Ich kann mir gut vorstellen, wie der "Kompromiss" der
drei Unionsparteien aussehen wird. Man wird bis an die äußersten Grenzen dessen gehen, was das deutsche Verfassungsgericht gerade noch so als unter bestimmten Umständen nicht komplett verfassungswidrig befunden hat. Eine schwere Grundrechtsverletzung bleibt die VDS trotzdem. O-Ton Verfassungsrichter: "ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger".
Und der findet schon bei der verdachtsunabhängigen Speicherung statt, nicht erst bei der Nutzung der Daten.
Ein Kompromiss wäre vielleicht das Quick-Freeze-Verfahren gewesen, bei der nur im konkreten Verdachtsfall gespeichert wird. Aber das ist offensichtlich vom Tisch.
Die VDS kommt also im "Vollausbau". Und das, obwohl sie weder benötigt wird, noch irgendwas bringt. Die entsprechenden Zahlen und Fakten liegen ja seit Jahren auf dem Tisch und werden von den Verantwortlichen ignoriert.
Diverse Studien (z.B. vom Max-Planck-Institut für Strafrecht und sogar vom BKA selbst), aber vor allem die harten Zahlen der Kriminalitätsstatistik, haben gezeigt, dass die VDS keinen nenneswerten Einfluss auf die Aufklärungsrate hat.
Den Studien nach wären theoretisch bis zu ca. 0,1% höhere Aufklärungsquoten möglich. In der Realität ging die Aufklärungsquote in den Zeitraum, in dem in Deutschland die VDS in verfassungswidriger Extremform praktiziert wurde, die Aufklärungsquote gegen den positiven Trend der letzten Jahre sogar etwas zurück.
Dass wir die VDS nicht brauchen lässt sich auch wunderbar an den offiziellen Kriminalitätsstatistiken des BKA ablesen.
Angeblich soll die VDS ja gegen schwere Verbrechen und bei Gefahr für Leib und Leben helfen. Schauen wir uns also die Tendenz bei den Tötungsdelikten an:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Statistik
Die Zahl der Tötungsdelikte ist seit Mitte der 90er stark zurück gegangen. Die Zahl der Opfer hat sich sogar fast halbiert. Während dessen ist die Aufklärungsquote deutlich gestiegen. In den letzten Jahren war sie immer über 95%.
Und dieser überaus positive Trend fand in dem Zeitraum statt, in dem sich das Internet und der Mobilfunk als neue, schwer zu überwachende Kommunikationsmedien etablierten.
Und ganz ohne VDS!
Niemals lebte man in Deutschland sicherer als Heute und niemals wurde ein größerer Anteil der Mörder überführt. (Und dabei sind durch die Strafverfolgungsbehörden und vor allem die Geheimdienste vermasselte Fälle wie die NSU-Morde mit drin.)
Das wäre doch eigentlich ein Grund sich zu entspannen und vielleicht sogar Gelegenheit, die Freiheitsrechte, speziell das Recht auf anonyme Kommunikation, weiter zu stärken. Aber daran denkt natürlich keiner.
Man nimmt uns statt dessen ohne jede Not oder auch nur Anlass mal wieder ein großes Stück Freiheit weg. Einfach weil man damit durchkommt.
Die große Mehrheit der Deutschen will es offensichtlich nicht anders. Wenn es keinen rationalen Grund gibt sich zu fürchten, dann fürchtet man sich halt vor der eigenen Freiheit und begrüßt es, wenn jemand sie einem abnimmt.
Bis vor ein paar Monaten sah ich noch eine Chance, dass sich erfolgreich demokratischer Widerstand dagegen regt. Man sah schon die nackte Angst in den Gesichtern der Politikelite, angesichts der Wahlerfolge der Piraten. Aber nach dem jüngsten Wahlergebnis sind natürlich alle Türen offen und alle Dämme gebrochen. In der etablierten Politik herrscht allgemeine Erleichterung und Hochstimmung, dass das Volk offensichtlich doch wieder jedes Interesse daran verloren hat, seine Bürgerrechte zu verteidigen.
Die Wiedereinfuhrung der VDS wird nur der Anfang sein. Die Internetzensur wird auch (diesmal unter anderem Vorwand) wieder kommen. (Siehe auch das entsprechende
EuGH-Urteil.) Die Mautdaten werden "zu Sicherheitszwecken"
ausgewertet werden. Es werden immer umfangreichere Biometriedatenbanken angelegt werden usw. usw.
