Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsNetzwerkdurchsetzungsgesetz: Ein verfassungswidriger Schnellschuss
Nächste Woche soll der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschließen, gestern fand die Anhörung im Bundestag statt. Doch die verdeutlichte: Der Entwurf ist immer noch eine Baustelle, die Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben als verfassungswidrig.
Das passiert eben wenn man versucht gesunden Menschenverstand durch gesetzliche Regelungen zu ersetzen.
Während der Mensch durchaus in der Lage ist Dinge kontextbasiert und flexibel zu bewerten, können Gesetze dem nicht das Wasserreichen. Hier müssten Ausnahmen für die Ausnahmen der Regel geschaffen werden, ein wässriges, abstruses Konstrukt, das letztlich niemand durchsetzen kann lohnt.
Es hilft nur mehr Medienkompetenz aller beteiligten und vor allem ein guter Schuss Vernunft um Hass im Internet links (oder auch rechts) liegen zu lassen.
Die Stopschilder der Union: Zugangserschwerungsgesetz von 2009 ist dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017 heute. Dummer Wahlkampfdonner "aber wir tun was" der keine Chance auf Durchsetzung hat. Aber wenn er ein paar Stimmen bringt, hat es funktioniert.
Leider gilt der Gesetzesentwurf immer noch nicht als gescheitert und Aussagen, ob es vor dem Bundesverfassungsgericht oder Bundestag scheitern wird ist auch noch keine Garantie. Also aufatmen kann man noch lange nicht und ich fürchte, dass es noch eine böse Überraschung geben wird.
Bin mal gespannt was sich Herr Maas dieses mal für Argumentationen vorlegt!
Erstens: Es ist eine absolute Frechheit, dass fb dafür verantwortlich gemacht wird was die User posten. Es sollte immer der Haftbargemacht werden der postet und nicht der betreiber der Plattform, sprich es sollte gelten die Meinung der hier angemeldeten User spiegelt nicht die Meinung der Firma,Organisation, Mittarbeiter wieder.
Zweitens: Ich glaube keiner möchte hier, dass fb entscheidet was verfassungswidrig ist und was nicht. Deswegen externe Firma oder noch besser mehrere Richter/Staatsanwälte dafür abstellen.
Drittens: Desweiteren muss jeder User die Möglichkeit haben, gelöschte Beiträge erneut prüfen zu lassen und sie gegebenenfalls wieder herstellen zulassen. Dabei muss wegen der Gleichberechtigung auch eine 24 Stunden frisst gelten, bekommt er innerhalb dieser 24 Stunden keine Neubewertung, muss man ihn entschädigen da man ihn in seine Meinungsfreiheit eingeschränkt hat.(Warum nur Frist beim löschen und nicht beim evtl Wiederherstellen. das Gleiche bei den Strafzahlungen.)
Man muss die Dummheit bekämpfen und nicht die Handlungen sanktionieren. Damit wird doch nicht im Geringsten etwas gegen die Ursache dieser Problematik getan.
Die Stopschilder der Union: Zugangserschwerungsgesetz von 2009 ist dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017 heute. Dummer Wahlkampfdonner "aber wir tun was" der keine Chance auf Durchsetzung hat. Aber wenn er ein paar Stimmen bringt, hat es funktioniert.
das traurige ist, dass der großteil der wähler, deren stimmen es kosten würde, ohnehin was anderes wählen, so dass sie auf diese wählermeinung getrost pfeiffen können.
Ergänzung ()
abccba97 schrieb:
Wenn ich im Supermarkt am schwarzen Brett Naziparolen hinschmiere ist dann der Supermarkt verantwortlich?
ich denke jetzt mal wie heiko maas:
ja, schließlich hat der supermarkt das schwarze brett zur verfügung gestellt.
in einem nächsten schritt sollte dann geprüft werden, ob es denn nicht verboten gehört, situationen zu schaffen, die der öffentlichen meinungsäußerung dienlich sein könnten. niemand hat vor, die meinungsfreiheit abzuschaffen. es soll nur keine möglichkeiten mehr geben dürfen, seine freie meinung zu äußern, um der mißbrauchsgefahr vorzubeugen.
Das NetzDG WIRD durchgesetzt werden - noch vor der Wahl. Wer gerne suchen möchte - wird erfahren dass es sowohl aktueller Regierung, als auch FDP, SPD und Grünen nicht weit genug geht. Es ist für diese nur der erste kleine Schritt ... zu was eigentlich?
Einer neuen DDR? Der "Bundes-Diktatur-Deutschland"?
Hat jemand hier mal den Entwurf gelesen? Man versucht juristisch nicht relevantes oder belangbares strafbar zu machen. Beziehungsweise im Kernziel möchte man gerne dass Communitys alles löschen dass auch nur im Ansatz unter NetzDG fallen würde - ob Kritik an Regierung, Flüchtlingen, AA-Stiftung oder anderem.. so gesehen geht es im Kern mehr darum dafür zu sorgen dass unsere Web-Konzerne die Inhalte als "Gefahr" einstufen - wenn die millionen an Strafen will niemand zahlen, und einfach direkt löschen.
Ehrlich.. "Verbreitung von Hasskriminalität".. verdammt dass ist nicht juristisch belangbar Heiko du Vollpfosten. Man müsste wirklich mal nach Berlin marschieren und sagen "das Maas ist voll".
Für mich endet mit so etwas die Demokratie schlichtweg. Abgeschlossen. Übergang zu "Demokratur" oder eher baldige Diktatur im neuen totalitären Deutschland. Bei dem NetzDG darf es auch keine Debatte oder "Diskussionskultur" geben - wer es befürwortet ist Anti-Demokrat, kurz und bündig
Ist es da nicht leichter offiziell den Kommunismus in der EU einzuführen, anstatt durch die Hintertür? Dann können die Genossen einfach sagen, welche Meinungen Ok sind und welche gelöscht werden müssen.
So führt das alles doch nur zur einem schleichenden Abgang der Demokratie, das will doch keiner.
Richtig, man müsste einen einfachen weg finden, wie solche Kommentare ganz klassisch angezeigt werden können und vor Gericht landen. Man könnte es zwar so nicht ganz vermeiden, aber sicher stark einschränken.
Das Gesetz wird von den Regierungsparteien durchgewunken, einzelne Gegner in der GroKo werden "persönlich" überzeugt, sprich werden sich dem Fraktionszwang beugen.
Und wenn der Gesetzestext im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, erfolgt wahrscheinlich sofort Klageeinreichung beim BVerfG durch die Herren Baum und Hirsch. Dass Steinmeier seine Unterschrift versagt, daran glaube ich nicht.
