Big_M° schrieb:
Steuern fließen nämlich überhaupt gar nicht in einen großen Topf. Es gibt alleine schon einen gewaltigen Unterschied, ob die Steuern dem Bund zufließen, den Ländern oder den Kommunen.
Und die KFZ-Steuer landet übrigens bei den Ländern, daher rührte ja auch das jahrelange Theater um eine Änderung der bestehen Steuer...
Ist richtig. Prinzipiell wars mir bewusst, ich hab es hier aber definitiv nicht bedacht.
Der Beitrag auf den sich meine Kritik bezog war jedenfalls falsch und von daher sehe ich kein Problem darin dies auch anzusprechen, selbst wenn ich auch mich irren kann.
Trotz der falschen Voraussetzung ändert es nichts daran, das andere Steuern sich mutmaßlich nicht reduzieren würden, da natürlich die meisten Einnahmen aus der Versteuerung verplant sind und das die Voraussetzungen in Frankreich andere sind. Wo du es schon erwähnst ist der Föderalismus einer der entscheidenden Unterschiede.
Und wenn du doch sagst, dass es jahrelang braucht um überhaupt die Art der Besteuerung umzustellen, warum erklärst du es dann mit Inkompetenz? Führst du doch einen entscheiden Punkt auf, warum die KFZ-Steuer so und nicht anders beschlossen wurde und selbst das nur auf den letzten Drücker. Du kannst dessen Vermarktung als Durchbruch kritisieren, aber faktisch war nicht mehr drin als den Einstieg in eine CO2-Steuer. Nein, inkompetent ist das sicher nicht, es ändert allerdings auch nicht wirklich das, was vorgeblich geändert werden sollte. Aber es erhält die sicheren einnahmen, ohne ganz auf den Umweltaspekt zu verzichten, so minimal der auch sein mag. Und mehr wollte man wohl auch nicht erreichen.
Warum wiederholst auch du das Q7-Argument, was komischerweise in fast allen Medien auftaucht? Warum werden dort keinerlei Details zur Motorisierung genannt, den das dürfte sich je nach Modell erheblich auswirken? Ist das Kompetenz?
Und nenne wir doch das Dilemma mal bei Namen: Wenn man die KFZ-Steuer nicht auf den tatsächlich verbrauchten Kraftstoff umlegen will, (weil man z.b. dann umso mehr den Tanktourimus und den Aufschrei der Wähler fürchtet bzw. den Ausfall weil viele ihre Autos stehen lassen und keine Steuern mehr zahlen), muss man die angeblichen Durchschnittswerte nehmen. Dessen Berechnung ist seit Jahren anerkanntermaßen Müll. Aber hier kommt der Witz: Wenn man sich dazu durchringt, diese Werte mit genaueren Verfahren zu korrigieren, wird die CO2-Komponente entsprechend teurer.
Wie gesagt, sinnvoll wäre eine komplett verbrauchsabhängige Besteuerung, ohne theoretische Werte. Dies würde aber zu einer drastischen Benzinpreissteigerung führen. Und es ist dem Staat nicht daran gelegen den Bürger bewusst zu machen, wieviel er wirklich verbraucht und zahlen muss, gerade bei Dingen, denen er begrenzt ausweichen kann. Es ist auch nicht im Sinne der Autolobby. Es ist auch nicht im Sinne von Bund und Ländern auf Steuern auf emissionsfreie Autos zu verzichten. Es gibt viele Aspekte an dieser Geschichte, viele Interessen zu vereinen, aber Inkompetenz kommt mir da nicht direkt in den Sinn, selbst wenn die jetzige "Reform" eher die üblichen mickrigen Ausmaße annimmt. Eine schlechte Reform ist nicht immer nur durch Inkompetenz, sondern auch durch verteile Kompetenzen und Interessen erklärbar. Ein Problem vieler Reformen übrigens.
@Drachton: Die Deckelung nach oben hat man doch extra rausgenommen um den grünen Anstrich zu wahren. Im übrigen entgegen der Linie der CDU. Wo wäre auch der Sinn nach oben zu deckeln, wenn man eine Art Grundbetrag als Einnahme sicher haben will und den Rest nach geschätztem Verbrauch abrechnet.
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