlgemerkt! Trotzdem ist der Bündnisfall immer noch aktiv.

Das G10 Gesetz hebt die Verfassung beziehungsweise das Grundgesetz in der BRD in Teilen auf. Und der Herr Generalbundesanwalt hat keine rechtliche Handhabe gegen die USA... Punkt!

 

[Furian]

Du weißt tatsächlich nicht, wogegen er ermitteln soll? D.h. Du glaubst, dass wir auspioniert werden, stimmt möglicherweise gar nicht?
Der Bundesanwalt ermittelt nur aus einem Grund nicht: weil er nicht darf.

 

[Species 8472]

@ Furian

Du liest meine Beiträge nicht oder?
Was ich geschrieben habe ist: Die USA DÜRFEN uns Ausspionieren und darüber hinaus haben sie sich das recht auf Spionage rechtlich abgesichert. Und zwar so abgesichert das ein Generalbundesanwalt keine rechtliche handhabe dagegen hat.

 

[Sephiroth51]

Gegen was soll man denn ermitteln wenn der "täter" im Recht ist nach deutschen Recht nur von anderen Souveränen Staaten könnte ermittelt werden die davon mit betroffen sind.

@ Species 8472

Korrekt

 

[Furian]

Offiziell sind wir seit dem 2+4 Vertrag vollständig souverän und alle Zusatzverträge sind unwirksam. Aber letzten Endes spielt das keine Rolle, denn ob wir uns auspionieren lassen oder nicht, entscheiden wir selber, vollkommen egal, was wann wo und von wem dazu niedergeschrieben wurde oder würdest Du Dich daran gebunden fühlen, wenn Deine Eltern bei Deiner Geburt einen Vertrag untschrieben hätten, der es Herrn Meier vom Haus nebenan gestatten würde, Dich nach belieben einmal pro Woche zu ohrfeigen?

 

[ChrisMK72]

Aus deinem eigenen Schuldkomplex heraus

Ich glaube da hast Du aber ganz schön was fehlinterpretiert. Wo habe ich etwas von Schuldgefühlen geschrieben ?
Ich persönlich habe mich nie im geringsten für etwas schuldig gefühlt, was vor meiner Existenz passiert ist. Von diesen Vorhaben habe ich mir nie etwas angenommen. Und auch meine Eltern die beide im 2. Weltkrieg einiges mitgemacht haben, da sie beide noch kleine Kinder waren, haben nicht im geringsten an etwas Schuld was da passiert ist.

Bitte nicht irgend etwas in meinen Text hineininterpretieren, was nicht da ist.
Ich habe lediglich Fakten beschrieben, dass Deutschland den Krieg verloren hat(wohl zum Glück). Da steht nix von Schuld.

Und dass Du mich gleich unter Betreuung stellen möchtest spricht Bände. Wahrscheinlich werde ich danach nur noch denken, was Dir gefällt. ;-)

Kurz gesagt, du bist gegen Gewalt und Krieg in deiner unmittelbaren Nachbarschaft - aber sobald es weiter weg ist, ist es okay.

Schon wieder etwas in meinen Text interpretiert, was nicht da ist.

Ich bin allgemein gegen Krieg und Gewalt und noch viel mehr.

Nur was willst Du z.B. als Individuum ohne Macht dagegen tun ?
Nichts ? Genau.

Das mach ich auch. Da sind andere am Hebel, die die Macht besitzen und auch ausüben.
Nicht Du und nicht ich.

Irgendwie hab ich das Gefühl, dass manche gerne anderen etwas unterstellen, was gar nicht vorhanden ist, um denjenigen dann in ein schlechtes Licht zu rücken.

Macht gerne weiter damit. Ich bin damit raus.

Von allgemeinen Meinungsäußerungen bin ich dazu übergegangen Zitate und Fehlinterpretationen(und Unterstellungen) meiner Texte richtig zu stellen, die so gedreht werden, wie man's gerne hätte.

Mittlerweile fühle ich mich da persönlich angegriffen. Speziell wenn man schon von psychischen Stoerungen spricht und mir das Wahlrecht entziehen möchte, um mich dann unter Betreuung zu stellen. Das geht doch entschieden zu weit und ist nicht mehr das wo ich mich mit auseinander setzen möchte.

Einen schönen Tag noch bei dieser Diskussion.

 

[Sephiroth51]

Offiziell sind wir seit dem 2+4 Vertrag vollständig souverän und alle Zusatzverträge sind unwirksam. Aber letzten Endes spielt das keine Rolle, denn ob wir uns auspionieren lassen oder nicht, entscheiden wir selber, vollkommen egal, was wann wo und von wem dazu niedergeschrieben wurde oder würdest Du Dich daran gebunden fühlen, wenn Deine Eltern bei Deiner Geburt einen Vertrag untschrieben hätten, der es Herrn Meier vom Haus nebenan gestatten würde, Dich nach belieben einmal pro Woche zu ohrfeigen?

Falsch da es kein Friedensvertrag gibt und das Besatzungsstatut immer noch gilt und somit auch die Souveränität eingeschränkt ist bei dem Video was ich gepostet habe von der Anstalt die haben das sehr einfach und simpel erklärt.
Die können machen was sie wollen in den punkten. Bis 2099 erstmal.
Das ist kein vergleich.

@ Christ MK 72

Das muss jeder selbst wissen wie man sich da verrückt macht ein bedeutender Schritt ist es aber schon wenn manche die Fakten anerkennen und es nicht abstempeln als Verschwörung oder sonst was.

 

[Species 8472]

Negativ! Die Souveränität ist in Teilen durch Geheimverträge aufgehoben. Was die USA Rechtlich in der BRD nicht dürfen ist Wirtschaftsspionage.

Du Interpretierst dies falsch. Ob mir die Rechte von Herrn Meier gefallen oder Wiederstreben, ändert nichts an der Rechtslage. Solange die Rechtslage Bestand hat kann ich keine Schritte gegen Herrn Meiner unternehmen (egal wie sehr es mir widerstrebt) daher sollte das Ziel sein die Verträge/Gesetze aufzukündigen.

 

[Sephiroth51]

Negativ! Die Souveränität ist in Teilen durch Geheimverträge aufgehoben. Was die USA Rechtlich in der BRD nicht dürfen ist Wirtschaftsspionage.

Hast für den Teil eine gute Quelle zur Hand ?