News Hassbeiträge: Warnung vor privatisierter Rechtsdurchsetzung

[Andy]

Allein im August habe Facebook mehr als 100.000 Hassbeiträge in Deutschland entfernt, erklärte der Regulierungschef Richard Allan bei einer Konferenz des Bundesjustizministeriums im September. Wie viele der gelöschten Inhalte tatsächlich strafbar waren, kann die Bundesregierung allerdings nicht sagen.

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[zeromaster]

Netzpolitik.org will die Meinungsfreiheit mit Strafverfolgung weiter einschränken, was für Trolle. Die haben wohl vergessen wer entscheidet was legal ist und was nicht... Sorry, aber da halten wir es doch besser wie die Amis.

 

[ryul]

Netzpolitik.org will die Meinungsfreiheit mit Strafverfolgung weiter einschränken, was für Trolle. Die haben wohl vergessen wer entscheidet was legal ist und was nicht... Sorry, aber da halten wir es doch besser wie die Amis.

Netzpolitik.org ist eine Manipulationsmaschine, das sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben.

https://denkbonus.wordpress.com/2015/08/03/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/

 

[Acrylium]

Ich sehe sowas auch sehr kritisch. Manchmal hat man den Eindruck dass es nur noch ein kleiner Schritt ist zum "Gedankenverbrechen"...

 

[LeX23]

Gut, das es die Gedankenpolizei unter Führung von Herrn Maas gibt.
Haben ja sonst keine Probleme mehr in Deutschland.

 

[foofoobar]

Warum sollte Facebook eigentlich jede Kackwurst in seinem Vorgarten akzeptieren?

Auf meiner Hauswand würde ich es nicht dulden wenn da "XYZ ist ein schwuler Nazikinderficker" stehen würde.

Woher kommt eigentlich diese Anspruchshaltung?

 

[derNils]

Wer früher seine Meinung beim Stammtisch ausgebreitet hat, tut es heute bei Facebook. Und zwar ohne darüber nachzudenken, dass Facebook ein vollständig überwachter Raum ist. Deswegen reichen Hatespeech Regeln von Google und Facebook völlig aus, um unerwünschte Beiträge zu entfernen. Das geht allerdings Netzpolitik nicht weit genug, da man lieber die Autoren auch Strafrechtlich verfolgen sollte. In Analogie zum Stammtisch würde das eine Verwanzung aller Gaststätten bedeuten, wo alles Gesprochene durch Beamte belauscht, aufgezeichnet und ggf der Staatsanwaltschaft übergeben wird. Und da damit die Justiz völlig überfordert wäre und zu Massenverurteilungen führen würde, sollen lieber mehr Beamte eingestellt werden ("aufrüsten").
Willkommen bei der Stasi 2.0, jetzt auch bei Facebook!

 

[foofoobar]

Ich sehe sowas auch sehr kritisch. Manchmal hat man den Eindruck dass es nur noch ein kleiner Schritt ist zum "Gedankenverbrechen"...

Jeder kann sich eine Domain besorgen und dann irgendwelchen Content da drauf tun, wo ist das Problem?

 

[Axxid]

Eine links/rechts Diskussion loszutreten bringt dich nur ins Aquarium Ultrawurst. Da gibt es mittlerweile genug Threats dazu.

Eine Gesellschaft muss "Hatespeech" verkraften können. Es zu verbieten unterdrückt nur die Symptome und drückt Menschen in die Extreme um sich Gehör zu verschaffen.
Zufriedene Menschen mit Perspektiven verbreiten keinen 'Hass'. So etwas entsteht nur wenn ich mich bedroht fühle. Das sieht man auch an den Kommentaren wenn sich User in ihrer Redefreiheit bedroht fühlen.

 

[Ozzy83]

Wenn der Hatespeech mehr wirkt als die Realität, dann ist die Realität nichts wert.
Mir scheint die Merkel hat zuviel Geld für das Ausland verbraten und benötigt neue Einnahme Quellen.

Die Steuern reichen schon lange nicht, man sucht an jeder Ecke neue Gesetze, die aus versehen durch alltägliche Dinge gebrochen werden, nur damit irgendwer Geld an den Staat zahlt.

 

[helionaut]

Wer früher seine Meinung beim Stammtisch ausgebreitet hat, tut es heute bei Facebook.

Mit dem Unterschied dass am Stammtisch nur der Stammtisch mitbekommt was gesprochen wird und auf Facebook jeder. Das hat auch nichts mit Überwachung zu tun sondern mit der Tatsache dass das posten auf FB einer öffentlichen Rede entspricht.

Die Steuern reichen schon lange nicht, man sucht an jeder Ecke neue Gesetze

Wieso neue Gesetze? Es reicht doch, die bestehenden durchzusetzen.

 

[Protype87]

Mit dem Unterschied dass am Stammtisch nur der Stammtisch mitbekommt was gesprochen wird und auf Facebook jeder. Das hat auch nichts mit Überwachung zu tun sondern mit der Tatsache dass das posten auf FB einer öffentlichen Rede entspricht.

Was ich ebenso schlimm finde und was in meinen Augen noch viel verwerflicher und gefährlicher ist, ist die bewusste Manipulation des Volkes. Schade dass das nicht geahndet wird. Man sollte in Zukunft eindeutig zweideutiger sein, es könnte ja glatt als Hatespeech aufgefasst werden wenn man seine Meinung sagt. PS. Ich habe damit nicht unsere supergeile Regierung kritisiert oder öffentlich anderen Menschen empfohlen die Augen zu öffnen. Das war nur meine Meinung, falls es die Cyperpolizei als Volksverhetzung auslegen möchten. < Es sollte eine Taste am Computer geben, damit man den letzten Satz automatisch bei jedem Beitrag einfügen kann. Wird man in Zukunft sicher öfter brauchen (nicht dass ich damit irgendwas andeuten will, es war einfach nur so dahingesag).

 

[AMINDIA]

Es mangelt an Beispiele.

Ich möchte mit diesem Beitrag aufzeigen, wie es sich eben nicht gehört. Denn ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der so ein Umgang herrscht.

Dann fange ich einfach mal an, den Werteverfall aufzuzeigen der sich immer weiter verbreitet. Bitte jetzt nichts persönlich nehmen.

Am Anfang stehen oft die Lügen bei Facebook. Irgendeiner schreibt eine Story. Ohne Beweise, aber ziemlich echt.
Zum Beispiel. zeromaster steht vor Kindergärten um Kinder auszuspionieren, bei denen er glaubt, diese leicht mit zu sich zu nehmen um sie zu missbrauchen.
Dann beginnt die Hetze.
Der eine schreibt:
Sofort töten das Schwein.
Ein anderer schreibt:
Warum hat man ihn nach der Geburt nicht sofort verbrannt?
Eine weitere Person schreibt:
Das wurde bestimmt vererbt, man sollte seine ganze Familie ausrotten.

Jetzt eine Frage:
Soll das unser Umgangston werden?

Weiteres Beispiel. Bitte nicht persönlich nehmen

Wenn ein User zB derNils Facebook mit einen Stammtisch vergleicht.
Dann schreibt einer:
Der Typ ist doch dümmer als ein stinkender Haufen Hundekot.
Eine andere Person schreibt:
Der hat sicherlich nur eine Gehirnwindung mehr als eine Kuh. Damit er beim Schreiben an seinem PC nicht in die Hose scheißt.
Wieder eine Person schreibt:
Da nimmt er als Vergleich eine Gruppe von Alkis die schon keinen Umgang kennen um es mit Facebook zu vergleichen. Solche Typen gehören gleich gesteinigt und seine Familie gleich mit. Denn wer keinen gesitteten Umgang kennt, kann ja nur falsch erzogen worden sein.

Jetzt eine Frage:
Wollen wir wirklich so eine Gesellschaft? Denn auch das Wort bringt Schrecken und Leiden für andere. Das Wort bringt Vorverurteilungen und Hetze.

 

[DekWizArt]

Netzpolitik.org ist eine Manipulationsmaschine, das sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben.

https://denkbonus.wordpress.com/2015/08/03/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/

Nein, war mir ehrlich gesagt neu. Allerdings verlinkst Du da auch nur auf einen privaten (?) Blog, der netzpolitik allenfalls Russlandphobie vorwirft und soweit ich sehen konnte nicht wirklich Beweise erbrachte das netzpolitik ein U-Boot der Staatsmacht wäre.

 

[Mustis]

Netzpolitik.org ist eine Manipulationsmaschine, das sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben.

https://denkbonus.wordpress.com/2015/08/03/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/

Und diese Seite soll eine neutrale Seite sein deren Inhalt glaubwürdig ist? Eine Seite weiter kommt das: https://denkbonus.wordpress.com/2015/08/08/das-geheimnis-hinter-der-massenzuwanderung/

noch eine Seite weiter das:
https://denkbonus.wordpress.com/201...a-erkennen-novorossia-an-und-wissen-es-nicht/

noch eine weiter das:
https://denkbonus.wordpress.com/2015/08/21/das-jahrhundertdesaster-die-spaltung-europas/

und diese Seite wirft Netzpolitik.org einseitige, voreingenommene Berichterstattung vor?

ähh sorry, aber da ist Netzpolitik.org die Seriosität in Person gegen.

PS: Unter Lesenswert ist eine bemerkenswerte Sammlung sämtlicher "Wahrheitsreporter" und sonstiger Spinner Deutschlands. Zeitgeist und Alles Schall und Rauch fehlt selbstredend nicht. Nichts als Realitätsverdreher und -verweigerer. -.-

@Axxid
Eine Gesellschaft muss vor allem ihre Gesetze durchsetzen. Rechtswidrige Beiträge müssen auch rechtliche folgen haben, sonst macht sich ein Rechtsstaat selbst obsolet. Gesetze ohne Ahndung kann ein Rechtsstaat nicht dulden. Die Aussage, zufriedene Menschen verbreiten keinen Hass ist hoch naiv. Natürlich tun sie das. Basierend auf Vorurteilen und nicht begründbaren Ängsten.

 

[KlaasKersting]

Warum sollte Facebook eigentlich jede Kackwurst in seinem Vorgarten akzeptieren?

Auf meiner Hauswand würde ich es nicht dulden wenn da "XYZ ist ein schwuler Nazikinderficker" stehen würde.

Woher kommt eigentlich diese Anspruchshaltung?

Das ist doch absolut schizophren.

Facebook handelt nicht freiwillig, in der Vergangenheit wurde fast gar nichts gelöscht. Staatliche Stellen wollen Facebook dazu drängen, im Rahmen des Hausrechts gegen Beiträge vorzugehen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Das alles geschieht unter dem Vorwand der Strafbarkeit, die aber für den einzelnen Beitrag gar nicht geklärt wird, der Beitrag soll einfach nur schnell und unbürokratisch verschwinden.

Jetzt stellen sich natürlich Fragen:
- Warum möchte niemand die Strafbarkeit dieser Beiträge prüfen?
- Warum geht man als staatliche Stelle den Umweg über Stiftungen, NGOs und Facebooks Hausrecht, wenn man als Minister einen direkten Draht zum "Zentrum der Macht" hat?

1. Kosten. Ein paar Fördermittel an Stiftungen zu geben und den Rest der Kosten auf Facebook abzuwälzen, ist deutlich günstiger, als Beiträge strafrechtlich zu verfolgen.
2. Es geht gar nicht darum, ob etwas strafbar ist. Es geht darum, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. "Falsche Meinungen" dürfen einfach nicht verbreitet werden, was ich nicht sehe, existiert auch nicht.
3. Der Umweg über Dritte ist notwendig, weil eine zu direkte Beteiligung staatlicher Organe an der Zensur von Aussagen, welche keine strafrechtliche Relevanz haben, im Konflikt mit dem Grundgesetz steht.

 

[cirrussc]

Eine Gesellschaft muss "Hatespeech" verkraften können. Es zu verbieten unterdrückt nur die Symptome und drückt Menschen in die Extreme um sich Gehör zu verschaffen.
Zufriedene Menschen mit Perspektiven verbreiten keinen 'Hass'. So etwas entsteht nur wenn ich mich bedroht fühle. Das sieht man auch an den Kommentaren wenn sich User in ihrer Redefreiheit bedroht fühlen.

Da ist es wieder, das Kausalitätsprinzip, was von "seriösen" Akteueren des Systems sträflich miss- und gar verachtet wird. Mit Symbolpolitik kann man politische Agenden durchsetzen, die man mittels Staatsmedien popularisiert hat, obwohl diese eigentlich gegen die Bevölkerung laufen. Aber Marketing und Manipulation ist alles.


@KlaasKersting: ketzerische, aber nötige Fragen!

Es ist ernüchternd, wie gerade die, welche Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen hegen, sich vor den Karren eine vollkommenen Zensurinfrastruktur spannen lassen. Es ist doch nicht so schwer zu kapieren, dass es den Verantwortlichen eben NICHT (nur) um bisher strafrechtlich relevante Gewaltaufrufe und dergleichen geht, sondern eben um Homogenisierung von Meinungsäußerungen verknüpft mit Repressionen für die zahlreichen Abweichler.


Außerdem, um den eigentlichen Artikel aufzugreifen, wenn ein Politiker im orwellschen Sinne von Transparenz spricht, dann meint er schlicht das Gegenteil. Man kann sich also auf stärkere Verkapselung und Verschleierung dieser politischen Prozesse gefasst machen.

 

[mischaef]

Jetzt eine Frage:
Wollen wir wirklich so eine Gesellschaft? Denn auch das Wort bringt Schrecken und Leiden für andere. Das Wort bringt Vorverurteilungen und Hetze.

Das ist vertane Liebesmüh und wird hier keiner verstehen. Ich hab es bereits vor langer Zeit aufgegeben. Manche verstehen eben nicht den Unterschied zwischen freier Meinung und Aufruf zu Straftaten. Da nützt auch die Diffamierungsversuche von wegen dass man ja nichts mehr sagen dürfte, weil man sonst als "rechts" abgestempelt wird. Nein, ich habe noch nie erlebt, dass jemandem, der wirklich Argumente vorbringt, so etwas vorgeworfen wird. Aber wer meint, sich nur durch verbale Entgleisungen mitteilen zu können, hat in meinen Augen ein ganz anderes Problem.

Nur Dein Beitrag zeigt genau das Problem: Jemand schreibt etwas, und wer weiß wie viele übernehmen es ungefragt. Es gibt genügend Seiten im Netz, welche sich diesem "Phänomen" angenommen haben. Und dann kommen die, welche eben so etwas dazu schreiben, wie Du oben angegeben hast. Und das zeiht einen Rattenschwanz hinter sich her - denn weil es stehen bleibt, denken viele, dass man so etwas ja sagen kann. Und schon schreitet alles weiter voran. UNd genau da liegt das Problem. Was meint manche hier, wie lange die Behörden in Zukunft brauchen werden, ob eine Straftat vorliegt? Viel zu lange!

Aber wie gesagt, das wird leider kaum einer verstehen. Und für mich ist es viel erschreckender, für wie viele Beleidigungen und üble Nachrede zur Meinungsäußerung gehört. Das ist echt übel.

Jetzt stellen sich natürlich Fragen:
- Warum möchte niemand die Strafbarkeit dieser Beiträge prüfen?

Wie soll dass denn bitte bei der Menge gehen? Die Behörden sind doch jetzt schon überlastet. Für den Rest: Siehe oben.

 

[flappes]

Alle gelöschten Beiträge müssen öffentlich zugänglich sein, damit sich jeder davon überzeugen kann, ob die Löschung gerechtfertigt war.

Irgendwie paradox ;-)

 

[KlaasKersting]

@mischaef
Und deswegen geben wir das Konzept der Rechtsstaatlichkeit auf und lassen in Zukunft irgendwelche "Taskforces" und Vereine mit klar erkennbarer politischer Richtung staatliche Aufgaben übernehmen, indem wir die Plattformen dazu zwingen, sich dem unterzuordnen?

Den Großteil dürften sowieso Ehrverletzungsdelikte ausmachen, welche nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt werden. Wenn der Betroffene keinen Strafantrag stellt, wird dort so oder so niemand aktiv. In der überwiegenden Zahl der Fälle tut er das nicht.

Ich vertrete ganz klar einen sehr liberalen, amerikanischen Standpunkt zum Thema Meinungsfreiheit und käme daher persönlich niemals auf die Idee, eine Beleidigung ahnden zu lassen, wer das tun möchte, hat jedoch jede Möglichkeit dazu.

Das Folgende wirkt daher jetzt etwas scheinheilig, aber da du offensichtlich genau die Gegenposition vertrittst:
Durch die proaktive Löschung wird in vielen Fällen die Kenntnisnahme des Betroffenen verhindert werden, obwohl dieser eventuell Interesse an einer Verfolgung hätte. Wie stehst du zu dem Thema?