News Gmail: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

[mischaef]

Im Rechtsstreit zwischen Google und der Bundesnetzagentur hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Sache nun zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weitergeleitet. Dieser soll klären, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist und sich an die damit verbundenen Pflichten halten müsse.

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[dersuperpro1337]

Deutschland will halt auch was von den Daten haben. Da sie leider nicht in der Liga der NSA mitspielen können, klagen sie sich ihre Spionage halt jetzt ein. Und da die EU sowieso ein über-bürokratisierter, deutschlandhöriger Haufen ist, könnte es spannend werden und DE könnte seine Forderungen ggf. durchsetzen.
Was aber nicht zu hoffen ist.

 

[Pure Existenz]

Darüber hinaus hätte Google gleichzeitig Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden in seinen Dienst implementieren müssen.

Das haben die doch eh schon gemacht...

Die Frage ist, was ist ein Telekommunikationsanbieter (Definition)?

ps.: Das war keine Frage ;-)

 

[Tomsenq]

Ich entscheide mich für einen US Anbieter und die deutsche/Eu Justiz hat damit was zu tun?

 

[HaZweiOh]

Ich entscheide mich für einen US Anbieter und die deutsche/Eu Justiz hat damit was zu tun?

Er hat sich an Deutsche Gesetze zu halten, aber das ist hier gar nicht die Frage!

Die Frage ist, ob ein Anbieter einer E-Mail-Adresse damit plötzlich zum "Telekommunikationsanbieter" wird!

Und das ist schon eine ziemlich schräge Idee.
Denn damit würde auch jeder Arbeitgeber automatisch zum "Telekommunikationsanbieter"!!

Ich finde es echt unfassbar, wie die Bundesnetzagentur (in diesem Fall) und manche Richter das Gesetz interpretieren wollen.

 

[Eddie8]

Ist das groß angepriesene DE-Mail als Telekommunikationsdienst angemeldet? (ernst gemeinte Frage!)

Was mich weiterhin wundert: Seit wann kann ich ein beliebiges Unternehmen verklagen, ohne dass zuvor generell der Sachverhalt geklärt ist? Also ob überhaupt ein Mail Dienst ein Telekommunikationsdienst ist? Und wenn man schon den Weg geht, warum fordert man ein einziges Unternehmen seit offenbar vielen Jahren auf, und nicht alle? Und wenn man nur mit einem anfangen will um den Grundsatz zu klären, warum dann nicht ein deutsches Unternehmen?

 

[HaZweiOh]

Was mich weiterhin wundert: Seit wann kann ich ein beliebiges Unternehmen verklagen, ohne dass zuvor generell der Sachverhalt geklärt ist? Also ob überhaupt ein Mail Dienst ein Telekommunikationsdienst ist?

Naja, das ist doch OK. Partei A ist der Meinung, dass Partei B unter das Gesetz X fällt. Partei B sieht das anders und hält sich nicht an dieses Gesetz, deshalb klagt Partei A. Es geht um Interpretation des Gesetzes.

Und wenn man schon den Weg geht, warum fordert man ein einziges Unternehmen seit offenbar vielen Jahren auf, und nicht alle?

Sie warten, ob sie gewinnen, und verklagen dann den Rest.

Und wenn man nur mit einem anfangen will um den Grundsatz zu klären, warum dann nicht ein deutsches Unternehmen?

Eine gute Frage!

 

[Tomsenq]

Er hat sich an Deutsche Gesetze zu halten, aber das ist hier gar nicht die Frage!
.

Google LLC hat aber gar keinen Sitz in Deutschland.
Ich wunder mich nur wie die auf das Schmale Brett kommen Firmen die keinen Sitz in DE haben deutsche Regulierung aufdrücken zu wollen?

 

[hallo7]

Aber einen Sitz in Europa und europäische Firmen müssen sich an die Gesetze halten in denen ihre Kunden sind. Ein Händler der in UK sitzt und auch nach D anbietet muss sich auch an deutsche Gesetze halten.

 

[Forum-Fraggle]

Google LLC hat aber gar keinen Sitz in Deutschland.
Ich wunder mich nur wie die auf das Schmale Brett kommen Firmen die keinen Sitz in DE haben deutsche Regulierung aufdrücken zu wollen?

Nach Deiner Logik dürfte keiner in Deutschland ohne deutschen Paß für ein Vergehen belangt werden. Es ist aber zum Glück völlig egal wo die Firma sitzt, wenn sie hier agiert, muß sie sich an hiesige Gesetze halten.

 

[Droitteur]

Warum wird immer so eine große Sache darum gemacht, dass auch "ausländische" Unternehmen sich an hiesiges Recht halten müssen, wenn sie hier am Markt tätig sind? Es liegt doch auf der Hand, dass in Zeiten des Internets die Bedeutung von "Inland und Ausland" im Wandel begriffen ist.

@Eddie8: Es wird nicht frei heraus ein Unternehmen verklagt, sondern es wurde aufgefordert, sich anzumelden. Gegen diese Aufforderung hat das Unternehmen(!) geklagt (man bemerke, dass es die Aufforderungen nicht einfach ignoriert; anscheinend stehen schlicht Fakten im Raum, die sich ebensowenig an Inland und Ausland halten). Im Rahmen des Verfahrens ist das Gericht zur Auffassung gelangt, dass ein entscheidender Begriff eine so enge Verbindung mit dem EU-Recht hat, dass am Ende des Tages der EuGH dafür zuständig ist, diesen Begriff auszulegen. Darum wurde diesem mehr oder weniger die Frage vorgelegt, was ein Telekommunikationsdienst ist.

Andere Quellen berichten übrigens von über 1000 angemeldeten Firmen seit 2006.

 

[HaZweiOh]

in Zeiten des Internets die Bedeutung von "Inland und Ausland" im Wandel begriffen ist.

"Im Wandel" ist da gar nichts, und das ist gut so! Wer als Unternehmen Geschäfte in Deutschland machen will, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Wenn ihm das nicht passt, muss er halt nicht als Anbieter am deutschen Markt auftreten.

Das einzige, was "im Wandel" ist, ist das zunehmend nachlassende Verständnis der Deutschen bei solchen Dingen (auf deutsch: sie checken nicht mehr, was sie gerade tun). Das ist allerdings das Problem der Betroffenen, Nachdenken hilft.

Wenn allerdings die völlig wild gewordenen Datenschützer sich mit ihrem letzten Schwachsinn durchsetzen sollten, wird es wirklich schwer herauszufinden, wer hinter einer Webseite steht, da die das jetzt verschleiern wollen. [Ebenfalls eine schräge Idee: da betreibt jemand eine Webseite für die Öffentlichkeit, z. B. einen Internet-Shop, und der Kunde soll nicht nachgucken dürfen, mit wem er jetzt Geschäfte macht].

Ebensowenig teile ich die Idee mit den "Telekommunikationsanbietern".

 

[Droitteur]

"Im Wandel" ist die Bedeutung insofern, als sie abnimmt aufgrund der immer weiter fortschreitenden Globalisierung mit den immer engeren Verstrickungen sowie wegen des Umstands, dass das Internet im Grunde ubiquitär ist.

Meinetwegen kann man natürlich sagen, dass Inland und Ausland als Begriff immer dieselbe Bedeutung haben werden; es gibt nach und nach aber immer weniger "Ausland" auf der Welt.

 

[smart-]

Zitat:
"Darüber hinaus hätte Google gleichzeitig Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden in seinen Dienst implementieren müssen."

Eigentlich pervers, wenn dann vorne rum die Rede ist von "Datenschutz".

 

[Tomsenq]

Europa und europäische Firmen müssen sich an die Gesetze halten in denen ihre Kunden sind. Ein Händler der in UK sitzt und auch nach D anbietet muss sich auch an deutsche Gesetze halten.

nein, nur seine deutsche Niederlassung muss sich an hier geltendes Recht halten. Wenn ich in UK bei einem eBay Händler der nur dort seinen Sitz hat muß er mir keine deutschen Verbraucherrechte einräumen.

 

[Droitteur]

Ach ja, falls das noch im Raum stehen sollte: Man fängt nicht nur mal bei Gmail an, um den Grundsatz zu klären und anschließend andere zu verklagen, sondern Gmail weigert sich offenbar als erstes Unternehmen mit dieser Begründung, sich gemäß dem TKG anzumelden.

 

[Tomsenq]

.

Das einzige, was "im Wandel" ist, ist das zunehmend nachlassende Verständnis der Deutschen bei solchen Dingen (auf deutsch: sie checken nicht mehr, was sie gerade tun). Das ist allerdings das Problem der Betroffenen, Nachdenken hilft.

genau weil es eben nicht so ist habe ich bewusst ein Konto bei Google und Mail.ru

 

[Droitteur]

@Tomsenq: Deutsche Gerichte halten einen britischen Händler am deutschen Verbraucherrecht fest, wenn der Händler sich auf den Markt hier einlässt. Umgekehrt tun dies auch die britischen Händler, wenn es um einen deutschen Händler und einen britischen Verbraucher geht.

Dass im Moment noch an beiden Orten mehr oder weniger europäisches Verbraucherrecht gilt mal außen vor gelassen..

Ergänzung (26. Februar 2018)

Was meinst du eigentlich, wird passieren, wenn man das so betreibt, wie du sagst, Tomsenq? Dann werden sämtliche Unternehmen ihren Sitz nach Buxtehude (/hier internationales Äquivalent eintragen) verlegen und alle anderen Gerichte der Welt werden ihre Hände in den Schoß legen, weil dann Narrenfreiheit im Rest der Welt herrscht?

 

[fdsonne]

Und das ist schon eine ziemlich schräge Idee.
Denn damit würde auch jeder Arbeitgeber automatisch zum "Telekommunikationsanbieter"!!

Seit Jahren diskutieren AG und AN vor Gericht über diese Themen.
Bis dato vertreten wohl Gerichte die Meinung dass der AG nicht als Telekommunikationsanbieter durchgeht - inkl. all der Auflagen.

Aber der AG kann zur Sicherheit einfach die private Nutzung untersagen und fertig. Gerade bei Mailing - wozu sollte man seine dienstliche Adresse in 2018 für private Zwecke nutzen?
Bei ausschließlich dienstlicher Bindung gibts da auch keine Fragen

 

[Alex Große]

Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden in seinen Dienst implementieren müssen, wenn man das schon liest, bekomme ich das Kotzen, ich nutze Gmail nur Anonym, hauptsächlich wegen Android OS, ansonsten nutze ich andere Email Dienste im Ausland, und bin dabei ein eigene Mail-Server aufzubauen zuhause, und später auf ein V-Server, wegen der Statischen IP-Adresse (Kommunikation jedoch immer VPN) der Datenrüssel soll mal vor seiner eigenen Haustür schnüffeln, bekommt nur das was nötig ist.