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NewsIrischer Rechtsausschuss: Chat-Kontrolle gefährdet Privatsphäre aller Bürger
Irland hat in der jüngsten Vergangenheit in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Raum nicht unbedingt immer geglänzt, daher überrascht das Ergebnis des irischen Rechtsausschusses um so mehr. So sieht der Rechtsausschuss des Parlamentes die Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller EU-Bürger gefährdet.
Jede Regierung, die nicht zu genau diesem Schluss kommt macht sich komplett von vorne bis hinten lächerlich und sollte umgehend zurücktreten. Zumindest in einer Welt, wo Politik auf Vernunft, gesundem Menschenverstand und Integrität aufbaut...
Deswegen lassen sich dann wiederum Sicherheitsbehörden irgendwelche Gesetze einfallen, die wiederum unsere freiheitliche Demokratie kaputt machen, also wir immer mehr Einschränkungen erfahren.
Und woher bekommen alle unsere Daten?
Natürlich von uns, weil wir alle mitmachen und zwar freiwillig.
Bereits jetzt prüfen viele Anbieter auf eigene Initiative bei ihnen gespeicherte Inhalte, doch lediglich 9,7 Prozent aller Verdachtsmeldungen der Facheinrichtung National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) im Jahr 2020 seien für die irische Polizei verwertbar gewesen.
Und nachdem ALLE (außer Journalisten, Geistige und Politiker - also die schlimmsten von allen) durchleuchtet wurden sinkt die Zahl der verwertbaren Meldungen auf 0,1% - könnte man vermuten, aber dafür müssten man auch das Personal mal eben verhundertfachen.
Man redet seit Jahren über Personalmangel, aber das hier dann mal eben 100K an Mitarbeitern fehlen sieht natürlich niemand.
Dazu wird ständig von Schutz vor Kindern gesprochen - in meinen Augen nur ein Vorwand und mit Kindern zu argumentieren ist natürlich immer extrem einfach.
Bin gespannt wie lange es noch dauert bis China ein Paradebeispiel für Meinungsfreiheit ist.
Grundsätzlich würde der Ausschuss das Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz unterstützen, sehe aber an vielen Stellen noch Klärungsbedarf.
Die KiPo-Schiene ist so ausgelutscht. Das Schema dahinter ist erkennbar: Man nimmt ein gesellschaftliches Tabu – in unserer westlichen Welt eben Pädophilie – und behauptet dann, eine Überwachungsmaßnahme diene nur dazu, das Ausleben dieses Tabus zu verhindern. Damit erscheinen Kritiker der Maßnahme automatisch wie Befürworter des Tabus.
Wunderbar aufbereitet hat das 2016 Sascha Steinhoff bei heise:
Im Vergleich mit einem anderen Land und einem anderen gesellschaftlichen Tabu erkennt man hervorragend das Muster dieses Vorgehens, das weltweit gleich ist. Das Tabu ist dabei austauschbar und man nimmt, was auch immer in einem bestimmten Winkel der Erde so als Tabu gilt.
Daß Strafverfolgungsbehörden mit der schieren Masse an automatisierten Meldungen überfordert wären, ist den Leuten egal, die diese Verordnungen auf den Weg bringen wollen. Denen sind auch die Kinder egal, es geht nur um das systematische Ausleuchten der Kommunikation von Bürgern.
Das sehe ich auch so!
Wer soll das alles überwachen und melden? An die Kosten will ich erst gar nicht denken...
Jeder hat seine Ansicht und Meinung, die gefällt natürlich nicht jedem. Ist halt so, die pure Wahrheit tut meistens weh und möchte erst nicht gehört werden. Bin gespannt ob die Menschen mal so überwacht und gesteuert werden wie in Demolition Man oder anderen Zukunftsfilmen🐏
Das ist doch gar nicht so wild, einfach eine EU-KI einstellen, die regelt das Ganze dann. Diese kann dann auch direkt auf alle Systeme und Geräte der Endnutzer zugreifen. Falls was gefunden wird, bekommt die Polizei dann direkt einen Haftbefehlt von der EU-KI.
Von solchen Generalverdachts Kontrollen bin ich überhaupt kein Fan von.
Habe in dem Text jetzt nicht gefunden wieso Iren solche Kontrollen wollen, weiß da jemand mehr über die Hintergründe?
Glaube nicht das für so etwas in der deutschen Bevölkerung eine Mehrheit die das begrüßt da wäre.
Irland hat in der jüngsten Vergangenheit in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Raum nicht unbedingt immer geglänzt, daher überrascht das Ergebnis des irischen Rechtsausschusses um so mehr.
Ganz ehrlich... wie "blöd" kann man eigentlich sein?
Hat die EU solch ein Vorgehen nicht schon "mehrmals" als rechtswidrig abgetan?
Der wievielte Versuch ist das jetzt? Der Fünfte?
Wenigstens ein paar, die vernünftig sind. Vielleicht ziehen andere nach.
Termy schrieb:
Jede Regierung, die nicht zu genau diesem Schluss kommt macht sich komplett von vorne bis hinten lächerlich und sollte umgehend zurücktreten. Zumindest in einer Welt, wo Politik auf Vernunft, gesundem Menschenverstand und Integrität aufbaut...
Das ist doch gar nicht so wild, einfach eine EU-KI einstellen, die regelt das Ganze dann. Diese kann dann auch direkt auf alle Systeme und Geräte der Endnutzer zugreifen. Falls was gefunden wird, bekommt die Polizei dann direkt einen Haftbefehlt von der EU-KI.
Der EU-Rat will eine allgemeine Chat Kontrolle. Dadurch müssen auch die Nationalen Parlament darüber beraten, denn so etwas muss auch mit nationalen Rechten vereinbar sein.
Fast das gesamte EU Parlament ist eigentlich dagegen.
Alle Experten sind sich eigentlich überall einig, dass soetwas gegen alle nationalen und EU Rechte verstöst, aber der EU Rat will das unbedingt durchboxen...
Also 1984 sollte als Warnung dienen nicht als Anleitung...
Sehr bedenklich wenn die einzigen Argumente im Grunde lauten: Wir haben zu wenig Leute das durchzusetzen. Zeugt nicht gerade davon, dass man auch andere Lösungen in Betracht zieht...
Ich weiß nur nicht ob es mit "auf die Straße gehen" und genug Leuten getan ist. So französische Verhältnisse helfen ja auch nicht immer wie man gerade sieht. Wurde ja dennoch durchgeboxt "der Pöbel beruhigt sich schon wieder"