News Große Koalition findet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung

[Kerrigen]

Jeden Tag lese ich eine neue Nachricht, in der Berichtet wird wie man mit unseren Bürgerrechten umgeht. Ich hoffe wirklich das irgendwer Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht gegen Merkel und Co wegen Bruch des Amtseides(Wollten die Grünen nicht eine Klage einreichen?). Hätte ein "normaler" Staatsbürger in diesem Maße spioniert und Rechte verletzt, wäre er jetzt schon als Verbrecher abgestempelt und im Gefängnis.

Obwohl ich Herr Dr. Gysi nicht wirklich mag, hat er mit seiner Rede im Bundestag voll ins schwarze getroffen.
(Für die, die das Video noch nicht gesehen haben sollten)
http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU

Normalerweise müssten wir Bürger zu tausenden auf die Straße und demonstrieren, dass Problem es interessiert einfach den Großteil der Bevölkerung nicht.

G Kerrigen

 

[DecentMan]

Allerdings hatte die SPD im Wahlkampf (PDF-Datei; Seite 100) noch versprochen: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“ Davon ist im aktuellen Entwurf aber genauso wenig zu lesen wie „die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität [zu] differenzieren“.

Tja, wie war das nochmal?

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern."
Konrad Adenauer

 

[CD]

(...)
"Gefahr für Leib und Leben" --> Hintertür hoch 3, da braucht nur jemand schnell "Terrorismus" zu schreien...

Terrorismus ist die Kinderpornographie des 21. Jahrhunderts. Rechtfertigung für alle erdenklichen Maßnahmen "zum Schutz des Volkes". Wobei man fairerweise auch schon sagen muss, dass Terrorbekämpfung an sich ein ziemlich undankbarer Job sein muss: über die Erfolge darf man nicht reden und wenn doch mal was passiert ist man auch gleich der Dumme.

Man ich hätte nicht geglaubt es mal sagen zu müssen :
ich wünsche mir die FDP zurück - insb. die noch amtierende Justizministerin.
Die Stand diesem armen Irren Friedrich und Konsorten bei solchen Plänen immer im
Weg ... solchen "Neuland"-Spezialisten wie Teflon-Merkel ist eh alles egal.
(...)

Wenn überhaupt, dann war die FDP aufgrund von Frau LS wählbar, die hat als eine der wenigen Politiker auch tatsächlich mal moderne Themen gut vertreten und so gut es ging den Schwachsinn blockiert, der dazu aus den anderen Parteien kam. Bei der bevorstehenden Koalition fühl ich mich zum Thema Internet so gut aufgehoben wie ein Hummer im Gourmet-Restaurant.

 

[Puzzler]

"Wir haben die Daten doch sowieso schon." Dieser Aussage gebe ich max. 6 Monate bis sie zum allgemeinen Tenor wird und dann werden die Daten offiziell abgegraben für Alles.

Und btw. seit wann interessieren sich Strafverfolgungsbehörden für richterliche Genehmigungen?

 

[SANDTIGER]

Ja ja Deutschland und die gewählte Diktatur.
"im Namen der Lobby ergeht folgendes Urteil . . " müsste es eigentlich heißen

Ich finde für mich ich werde in seltensten Fällen von der Politik Fachkompetent vertreten

 

[ph1lipp]

Ich denke wir wissen alle, dass die NSA keinen richterlichen Beschluss brauchen wird um an die Daten zu kommen...
Super Sache...

 

[NuminousDestiny]

"Wer hat uns verraten?"

Ich halte zwar wenig den großen aktuell Vertretenen Parteien, aber die Justizministerin der FDP hat hier wirklich dagegen gehalten. Das muss man der Frau lassen.

Aber kaum ist die Bühne frei wird ganz schnell vergessen, dass Bürger Rechte haben und man stellt alle unter Generalverdacht.
Hinzu kommt noch, dass die alten Herren im Bundestag wohl keine große Ahnung über das Internet besitzen.


Wenn man sich nur mal überlegt, was die Provider an Daten speichern müssen. Das sind horrende Kosten für nichts!
Aber ja statt das Geld in den Ausbau zu stecken muss es nun hier verbrannt werden, obwohl man doch mittlerweile gesehen hat, dass die Aufklärungsrate etc. nicht signifikant gestiegen ist.

Einfach Schwachsinn.

 

[confuso]

Ich wünsche mir jetzt schon Schnarrenberger zurück... ich hoffe mal, dass sie auf EU Ebene einen guten Einfluss hat. Politiker wie - also mit Werten und Moral - sind heute leider selten geworden.

 

[Marco^^]

Juhu, da kommt doch wieder Freude auf - NICHT!

Hier kommt auch Freude auf ...

ZDF Frontal21*Deutsche Telekom - Patent zum Schnüffeln *.PDF
Mediathek*Frontal21

 

[Voyager10]

Und die Sozis haben mit der NSA Affäre nichts gelernt das solche Daten immer mißbraucht werden und auch nur die Büchse der Pandora für andere Wunschlisten von Machtbesessenen Politikern öffnen .

 

[B1ASPHEMY]

Alle Jahre kommt Sie wieder, die VDS. Unglaublich, dass sowas immer noch diskutiert wird. Selbst nach Entscheidungen des BVerfG -.-'

 

[aim.star]

Toller Koalitionspoker und völliiger Schwachsinn der daraus ensteht, es sollte keine GroKo geben sondern Neuwahlen wären wohl besser.

Ja, dann erreicht CDU/CSU die absolute Mehrheit. Oder die FDP wird mit 5% mal wieder zum Steigbügelhalter; und jetzt kommt bitte niemand auf den Gedanken das die FDP in diesem Thema nicht einknickt (Brüderle will bestimmt wieder Wirtschaftsminister werden, oder?).
Sieht schon viel besser aus ... nicht.

 

[Plastikman]

An sich ist es bei schweren Straftaten theoretisch ok auf solche Daten zuzugreifen. Dummerweise gibt es schon längst Hinweise, dass einem solche Daten dann irgendwie doch nicht so helfen, wie man immer glaubt.
Außerdem wird es wohl eher wieder als Türöffner dienen, wie bei der Erweiterung der Kontodurchsuchungen, die mittlerweile selbst Gerichtsvollzieher Kontos offenen legen dürfen.
Was früher als "bei offensichtlichen und schwerem Tatverdacht der Steuerhinterziehung oder Erschleichung von sozialen Leistungen" begann, ist zum Standard geworden.

nichts anderse befürchte ich hier...

 

[KTelwood]

Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll „nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen“, heißt es in der entsprechenden Passage des Koalitionsvertrags, den Spiegel Online (PDF-Datei) veröffentlicht hat.

Wenn uns die NSA doch irgendwas gezeigt hat, dann das es keine Sicheren Daten auf Servern gibt. Damit verstößt die Regierung gegen eigene Gesetze, Verbindungsdaten sind SOFORT zu löschen.

 

[olly3052]

Das ist falsch.
Bislang haben die Netzbetreiber alle Verbindungsdaten so lange gespeichert, wie sie für Abrechnungszwecke vonnöten sind.
Das ergibt je nach Anbieter eine Bandbreite von 3 Tagen bis zu mehreren Monaten.
Auf diese greifen die Strafverfolgungsbehörden seit jeher zu.

 

[CD]

Und bei einer Flatrate werden Verbindungsdaten warum genau zur Abrechnung benötigt?

 

[DecentMan]

Überflüssiges Zitat entfernt!

Hallo,

weil es ja sein könnte, dass du während dieser Zeit eine Bestellung ausführst, die über den Betreiber vorbezahlt wird.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn du bei Kabel Deutschland einen Bezahldienst über den Kabel-Festnetzanschluss nutzt. Es muss ja auch trotz Flatrate nachvollziehbar sein, dass du dort wirklich angerufen hast...