News Keine Sonderwünsche für Deutschland beim Datenschutz

[Andy]

Die EU-Kommission will Deutschland keine Ausnahmen bei der geplanten Datenschutzverordnung gewähren, erklärte die verantwortliche EU-Kommissarin Viviane Reding. Die Bundesregierung fordert mehr nationalen Spielraum, für Behörden sollen die Regeln nicht so strikt ausfallen wie für private Unternehmen.

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[Tumbleweed]

Endlich mal was Positives in der Richtung von der EU. Hoffentlich verbietet jemand endlich mal den Meldeämtern unser aller Daten an Hinz und Kunz zu verteilen.

 

[MR2007]

So befürchtet etwa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine erneute Verlagerung von Kompetenzen in Richtung Brüssel.

Aha, wenn es also darum geht ihre heile Welt zu behalten und wieder neue Rettungsbillionen aus den Taschen der Steuerzahler bereitzustellen und sich somit seinen Aufsichtsratsposten nach der politischen Karriere zu sichern, ist man für EU. Wenn aber der Datenschutz, gerade bei Behörden, enthebelt wird, um daraus Profit zu schlagen, und die EU will das unterbinden, dann ist man plötzlich gegen EU? Wie verlogen kann man eigentlich sein?

 

[DiamondDog]

Wie verlogen kann man eigentlich sein?

Zeigen uns die meisten Politiker jeden Tags auf's Neue!

 

[Lumberjack86]

Da kann man wieder einmal nur hoffen, dass der Euro und mit ihm die gesamte EU in sich zusammenfällt. Dann ist Deutschland endlich wieder frei und handlungsfähig.

 

[hüttentony]

Das is so wie immer, erst groß tun und dann wirst du sowieso wieder belogen. Daran sieht man mal wieder, das der Datenschutz in unserem Land so klein geschrieben wird, das man ihn grad mal mit ner Lupe sehen kann!

....man wird sowieso überall auspioniert, "PAYBACK" heißt ja nicht umsonst Rache

 

[Tulol]

naja, um so unverständlicher finde ich es von den bürgern, das sie bei der nächsten bundestagswahl erneut so beherzt die CDU/CSU wählen.

Wie wäre es mal mit ner Ohrfeige für all die festgefahrenen "großen" Parteien wenn sie die Bürger mal aufraffen würden und eben die Piraten wählen. Nein, ich denke nicht das diese partei im stande wäre die Pflichten einer Regierungspartei zu übernehmen, aber zum wach rütteln der anderen sind sie so geeignet wie keine andere Partei in Deutschland.

 

[species_0001]

und das ist die gleiche EU die uns eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aufschwatzen will?

 

[Yumix]

Quatsch, die Vorratsdatenspeicherung an sich ist nicht verwassungswiedrig. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht hat dies explizit klargestellt.
Nur die Form in welcher es in Deutschland eingeführt wurde war nicht okay, deutlich zu schwammig in sachen Datenschutz.......aber anstelle das Ganze einfach anzupassen, missbraucht man es lieber zu Wahlzwecken und ähnlichem.

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist.

Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt".

Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

 

[Sensei21]

typo:

Kern der Kritik war damals, dass laut dem verabschiedeten Gesetzentwurf Behörden die Daten von Bürgern gegen eine geringe Gebühr an Unternehmen weitergegeben dürfen.

Mal wieder gute Nachrichten von Brüssel

weiter so !

 

[Hovac]

Das es im Prinzip nur eine Testente war, um die Bürgeraufmerksamkeit zu testen, ist doch schon raus.
Die Regierung selbst hat sich für den stop des Gesetzes im Bundesrat stark gemacht.
Sich darauf jetzt ein bisschen zu profilieren passt zur demokratisch nicht legitimierten EU Kommissarin.

Da kann man wieder einmal nur hoffen, dass der Euro und mit ihm die gesamte EU in sich zusammenfällt. Dann ist Deutschland endlich wieder frei und handlungsfähig.

Ne, keine Sorge der Euro wird nicht fallen, vollkommen unmöglich. Der nicht gewählte italienische Regierungschef hat doch diese Woche mal wieder durchblicken lassen worum es in dieser Krise geht. Demokratieabbau, das ist ja auch der gemeinsame Tenor, mehr Macht an Brüssel. Soetwas geht nunmal nicht ohne Krise.

 

[Ycon]

Ich meine, mich daran erinnern zu können, dass der gute Hans-Peter sich des Öfteren für eine De-Demokratisierung Europas (= Verlagerung von Kompetenzen zur EU) ausgesprochen hat.

 

[Rob83]

Macht einfach keinen Haken mehr für CDU/CSU und SPD bei den nächsten Wahlen.
Die sind so lange im Amt, da haben es sich die Verbrecher schon gemütlich gemacht.

Bayern ist ja nicht erst seit kurzem für ihr radikales, menschenverachtendes Vorgehen bekannt.

 

[Rave_Zero]

Adresshandel bzw. Datenverkauf ohne eindeutiger und widerrufbarer Zustimmung des jeweiligen Bürgers sollte schon längst Geschichte sein!

 

[freacore]

Sehr gut von der EU. Endlich gibt es mehr Datenschutz.

 

[Yumix]

edit: ach ich lass es lieber

 

[Xpect]

Sehr interessant. Bei Dingen die FÜR den Datenschutz gehen stellt man sich gegen die EU wenn die ausnahmsweise mal was "richtiges" macht bzw in die richtige Richtung geht.
ebenso stellt man sich aber gegen die EU bei sowas wie der Vorratsdatenspeicherung, und das auch nur weil wir BÜRGER was dagegen getan haben, denn die Politiker hättens ja weiterhin gern.

Ich hasse diese Politik manchmal. Das ist auch der Grund warum ich selber in die Politik gehen will.

 

[HardlineAMD]

Da kann man wieder einmal nur hoffen, dass der Euro und mit ihm die gesamte EU in sich zusammenfällt. Dann ist Deutschland endlich wieder frei und handlungsfähig.

Jeder Dumme ist schonmal auf den Kopf gefallen, nur hat er daraus nix gelernt, wie man sieht.

Endlich mal wieder eine halbwegs vernünftige Entscheidung seitens der EU.

Der Friedrich wird der nächste Abschuss von Super-Angie sein. Aufschlagspunkt wird womöglich das hinterstes Oberfranken sein. Der ist seit dem Bundespolizei-Deal bei mir die Obernudel und zum Abschuss frei.

 

[freshprince2002]

Da wurde wohl ein schwarzer Koffer nicht pünktlich geliefert...

 

[Perry S. Hilton]

ich denke das grundgesetz ist keine "news" wert.