CHAOSMAYHEMSOAP schrieb:
während die NSA sich nur an US Gesetze halten muss. Und die erlauben der NSA in Deutschland fast alles.
Trotzdem bedeutet das nicht, dass deutsche Strafverfolger zwangsläufig däumchendrehend zusehen müssen, wie US-Agenten deutsches Recht brechen.
Wenn sich einer von den fraglichen US-Agenten in Deutschland sehen lässt, kann (bzw. müsste) er verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Seine Nationalität schützt ihn davor nicht. Außerdem müssten Auslieferungsanträge gegen die Verantwortlichen in den USA gestellt werden. Bis hoch zum NSA-Chef und Obama persönlich.
Natürlich würden die USA dem nicht nachkommen. Einfach weil sie sich aus politischen Gründen dagegen entscheiden den deutschen Behörden in dieser Sache zu helfen, weil die eigenen, nationalen Interessen überwiegen.
Und genausowenig müssten wir jemanden ausliefern, dem in den USA eine Straftat vorgeworfen wird. Jedenfalls nicht, wenn die politische Entscheidung getroffen wird, es nicht zu tun. Z.B. weil er gegen unser Land verübte Verbrechen ans Licht gebracht hat.
Ich bleibe außerdem auch dabei, dass Snowden ganz genauso poltiisch verfolgt und damit asylberechtigt ist, wie ein tibetischer Separatist oder ein nordkoreanischer Geheimdienstüberläufer. Es ist (für uns) völlig irrelevant, ob denen in ihrer Heimat deswegen eine Straftat angelastet wird.
Wer denkt, es ginge hier um ein objektives juritisches Prinzip, der irrt. Snowden nicht aufzunehmen ist ebenfalls eine rein politische Entscheidung, kein juristischer Zwang. Wir bzw. unsere Regeriung
will ihm nicht helfen, weil sie in den USA und deren Geheimdiensten trotz Allem immer noch einen Verbündeten sieht. Auch wenn die NSA-Spionage in Deutschland garantiert mehr Schaden anrichtet, als z.B. iranische oder nordkoreanische.
Wir bücken und vor den USA und bedanken uns auch noch brav.
Die USA drohen der halben Welt mit Sanktionen, wenn die Snowden nicht ausliefern. Einen einzelnen Mann, der ihnen ein paar geheime Informationen "geklaut" hat.
Andersherum tun zehntausende NSA-Agenten rund um die Uhr genau das selbe mit Bürgern, Behörden und Regierungen aller möglichen souveränen Nationen. Jedem einzelnen deutschen Bürger wurden ebenfalls persönliche Informationen entwendet und die Wanzen in Büros der Politiker haben garantiert auch die eine oder andere geheime Information aufgeschnappt.
Aber es ist halt politisch so entscheiden worden, dass diese an uns begangegen Straftaten nicht verfolgt werden sollen. Weder strafrechtlich noch diplomatisch. Genauso könnte politisch beschossen werden, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Und die USA hätten das gefälligst zu akzeptieren, genauso wie wir damit leben müssen, dass sie uns unter Verletzung deutschen Rechts ausspioniert haben und es weiterhin tun werden.
