News Hacker-Kongress 32C3: Was von den Landesverrat-Ermittlungen bleibt

[Andy]

Die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestimmten im Sommer die Schlagzeilen. Mittlerweile wurde das Verfahren zwar offiziell eingestellt, doch einige Fragen sind immer noch offen, erklärt Netzpolitik.org-Autor Markus Beckedahl anlässlich eines Vortrags auf dem Hacker-Kongress 32C3.

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[xplay888]

Kein Wort zum §202d StGB?!

 

[Godspeed0]

Warum machen es alle so schwer.
Es braucht nur eine Regel.
Jeder der versucht daten im Internet zu bekommen,die nicht frei gegeben sind und dazu eine Software benutzt soll 10 jahre in Haft kommen ohne bewährung.

Nur behörden sollen die Erlaubnis dafür haben(Polizei,NSA,BND usw)die machen das erstens nicht aus spass,und zweitens weiß gar kein normaler Mensch was davon.

Und wenn von diesen Behörden jemand daten rausgibt geht er 20 Jahre in Haft ohne bewährung.

Da wir troz dieser Straf Härte genug fälle von daten klau haben werden,sollten man die Täter auch zu schwer verbrechern stecken dürfen(also nicht in schön Urlaub Gefängnis, auch die verteilung auf andere Länder sollte erlaubt sein z.B. Sibirien usw.)

Man könnte diese Straf Härte auch in werbung zeigen über die ganze Welt damit niemand sagen kann,Ich wußte davon gar nichts.

Es braucht keine tausende von Regeln wie man was im Internet zu machen hat,das ist gar nicht zu Kontrollieren aber die härte der Strafe wenn man einen erwischt sollte schon was bewirken.

 

[Gelöscht 510290]

Aus für mich aktuellem Anlass: Wir haben eigentlich keine Verfassung, ergo auch keinen Verfassungsschutzpräsidenten.

 

[Cardhu]

Kein Wort zum §202d StGB?!

Ist wohl an mir vorbeigegangen
Für die anderen:
http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/202d-datenhehlerei
http://www.internet-strafrecht.com/neuer-straftatbestand-der-datenhehlerei-§202d-stgb/it-strafrecht/

 

[drago-museweni]

Es sollte mal die politische Führungsebene des Landesverats anklagt werden, was die momentan betreiben ist auch nicht zum Wohle Deutschlands sogar dagegen interessiert auch keinen.

 

[scryed]

@ goodspeed0 was bist den du für einer wie wärre es mit einer all umfassenden Strafe wie steinigen oder hängen hätte doch auch was .... manman immer diese Brecheisen Methode

 

[Flare]

Für mich sind einige Staats-Organe in Deutschland für die demokratische Erreichbarkeit verloren, genauso wie radikalisierte Mitmenschen.

Schade ist nur das die beiden Parteien von denen immer mindestens eine an die Regierung kommt (rot/schwarz)
diesen Kontrollverlust über unser aller Staats-Organe hinnimmt oder sogar zu decken scheint.

traurig

 

[Blueline56]

Es wird doch kein Mensch glauben, daß es eine Regierung geben wird, die Geheimdienste kontrollieren kann, deren Spitzenleute und ihre untergebene arbeiten Jahrzehnte lang im selbigen Haus/Umgebung, bauen Strukturen auf, die niemals von Leuten überwacht werden können, die ein paar Jahre an der Regierungsmacht sind und spätestens beim politischen Wechsel ausgewechselt werden und zwar nicht nur die Spitzenpolitiker, sondern dann die ganzen Staatssekretäre und deren Angestellte. Diese ganzen Geheimdienste, BND, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen, sind letztendlich ein Staat im Staat und nicht wirklich kontrollierbar, was meiner Meinung nach auch gar nicht gewollt ist.

 

[68000]

@Cardhu:
§202d StGB: Bedeutet das der BND keine ausgespähten Daten mehr der NSA geben darf?

 

[Pure Existenz]

Jeder der versucht daten im Internet zu bekommen,die nicht frei gegeben sind und dazu eine Software benutzt soll 10 jahre in Haft kommen ohne bewährung.

Es gibt auch Dinge, die gehen direkt zum Nachteil der Bevölkerung.
Da ist es gut, dass es noch Leute mit Anstand, Gewissen und Pflichgefühl dem Wahlvolk gegenüber gibt!
Setzt das lieber bei unseren Politiker um. Das sind die größeten xy... piiiep...
(habs schonmal selber gepiept^^)

 

[UNDERESTIMATED]

@Cardhu:
§202d StGB: Bedeutet das der BND keine ausgespähten Daten mehr der NSA geben darf?

Du glaubst ernsthaft eine Behörde schert sich um das STGB oder die anderen für sie geltenden Gesetze?

 

[xplay888]

@Cardhu:
§202d StGB: Bedeutet das der BND keine ausgespähten Daten mehr der NSA geben darf?

Das Lesen hilft:

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger oder deren Beauftragte dienen.

 

[BeezleBug]

Jeder der versucht daten im Internet zu bekommen,die nicht frei gegeben sind und dazu eine Software benutzt soll 10 jahre in Haft kommen ohne bewährung.

Man könnte diese Straf Härte auch in werbung zeigen über die ganze Welt damit niemand sagen kann,Ich wußte davon gar nichts.

Es braucht keine tausende von Regeln wie man was im Internet zu machen hat,das ist gar nicht zu Kontrollieren aber die härte der Strafe wenn man einen erwischt sollte schon was bewirken.

Danke für deine Meinung vielleicht solltest du darüber nachdenken z.B. nach Saudi Arabien zu ziehen, da kannst du mit solchen Ansichten bestimmt groß Karriere machen.

Auch scheint du den Kontext nicht verstanden zu haben. Nicht die Angeklagten haben hier einen Fehler ( geschweige denn eine Straftat ) begangen sondern genau andersherum wird ein Schuh draus.
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht der eigenen Bevölkerung, aktive Mithilfe beim ausspionieren Deutscher Firmen und privat Leuten.

aber ich mache hier besser Schluß, den Teile meiner Antworten könnten dich verunsichern.

 

[Forum-Fraggle]

Warum machen es alle so schwer.
Es braucht nur eine Regel.
Jeder der versucht daten im Internet zu bekommen,die nicht frei gegeben sind und dazu eine Software benutzt soll 10 jahre in Haft kommen ohne bewährung.......
Es braucht keine tausende von Regeln wie man was im Internet zu machen hat,das ist gar nicht zu Kontrollieren aber die härte der Strafe wenn man einen erwischt sollte schon was bewirken.

Ich hoffe, daß ist alles ironisch gemeint, ansonsten wäre es sehr traurig. Am besten auch noch eine strenge Strafe für die Unfähigkeit/Faulheit richtig zu schreiben, schließlich gibt es genügend Rechtschreibhilfen die Deinen Text zumindest besser lesbar gemacht hätten.

@BeezleBug:
Teile Deiner Antwort, zu geile Reaktion

Das würde vor allem die Arbeit von Journalisten erleichtern, weil diese dann nicht vom Damoklesschwert einer Landesverrat-Klage bedroht sind. Darüber hinaus müsse die Pressefreiheit künftig für alle gelten, die journalistisch arbeiten – und nicht nur die, die damit Geld verdienen. Ebenso müsse in Deutschland endlich für einen rechtlichen Schutz von Whistleblowern gesorgt werden. Und damit Journalisten ihre Quellen effektiv absichern können, müsse auch die Vorratsdatenspeicherung inklusive des Datenhehlerei-Paragraphen wieder abgeschafft werden.

Auch wenn ich diesen Dingen zustimme, gibt es einen keinen Punkt, der bedacht werden muß. Sollte es tatsächlich etwas geben, wofür eine Landesverratklausel berechtigt sein könnte, dann könnte man mit dem fettgedruckten Bereich sich auch wieder herauswinden. Klar, Auch Hobbyjournalisten eines Blogs müssen geschützt werden, keine Frage. Aber wenn jemand echten Landesverrat (was auch immer darunter fallen sollte) begehen will, darf er sich nicht der Strafe entziehen können in dem er dazu einfach einen Blog startet. Wobei die Frage natürlich ist, was darf wirklich ein Staatsgeheimnis sein? In meinen Augen z.B. keine Info, die älter als 10 Jahre (Zeitrahmen ist diskutierbar) ist. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, alle Geheimdokumente müssen rechtzeitig öffentlich gemacht werden um gegebenenfalls die Verantwortlichen auch noch zu Lebzeiten belangen zu können, falls nötig.

 

[tochan01]

Schade ist nur das die beiden Parteien von denen immer mindestens eine an die Regierung kommt (rot/schwarz)
diesen Kontrollverlust über unser aller Staats-Organe hinnimmt oder sogar zu decken scheint.

traurig

musste ich spontan meinen lielingskabarettist.... Volker Pispers
zu schade das der einen schaffenspause macht auf unbestimmte zeit

 

[canada]

Es braucht nur eine Regel.
Jeder der versucht daten im Internet zu bekommen,die nicht frei gegeben sind und dazu eine Software benutzt soll 10 jahre in Haft kommen ohne bewährung.

Nur behörden sollen die Erlaubnis dafür haben(Polizei,NSA,BND usw)die machen das erstens nicht aus spass,und zweitens weiß gar kein normaler Mensch was davon. ...

Die letzten Jahr sind wohl an dir völlig vorbei gegangen oder was?! Gerade die Behörden bräuchten die Strafen (weg mit Gesocks!), denn ohne die Blogger die du gleich als Schwerverbrecher für immer wegsperren willst, sind die jenigen die die dreckigen, illegalen Machenschaften der Behörden aufdecken. Narrenfreiheit für Behörden, Politiker, das wäre doch was, gehörst nicht zufällig zu der überflüssig Sippschaft dazu oder??

 

[max_1234]

Aus für mich aktuellem Anlass: Wir haben eigentlich keine Verfassung, ergo auch keinen Verfassungsschutzpräsidenten.

Bin gespannt wann sich endlich mal jemand öffentlich darauf beruft und recht bekommt.
Auf die Reaktion bin ich auch gespannt. Vermutlich ... keine. Lachen oder Heulen.

mfg,
Max

 

[Bogeyman]

Es sollte mal die politische Führungsebene des Landesverats anklagt werden, was die momentan betreiben ist auch nicht zum Wohle Deutschlands sogar dagegen interessiert auch keinen.

Naja würde man die Leute nach den Maßstäben der Nürnberger Prozesse behandeln wären sowieso ne ganze Reihe von unseren Politiker wegen Beihilfe dran. Auf den Bush und paar andere aus der US Regierung würde dann sogar die Todesstrafe warten.

 

[psYcho-edgE]

Aus für mich aktuellem Anlass: Wir haben eigentlich keine Verfassung, ergo auch keinen Verfassungsschutzpräsidenten.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Von mir aus kann das Ding auch Apfelstrudel heißen. Es ist trotzdem eine Grundlage für Verfassungsschutzarbeit (in Deutschland und Europa heißt das die Sicherung der demokratischen Grundordnung).