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NewsMassive Kritik an USA-Besuch des Innenministers
Der Besuch von Innenminister Friedrich in den USA hat nicht für die Ruhe gesorgt, die sich die Bundesregierung vermutlich erhofft hat. Die Aussagen von Friedrich werden zerpflückt. Hinzu kommt ein Bericht der Bild, nachdem der BND bereits seit Jahren von der NSA-Überwachung wusste und sogar Zugriff auf die Daten hat.
ich würde wetten die opposition hätte es nicht anderst gemacht, wenn sie momentan die regierung stellen würden^^ aber naja, wenn man in der opposition ist kann man ja 's maul aufreisen. aber in bezug auf ernsthafte konsequenzen haben wohl beide seiten (USA & der Rest der Welt) keine lust.
Das Geile aus der Geschichte ist, dass Herr Innenminister den Schutz der Bevölkerung in Sachen Privatsphäre, welches in Grundgesetz verankert ist als Nichtig betrachtet hat und das auch klar ausgesagt hat. Also wenn ein Politiker des Bundestages und unserer Regierung auf das Grundgesetz und somit auf uns Bürger und unsere Richtlinien des Landes scheißt, was sollen wir davon halten?? Und es sogar befürwortet und neue Kooperation mit diesen System vereinbart?? Sprich, sowas hier http://www.golem.de/news/bundesinne...peration-zu-prism-vereinbart-1307-100379.html
Wir Bürger schlucken sowas wohl gern und stellen uns leider meist taub, weil unsere Privatsphäre in ihrer Grundform soweit weg und nicht greifbar ist. Aber allein der Gedanke, dass wir in jeglicher digitaler Kommunikation ausgespäht werden und zwar illegal durch ein System welches nicht kontrolliert werden kann, versprüht schon etwas Angst. Einen totalitären Staat will keiner haben
Ich kann die ganze Aufregungn in den Medien irgendwo nicht nachvollziehen. Die Überwachung der Kommunikation gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Geheimdienstes. Dass die NSA im großen Stil jegliche Arten der Kommunikation weltweit überwacht sollte jedem seit einigen Jahrzehnten, spätestens seit "Echelon", klar sein.
Toll finde ich auch, wie hier einige Parteien, die bis vor vier Jahren Vertreter im Bundessicherheitsrat hatten, Unwissen und Empörung über die Zusammenarbeit des BND mit befreundeten Diensten heucheln. Vielleicht fragt Herr Steinbrück mal den ehemaligen Kanzleramts- und Außenminister Steinmeier, was er so über die NSA-Programme wusste. Die laufen nämlich nicht erst seit gestern.
ich bin mir sicher das alle beteiligten auch schon VOR der Anreise wussten das niemand von der NSA zu sprechen sein wird, weil die das selbst sicher gar nicht dürfen.
Deutschland ist ein Partner der USA, aber selbst mit langjährigen Partnern wird nun mal nicht über Prism gesprochen, war doch klar.
Aber DAS peinlichste an der ganzen Sache ist doch das Merkel uns Deutsche Wähler für dumm verkaufen will und so lächerlich scheinheilig tut als wenn das alles "Neuland" wäre, und das vor der Wahl ;P
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(überflüssiges Zitat von Post #6 entfernt)
Woanders liest man, der Besuch diente hauptsächlich dazu, sich weiterhin Zugriff auf PRISM garantieren zu lassen.
Und das glaube ich auch. Es geht hier nur darum, diese schöne Technik auch nutzen zu dürfen, und keineswegs darum, das abzustellen. Die etablierten Parteien sind verlogen bis aufs Blut, es geht nur um Machterhalt und Kontrolle bevorstehender Aufstände.
na dann hat sich die Anreise ja wenigstens gelohnt...ich weiß das wir Deutsche in den USA immer gern empfangen werden, und wenn ich schon einen Partner aussuchen müsste dann immer noch die USA, aber bei den Chinesen würde ich auch schon mal anfragen Die sind im Aufwärts Trend Global gesehen...
Das ist mehr...Täuschung etc. sicherlich auch aus juristischer Sicht gibt es in diesem Fall ein paar Fragen...
mich würde mal Interessieren wie lange das ganze schon so läuft. Was meint Ihr, fünf Jahre? Und vor Prism hat DE bestimmt auch schon Daten von den US Behörden bekommen, es soll ja Abkommen seit Ende der 1960er Jahre geben.
Ich kann nur hoffen das sich Snowden in Sicherheit bringen kann und noch ein paar mehr Infos liefert, damit die Sache wieder in breite Öffentlichkeit gelangt. Bushido hat ja schon wieder dafür gesorgt das andere Themen plötzlich ganz wichtig sind. Dazu können sich dann auf einmal auch ganz viele Promis und Politiker melden und eine Meinung ablassen.
Ich glaube da hat Deutschland überhaupt keine Probleme. Die werden von jedem Geheimdienst der Welt bestimmt mit rotem Teppich empfangen. Wer würde denn nicht gerne einen Partner haben, der alles mit seinen Bürgern machen lässt oder noch dabei hilft, und wo dann noch der Chef zu Besuch angeflogen kommt um sich zu bedanken.
Ergänzung ()
Mighty X schrieb:
Bushido hat ja schon wieder dafür gesorgt das andere Themen plötzlich ganz wichtig sind. Dazu können sich dann auf einmal auch ganz viele Promis und Politiker melden und eine Meinung ablassen.
Was bleibt ihnen denn außer Meinung ablassen? Eine Stimme haben sie in dieser erfolgreichen Partnerschaft mit den USA ja scheinbar nicht.
Und um das zu vertuschen reden viele lieber über andere, damit nicht auffällt wie hilflos sie selbst sind ... und die bezahlen wir dafür auch noch!!
Ich kann die ganze Aufregungn in den Medien irgendwo nicht nachvollziehen. Die Überwachung der Kommunikation gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Geheimdienstes.
Und das gibt ihnen die Legitimation massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen zu verletzen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen?
Ich kann die ganze Aufregungn in den Medien irgendwo nicht nachvollziehen. Die Überwachung der Kommunikation gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Geheimdienstes. Dass die NSA im großen Stil jegliche Arten der Kommunikation weltweit überwacht sollte jedem seit einigen Jahrzehnten, spätestens seit "Echelon", klar sein.
ja Sag ich ja, dann aber auch gleich richtig, die Chinesen würden sich bestimmt freuen, und die Amis sollen mal nicht sooo die Alte Supermacht spielen die Sie schon lange nicht mehr sind...
[OFFTOPIC] zu gerne hätte ich Putins Reaktion gesehen als seine Leute Ihm gesagt wer auf Ihrem Flughafen sitzt!
Ich finde es erschreckend welche Macht die USA haben, da spionieren die quasi die gesamte Welt aus und die betroffenen Länder schaffen es nicht/trauen sich nicht gemeinsam Widerstand zu zeigen.
Wahrscheinlich verläuft das Thema eh wieder im Sande, sobald die Sommerpause rum ist und der Wahlkampf in die Endphase geht....
ich würde wetten die opposition hätte es nicht anderst gemacht, wenn sie momentan die regierung stellen würden^^ aber naja, wenn man in der opposition ist kann man ja 's maul aufreisen. aber in bezug auf ernsthafte konsequenzen haben wohl beide seiten (USA & der Rest der Welt) keine lust.
Die Aussage "...ich habe nichts zu verbergen..." könnte gefährlicher sein als man denkt. Spinnt man nämlich diesen Faden weiter kommt man schneller als man denkt zu einer Umkehr unseres Rechtssystems (welches ohnehin in vielen Teilen schon sehr brüchig geworden ist). Bis dato muss Schuld noch bewiesen werden. Geht es so weiter muss Unschuld bewiesen werden. Und dann wird es gefährlich.
Und das ist keine Schwarzmalerei, sondern Geschichte. Alles schon mal da gewesen. Und nicht nur einmal und nicht nur in einer Region dieser Welt.
Als die Gründerväter unserer Verfassung diese schufen taten sie etwas ausgesprochen besonderes. Unsere Verfassung ist eine der besten auf dieser Welt. Und das die Nachkriegs- Generationen diese als etwas normales und Gegebenes hinnehmen ist einerseits sehr gut (ein Zeichen dafür das sie verinnerlicht ist). Weiter ist es ein Zeichen dafür wie gut es uns im Schutz dieser Verfassung geht. Leider verliert das was man als selbstverständlich ansieht auch schnell an Wert für den einzelnen.
Wir haben heute überhaupt keine Vorstellung davon was es bedeutet eine solche Verfassung zu zerstören (oder diesem Treiben tatenlos zuzusehen).
Und das die Medien nicht intensiver und objektiver darüber berichten ist doch, wenn man mal genauer hinschaut auch kein Wunder.
TheDuffman schrieb:
Ich kann die ganze Aufregungn in den Medien irgendwo nicht nachvollziehen. Die Überwachung der Kommunikation gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Geheimdienstes...
Da hast Du sicherlich vollkommen recht. Keine Frage. Nur das in der Vergangenheit nur bestimmte Institutionen und deren Vertreter überwacht wurden und nicht ganze Völker mit all ihren Individuen. Denn früher gab es die technischen Voraussetzungen dafür gar nicht.
Und so gesehen hatte Frau Merkel nicht ganz unrecht mit ihrer Aussage "...das Internet ist für uns alle Neuland...".
Nicht unbedingt der Einzelne (insbesondere wir hier bei CB und den vielen "Partnerforen"), aber die Gesellschaft ist der technischen Entwicklung noch nicht nachgekommen. Es gibt keine ausreichenden Gesetze, Ideale, Werte und Normen dafür.
Nicht alles was möglich ist darf auch getan werden. Und es liegt nicht nur in den Händen unserer Politiker hier Grenzen zu setzen. Zumal deren Hände ohnehin durch die Wirtschaft schon stark gebunden sind. Ein Stück weit liegt es auch an jedem selber in unserer Gesellschaft und als "Beschützter" dieser Verfassung sich für diese einzusetzen.
Ergänzung ()
seebart schrieb:
...[OFFTOPIC] zu gerne hätte ich Putins Reaktion gesehen als seine Leute Ihm gesagt wer auf Ihrem Flughafen sitzt!
Ich hatte da im Auto Radio an und Putin wurde dazu zitiert: Sinngemäß - er wollte nicht mit den USA tauschen. So eine Sache ist immer sehr unangenehm. Vollzitat: "... das ist wie ein Ferkel scheren. Viel Gequicke und wenig Wolle..."
Es ist doch nach wie vor klar, dass Friedrich das ganze voll unterstützt.
Er will den USA nichts vorwerfen und entsprechend wenig tut er. Ohne Kameras und neugierige Reporter wäre er wahrscheinlich garnicht wirklich hingeflogen sondern hätte sich nur drei Tage in seinem Amt verschanzt =)
Es wird in Zukunft weniger darum gehen welcher "Staat" wen ausspioniert. Es wird vielmehr darum gehen wie stark wir von wirtschaftlichen "Obrigkeiten" bestimmt werden.
Auch "wir" werden umdenken müssen. Es werden nicht mehr die "Staatsoberhäupter" sein, die uns ihren Willen aufdrücken wollen. Es sind nicht mehr die "Kaiser" vergangener Vorstellungen gegen deren Lehensherrschaft wir aufstehen müssen.
Und wir müssen uns nicht mehr nur mit denen eins sein, die wir in einem Tagesfußmarsch erreichen können. Diese Welt ist größer geworden.
Leute, wie Merkel, Obama u.ä. sind nicht mehr die Entscheider in der Zukunft.
Das werden Konzerne sein. Es wird ein wenig in die Richtung gehen wie der Kampf des Herakles gegen die Hydra werden. Eine neue und doch altbekannte Herrausforderung des einzelnen an seine Zeit.
Die sind im Aufwärts Trend Global gesehen...
