estros schrieb:
„Sicherheit habe als Supergrundrecht der Verfassung immer Vorrang.“
In den USA ist Sicherheit das Supergrundrecht, in Deutschland ist Umweltschutz das Supergrundrecht für alles und jedes ohne Nachzufragen. Ich glaube, wir müssen erst vor unserer eigenen Haustüre kehren, bevor wir andere verurteilen.
Nur weil Frau Schnarrenberger das so formuliert hat, ist es noch lange nicht wahr. Dass der Staat für Sicherheit zu sorgen hat, ist eigentlich als Einschränkung des Staates durch die US-Verfassung gedacht.
Leider drehen gewise Leute in Amerika seit dem 11. September alles mögliche so, dass es plötzlich irgendwie ungeheuer sicherheitsrelevant sei, der Staat daher zuständig, und sie selbst gehören natürlich mit viel Geld und noch mehr Befugnissen ausgestattet.
Das wirkliche "Supergrundrecht" der USA, die individuelle Freiheit, bleibt dabei leider oft auf der Strecke.
Andererseits gibt es aber - wie eigentlich bei allem - einen genau umgekehrten Trend in den USA, mit immer mehr Leuten, die diese Fehlentwicklung als solche erkennen und korrigieren wollen.
(Teilweise gewinnt man tatsächlich auch Freiheiten, wie etwa die Homoehe oder eine liberalere Drogenpolitik, während im ach so fortschrittlicheren Frankreich die Leute gegen die Homoehe randalieren und der Druck auf Holland wächst, gewisse Substanzen nicht an Ausländer verkaufen zu lassen.)
Allerdings geht es den Amerikanern dabei meist nur um Amerikaner. Die wenigsten finden es ungeheuerlich, anderen Ländern in die Karten zu schauen, auch wenn es Länder in Europa sind.
Was ich mich übrigens frage: Ist unsere Politik absolut scheinheilig, oder sind unsere eigenen Geheimdienste tatsächlich derart inkompetent, dass niemand wusste, was die USA und diverse andere Länder (England, Frankreich...) da so getrieben haben?