GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[Lübke]

@Schrammler:

Ich schildere keine rechte Propaganda, ich schreibe dir was ein Teil der Bürger darüber denkt-

das ist ja kein widerspruch. das denken tatsächlich so einige bürger, darum gibt es ja pegida und die afd in ihrer heutigen form. aufkeimen und anheizen tuen sowas propaganda und fake-news von rechts, die arglose bürger dann für real halten und emotional gegen die flüchtlinge und die regierung voreinnehmen. diese ängste sind aber schlicht unbegründet. billige arbeitskräfte bekommen wir aus der eu, nicht aus syrien. warum? weil eu-recht ihnen die arbeit hier erlaubt. osteuropa ist da rechtlich wie geografisch näherliegend als syrien.

...die Zumutungen die durch die Agenda 2010 ...

solche zusammenhänge sind eben konstruiert. die probleme der agenda 2010 gab es schon vorher und stehen in keinem zusammenhang zur flüchtlingskriese. weder sind die arbeitslosenzahlen dadurch verändert, noch das lohnniveau noch die sozialkassen. das ist wie bei den "killerspielen" auf der einen seite gibt es ein problem, auf der anderen seite einen sündenbock. dass gar kein kausaler zusammenhang besteht interessiert da leider die wenigsten. in der theorie passt es ja so schön, wen stören da schon die fakten.

 

[nebulein]

Bei der Agenda 2010 hat man versäumt nachzubessern und dieser Vorgang hätte schon vor 4 Jahren stattfinden müssen. Zu dem Zeitpunkt als die Agenda 2010 auf den Markt geworfen wurde, war sie wichtig und richtig. Diese Probleme bestanden aber schon bevor die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt hatte.

Ich arbeite selbst momentan noch als Zeitarbeiter und in unserem Betrieb haben wir sehr viele Zeitarbeiter herum laufen, obwohl man diese auch fest anstellen könnte. Dabei ist es nicht mal ein kleines Unternehmen, sondern ein Dax Konzern. Das Problem ist einfach, dass hier von staatlicher Seite Regulierungen rein gehören, es heisst nicht umsonst moderne Sklaverei. Besonders gehört es unterbunden, dass nahezu 50% der Belegschaft über Zeitarbeit laufen. Aber das ist ein anderes Thema. Ich stehe jetzt kurz vor dem Festvertrag, wenn man aber bedenkt, dass ich seit Juli 2017 dort bin, nicht einen Fehltag durch krankheit habe und mein Feedback der Chefs äußerst positiv ist, fragt man sich schon warum man so lange über Zeitarbeit läuft.

Das sorgt bei vielen Angestellten für Frust, jetzt ist es bei mir so, dass ich tariflich relativ hoch eingestuft bin und dadurch auch vergleichsweise anständig verdiene, sehe ich aber dagegen die normalen Arbeiter, die mit 9,80 € abgespeist werden, dann wundert es mich einfach nicht das das für Frust sorgt. Auf der anderen Seite arbeitet man dann noch Schicht und Samstags damit wenigstens etwas Geld übrig bleibt, dadurch ist es aber auch schwierig bis unmöglich sich weiter zu bilden. Das ist für die Zeitarbeiter ein riesen Problem.

Dieses Problem hätten wir natürlich auch ohne Flüchtlinge, aber die Flüchtlinge verstärken das Problem. Ich bin z.B. für die Arbeitsabläufe und Koordination zuständig, wir hatten testweise im Praktikum bereits einige Flüchtlinge und was soll ich sagen? Man merkte direkt das die noch etwas erreichen wollen und nicht vom System frustriert sind, auch lassen sie sich eher mal etwas sagen, wohingegen der deutsche Michel deutlich schwieriger in der Handhabung ist. Da kommt man sich manchmal wie ein Sozialarbeiter vor und nicht wie der Vorgesetzte.

Deshalb denke ich das wir gerade im Niedriglohnsektor in den kommenden Jahren auf riesige Probleme zustoßen, auf der einen Seite junge Menschen die motiviert sind und auch für 10€ Stundenlohn Gas geben, weil das mehr ist als sie kennen und auf der anderen Seite eben viele ungelernte Kräfte, die auf diese Jobs angewiesen sind und die auch niemand mehr mit Mitte 40 bis Anfang 50 weiterbildet.

In 2017 sind 50% aller Jobs über Zeitarbeit vergeben worden, das ist einfach eine bedenkliche Entwicklung.

 

[Schrammler]

aufkeimen und anheizen tuen sowas propaganda und fake-news von rechts...

Entschuldige, aber die Themen lagen buchstäblich auf der Straße und wurden schon zuvor benutzt, i.d.R. von der Union. Dafür muss du nur in die Zeit vor der AfD Gründung zurückblicken, da waren Nazis noch da wo sie hingehörten und in den konservativen Teilen der Union gehörte Diffamierung von Muslimen zum guten Ton.

diese ängste sind aber schlicht unbegründet.
billige arbeitskräfte bekommen wir aus der eu, nicht aus syrien. warum? weil eu-recht ihnen die arbeit hier erlaubt. osteuropa ist da rechtlich wie geografisch näherliegend als syrien.

Die Flüchtlinge sind trotzdem im Land und brauchen Beschäftigung, viele davon kommen aus dem Mittelstand und haben Schulbildung genossen, Ärmere können sich die Flucht oft gar nicht leisten. Mit Osteuropäern, die hier schon lange im Agrarbereich oder der Fleischindustrie schuften, sind die keineswegs gleichzusetzen.

solche zusammenhänge sind eben konstruiert. die probleme der agenda 2010 gab es schon vorher und stehen in keinem zusammenhang zur flüchtlingskriese.

Die Zusammenhänge sind nicht konstruiert, sie sind vorhanden. Die Agenda 2010 spielt bis heute mit der gleichen Angst der Menschen, sie ist ebenso im Rahmen des neoliberalen Zeitgeistes für eine Entsolidarisierung mitverantwortlich, die heute oftmals (auch im Bezug auf Flüchtlinge, aber auch Arme) beklagt wird.

 

[MasterXTC]

Oh man, was macht die CDU für eine Welle wegen des Finanzministers. Sehe gerade auf Phoenix ein Interview mit dem Bosbach und der erzählt herzzerreißend von einem Mitglied was nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten sei, wegen des Koalitionsvertrages Unfassbar was hier für ein Fass aufgemacht wird. Dazwischen eingestreut Interviews von einzelnen CDU Funktionsträgern die befürchten dass das Geld jetzt lockerer sitzt und die CDU jetzt besonders wachsam seien müsse was da aus dem Finanzministerium vorgelegt wird. Vorher wäre das ja nicht der Fall gewesen. Was für eine elend inszenierte Selbstgerechtigkeit, von wegen bei der SPD sitzt das Geld lockerer und so. Dabei tun die sich doch beide nichts, egal ob CDU und SPD.

Diese Scheingefechte die da ausgetragen werden für nix. Die SPD tut so das sie ja nicht mehr erreichen könne und 80% ihres Programms hätte durchsetzten können. Die CDU rühmt sich damit möglichst viel an sozialen Reformen verhindert zu haben. Und da hat sie ja auch tatsächlich recht. Warum also jetzt das Geschrei, ausgerechnet von der Seite ? Aber klar, Show gehört leider zum politischen Geschäft. Und hier wird eine Show ohne Gleichen abgezogen.

Ich frage mich dabei immer wieder ob das alles Teil einer Art Good Guy, Bad Guy Inszenierung ist, oder ob die Protagonisten, wie hier Bosbach, selber daran glauben. Ich werde das Gefühl nicht los das uns allen, auch den Mitgliedern der beiden beteiligten Parteien CDU und SPD (CSU lasse ich hier mal aus, die scheint rundum zufrieden zu sein) weiß gemacht werden soll, das die starke Diskussion in beiden Parteien zum Koalitionsvertrag Beleg dafür ist das dieser Vertrag sehr ausgeglichen sei.

 

[Lübke]

@Schrammler:

Die Flüchtlinge sind trotzdem im Land und brauchen Beschäftigung, viele davon kommen aus dem Mittelstand und haben Schulbildung genossen, Ärmere können sich die Flucht oft gar nicht leisten. Mit Osteuropäern, die hier schon lange im Agrarbereich oder der Fleischindustrie schuften, sind die keineswegs gleichzusetzen.

das erinnert mich iwie hieran: https://youtu.be/Gsif8HLtyaE?t=14
ich habe es weiter oben schon mal geschrieben: ersteinmal brauchen auch flüchtlinge überhaupt eine arbeitserlaubnis. die arbeitslosenzahlen lassen jedenfalls keinen signifikanten anstieg durch die flüchtlinge erkennen.

 

[MasterXTC]

Oh ha, offenbar großes gespanntes Schweigen hier bis zum Ergebnis des SPD Mitgliederentscheides ?

 

[Schrammler]

ersteinmal brauchen auch flüchtlinge überhaupt eine arbeitserlaubnis. die arbeitslosenzahlen lassen jedenfalls keinen signifikanten anstieg durch die flüchtlinge erkennen.

Auch das ändert nichts am inzwischen herrschenden Grundtenor, quer durch die Parteienlandschaft, teilweise auch durch die Medien und den (neoliberalen) Absichten, die schon lange vor der Flüchtlingswelle offen propagiert wurden. Dann kommt auch noch der Kostenfaktor hinzu. So lächerlich er nach den Bankenpleiten, den Unsummen die in BW-Einsätze gesteckt werden und im Gegensatz zu Subventionen und Steuererleichterung für Reiche oder Konzerne sein mag, Menschen die schon unten stehen ist das nur schwer zu vermitteln (die wählen nicht unbedingt und wenn dann tendenziell eher links), genauso denjenigen, die in der Mitte stehen und trotzdem Angst vor Abstieg haben (die Kernwählerschaft der AfD).


@MasterXTC:
Ich denke die Sache ist längst entschieden: 51,2% für die GroKo.

Inzwischen verplappern sich schon viele Journalisten, in dem sie so tun, als sei die GroKo längst eine Tatsache und Merkels Minister schon längst im Amt und Würden. Beides stimmt natürlich nicht

 

[MasterXTC]

@Schrammler
aber du willst doch nicht damit sagen das dieser ganze Mitgliederentscheid ein abgekartetes Ding ist dessen Ergebnis von vornherein fest steht

Was ich ja nicht verstehe ist, wie stoisch ignoriert wird das der Zustand der SPD die direkte Folge ihrer Agenda Politik unter Schröder ist. Es kann nicht sein was nicht sein darf, scheint das Motto zu sein. Auch wenn ich mir die diversen Talkrunden mit den ganzen Politik und Meinungseliten so anschaue, wird immer so getan das die Agenda Politik vollkommen richtig war und nur die Wähler und und Teile ihrer Mitglieder das nur nicht begreifen wollen, bzw sich die SPD schwer tut das zu vermitteln Nur ein paar Rufer in der Wüste wie z.B. Rudolf Dreßler wagen es dieses unangenehme Wahrheit wirklich mal auszusprechen. Die Meinungshoheit haben aber die üblichen „Experten“ aus der Wirtschaft, Presse und dem Seeheimer Kreis.

Letztes Jahr habe ich gesehen wie selbstgerecht und abfällig sich Schröder auf irgendeiner Wirtschaftskonferenz in seiner Rede über die „Rente mit 63“ geäußert hat. Ich war erschrocken wie ignorant dieser Typ sich über Menschen auslässt die sehr früh in das Berufsleben eingetreten sind und sich daher diese Rente mit 63 auch redlich verdient haben. Es sind ja eben nicht diejenigen die einen bequemen Job haben oder sich in der Position befinden sich für unentbehrlich zu halten das man sie aus ihren Positionen geradezu raustragen muss. Das ein Schröder nicht mit 63 aufhören will und muss, ist mir schon klar. Aber was sagt der Maschinenschlosser oder die Krankenschwester zu solchen Sprüchen die da auf diesen ganzen Konferenzen abgelassen werden ? Man sah aber auch, wie pudelwohl er sich als Genosse der Bosse in dieser Runde gefühlt hat und das erklärt ja dann auch schon warum er so reden kann.

Unfassbar in welcher Realitiät sich diese Eliten aufhalten. Entweder ist es bewusste Propaganda, nach dem Motto wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt, wird sie zur Wahrheit. Oder aber sie glauben selber in ihren Elfenbeintürmen an den Unsinn den die Tagtäglich von sich lassen. Denn wir wissen ja das ein priviligierter Leben sehr oft vergessen lässt wie andere die es nicht so gut getroffen haben leben müssen. Niemand der dort in den Runden und Konferenzen sitzt, wird später von einer gesetzlichen Minirente leben müssen, oder ist gefährdet wirklich sozial abzustürzen. Da lässt es sich leicht von den 80% SPD reden die angeblich im Koalitionsvertrag drin sein sollen. Wirklich lachhaft dies Zahl. Das einzige was dort wirklich von Substanz ist, ist, das die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt werden soll. Aber das ist ja eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, die seinerzeit von der SPD abgeschafft wurde.

 

[Schrammler]

aber du willst doch nicht damit sagen das dieser ganze Mitgliederentscheid ein abgekartetes Ding ist dessen Ergebnis von vornherein fest steht

Die Zweifel kommen nicht von mir, auch wenn ich das gerne ironisch aufgreife. Da forderten schon vor Wochen einige SPD-Leute, dass die Auszählung unter Aufsicht ablaufen müsse, was sehr schön verdeutlicht, welcher neue Riss durch diese Partei geht.
Wenn man sich die armen SPD Mitglieder anschaut, die mit dem Wahlzettel auch noch Werbung für die Groko bekamen, die täglich in den Medien von alten Parteigrößen (heute war Münte dran..) belehrt werden, dass sie auch ja für die Groko stimmen sollten... können die einem richtig leid tun.

Was ich ja nicht verstehe ist, wie stoisch ignoriert wird das der Zustand der SPD die direkte Folge ihrer Agenda Politik unter Schröder ist.

Ich denke inzwischen, dass es falsch ist, alles nur Schröder und der Agenda 2010 (die wie schon oft von mir betont, kein Werk ist, was ausschließlich die SPD zu verantworten hat) in die Schuhe zu schieben. Schon die erste GroKo unter Merkel begann mit Zumutungen, die Schröder den Bürgern damals ausdrücklich nicht auferlegen wollte (die Umsatzsteuererhöhung um 3%, Kürzung der Pendlerpauschale, Rente ab 67 z.B.). Damit hatte die neue SPD Führung aber überhaupt kein Problem, die akzeptiere es auch, dass die Reichensteuer zwar im Koalitionsvertrag auftauchte, aber nie eingeführt wurde.

Das Dilemma der SPD begann mit dieser ersten GroKo und setzte sich in der zweiten fort. Währenddessen geschah allerdings noch etwas anderes: Während die Folgen der Agenda 2010/des ALG2 der Bevölkerung langsam bewusster wurden, kam zunehmend die Verwahrlosung der Eliten ans Licht. Das begann mit der Bankenkrise und hört bis heute nicht auf. Jüngste Fälle: BMW (wir haben aus Versehen doch noch beim Diesel betrogen) und Rossmann (ein Fall für Kartellamt).

Genau in dies Szenerie sickert langsam das Bewusstsein der Wähler, was auch in anderen Demokratien um sich greift:
Das Wachstum geht an den Bürgern vorbei, wirtschaftlicher Aufstieg gilt nur noch für wenige. Das Leistungsprinzip funktioniert nicht mehr. Freihandel, Digitalisierung, Zuwanderung muss keinen Wohlstand für die Allgemeinheit sichern, es kann auch leicht zum persönlichen Absturz führen, der durch den vorherigen Abbau der Sozialsysteme und einen schwachen Staat extrem beschleunigt wird.
Ja, richtig gelesen: Der Staat ist schwach, daher versagen auch die Volksparteien. Wenn der Markt es will, muss Merkel quasi nach der Pfeife des Kapitals tanzen, wenn sie hier keine wirtschaftlichen und in Folge sozialen Verwerfungen erzeugen will.

Eine Aufgabe künftiger Regierungen müsste es sein, dass der Staat wieder Kontrolle bekommt, Stärke zurückgewinnt, sich wieder echte Demokratie anstatt Alternativlosigkeit zeigt. Das funktioniert nicht national, da müssen die Industriestaaten gemeinsam handeln. Davor muss aber erst einmal die Einsicht kommen, dass dies dringend notwendig ist.

 

[MasterXTC]

@Schrammler
wir sind uns da absolut einig das nicht nur die SPD Schuld ist, sondern natürlich auch gerade die CDU bei der ersten Groko nochmal gut nachgelegt hat. Ich hatte ja mal da von Nachtreten geschrieben Aber du bringst das wiedermal mit deinen Worten wunderbar analytisch und genau auf den Punkt.

Ich gebe dir auch absolut recht das der Staat wieder stark werden muss um der Selbstbereicherung der Finanzeliten Einhalt zu gebieten. Denn nur die profitieren ja von einem schwachen Staat. Alle anderen, also der arbeitende Teil der Gesellschaft, wozu ich auch klein und mittelständische Unternehmen zähle, zahlen bei einem schwachen Staat drauf. Der Neoliberalismus ziehlt ja auch gerade dadrauf den Staat zu schwächen. Dieser soll nach der Neoliberalen Lehre nunoch zur Durchsetzung von Eigentumsrechten und zum Schutz vor Verbrechen dienen. Alles andere soll privat werden. Das Staatsbashing und die bewusste Demontage des Staates wurde von willfährigen Politikern vorangetrieben, einhergehend mit dem schlecht reden der sozialen Sicherungssysteme. Viele Politiker agieren ganz bewusst gegen die Interessen des Staates in dem sie ihm Steuereinnahmen vorenthalten, und Verträge von privaten Anwaltskanzleien abfassen lassen, die alles andere, aber gewiss nicht einen starken Staat im Sinne haben. In diesem Zusammenhang ist die Personalie Jens Spahn als zukünftiger Gesundheitsminister sehr aufschlussreich.

Übrigens, ist dir auch schon aufgefallen das die Neoliberalen zwar immer davon sprechen die Leistungen des Staates, insbesondere die Sozialleistungen abzubauen, aber nie die fürstlichen Versorgungen der Politiker zum Thema machen. Man will natürlich der politischen Klasse ganz bewusst ihre Privilegien erhalten, damit die umso leichter die Kürzungen für die Allgemeinheit durchsetzen. Und für die ganz eifrigen winkt dann später nach der politischen Karriere der lukrative Posten in der Privatwirtschaft. Wiedermal das Elfenbeinturm Prinzip.

Alles eigentlich ganz offenbar und eine Binsenweisheit. Es wundert mich nur wie gut das ganze immer noch funktioniert. Beziehungsweise viele Menschen den Ausweg in einer Partei wie der AfD sehen.

 

[Schrammler]

Der Neoliberalismus ziehlt ja auch gerade dadrauf den Staat zu schwächen. Dieser soll nach der Neoliberalen Lehre nunoch zur Durchsetzung von Eigentumsrechten und zum Schutz vor Verbrechen dienen.

So absurd es klingt, noch nicht einmal das ist richtig. Die Profiteure der neoliberalen Politik kaufen sich ihre Sicherheit schon immer selber, die können auf Polizei fast völlig verzichten. Daher wurden, vermutlich auf Thinktank- und Beratervorschlägen, auch soviele Stellen bei der Polizei eingespart, dass die Sicherheitslage aus den Fugen geriet, trotz den knallharten "Law&Order"-Innenministern der Union im Amt. Man kann nicht für den EU-Freihandel, der vor allem den Unternehmern nützt, die Grenzen auf machen, bei Zoll und Polizei Personal einsparen und die Bevölkerung dem Armutsgefälle in der EU ausliefern, was sich dann in den Einbruchszahlen niederschlägt.

Dass man die wegrationalisierten Polizisten mit Kameras ersetzen könnte, glaubten auch nur jene naiven Sicherheitsfanatiker in der CDU/CSU, die Sicherheitsbranche dankte für soviel politische Weitsicht und lukrative Aufträge.

Anders sieht es beim Militär aus, Kriegseinsätze sind eine tolle Sache für Investoren, spülen auch sie doch nur haufenweise Steuergelder in deren Taschen und die Folgen im In- und Ausland lässt man auch die Allgemeinheit bezahlen.

Es wundert mich nur wie gut das ganze immer noch funktioniert. Beziehungsweise viele Menschen den Ausweg in einer Partei wie der AfD sehen.

Es funktioniert doch nicht mehr, die Menschen wollen zwar keine Revolution, aber sie gieren schon lange nach einer grundlegenden Veränderung dieser Politik. Wenn man sich das Wahlergebnis ansieht, wurde bei der Bundestagswahl die "Mitte" der Volksparteien fast abgewählt.
Daher sehe ich die Zustimmung der SPD-Basis auch so kritisch, da ist gar keine Veränderung geplant, daran denkt die SPD Führung schon überhaupt nicht mehr. Merkel hat ihre Wunschnachfolger vorab installiert, da ist auch keine Änderung geplant.

Die AfD wird erst bei wirtschaftlichen Abschwung gefährlich, dass die SPD sich bis dahint berappelt hat, um Schlimmeres zu verhindern, glaube ich nicht.

 

[MasterXTC]

Tja, nun ist sie da die Groko. Und das nicht nur Kapp mit etwas über 50%, sondern sehr klar über 66%. Und nun ? Weiter so wie bisher, trotz alledem

Ich habe heute den Internationalen Frühschoppen gesehen und na klar wurde die Agenda Politik und der Neoliberalismus kaum und nur ganz am Rande kommuniziert. Keinerlei grundsätzliches Hinterfragen ob der Neoliberale Kurs der letzten Regierungen nicht eventuell der Grund für den Zustand der Parteien der vermeintlichen „Mitte“ ist. Und klar wieder die Legende der 70% SPD die da im Koalitionsvertrag drin sein soll. Jetzt aber offenbar nur noch 70%, man sprach in solchen Runden ja schonmal von 80%.

Wie kann man das offensichtliche so einfach ignorieren ? Wie ich ja schon geschrieben hatte, die Eliten aus der Presse und der Politik blenden das völlig aus weil sie einfach nicht in der Lage sind sich auf die Sorgen derer die ganz normal arbeiten gehen und große Angst vor den Abstieg haben einlassen zu können. Der Englischen Korrespondent in dieser Runde machte sich auch, trotz großer Erfolge, über den linken Kurs der Labour Party unter Jeremy Corbyn lustig von wegen hier würde mit einer Wohlfühlpolitik für mehr Rente usw eine vermeindliche Alternative zu den Privatisierungen der Vergangenheit usw präsentiert. Wie das alles finanziert werden soll, würde verschwiegen. Unfassbar diese elende dskreditierung von Linker Politik mit der alten Legende der Unfinanzierbarkeit. Aber hier sah man wieder sehr gut wie jeder Schwenk nach links und gegen den Neoliberalismus von vornherein schlecht geredet wird.

Aber klar macht das erstarken rechter Parteien es diesen Leuten auch leicht, scheint ja nicht der Neoliberalismus und soziale Fragen das Problem zu sein, sondern nur die innere Sicherheit und das Migrantenproblem die Menschen umzutreiben. Und die Dummen Sprüche von einigen Gewissen hier im Forum von wegen das die Einwanderung DAS wichtigste Zukunftsthema für Deutschland sei, gibt denen ja auch noch recht. Man wählt eine zutiefst Neoliberale Arbeitnehmerfeindliche Partei wie die AfD nur wegen der Ablehung der Einwanderung. Was für eine oberflächliche Sicht der Dinge und total verrückt.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Wie kann man das offensichtliche so einfach ignorieren ?

Eventuell sieht/empfindet jeder etwas anderes als "das offensichtliche" ?
Wir sind halt alle verschieden, haben andere Ansichten und setzen unterschiedliche Prioritäten.
Wenn es so einfach wäre wie du denkst und es nur das eine offensichtliche geben würde dann hätten wir diesen politischen HickHack und die Diskussionen nicht.

Grüße Tomi

 

[MasterXTC]

Eine sehr interessante Aussage (ich würde da aber von Legendenbildung sprechen) die heute überall zu hören ist, ist, das sich die SPD nun in der Regierung „erneuern“ will Eine pseudolinke Nahles eingekeilt zwischen einem bekennenden Schröder Fan Klingbeil und Mitarchitekt der Agenda Politik Sholz, das ist dann die „Erneuerung“ der SPD ? Hier wird Erneuerung simuliert, bloß es ist zu bezweifeln das solche Worthülsen beim Wähler verfangen werden.

 

[Schrammler]

@MasterXTC:
Wenn ich mich nicht irre, gibt es seit fast 40 Jahren neoliberale/wirtschaftsliberale Gehirnwäsche, welche bis heute die tollsten Blüten treibt. Journalisten haben dabei, nebst zweifelhaften Wissenschaftlern, immer die Speerspitze gebildet, noch vor "beratenen" Politikern.

Zu dem Votum: Absehbar, die SPD-Basis ist einfach zu alt für Revolten. Die 60+ Generation bevorzugt den Status Quo, dass man Merkel nun zum dritten Mal hilft im Kanzleramt zu bleiben und sich die Politik nicht ändert.

Verloren hat heute die Demokratie, nicht wegen dem Votum, sondern weil durch das Ergebnis, eine neue GroKo, die AfD gestärkt wird. Daran wir man sich im Herbst, wenn das durch die Landtagswahlen wieder offensichtlich wird, aber schon nicht mehr erinnern.

 

[MasterXTC]

Oh, 40 Jahre, so lange schon ? Ich hätte eher so auf 20 Jahre getippt. Meinst du damit die konkrete Politik, oder auch schon die Beeinflussung der öffentlichen Meinung noch vor Umsetzung in der realen Politik durch besagte „Spezialisten“ in der Wissenschaft oder Politik ? Also ich kann mich schon ganz konkret daran erinnern das schon sehr früh das Vertrauen in die Rente in den Medien untergraben wurde. Das habe ich schon als Kind/Teenager im TV mitbekommen. Ja, tatsächlich war ich schon sehr früh an Bundestagsreden und Politsendungen interessiert. In einem Alter wo andere Bravo Starschnitte sammelten und die Frage beschäftigte ob Amanda Lear wirklich mal ein Mann war.

Und bei der Generation plus 60 verfängt sicherlich auch die Legende der Generationengerechtigkeit mehr, zumal die die Rentenkürzungen auf jetzt 48%, später auf 42% auch nicht betrifft. Die haben in der Regel ihr Schäflein im Trockenen. Oft garniert mit einer satten Betriebsrente die sie in den seligen, vor Neoliberalen, tarifgeschützen Arbeitsverhältnissen des „Wirtschaftswunders“ erworben haben.

Das Problem bei vielen Parteien, auch der Linken ist, das die denen es wirklich dreckig geht, sich nicht in einer Partei engagieren und für die Mitglieder daher recht abstrakt bleiben. Das schlägt sich dann natürlich auch im Bewusstsein in einer Partei nieder. Klar lernt man den ein oder anderen im Wahlkampf kennen, aber ein richtiger Kontakt oder Bindung unterbleibt. Politik und politisches Engagement scheint etwas für Menschen zu sein die sonst keine anderen Probleme haben. Ein echtes Dilemma das man die die es am dringendsten nötig haben, nicht mehr erreichen.

 

[Schrammler]

Und bei der Generation plus 60 verfängt sicherlich auch die Legende der Generationengerechtigkeit mehr, zumal die die Rentenkürzungen auf jetzt 48%, später auf 42% auch nicht betrifft. Die haben in der Regel ihr Schäflein im Trockenen.

Die Schäflein sind das Hauptproblem. Ich habe nichts gegen ältere Leute, ihnen die Meinungshoheit über die Zukunftsgestaltung zu überlassen, halte ich jedoch für wenig zielführend. In der Situation sind wir aber schon länger. Gutes Beispiel: Merkel und das Neuland Internet, Merkel und die Digitalisierung... Breitband? Funklöcher?
Nun kommt die SPD mit Scholz (ist bald 60 Jahre alt) und evtl. wieder Gabriel (wird nächstes Jahr 60) um die Ecke. Bei der Union haben Merkel und Seehofer die Hosen an, beide im Pensionsalter.

Politik und politisches Engagement scheint etwas für Menschen zu sein die sonst keine anderen Probleme haben.

Das ist sogar verständlich. Wenn du jeden Tag sehen musst, dass du irgendwie über die Runden kommst, bleibt da kein Platz für das Schauspiel im Bundestag.

Bei mir geistert noch immer die Vorstellung herum: Was wäre wenn.. Alg2 Bezieher/Arme alle jedes Jahr einen Euro dafür bezahlen würden, dass man damit über Parteispenden die Regierenden beeinflusst? Was man natürlich noch brauchen würde, wäre ein Lobbyist, der sich der Sache annimmt und Druck macht.
Das Ganze müsste noch nicht einmal auf die Unterschicht begrenzt sein, auch Mittelschichtseltern könnten so z.B. die Schulpolitik für ihre Kinder in staatlichen Schulen beeinflussen.

Aber es macht keiner, stattdessen schauen wir alle mit offenen Mündern zu, wie sich reiche Unternehmer für ein kleines Taschengeld (das sind ja nur sehr selten Summen in Millionnenhöhe) Gesetze zu ihren Gunsten machen lassen.

 

[MasterXTC]

@Schrammler
Hihi, eigentlich müsste ich ja ganz still sein, gehöre ich ja mit meinen bald 54 Jahren auch schon fast zu den „älteren Leuten“ Aber gewiss nicht zu denen, die wir meinen Wenn ich bedenke, das ich in meinem Berufsleben erst seit gerade mal 8 Jahren in einem Tarifvertraglich gesicherten Arbeitsverhältnis mit Betriebsrente arbeite, davor jedoch nichts von dem genossen habe, finde ich es geradezu zynisch die Betriebliche Altersversorgung als Modell für die Zukunft den Menschen zu verkaufen. Sehr viele haben nicht wie ich das Glück überhaupt einmal in den Genuss einer Betriebsrente oder Tarifvertrag zu kommen in ihrem Berufsleben. Das wird ja immer mehr, dank Neoliberalismus, zur Ausnahme.

Tja, das mit deinem Lobbyismus von Unten ist eine charmante Idee, aber ich glaube nicht daran das es klappen würde, selbst wenn das Geld und das Personal dafür da wäre. Der Grund, sie würden einfach nicht ernst genommen weil diese Menschen in den Augen des politischen Establishment in unserer „Leistungsgesellschaft“ nichts „wert“ sind. Die oberen Klassen haben einfach ein viel besseres Durchsetzungspotenzial, weil sie sehr selbstbewusst, man könnte auch sagen großkotzig, auftreten, und diese sehr überzeugend rüber bringen können das sich alles nach ihnen richten muss. Das beeindruckt die politischen Entscheidungsträger, und darum richtet sich auch alles danach. Es ist doch interessant wie viele sich davon einwickeln lassen und nach und nach eine unglaubliche abgehobenheit und Verachtung für in Not lebende Menschen aufbringen, selbst wenn sie mal am Anfang ihrer Politlaufbahn mit durchaus guten Zielen gestartet sind.

Wie kannst du dir z.B. erklären, warum eine Andrea Nahles allen Ernstes auf die Idee kam Alleinerziehende Eltern das HartzIV für die Zeit zu kürzen in der sich das Kind beim anderen Elternteil befinden. Ich meine, um auf so eine Idee zu kommen, braucht es doch wirklich eine gehörige Portion Kaltschnäuzigkeit für die Nöte in der sich ein alleinerziehender Elternteil mit HartzIV befindet.

 

[Schrammler]

Der Grund, sie würden einfach nicht ernst genommen weil diese Menschen in den Augen des politischen Establishment in unserer „Leistungsgesellschaft“ nichts „wert“ sind. Die oberen Klassen haben einfach ein viel besseres Durchsetzungspotenzial, weil sie sehr selbstbewusst, man könnte auch sagen großkotzig, auftreten, und diese sehr überzeugend rüber bringen können das sich alles nach ihnen richten muss.

Das schwirrte mir bislang noch nicht im Kopf herum, es erklärt aber auch, warum die Parteispenden so gering sind: Vermögende haben die Brechstange immer dabei: Familienunternehmer, die mit Milliardenvermögen, können ziemlich schnell tausende von Leuten arbeitslos machen. Ähnlich dürften auch Investoren aggieren- "wenn ihr nicht.., dann..".
Allerdings hätten auch Arbeitslose die Möglichkeit sehr viel Druck auszuüben, wenn sie nur geeint auftreten würden...

Wie kannst du dir z.B. erklären, warum eine Andrea Nahles allen Ernstes auf die Idee kam Alleinerziehende Eltern das HartzIV für die Zeit zu kürzen in der sich das Kind beim anderen Elternteil befinden. Ich meine, um auf so eine Idee zu kommen, braucht es doch wirklich eine gehörige Portion Kaltschnäuzigkeit für die Nöte in der sich ein alleinerziehender Elternteil mit HartzIV befindet.

Nahles war einmal eine Linke in der SPD, ein Ziehvater von ihr war ausgerechnet Lafontaine, dort ist sie politisch aber nicht mehr verortet. Wahrscheinlich hat sie zu lange mit Seeheimern und Christdemokraten am Kabinettstisch gesessen.

 

[ThomasK_7]

Ich bin froh darüber, dass es eine GroKo zwischen CDU/CSU und SPD geben wird.

Deutschland braucht stabile Verhältnisse und keine Zustände wie jetzt in Frankreich oder Italien (bisher wie neu).
Ich finde die Verhandlungsergebnisse der SPD im Koalitionsvertrag auch alle in die richtige Richtung gehend. Mehr war mit 20% Stimmen aus der Bevölkerung halt nicht drinnen und das Ergebnis ist besser als ein "weiter so" mit einer alleinigen CDU/CSU-Regierung.

Leider kann ich die inhaltliche Alternative eines deutschen Jamaika-Bündnisses nicht bewerten, weil mir inhaltlich zu wenig bekannt geworden ist bzw. in Sondierungsgesprächen auch nicht mehr Konkretes zu erwarten gewesen ist. Ich hätte aber auch hier für Deutschland grundsätzlich gute Ergebnisse für möglich gehalten.