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NewsInternetsperren von neuer Regierung ausgesetzt
Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der letzten Legislaturperiode zumindest teilweise zu verwerfen. Mit dabei sind auch die umstrittenen Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte.
aber leider nur ein schritt. das zugangserschwerungsgesetz muss komplett gekippt werden, die vorratsdatenspeicherung muss komplett abgeschafft werden und die onlinedurchsuchung gehört komplett eingestampft. aber sowas ist mit den feinen sesselfurzern in berlin ja nicht zu machen. beschlossene gesetze zurück nehmen.. pff.. nur über deren leichen. seine eigene zunft verrät man nunmal nicht.
Ja... schön. Aber wie sollte man das nun bewerten? Das BVerfG hätte das entsprechende Gesetzt doch sowieso kassiert. Das dürfte wohl auch zu den Union-Verhandlungsführern durchgedrungen sein. Damit war dieser Punkt im Grunde nicht mehr als "Verhandlungsmasse" für CDU/CSU, so dass man mit einem Einlenken in dieser Sache andere strittige Punkte durchsetzen konnte. Was solls, besser als nichts...
das ist ja richtig unfassbar. die frische der letzten tage hat unseren politikergehirnen wohl ganz gut getan. im grunde hat die fdp da vernünftige arbeit geleistet. frag mich was sie im gegenzug für zusagen machen mussten
Da könnte ich echt so einen Hals bekommen.
Vor der Wahl, schön noch ein Gesetz durchboxen, was der CDU etliche Stimmen eingebracht hat, und nach der Wahl sagen: "Was? Nöö, machen wa nich...". Nagut, ein paar werden von der CDU vor der Wahl gelassen haben, aber das Gesetz war einfach zu populär.
Da merkt der gemeine Bürger mal wieder woran er ist. Auch wenn der neue Beschluss natürlich zu begrüßen ist.
Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe nur, dass die FDP da nicht in anderen Bereichen zu krasse Kompromisse eingehen muss. Endlich ist diese Terrorherrschaft der Frau Leyen vorbei ;-)
Hab es eben vor meinem Besuch auf CB bei Heise direkt gelesen. Meiner Info nach hat zwar die EU innerhalb der Notifizierungsfrist keinen Einspruch erhoben, aber muß Köhler nicht noch unterschreiben? Noch ist das meines Wissens nach eh nix in Kraft.
unser fdp-obama auf jeden fall der richtige weg zum ziel. die erste kurve ist geschafft...jetz nur noch den rest der strecke. auf jeden fall erfreuliche nachrichten...dass doch noch jemand im parlament vernünftig denken kann !
Das ist zu schön um wahr zu sein.
Bevor das nicht zu Papier (Gesetz) geschrieben ist glaub ich keinen Politiker etwas.
Bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt.
