News schrieb:
Die Mitarbeiter müssen gemeldete Beiträge prüfen und entscheiden, ob die rechtswidrig sind oder gegen die Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verstoßen.
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Unter Androhung von Bußgeldern müssen Anbieter wie Facebook, Twitter und YouTube künftig „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschen, bei anderen rechtswidrigen Inhalten beträgt die Frist eine Woche.
Was hier (beabsichtigt) außer acht gelassen wird, ist dass zur Beurteilung der Strafbarkeit des Inhalts stets der Kontext der Äußerung durch eine natürliche Person mit juristischem Studium sorgfältig zu prüfen ist.
Um strafrechtlich relevante Inhalte zu verfolgen, ist es notwendig das eine Anzeige gemacht wird und die Staatsanwaltschaft aktiv wird. Alles andere ist Willkür und kann nur dem Zweck dienen, alles löschen zu lassen, was einem nicht genehm ist. Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu Kollateralschäden bei der Meinungsfreiheit führt, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Anliegen steht, war bekannt und beabsichtigt, da selbst das Schreiben des UN Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit, David Kaye unsere Bundesregierung nicht beeindruckt/interessiert hat.
So kommt das Gesetzt in der Schweiz an:
Hasskommentare im Internet - Deutschland, die Zensur-Republik [nzz.ch, 13.04.2017]
Die Regierung in Berlin glaubt, das Internet sei eine deutsche Sache, und will soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Die Gefahr ist gross, dass kontroverse Inhalte entfernt werden – auch legale.
Die Gefahr ist nicht groß sondern sehr wohl beabsichtigt.
Ich bleibe dabei, mit diesem Gesetzt hat sich Deutschland von einem Rechtsstaat entfernt, da die Beweislast - In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten) - umgekehrt wird. Die Person deren Beitrag unrechtmäßig gelöscht wird, muss jetzt nachweisen, dass der Beitrag nicht rechtswidrig und sie damit straffällig geworden ist.
Guter Kommentar zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG):
"Guten Tag DDR! Wie "freue" ich mich, nach 27 Jahren wieder in der DDR leben zu dürfen. Man kann doch nie genug von Diktaturen bekommen. Sie scheinen das Nonplusultra der Machthaber zu sein."
Verweise wieder auf 'Es ergibt sich bereits folgendes Bild, die Überwachung des Bürger' siehe Beitrag
#21.
Aber Merkel und ihr Gefolge wird wieder gewählt.