News Leistungsschutzrecht-Kompromiss passiert Rechtsausschuss

[Herdware]

Is nich so, dass es die Roten oder Grünen besser gemacht hätten...

Das sehe ich ganz genauso. Alle etablierten Parteien sind allesamt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzgesetz ganz genauso beschlossen. Die hätten sich ebenfalls von der Verlagslobby und Abmahnindustrie kaufen lassen und angesichts der ebenfalls miesen Kompetenz in Sachen Internet und der Gleichgültigkeit gegenüber Freiheitsrechten wäre auch genauso ein katastrophaler Müll dabei herausgekommen.

Nicht zu wählen ist auch keine Alternative, denn die Parteien jammern zwar immer viel über geringe Wahlbeteiligung, aber weh tun tuts ihnen ja nicht. Auch bei 30% Wahlbeteiligung gäbs für sie keinen Sitz weniger im Parlament.

Außerdem wird es auch niemals eine Partei geben, die in jedem einzigen Themengebiet nicht nur die richtige Position vertritt, sondern auch noch fachlich kompetent ist. Das trifft (besonders in Sachen Kompetenz) auch aus alternative "Kleinparteien" zu.

Demokratie funktioniert offenbar einfach nicht, wenn man immer nur zwischen mit viel Müll belasteten "Komplettpaketen" wählen kann.

Den Ausweg sehe ich in mehr direkterer Demokratie. Der normale Bürger muss zu jedem Thema direkten Einfluss nehmen können. Auch zwischen den Wahlen. Und dafür muss natürlich auch die politische Entscheidungsfindung so transparent wie möglich ablaufen. Also z.B. keine Hinterzimmermauscheleien mit Lobbyisten oder geheime Verhandlungen von EU-Gremien usw.

Deshalb wähle ich eine Partei, die genau dafür steht: Für mehr direkte Demokratie und Transparenz (und für die Achtung der Bürgerrechte). Da schreckt mich dann auch offensichtlich fehlende Kompetenz in vielen Politikbereichen nicht ab und es ist mir auch egal, welche Pappnasen da teilweise als Parteifunktionäre arbeiten. Es geht erst mal darum, am politische System etwas zu ändern und das geht nicht mit einer Stimme an die etablierten Parteien.
Außerdem glänzen ja auch die Etablierten nicht gerade mit allumfassender Kompetenz, wie man auch am Leistungsschutzgesetz wunderbar sieht.

Ich nehme an, man kann erraten, zu welcher Partei ich tendiere.

 

[Palomino]

Der Artikel im LawBlog macht schon Sinn. Nur wenn dass die Absicht der Verlage sein sollte, würden sie wohl schnell damit auf die Schnauze fallen. Denn anders als bei Filesharing und Co geht es hier um die freie Meinungsäußerung, und es ist ein anderer Persoeankreis betroffen. Mit einer Drohkulisse und dem versenden massenhafter Abmahnungen würde man schnell Juristen und andere Akademiker treffen, die sich wehren werden und es auch können.

Für das Rechtsgut der freien Meinungsäußerung werden mehr Menschen kämpfen als gegen die Seuche, dass vermutlich die Mehrheit der Abmahnungen bei Filesharing und Co rechtswidrig sind.

 

[freacore]

Welche Auswirkungen hat das Gesetz denn? Warum sollte es schädlich für Blogger oder Foren sein?

 

[basilisk86]

Welche Auswirkungen hat das Gesetz denn? Warum sollte es schädlich für Blogger oder Foren sein?

Weil das Gesetz ausdehnbar ist wie ein Kaugummi ohne klare Vorgaben oder Definitionen!

Google ist Milliardenschwer und hat mehr Kohle als die meisten Länder der Erde.

Da wird sich keiner ranwagen, irgendwas aus dem Gesetz zusammen zu frickeln... Aber der kleine Blogger, den haben sie nun am Arsch, der darf ja nix schreiben, oder veröffentlichen, was auch nur im Ansatz geschützt sein könnte!

Schreibt man ne Kritik über Coca Cola zB, wird das sofort gelöscht, weil der Name Coca Cola geschützt ist (Als krasses Beispiel jetzt).

Damit wird Zensur praktisch legalisiert, denn man Zensiert ja nicht auch "politischen" Gründen, sondern man hat ne weisse Weste an und sagt "ja das verletzt das Leistungsschutzrecht".

Das kann man praktisch auf alles nehmen, das blau auf dieser Seite hat den Farbcode so und so, das ist patentiert und geschützt, nur twitter darf diese Farbe nehmen.... Und und und.

Die kleinen Blogger haben niemals die Kohle um jedem Spinner mit Anwälten entgegen zu kommen, damit werden alle Blogger, etc. Ausgeschaltet und es überleben nur Millionen-/Milliardenschwere Internationale Konzerne.

Ich bin mal gespannt, ob es wirklich durchgeprügelt wird und die Ausmaße annimmt, wie viele Datenschützer, etc. voraussagen.

 

[etking]

Was hat das denn für Auswirkungen auf Online-Foren wie dieses hier?

Darf man zukünftig überhaupt noch fremde Links posten oder Artikel zitieren? Für beides kann man bald abgemahnt werden, weil die Auslegung des Leistungsschutzrechtes völlig offen ist, zumindest bis es vom BGH, EuGh und Verfassungsgericht eindeutige Urteile dazu gibt.

 

[Emploi]

Am besten einfach den Schreiber fragen, bzw. den Ansprechpartner des Leistungserbringers. Ich habe auch schon beim Spiegel diesbezüglich angefragt was ich zitieren darf:

Dort wurde mir eine persönliche Antwort geschrieben. Mit dem Hinweis das man den Link an sich, die Überschrift und die Einleitung (im Artikel fett und oben) zitieren darf, denn Rest des Artikels nicht! Weiterhin dürfte jede deutsche kommerzielle Seite ein Impressum haben. Jetzt muss man nur noch in der Lage sein einen E-Mail Klienten zu bedienen oder ein Formular auszufüllen.

PS. Das Titanic Magazin sieht es auch nicht so eng, dort wurde mir geschrieben das ich die Bilder gern verwenden darf und sogar das Verändern wurde mir gestattet.

Fragen kostet (noch) nichts.

 

[xStram]

Genau, ich werde jetzt anfangen, alle Verlage anzuschreiben, ob ich sie zitieren darf

Wenn man ein Buch / eine Doktorarbeit schreibt, dann muss man auch nicht nachfragen, was man zitieren darf, das kann und darf nicht die Lösung sein. Im Gegenteil, hochwertige Arbeiten leben davon, zitiert zu werden. Ein quasi-Zitierverbot ist Gift für die Wissenschaft.

 

[Emploi]

^^ Mach es doch einfach nicht und kassiere mehrere Abmahnungen, dann wird sich herausstellen welcher Aufwand höher ist oder war. Wo genau liegt der Aufwand in einer Mail?

 

[xStram]

Es ist doch bei weitem nicht mit einer Mail getan, man müsste jede Website anschreiben und fragen, ob und wie viel man zitieren darf. Das kann einfach nicht der Sinn sein, dass jeder private Internetnutzer sich um so einen Schmarrn kümmern muss, nur weil die Verantwortlichen in Deutschland es seit bald einem Jahrzehnt verpennt haben, eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage für die Nutzung des Internets zu schaffen.