Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

[Fu Manchu]

Heute kam von Schäuble die Aussage, das die Unschuldsvermutung bei Terrorgefahr seiner Meinung nach nicht mehr gelten sollte

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html

"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Magazin "Stern".

Ist dieser Mann der Richtige um Deutschland im Inneren zu vertreten und zu schützen? Erst seine Vorstöße in Form immer neuer Überwachungs- und Datenspeichermaßnahmen, jetzt sein IMO sehr zweifelhafter Vorstoß in die falsche Richtung.

Es gibt ja sogar schon Diskussionen im Netz, die sich darum drehen, ob Schäuble nicht nur körperlich unter dem Attentat von 1990 leidet, sondern auch psychisch.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

Was meint ihr? Ist Schäuble auf dem richtigen Weg oder ist sitzt der falsche Mann auf dem Posten des Innenministers? Welche Einstellung zu Schäuble habt ihr?

Für mich ist Schäuble absolut der falsche. Ich halte ihn psychisch nicht befähigt diesen Job auszuführen. Er projeziert seine Panik und Angst auf alle Menschen und stößt dabei in gefährliche Richtungen vor.

 

[Wintermute]

Hehe. Jetzt dreht er komplett durch. Die Unschuldsvermutung ist Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechtsstaatsprinzips. Das in Einzelfällen auszuhebeln kann er sich doppelt in die Haare schmieren. Fällt unter schlecht inszenierte Publicity.
Bin schon länger der Meinung das der Kerl nicht auf den Posten gehört.

 

[th3o]

Naja, ob das Attentat seine Psyche so dermaßen in Richtung Paranoia gedrängt hat ist sehr fraglich. Beckstein oder Rumsfeld haben schon durchaus drastischere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung von sich gegeben und die haben keine sichtbaren körperlichen Einschränkungen. Mit Sicherheit spielt seine eigene Erfahrung eine Rolle, aber er war doch schon vorher bei der CDU und auch schon vorher mal Innenminister, was nicht heißen soll, dass ich ihn verteidigen will. Das Gegenteil ist der Fall.

Erschreckend finde ich diese Doktrin, dass man doch durchaus mal Unschuldige bestrafen könnte nur des bloßen Verdachtes wegen. Das ist für mich der falsche Weg. Der richtige wäre, dass man überhaupt Maßnahmen ergreift, dass Terror als solcher nicht mehr vorkommt. Und nicht einfach nur die Terrorauswüchse behandeln. Das ist ja so, als wenn man bei einem Tumor versuchen würde nur die Metastasen zu beseitigen, aber nicht den Tumor an sich. Vor allem verhält sich die Terrorismusbekämpfung wie eine Hydra. Schlägt man einen tot, kommen drei nach. Das kanns also nicht sein und das einzige was man von Seiten der Terrorismusbekämpfer hört ist, dass sie, nur weil sie selber unfähig und ohnmächtig sind angesichts des Terrorismus den sie selber mit produziert haben, den Freibrief erhalten wollen um einfach so, willkürlich, nur der Vermutung nach, Leute "belästigen" zu dürfen.

 

[Fu Manchu]

Vor allem ist die zentrale erfassung und Abfrage biometrischer Daten recht Fehleranfällig:

In der Praxis sei bei den automatisierten Abfragen zudem mit "sehr vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen." Ein Großteil der Bevölkerung – insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen – besitze keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehltreffern bei der Datenrasterung führen würde.

Dies sei durch eigens vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studien belegt worden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85622

Gerade in Hinblick auf diese Unzulänglichkeit sollte vor allem die Unschuldsvermutung erhalten bleiben. Und Schäuble sich seinen wohlverdienten Ruhestand gönnen.

 

[ToXiD]

Es ist kein Terrorist nötig, dass ich mich bedroht fühle. Es reichen die Äußerungen unseres Innenministers Schäuble. Abgesehen davon, dass ich die Vorratsdatenspeicherung & die geplante Online-Durchsuchung zum Zwecke der Terrorbekämpfung für völlig ineffektiv halte:
Her Schäuble irrt, wenn er glaubt

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen

. Die Unschuldsvermutung heisst im Kern, dass der Bürger vor der Willkür des Staates geschützt wird.

Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 GG). Im deutschen Grundgesetz ist die Unschuldsvermutung nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aber aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention...

Ich hoffe, dass sich der Herr Innenminister für diese Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht eine anständig blutige Nase holt.

 

[Wintermute]

Der wird sich da nirgends ne blutige Nase holen. Das Ding fällt untern Tisch bevor es überhaupt losgeht.

 

[Stormtrooper85]

Der Mann sollte umgehend zurücktreten. Für ein Land, dass den Anspruch hat ein Rechtsstaat zu sein, ist er untragbar. Man kann nicht alle Bürgerrechte demontieren mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten.

Es ist in meinem Augen dumme Propagande immer die Terrorismusgefahr wieder zur Legitimation heranzuziehen.
In der BRD ist die Gefahr von Anschlägen weitem nicht so dramatisch wie Herr Schäuble es beschreibt und beschwört.

Solche Leute wie Schäuble sind eine größere Gefahr für unser Land, da sie die Demokratie beschädigen mit solchen absurden Vorschlägen.

Dinge wie biometrische Pässe, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung haben m.M.n. in einem Rechtsstaat nichts verloren.
Aber so langsam habe ich das Gefühl, die BRD soll zu einem Überwachungsstaat werden, den sich selbst Orwell nicht erträumt hätte.

 

[hornile]

Es wird alles weniger heiß gegessen als es gekocht wird....

Schäubles Äußerungen sind in ein Paar Tagen wieder vergessen. Genauso wie Becksteins "Killerspielillegalisierung"...das interessiert inzwischen doch gar nicht mehr...es tut sich ja auch im Bund nichts...

Die Vorratsdatenspeicherung find ich auch witzig....was soll das überhaupt und wem bringt das was ? Unser Staat hat überhaupt nicht genug Justizvollzieher als dass die alles im Internet verfolgen könnten.

Oder die neuen Handgepäckbestimmungen...da wollen 3 oder 4 Typen n Flugzeug in die Luft sprengen und schon werden MIllionen von Passagieren gegängelt..ist das nicht irgendwie der Vollwitz ?

 

[addl1970]

Aber so langsam habe ich das Gefühl, die BRD soll zu einem Überwachungsstaat werden, den sich selbst Orwell nicht erträumt hätte.

Muss Dir da leider vollkommen Recht geben.

Das Verwerfliche ist aber, dass alles unter dem Deckmantel Terrorbekämpfung geschieht - man sich aber durch die eigene Politik erst mal so richtig ins Fadenkreuz solcher Leute bringt.

Die Vorratsdatenspeicherung find ich auch witzig....was soll das überhaupt und wem bringt das was ? Unser Staat hat überhaupt nicht genug Justizvollzieher als dass die alles im Internet verfolgen könnten.

Das es heute noch nicht total funktioniert -ok - aber der Gedanke ist schon mal verwerflich (wozu braucht es dann noch ein Postgeheimnis (im Moment werden zwar die Inhalte noch nicht registriert - aber beim nächsten Schritt?))

Wozu dann noch ein Grundgesetz? Die Würde des Menschen ist unantastbar! - auch wenn wir jetzt schon alle potentielle Terroristen (ggf Kollateralschäden) sind?

Oft höre ich auch das Argument, wenn ich mir nichts zu schulden habe kommen lassen... Es sind die Denkweisen dieser Leute (ist ja sicherlich nicht nur Schäuble), die mich hierbei stören!

Sind wir denn schon wieder so weit? Parallelen in der deutschen Geschichte gibt es ja leider einige... - will den Bogen aber jetzt nicht zu weit spannen.

Ich hoffe nur, dass es in unserem Land noch so etwas wie Demokratieverständnis gibt, die diesem Treiben Einhalt gebietet!

Wobei: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es (verdient) gewählt hat! Vorsicht - ganz bitterschwarze Ironie!

 

[Der Daedalus]

Sicher das ihr die Aussage Schäubles richtig interpretiert habt?

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Er hat damit in keiner Weise gesagt, dass die Unschuldsvermutung gekippt werden soll.

Er sagte lediglich, dass man die rechtsstaatlich erlaubten Mittel zur Gefahrenabwehr lieber einmal zu oft als einmal zu wenig einsetzten sollte.
Das hat mit der Unschultsvermutung im rein rechtlichen Sinne nichts zu tun.

 

[Azrael1980]

Der Innenminister schloss nicht aus, unter Folter gewonnene Informationen bei der Terrorabwehr zu verwenden. Zwar lehne er Folter strikt ab und nehme sie "auch nicht augenzwinkernd" hin, sagte Schäuble. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht", fügte er hinzu.

Sorry, aber nach so einer Aussage kann ich Schäuble in keiner Weise mehr als zulässig ansehen. Ich kann und werde es nicht hinnehmen, dass irgendwelche Informationen unter Folter erzwungen werden oder unter Folter erzwungene Informationen genutzt werden.

Ich war sechs Jahre bei der Bundeswehr, weil ich an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland glaube und wenn jetzt ein Politiker meint unter dem Schutzmantel der Terrorismusbekämpfung Folter zwar nicht zuzustimmen, sie jedoch stillschweigend zu dulden, so kann ich damit ganz bestimmt nicht mehr leben.

 

[Der Daedalus]

Auch hier:

Er sagt doch nicht, dass in Deutschland gefoltert werden soll. Und er sagt auch nicht, dass Deutsche im Ausland foltern sollen um an Informationen zu gelangen.
Aber wenn z.B. der Pakistanische Geheimdienst durch Folter an Informationen gelangt die einen Anschlag in Deutschland verhindern können, dann wäre es wirklich grob Fahrlässig diese Informationen nicht zu verwenden...

Du änderst durch die Nichtverwendung der Information doch nichts daran, dass in Pakistan Menschen gefoltert werden.

Es klingt extrem unpopulär, was der Schäuble da sagt und es ist wirklich harter Tobak, aber in meinen Augen ist vieles davon im Grunde richtig.

/edit:

Und es geht Schäuble sicher auch nicht um die Duldung von Folter, dass hat er doch ausgesagt. (Zitat: "nicht augenzwinkernd hinnehmen")
Doch er als Innenminister ist nicht der, der andere Länder wegen der Folter verurteilen muss. Das ist Aufgabe von Außenministerium, Kanzlerin und Bundespräsident.

 

[MacII]

Ich kann mir ebenfalls aus den Informationen des im Eingangspost verlinkten Artikels kein klares Bild machen, was Schäuble denn nun eigentlich vorgeschlagen hat. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundsatz aus dem Strafrecht. Was aber hat das mit der Gefahrenabwehr zu tun? Absolut nichts.

Davon unabhängig bin ich auch kein Fan des derzeitigen Bundesinnenministers und würde mir an dessen Stelle lieber einen liberaler eingestellten Menschen wünschen. Aber so lange er innerhalb der Regierung mit seinen teilweise schon abenteuerlichen Vorschlägen nicht durchdringt, kann ich ihn ertragen.

 

[Der Daedalus]

Naja ich hab lieber einen erzkonservativen Innenminister der für möglichst viel staatliche Gewalt ist ...
Der Innenminister ist ein Teil der Regierung der alles für die Sicherheit der friedlebenden Menschen in diesem Land tun muss.

Die Grenzen zeigen ihm die anderen Regierungsmitglieder auf.

Wenn schon der Innenminister ein "Weichei" ist und er dann auch noch Teile seiner eh schon zu laschen Forderungen opfern muss, dann kommt am Ende nichts bei raus ...

 

[Azrael1980]

@ Der Daedalus: Es geht mir nicht darum, ob Schäuble Folter nun duldet oder

nicht augenzwinkernd hinnehmen

kann. Allein die Tatsache, dass er bereit ist unter Folter erworbene Informationen zu nutzen, ist meiner Meinung nach einem Ministers noch irgendeines Menschen nicht würdig.


Stell Dir mal vor: Du bist gerade im Urlaub; plötzlich wirst Du unter einem Vorwand einkassiert und Du wirst gefoltert, weil irgendjemand der Meinung ist Du wüßtest etwas.

Stell Dir weiter vor Dir werden gerade die Fingernägel ohne Betäubung rausgerissen (eine beliebte Folter *kotz*). Meinst Du nicht Du würdest ALLES sagen???

Und jetzt stell Dir vor unser Innenminister bedauert zwar, dass Du gefoltert wurdest (weil Deutscher und so) aber die Informationen von Dir werden trotzdem verwand.



Folter kann und darf nicht sein, egal aus welchem Grund.

 

[Razor23]

Das Verwertungsverbot für Informationen, die durch illegale Mittel erlangt wurde besteht ja nur deswegen, weil illegale Mittel auf diese Weise unattraktiv werden. Denn spätestens vor einem ordentlichen Gericht fliegt die Sache mit der Folter auf und dann darf dieses Verhalten der Anklägerseite nicht auch noch belohnt werden.

 

[Der Daedalus]

Stell dir mal folgendes vor:

Du bist Innenminister. Eines Tages kommt dein pakistanischer Kollege an und sagt dir:
"Du Wolfgang wir haben da einen Gefangenen der uns gestern gesagt hat, dass morgen bei euch in Berlin bei einem großen Fußballspiel eine Bombe hochgehen soll."
Wohl wissend, dass in Pakistan auch Folter praktiziert wird fragst du:
"Ja woher habt's ihr denn die Info?"
Da sagt dein Kollege:
"Ach Wolfgang, dass willst du lieber nicht wissen. Sagen wir, wir haben unsere Methoden."

So was machst du jetzt? Schaust du zu, wie in Berlin die Bombe hochgeht und tausende Menschen sterben ...


Du wirst dich niemals in deinem Leben mit einer so schweren Entscheidung auseinandersetzen müssen. Und dennoch schwingst du die Moralkeule ...

[...]Denn spätestens vor einem ordentlichen Gericht fliegt die Sache mit der Folter auf und dann darf dieses Verhalten der Anklägerseite nicht auch noch belohnt werden.

Es geht ja gar nicht um die Erlangung von Beweismaterial für eventuelle Gerichtsverhandlungen. Es geht einzig und allein um die Abwendung einer konkreten Bedrohung für die Unversehrtheit hier lebender Menschen.

 

[MacII]

@ Daedalus

Ich bin schon etwas erstaunt, daß du "Liberal" mit "Weichei" verbindest. Was hat dich denn da geritten?
Ich erinnere nur an Genscher, Maihofer, Baum, Schmude in der Funktion. Da konnte doch von Weicheiern absolut nicht die Rede sein; aber ihre politische Vorgehensweise war abgewogen zwischen Sicherheitsbedürfnissen und individueller Freizügigkeit.

Aber wenn dir ein Friedrich Zimmermann mehr zusagte, soll es so sein.

 

[Razor23]

Was ist denn das für ein Beispiel?

In dem Fall hat der Innenminister die Informationen bereits und da es um die unmittelbare Gefahrenabwehr geht wäre die Unterschlagung dieser eine mit Sicherheit strafbare Handlung.

Anders sieht es bei normalen Gerichtsverfahren aus, bei denen dem Richter solche Foltergeständnisse vorgelegt werden. Dieser kann sie zwar zur Kenntnis nehmen und als Indizien werten, beispielsweise um auf die richtige Fährte zu kommen, aber darf sie in seinem Urteil nicht als Fakten werten.

Man kann gar nicht verbieten, dass Menschen Informationen nutzen, die sie aus welcher Quelle auch immer erhalten. Wenn der Geheimdienst Indizien für einen Anschlag vorliegen hat, geht er diesen nach, unabhängig davon, aus welcher Quelle diese stammen und unter welchen Bedingungen diese erlangt wurden.

Darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass man durch eine politische Legitimation dieses Vorgangs aus der Gefahrenabwehr ein ständig verfügbares Instrument macht, dass eben auch dann eingesetzt werden kann, wenn es um die bloße Verurteilung von Menschen geht oder eben, wenn dieses Instrument dazu verleitet, auch in Deutschland zu foltern, da die Informationen verwertbar sind.

 

[Azrael1980]

Du wirst dich niemals in deinem Leben mit einer so schweren Entscheidung auseinandersetzen müssen. Und dennoch schwingst du die Moralkeule ...

Erstens: Sag niemals nie....

Zweitens: Ja ich schwinge die Moralkeule, weil ich an unser Grundgesetz glaube und ich egal aus welchen Gründen Menschenrechtesverletzungen nicht zulassen kann.


Ansonsten könnten wir ja anfangen die Grundgesetze schön aufzuweichen:

Artikel 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wozu? Es könnte ja ein Terroranschlag passieren. Lieber mal ein paar Leute foltern, vielleicht wissen sie ja was.



edit: Ich kann trotz allem auch Herrn Schäuble verstehen. Es ist sein Beruf sich um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Sorgen zu machen. Nur sollten Menschen in solch hohen Positionen über die Wirkung ihrer Äußerungen im klaren sein und sich evtl. doch etwas zurückhalten.