News Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ein verfassungswidriger Schnellschuss

[memberofmayday]

Wenn ich im Supermarkt am schwarzen Brett Naziparolen hinschmiere ist dann der Supermarkt verantwortlich?

Typisch Maas nur bullshit was der macht...

Wenn der Supermarkt die hingeschmierten Naziparolen nicht enfernt, dann ja...
So ein Supermarkt hat nicht nur das Hausrecht, sondern auch Pflichten. Ein paar Schmiereien zu entfernen, die verfassungswidrig sind, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wenn der Supermarkt eben kein Bock darauf hat ständig Schmiereien zu entfernen muss er eben Vorsorge treffen... Tut er das auch nicht, weil er von Kleinkindern geleitet wird, braucht sich der Supermarkt über Beschwerden und fehlende Kunden nicht beschweren. Da hilft es auch nicht mit dem Finger auf Dich zu zeigen...

Wenn eine Katze oder ein Hund in deiner Wohnung auf deinen Teppich scheißt, sagst Du dann auch "Neeee das mach ich ganz bestimmt nicht weg, ich war das ja auch gar nicht"? Die Katze wollte sicherlich nur ganz kreativ ihre Meinung mit Dir teilen. Am besten du postest erst mal bei FB ein Bild davon... Scheiße posten ist schon seit Jahren absolut IN.

Jetzt zu glauben ein MultiMilliardenDollarUnternehmen wie Facebook müsste sich nicht an Recht oder Sitte in einem Staat und einer Gesellschaft halten ist schon ziemlich naiv. Mehr als offensichtlich ist FB Maaslos (Wortspiel) überfordert gewesen mit der Thematik. Etwas annehmbares oder vorzeigbares in dieser ganzen Thematik hat FB bisher nicht präsentiert. Die Duldung von Straftaten oder Aufforderung zu Straftaten ist nun mal verboten. Daran hat sich auch FB zu halten und die Ausrede Meinungsfreiheit greift dabei nun mal nicht. Da braucht man auch nicht versuchen irgendetwas schön reden zu wollen. Als Betreiber einer der wohl weltgrößten Plattform gibt es eben nicht nur Umsatzgenerierung und Datensammelwut, sondern auch Pflichten. Wenn FB den Knall nicht gehört hat, entweder aus Ignoranz oder Arroganz spricht das nicht gerade für sie. Wenn FB aber wegen Überfoderung nicht in der Lage ist, trotz monatelangem Vorlauf und der Möglichkeit das ganze Thema selbst zu lösen, muss man sie eben an die Hand nehmen.

Wenn man wie FB Dinge wie Meinungsfreiheit groß schreibt, ist das eine tolle Sache. Aber es gibt Grenzen. Wir sind hier nicht in den USA. Wenn hier zu gewissen Dingen wie Aufforderungen zum Mord und Gewalttaten und andere abartige Dinge gegen andere Menschen aufgerufen wird, die von einem Großteil der Gesellschaft nicht geduldet und akzeptiert werden und man eben nicht in der Lage ist aktiv gegen verbotene Dinge vorzugehen, obwohl der Staat schon mehrfach mahnend den Finger gehoben hat, selbst Schuld. Wenn irgendein Irrer an irgendeinem Rassenwahn leidet und daran Freude findet kann er das gerne tun, solange er damit andere Menschen nicht belästigt. Wenn er es eben doch tut und zu Gewalt aufruft ist das Thema Meinungsfreiheit auf der Stelle beendet.

Wer der Meinung ist man braucht in einer Gesellschaft keinen Anstand und keine Sitte, braucht sich nicht wundern, wenn der Staat eingreift. Was dabei am Ende rauskommt steht auf einem ganz anderen Zettel. Aber hier in einem Forum immer nur zu schreiben wie scheiße und wie falsch doch immer alles ist...hilft auch niemanden weiter... Und erst recht nicht, wenn man versucht dümmliche Vergleiche aus dem Hut zaubern zu wollen, während die eigene Welt nur Schwarz-Weiß ist...

 

[AmyDinosaur]

Es geht hier nicht um Verfassungswidrige Aussagen oder Meinungen. Diese werden entfernt und gehören entfernt. Es geht auch nicht um aufforderung zum Mord.
Es gibt Leute die äussern ihre Meinung so: "Pack raus!" oder sie äussern sie so "Deutsche raus!" - beides gewissermaßen unfreundlich, aber Strafrechtlich relevant? Nein. Herrzlich könnte man sich darüber austoben.. "raus" könnte viel heissen - genaus "Pack" und "Deutsche" sind deutbar wie Lyrik.. wenn man will.

Zu Facebook.
Facebook steht wie ein Amazon, Google oder andere Großkonzerne über dem Gesetz schwebend. Sie werden von relevanten Staaten wie Russland, China, America etc. zwar gerne runtergeholt - aber wer bitte denkt dass so ein Michel-appeasement-Land wie Deutschland bei denen mehr als kichern auslöst?
Das ist wie wenn deutsche Medien über eine Wahl in America berichten - es gibt mehr Amerikaner welche professionell Balett im TV ansehen als sich für die Meinung der deutschen Medien interessieren, als amüsantes Beispiel.

Aber dem Vorrender muss ich zustimmen, jedes Bit dass wir hier schreiben und diskutieren ist nichts wert :-)
Wer etwas bewirken will muss eben raus - so wie die Linken nun bei G20 alles abfackeln wollen? (Bei der Bahn angefangen)
Nein, in Deutschland wird niemand etwas tun - dazu sind die meisten zu tief am schlafen.

 

[UltraWurst]

Ich frage mich ja hierbei immer folgendes:
Ist ein Heiko Maas so dermaßen inkompetent und faul, daß der so ein Gesetz einreicht, ohne zu wissen, daß es ganz klar verfassungswidrig ist?
Oder ist er sich dessen völlig im Klaren, und denkt trotzdem, er könnte es irgendwie durchdrücken?

Ist das nicht irgendwie eine Form von Arbeits-Verweigerung bzw. Landesverrat?
Gibt es nicht irgendwelche Paragraphen, die uns vor solchen Politikern irgendwie schützen können?

 

[Lagerhaus_Jonny]

...

Genau aus dem Drang sämtlichen Müll, den menschliche Idioten so produzieren irgendwie reglementieren, verbieten, zensieren zu wollen haben wir solche Schoten am Laufen.
Wie oft wurden schon Hakenkreuze an Hauswände geschmiert? Wen juckt das heute noch?
Selbst wenn da irgendein Quatsch am Schwarzen Brett im Supertmarkt steht, renne ich nicht gleich zum Kassierer und petze.
Ich habe besseres zu tun - ehrlich. Einkaufen zum Beispiel.
Es ist diese deutsche Kleinkariertheit die zu solchen Blüten führt.

Filtert Dinge die ihr seht doch besser in eurem Kopf, anstatt zu versuchen solche Dinge mit Gesetzen zu erschlagen, die _immer_ Grauzonen und Grenzfälle enthalten, bei denen es besser gewesen wäre, einfach nichts zu tun.

 

[UltraWurst]

Wenn eine Katze oder ein Hund in deiner Wohnung auf deinen Teppich scheißt, sagst Du dann auch "Neeee das mach ich ganz bestimmt nicht weg, ich war das ja auch gar nicht"?

...

Wenn man wie FB Dinge wie Meinungsfreiheit groß schreibt, ist das eine tolle Sache. Aber es gibt Grenzen. Wir sind hier nicht in den USA. Wenn hier zu gewissen Dingen wie Aufforderungen zum Mord und Gewalttaten und andere abartige Dinge gegen andere Menschen aufgerufen wird, ...

1) Was für ein hanebüchener Vergleich.

2) Um solche Dinge geht es in dem Gesetz doch gar nicht.
Sowas ist nach wie vor strafbar. Und bei solchen Dingen sollte auch nach wie vor der Verfasser belangt werden und nicht die Plattform, die er dazu nutzt.

Bei diesem Gesetz geht es um nicht genau definierte "Hasskriminalität" und angebliche "Fake News".
Postings, die "... aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ..." sind, sollen verboten werden.
Solche Aussagen sind per se bislang nicht strafbar. Werden sie auch durch dieses Gesetz nicht.
Es soll aber trotzdem verhindert werden, daß man solche Meinungen äußern kann.

 

[scryed]

Ist immerwieder komisch bei anderen wirklich wichtigen Gesetzen dauert immer alles Jahre aber bei sowas könnt man meinen das die 30 min irgendwas auf eine Serviette schmieren und einreichen

Was als nächstes bekomme ich nur noch aufgerissene Briefe ? Ich hoffe die aktuelle Regierung bekommt nach den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel aber vermutlich ist die Wahl dann ungültig wegen irgendwelchen Fehlern

 

[highks]

Eigentlich unfassbar, wenn man sich überlegt, dass derjenige, der es zu verantworten hat, Jura studierte.

Wenn er als Jurist was getaugt hätte, dann wäre er ja nicht in die Politik gegangen, der Herr Maas...

Ergänzung (20. Juni 2017)

Wenn man wie FB Dinge wie Meinungsfreiheit groß schreibt, ist das eine tolle Sache. Aber es gibt Grenzen. Wir sind hier nicht in den USA. Wenn hier zu gewissen Dingen wie Aufforderungen zum Mord und Gewalttaten und andere abartige Dinge gegen andere Menschen aufgerufen wird, die von einem Großteil der Gesellschaft nicht geduldet und akzeptiert werden und man eben nicht in der Lage ist aktiv gegen verbotene Dinge vorzugehen, obwohl der Staat schon mehrfach mahnend den Finger gehoben hat, selbst Schuld.

Also Aufforderungen zum Mord und zu Gewalttaten sind selbst in den USA illegal und fallen nicht unter Meinungsfreiheit!
Dort ist ganz klar geregelt, dass man alles sagen darf, außer Aufrufen zu Gewalt oder Verleumdung von Personen.
Und nur so geht Meinungsfreiheit. Alles andere ist keine Meinungsfreiheit, dann sollte man auch so ehrlich sein, und den Begriff nicht verwenden.
Meinungsfreiheit brauche ich nämlich nicht, um das zu sagen, was alle toll finden. Meinungsfreiheit brauche ich nur genau dann, wenn alle meine Meinung ganz furchtbar finden - aber das soll heutzutage ja alles unter "Hate Speech" laufen, weil Worte ja anscheinend genau so schlimm sind, wie Taten. Nein, sind sie nicht.

Ich widerhole nochmal den Anfang des Zitats, weil es so schön ist:

Wenn man wie FB Dinge wie Meinungsfreiheit groß schreibt, ist das eine tolle Sache. Aber es gibt Grenzen. Wir sind hier nicht in den USA.

Genau das sagt die chinesische Regierung auch. Oder der Erdogan. "Also Meinungsfreiheit ist schon schön, aber wir haben hier bestimmte Grenzen, wir sind ja nicht in den USA" - ich lach mich schlapp, "wir sind ja nicht in den USA." Als ob die USA ein schlimmes und verachtenswertes Land wäre. Ja, ganz furchtbar diese Freiheit. Zu viel Freiheit ist einfach nicht gut, da kommt dann jeder auf eigene Ideen, und das wollen wir hier lieber nicht!

 

[nervenjere]

Soll Doch jeder sagen was er will. So reif muss eine gesellschaft doch sein.
Das gesetz macht nur Sinn , wenn man annimt, dass das Volk komplett unfähig ist zu selbst zu denken. Bzw vorkauen möchte was dieses zu lesen hat und was nicht

 

[Corros1on]

@memberofmayday
Was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird ist doch schon längst in vorhandenen Gesetzen verankert und müsste nur konsequent angewendet werden, dass würde aber Arbeit bedeuten.
Durch den Gesetzentwurf werden sämtliche Schranken geöffnet für massenhafte Löschungen. Zumal im Entwurf nur sehr schwammig formuliert wird was als Hasskommentar bzw. Fake-News gilt und was nicht und letzendes für alles verwendet werden kann. Hinzu kommt, dass den Betreibern gedroht wird mit bis zu 50 Mio € Strafen. Frei nach dem Motto „Löschen oder Zahlen“! Jeder kann sich jetzt ausmalen wie mächtig dieser Gesetzesentwurf sein wird im Bezug zu unseren demokratischen Grundwerten.

 

[Mickey Cohen]

Soll Doch jeder sagen was er will. So reif muss eine gesellschaft doch sein.
Das gesetz macht nur Sinn , wenn man annimt, dass das Volk komplett unfähig ist zu selbst zu denken. Bzw vorkauen möchte was dieses zu lesen hat und was nicht

naja so ist es ja auch, oder was meinst du, warum solche politiker und ihre parteien sich solange behaupten können.
wir sind hier die minderheit, um die sich keiner schert: ein pc-forum im internet, da tummeln sich - auch wenn wir uns oft mühe geben es zu verbergen - mehrheitlich menschen, die intelligenter sind als der durchschnitt, die sich nicht ausschließlich über die mainstreammedien informieren und relativ jung sind. geh mal abends zum mcdonalds deiner wahl und schau was da so rumlungert. das blöde an der demokratie ist halt einfach, dass auch die dummen mitmachen dürfen.

 

[SkipOutLaw]

Und unsere vierte Gewalt? Hält brav die Klappe, abgesehen von ein paar Alibi-Artikeln. Bei so einem Thema müsste sich die Presse überschlagen, aber was erwartet man auch von diesen Hofberichterstattern. Warum das so ist? Weil der Gesetzesentwurf aktuell scheinbar nur gegen rechts ausgerichtet ist. Aber wenn ein solches Mittel erstmal installiert ist, mal schauen, welche Meinungen in Zukunft auf einer schwarzen Liste landen.

 

[Corros1on]

Wenn du den links orientierte Mainstreammedien mit dem Meinungsjournalismus meinst, die spielt doch schon seit langem in die Hände der etablierten Parteien, würde ich nicht als vierte Gewalt bezeichnen.

Sieht man ja wie akkurat sie über Gesetzesentwürfe wie diesen hier berichtet. Es wird nur beiläufig berichtet ohne groß darauf einzugehen, da die Zeit ja sinnvoller gestalten werden muss, dass bashing gegen Herrn Trump darf nicht zu kurz kommen!

 

[DieRenteEnte]

Jetzt habe ich es verstanden.
​Das ist trollen offline!
Der einzige Unterschied besteht darin, dass hier tatsächlich jemand geschädigt und benachteiligt wird.

​Macht das Einen zum Elite-Troll?

 

[T4m]

azvenzkranzkerzenanzünder