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NewsNSA-Aufklärung: Sonderermittler prüft vom BND ausspionierte Ziele
Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich hat nun damit begonnen, die Liste mit den NSA-Suchbegriffen zu überprüfen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hatte – und die sowohl deutsche als auch europäische Unternehmen und Politiker betroffen haben.
Hast du etwa erwartet, das bei dieser BND Sache die Wahrheit ans Tageslicht kommt ?
Meinst du die Mutti der Nation inkl. CDU / CSU ist so dumm, das Sie sich selber belastet ?
Hat inzwischen die Opposition eine Klage eingereicht oder nicht ?
Wurde der Generalbundesanwalt bzw. Bundesverfassungsgericht eingeschaltet oder nicht ?
Solange so ein Theater fabriziert wird, wird diese BND-Sache niemals zufriedenstellend für die deutsche Bevölkerung erledigt werden, dafür werden unsere Freunde von Uncle Sam im Hintergrund schon sorgen ( vor allem dann, wenn die Kameras aus sind ! ).
Zuvor waren diese aber zum Teil über Jahre hinweg aktiv geschaltet, sodass der BND – vermutlich unbeabsichtigt – europäische Verbündete für die NSA überwacht hat.
TNM hat es treffend gesagt.
Schlimmer jedoch ist, dass wir alle weiterhin von unserer Regierung und US Regierung verarscht werden.
Das ist einfach nur ein Kasper-Theater und Mehrheit von uns sind die kleinen Kinder die keine Ahnung haben wie wichtig das Thema eigentlich ist. Vorallem weil es einen großen Schatten auf die Souveränität Deutschlands wirft
Mal außer acht gelassen, daß es ein Witz ist, daß das NSA Befinden berücksichtigt wird: Das die NSA bereits etwas dagegen hat, daß Kontrollgremien die Listen sehen, spricht schon Bände. Angenommen, es wäre eine vertretbare Liste in der nur Schwerkriminelle "überwacht" würden (vermutlich besteht die Liste aber weitesgehend aus Industriespionage u.ä.), dann bzw. selbst dann wäre es kein Problem, daß ein Gremium sie sieht, solange die Überwachten es nicht erfahren. Das ist für mich schon ein hinreichender Tatverdacht.
Psychodelik schrieb:
Meinst du die Mutti der Nation inkl. CDU / CSU ist so dumm, das Sie sich selber belastet ?
Hat inzwischen die Opposition eine Klage eingereicht oder nicht ?
Was erwartest Du, wenn das Wahlvolk so dumm ist, und den Schwarzen Peter nur der CDU/CSU in die Schuhe schiebt. Alles, was bekannt ist, war in den letzten Jahren von Kohl und seitdem immer schlimmer geworden. Ergo ist auch die Opposition (bzw. SPD) involviert, da Rotgrün selber viel Dreck am Stecken hat. Folglich wird Rotgrün alles dransetzen, daß keine auf sie achtet, wenn es zur Klage kommt, obwohl sie auch auf der Anklagebank sitzen müßten.
@ TNM: Sehr gut und treffend zusammengefasst. Made my day
* klugscheiß an *
Souveränität gibt es in Deutschland seit anno 1945 nicht mehr. Da hat zwar ein Herr Hitler dran die Schuld, ich vermute aber, dass die sog. Alliierten mit den USA an der Spitze sich bereits vorher die Hände nach dem Leckerbissen geleckt hatten. Eine "Verfassung" hatte die BRD seither nicht mehr, sondern ein Grundgesetz (Def.: ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. [...]) Seitdem anno 1973 auch noch die Definition des Staatsgebiets auf "diplomatischen" US-Druck aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, sind wir sogar öffentlich beglaubigt kein Staat mehr. Zur Erinnerung: Staat = Staatsvolk + Staatsgewalt + Staatsgebiet.
* klugscheiß aus *
Logische Folge: Alle seit anno 1945 in Deutschland Geborenen sind US-Staatsbürger (Staatsbürgerschaft wird in USA durch Geburt auf dem Staatsgebiet erlangt). Weil "undenkbare Alternative": Das Volk (wir) ist staatenlos.
Der BND ist demnach eine weitere mittelbare (dazwischen ist ja noch unsere deutsche Marionetten-Regierung) US-Institution neben der NSA. Und der "Nachbarbehörde" kann man nicht einfach unlautere Absichten (respektive Straftaten) nachweisen und veröffentlichen. Sonst könnte die NSA am Ende noch die Straftaten des BND veröffentlichen.
Veröffentlichungen sind schließlich der natürliche Feind von GEHEIMdiensten. Also wird der Sonderermittler vermutlich weiterhin im Sonderermittlungsbereich bleiben: nämlich dort, wo er garantiert gar nichts findet.
Und ja, dieses Theater zahlt alles der deutsche US-Staatsbürger ...
Angenommen, es wäre eine vertretbare Liste in der nur Schwerkriminelle "überwacht" würden (vermutlich besteht die Liste aber weitesgehend aus Industriespionage u.ä.), dann bzw. selbst dann wäre es kein Problem, daß ein Gremium sie sieht, solange die Überwachten es nicht erfahren. Das ist für mich schon ein hinreichender Tatverdacht.
Schau Dir doch einfach die Liste an, sie ist ja nun, für jeden auf der Welt, seit Montag veröffentlicht und einsehbar. Viel Lärm um nichts. Beinahe die kompletten Regierungsbüros werden dauerüberwacht - das war's schon.
Kann mich hier der Meinung aller Vorredner nur anschließen. Reinste Schmierentheater ohne Konsequenzen. Ein Schauspiel für die Öffentlichkeit um Augenwischerei zu betreiben.
Kann mich hier der Meinung aller Vorredner nur anschließen. Reinste Schmierentheater ohne Konsequenzen. Ein Schauspiel für die Öffentlichkeit um Augenwischerei zu betreiben.
Schade dass politische Themen mitunter die geringste Forenbeteiligung haben .. das spricht Bände.
Allerdings macht mich jede einzelne Antwort hier irgendwie ... stolz
Schade dass politische Themen mitunter die geringste Forenbeteiligung haben .. das spricht Bände.
Allerdings macht mich jede einzelne Antwort hier irgendwie ... stolz
Geringe Beteiligung liegt einfach daran, dass es nichts Kontroverses zu diskutieren gibt in den meisten Fällen. Und 100 Mal "seh ich auch so" will auch keiner lesen
Was für eine reisen Lachnummer. Was soll dabei raus kommen? Und was soll es bringen? Die sollen endlich mal bisschen Eier zeigen und den Assage einladen der hat augenscheinlich die ganze Liste. Und der hockt seit Monaten in ner Botschaft rum....
Was ist der Sinn eines Sonderermittlers, der nur das erfährt, was der Beschuldigte ihm mitteilt, und der dann nicht einmal so wirklich sagen darf, auf was er beim "Ermitteln" gestoßen ist?
Wenn Inkompetenz auf Unwillen trifft ist zumindest mit hohem Unterhaltungswert zu rechnen. Und, wer weiss? Vielleicht ist nachher ja tatsächlich die NASA der eigentliche Übeltäter?
