News NSA-Affäre: US-Senat stoppt Gesetz zur Geheimdienstreform

[T0a5tbr0t]

Kleiner Hinweis:

deutsches Recht nur in Deutschland
russisches Recht nur in Russland
schwedisches Recht nur in Schweden
usw. usw. usw.

So what?

Recht ist eh egal. Es geht darum, dass man seinen eigenen Vorteil über die Grundrechte anderer Menschen Stellt und das ist alles andere als Normal. Das ist doch der Kern der ganzen Geheimdienst Diskussion.

Bei dieser Gesetzesentscheidung geht es eben nur um Inlandsdaten der USA und das ein recht kleiner Teil der Welt.
Wirklich interessant sind die allgemeinen Berechtigungen und vor allem das Budget der NSA. Die NSA ist ein Dienstleister, der vor allem auch Geld verdienen will. Je mehr Eigenleben und Macht der Dienst bekommt, desto schwerer ist es auch ihn wieder einzuschränken. Es wird die Macht verwendet um Einfluss auf Regierung und Volk zu nehmen, damit die eigene Existenz gesichert wird.

Wenn Amerikaner nicht so eine krasse Angst vor dem Rest der Welt hätten, gäbe es eben keine Gründe der NSA, CIA und Co. viel Budget zu geben. Das ist vor allem eine Gesellschaftliches Problem.
Die Reaktion nach 9/11 war vor allem Emotional und nicht vernünftig. Es wurde nach Rache geschrien und nicht nachgedacht. Das System in den USA ist da Teilweise sehr "Kindisch".

 

[Psychodelik]

Habt ihr nicht viel mehr Angst vor den Chinesen, dem IS oder der Klimaerwärmung ?

... nur das der IS durch Katar und Saudi Arabien finanziert wird und der ganze Schmarrn im amerikanischen Konsulat in der Türkei durch die CIA gelenkt, organisiert und geplant wird, aber glaube ruhig der BILD Zeitung, denn die sagen "grundsätzlich" die "Wahrheit".

Schade das ihr der türkischen Sprache nicht mächtig seit, denn man erfährt in den türkischen Zeitungen unter anderem bei Ulusal Kanal, Aydinlik und Sözcü einige ziemlich brisante Informationen, die sowohl der USA, dem "neuen" möchtegern Sultan Erdogan und einigen anderen europäischen Ländern gar nicht schmeckt.

Aber was solls, man darf ja die Wahrheit nicht sagen und will auch gar nicht dran glauben, obwohl man mit Fakten, Belege, Zitate und Quellen arbeitet.

Schüre schön Chaos im Nahen Osten und platziere in die jeweiligen Länder die sogenannten Marionettenregierungen und schon kann man seelenruhig im Hintergrund um das Schwarze Gold kümmern.

Das war in der Vergangenheit so, das ist jetzt so und dies wird auch in naher Zukunft so sein, bis halt eben das Schwarze Gold in dieser Region 60,70,80 Jahre später komplett ausgeschöpft ist.

 

[Wums]

So wie ich das sehe wäre für die NSA ein nicht verlängern doch das wünschenswertere Ziel! Die Internetprovider müssen die ganzen Daten für die NSA speichern, und bei Bedarf zu verfügung stellen. Dann muss schon nicht mehr selbst die Daten speichern.

 

[Bruddelsupp]

@voodoo_child:Wo sind die USA denn bitte keine Demokratie? Kleiner Hinweis:

deutsches Recht nur in Deutschland
russisches Recht nur in Russland
schwedisches Recht nur in Schweden
usw. usw. usw.

So what?

Das ist so nicht ganz richtig, die USA sind diesbezüglich immer wieder aufgefallen indem sie nationales Recht international zur Anwendung vorsehen. Einer der bekanntesten Fälle ist der Helms-Burton Act, der den Handel mit Cuba unter Strafe stellt: http://de.wikipedia.org/wiki/Helms-Burton_Act

Gleichzeitig weigern sich die USA den internatinalen Strafgerichtshof anzuerkennen und dessen Zuständigkeit auch für US Bürger zu akzeptieren. Selbst die palestinensische Autonomiebehörde hat den IstGH anerkannt. Auch der IGH der UN wird durch die USA nur eingeschränkt akzeptiert.

Dem muss man entgegensetzen, das Länder wie China oder Ihren Einfluss auf auf Drittstaten mit ganz anderen Mitteln ausüben.

Letztendlich haben US Spitzenpolitiker recht, wenn sie sagen dass nicht die Stärke der USA, sondern die Schwäche der EU das Problem ist. Leider sehe ich keinerlei Erkenntnis in der Europapolitik am Horizont, dass ein Konsens über die Weiterentwicklung der EU nur mit der Bevöllkerung möglich ist und der nur über eine grundsätzlich andere Politik und ein grundsätzlich anderes Demokratieverständnis zu erreichen ist. In den Medien gibt es auch nur für oder gegen Europa, so einfach ist das nicht und eigentlich ist doch klar, dass die EU andere Reformen braucht. Sollen die EU Bürger mal erkennen, das die EU Ihre Interessen und nicht nur die der Industrie, Banken, Handel und sonstigen Einflussgruppen vertritt, muss noch sehr viel geschehen!

 

[Ganzir]

Recht ist eh egal. Es geht darum, dass man seinen eigenen Vorteil über die Grundrechte anderer Menschen Stellt und das ist alles andere als Normal.

Du widersprichst dir selbst. Wenn Recht egal ist, dann ist auch "Grundrecht" egal, da es eine Form von Recht ist. Wenn Staat X die sog. Grundrechte für sich irgendwie definiert, warum sollte sich Staat Y daran stören?

 

[KTelwood]

Die Schere im Kopf funktioniert. Das ist gut für das Planen von Investitionen.

 

[Pat]

Statt der 60 erforderlichen Stimmen sprachen sich nur 57 Senatoren für den USA Freedom Act aus, 42 Senatoren stimmten dagegen.

=> Gesetz wird abgelehnt

Der Dringlichkeit ist sich auch der Senat nur zu bewusst und stimmte daher unmittelbar nach dem Scheitern des USA Freedom Act über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze ab – ohne eine erforderliche Mehrheit zu erreichen.

=> ... Wenn also etwas im Interesse der NSA ist, wird es automatisch angenommen, ansonsten wird es abgelehnt.

 

[Ganzir]

Welche Schere und welcher Kopf?

 

[T0a5tbr0t]

Du widersprichst dir selbst. Wenn Recht egal ist, dann ist auch "Grundrecht" egal, da es eine Form von Recht ist. Wenn Staat X die sog. Grundrechte für sich irgendwie definiert, warum sollte sich Staat Y daran stören?

Ich meine damit eigenes und fremdes Recht. Zu erwarten, dass Menschen die eigenen grundlegenden Regeln respektieren und gleichzeitig andere ignorieren funktioniert einfach nicht.
Die NSA arbeitet mit fremden Geheimdiensten zusammen um US Gesetze zu umgehen und andersherum.
Eine Zusammenfassung aus einem Gespräch mit Snowden: https://www.lightbluetouchpaper.org/2015/05/02/meeting-snowden-in-princeton/
US Bürger interagieren nunmal auch mit dem Rest der Welt. Man hinterlässt überall Daten. In so einer internationalisierten, verknüpften Welt sollte man vielleicht über etwas mehr Zusammenarbeit und Vertrauen nachdenken, wenn es einem auf Sicherheit ankommt.

 

[Colonel Decker]

Gleichzeitig weigern sich die USA den internatinalen Strafgerichtshof anzuerkennen und dessen Zuständigkeit auch für US Bürger zu akzeptieren.

Weil man nicht möchte, dass man die USA auf dem Rücken dieser US Bürger politisch abstraft. Was ich berechtigt finde, denn man kann ja kaum bestreiten, dass viele Leute den USA allzu gerne "einen rein würgen" würden.

 

[Wiggum]

... nur das der IS durch Katar und Saudi Arabien finanziert wird und der ganze Schmarrn im amerikanischen Konsulat in der Türkei durch die CIA gelenkt, organisiert und geplant wird, aber glaube ruhig der BILD Zeitung, denn die sagen "grundsätzlich" die "Wahrheit".

Katar, Saudi Arabien und die Türkei unterstützen den IS sicherlich auf die ein oder andere Art, aber das dies "durch die CIA gelenkt, organisiert und geplant" wird hat du dir wohl selber ausgedacht.
Natürlich sind Waffen und Knowhow das an "moderate Rebellen" (sprich weniger radikal islamistische) geliefert wurde in IS Hände gelangt, aber eine direkte unterstützung durch die USA gibt es nicht... Nur eine weitere Verschwörungstheorie.

 

[BassCatBall]

Weil man nicht möchte, dass man die USA auf dem Rücken dieser US Bürger politisch abstraft.

Nö,weil die USA immer noch selbst entscheiden wollen wer gut oder böse ist.Es dürfe keine höhere Instanz geben als die USA oder Gott.So hat das mal ein Ami gesagt.
Wer grad in die US-Interessen passt (gut) oder nicht nach derer Pfeife tanzen will (böse).Achse des Bösen etc.

Das " Schurkengericht ": http://www.spiegel.de/politik/ausla...droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Was ich berechtigt finde, denn man kann ja kaum bestreiten, dass viele Leute den USA allzu gerne "einen rein würgen" würden

Wie kommt das wohl?

 

[Bruddelsupp]

Nö,weil die USA immer noch selbst entscheiden wollen wer gut oder böse ist.Es dürfe keine höhere Instanz geben als die USA oder Gott.So hat das mal ein Ami gesagt.
Wer grad in die US-Interessen passt (gut) oder nicht nach derer Pfeife tanzen will (böse).Achse des Bösen etc.

Das " Schurkengericht ": http://www.spiegel.de/politik/ausla...droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Wie kommt das wohl?

Danke für den Link zu dem Spiegel Artikel. Ein unerhörter Vorgang ein Affront gegen aller Verbündeten und gegen die UN. Mir stinkt das Vorgehen der "mächtigen" Staaten der UN, diese immer nr für die eigenen Interessen auzunutzen. Die USA haben bspw. auch schon für die Auslieferung von Staatsbürern anderer Länder nach Den-Haag gesorgt. Der UN Sicherheitrat und die Vetorechte seiner Mitglieder gehören abgeschafft. Für die Migliedschaft in der UN sollten demokratische Mindeststandards vorausgesetzt werden.