News NSA-Ausschuss: Auf britische Boykott-Drohung folgt Eklat

[DeusoftheWired]

Hier wäre auch mal endlich etwas Sachlichkeit von Nöten. Geheimdienste heißen ja nicht umsonst Geheimdienste, damit sie eben nicht bei der nächst besten Gelegenheit alles ausplaudern. Egal wem gegenüber. Und dreckige Mittel sieht man zuhauf auch ganz "unten", da braucht niemand bis zur Regierung bzw. "Herrschaft" "hoch" zu schauen.

Nur weil auf dem Schild am Gebäude „Geheimdienst“ steht, hat er dadurch noch lange keinen Freibrief für das Brechen von Gesetzen.

Bei uns in der Stadt wurden zuletzt 3 Täter dank der Überwachungskameras in den Straßenbahnen überführt. Natürlich schreckt das nicht zwingend die Täter vorher ab, aber hinterher stehen die Chancen besser, sie zu bekommen.. Und das finden mache eben besser, als nicht beobachtet zu werden beim Bahnfahren. Das lässt sich analog auch sehr gut auf die Arbeit der Geheimdienste übertragen..

Willst du damit allen Ernstes ausdrücken, du findest das Vorgehen oder die Arbeit der Geheimdienste gut? „Hier, du wirst rund um die Uhr überwacht, aber dafür gibt es weniger Verbrechen.“ nimmst du denen tatsächlich ab? Dann bist du ihnen wunderbar auf den Leim gegangen. Verbrechens-, Terrorismus- oder meinetwegen Kinderpornographiebekämpfung durch Überwachung ist erstens ineffektiv und zweitens nur Vorwand für Kontrolle des eigenen Volkes, egal in welchem Staat der Erde.

 

[Megatron]

Ich habe die starke Befürchtung, dass da vieles schon aus dem Ruder gelaufen ist. Dass sich die Geheimdienste längst zu einem Staat im Staate entwickelt haben, der sich weitgehend der demokratischen und juristischen Kontrolle entzieht und tut was er will.

So ist es leider denn die Verhältnissmaßigkeit ist nicht mehr gegeben und so lange es nur gegen die Abwendung von Gefahren seitens Terroristen oder feindlichen Staaten geht hat ja kaum jemand etwas dagegen.

Hier wäre auch mal endlich etwas Sachlichkeit von Nöten. Geheimdienste heißen ja nicht umsonst Geheimdienste, damit sie eben nicht bei der nächst besten Gelegenheit alles ausplaudern. Egal wem gegenüber. Und dreckige Mittel sieht man zuhauf auch ganz "unten", da braucht niemand bis zur Regierung bzw. "Herrschaft" "hoch" zu schauen.

Das verlangt ja auch niemand, aber so bald sie eine konkrete Gefahr erkannt haben müssen sie ja die zuständigen Behörden warnen damit diese konkrete Gegenmaßnahmen einleiten können. So lange es um die Abwendung konkreter Gefahren geht ist ja eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung und den zuständigen Behörden geradezu erforderlich.
Wenn es um die Rechtfertigung der Geheimdiensttätigkeiten geht fällt als erstes stets die Terrorbekämpfung, dazu ist aber eine totale Kontrolle und Geheimhaltung nicht nötig.

Bei uns in der Stadt wurden zuletzt 3 Täter dank der Überwachungskameras in den Straßenbahnen überführt. Natürlich schreckt das nicht zwingend die Täter vorher ab, aber hinterher stehen die Chancen besser, sie zu bekommen.. Und das finden mache eben besser, als nicht beobachtet zu werden beim Bahnfahren. Das lässt sich analog auch sehr gut auf die Arbeit der Geheimdienste übertragen..

Gegen Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen hat auch kaum einer etwas einzuwenden (so lange sie nicht missbraucht werden), aber gegen eine Überwachungskamera im Wohn- oder gar im Schlafzimmer hat wohl jeder etwas einzuwenden und nichts anderes ist die totale Überwachung wie sie derzeit von der NSA praktiziert wird.

 

[Plastikman]

Leider muss man sagen, dass das alles demokratisch gesehen vollkommen legitim ist. Das Volk hat Ihre Vetreter gewählt und weil es die meisten davon nach wie vor nicht interessiert oder nicht als schlimm genug empfinden, sind die meisten davon immer noch von Ihren gewählten Vertretern überzeugt und dass es eine parlamentarische Demokratie ist, hat jeder mal in der Schule gelernt und es interessiert nicht. Ergo ist das alles sogar äußerst demokratisch. Die wenigen, die das alles durchschauen, können nur daran arbeiten es anderen bewusst zu machen, aber außer Kommentarien, wie hier im Forum, macht doch kaum einer was dagegen, oder?

 

[Herdware]

Diese Instanz wurde erfolgreich torpediert, als der verurteile RAF-Helfer Ströbele von seiner Partei in den Ausschuss gesetzt wurde.

Ach. Auf einmal sind wir bei so was empfindlich. Aber jemanden wie Schäuble, der illegale Schwarzgeldgeschäfte mit einem berüchtigten Waffenhändler durchgezogen hat, machen wir zum Innenminister (und jetzt zum Finanzminister)...

Kommt bei der Vertrauenswürdigkeit wohl nur drauf an, in welche politische Richtung sich der zweifelhafte Politiker letztlich orientiert. Da nimmt man gerne auch jemanden wie Schily, der vom RAF-Anwalt bis zum Law&Order-Hardliner einmal quer durch politische Spektrum gerauscht ist.

Aber ernsthaft, Ströbele scheint so ziemlich der einzige zu sein, der wenigstens kritische Fragen stellt und auf Verhältnismäßigkeit wert legt. Und solange er nicht wirklich Geheimnisse ausplaudert, haben die Geheimdienstler nicht das geringste Recht, Ströbele, als gewähltem Volksvertreter, irgendwas zu verheimlichen.

Leider gibt es nur noch sehr wenige Politiker von diesem Schlag. Die alte Bürgerrechtlergarde (Leutheusser-Schnarrenberger, Baum, Hirsch usw.) schwindet bedenklich dahin und es scheint nicht wirklich etwas nachzurücken.
Ich persönlich finde es extrem schade, dass die Deutschen so schnell die Unterstützung für die Piraten aufgegeben haben und jetzt lieber irgendwelchen Rechtspopulisten hinterherlaufen.

 

[cypeak]

Das wäre Landesverrat und würde Deutschland massivst schädigen. So dumm schätze ich die Mitglieder des Auschusses dann doch wieder nicht ein.

mit verlaub - "landesverrat" wurde in der vergangenheit zumeist als totschlagargument benutzt um umbequeme plauderer mundtot zu machen.
alls verrat und schädigung müsste man das verhalten unserer geheimdienste und vor allem unserer politiker werten, den diese sollen schaden vom volk abwenden und _unsere_ interressen wahren. und genau bei diesen beiden punkte haben sie nicht nur ihre verantwortung missachtet sonder auch gröbst zuwiedergehandelt.

als landesverrat sehe ich an dass das kanzleramt gegenüber den briten kuscht und den _eigenen_ untersuchungsausschus torpediert. wessen interessen werden den hier vertreten? die der briten und unserer kolaborateurischen geheimdienste oder die des volkes hierzulande??

ich bin es leid das hinter jeder mauschelei und jedem verantwortlichen welcher dreck am stecken hat die nationale sicherheit und die zu oft angeführte terrotabwehr vorgebracht wird.

"Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind" - sagt ein mitarbeiter des vfs. sind unsere geheimdienste den so unfähig - oder sind sie nur eine zweigstelle des gchq bzw. der nsa?

 

[Hovac]

Mal ganz davon abgesehen, dass diese "Herrschaft" ein Teil der Demokratie ist wie wir, nur das diese sogar von uns gewählt worden...

Es würde mich wundern wenn du die Herrschaft wählen kannst die ich meine. Diese Herrschaft prahlt z.B. damit die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gezwungen zu haben.

Bei Stuttgart21 haben wir ja z.B. gesehen, wie tausende Menschen mit "Wir sind das Volk" durch die Straßen gezogen sind und diese dann bei dem Volksentscheid verloren haben... Hier brüllen ja auch gerne einige "Wir sind das Volk" und meinen damit "Ich finde das Schei.e".
...

Das ist ein eher manipulativer Ansatz. Volksentscheide über Autobahnen dürften bei einem Abstimmungsradius > 50km auch immer positiv beschieden werden, der Ort durch den die neue Bahn geht liegt aber ziemlich sicher bei 90% Ablehnung. Der Bahnhof erweitert die Kapazität für die Region nicht, betrifft daher eigentlich nur Stuttgarter, hätten nur die abgestimmt wäre auch etwas anderes herausgekommen.

 

[H3rby]

Willst du damit allen Ernstes ausdrücken, du findest das Vorgehen oder die Arbeit der Geheimdienste gut?

Nein. Das liest du wo genau raus bei mir?

Gegen Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen hat auch kaum einer etwas einzuwenden (so lange sie nicht missbraucht werden), aber gegen eine Überwachungskamera im Wohn- oder gar im Schlafzimmer hat wohl jeder etwas einzuwenden und nichts anderes ist die totale Überwachung wie sie derzeit von der NSA praktiziert wird.

Natürlich, das sehe ich genauso. Aber: Internet und "privater" Raum? Internet und sowas wie "Schlafzimmer"? Also wenn ich das Internet mit realen Räumen in meiner Umgebung vergleichen müsste, würde ich wohl das Einkaufsparadies wählen oder den Bahnhof oder irgendeinen sehr öffentlichen Platz.. Ich frage mich allen ernstes immer wieder, wie Menschen darauf kommen, das Internet als einen "privaten Raum" zu betrachten? Ohne "dieses Internet" kann ich im Schlafzimmer nun wirklich deutlich weniger anstellen als mit. Das Internet ist eigentlich der öffentlichste Raum, den die Menschheit je erschaffen hat (und wird von vielen ja auch genauso gesehen álà "Ist für alle da", "Sollte von allen gleich genutzt werden können" usw.. Das würde ich allerdings nie von meinem Schlafzimmer behaupten.

Was die NSA und Co. machen, will ich dennoch nicht billigen, und ich finde auch Kameras an vielen Orten mehr als Suspekt, weil ich eben keine Ahnung habe, was mit den Bildern passiert. Aber die Ansicht, das Internet wäre Privat, ist mir noch suspekter..

Das ist ein eher manipulativer Ansatz. Volksentscheide über Autobahnen dürften bei einem Abstimmungsradius > 50km auch immer positiv beschieden werden, der Ort durch den die neue Bahn geht liegt aber ziemlich sicher bei 90% Ablehnung. Der Bahnhof erweitert die Kapazität für die Region nicht, betrifft daher eigentlich nur Stuttgarter, hätten nur die abgestimmt wäre auch etwas anderes herausgekommen.

Kurzer Link: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Dann sind die Stuttgarter wohl "etwas anderes"...

 

[Furian]

Was bedeutet "die Macht" der Geheimdienste? Was macht sie so mächtig und so gefährlich für jeden Einzelnen?
Hier ist die Antwort:

Die traditionelle Macht ist diejenige, die sich
sehen lässt, die sich zeigt, die sich kundtut und die die Quelle ihrer Kraft gerade in der
Bewegung ihrer Äußerung findet. Jene aber, an denen sich die Macht entfaltet, bleiben im
Dunklen; sie empfangen nur soviel Licht von der Macht, wie diese ihnen zugesteht: den
Widerschein eines Augenblicks. Ganz anders die Disziplinarmacht: „sie setzt sich durch,
indem sie sich unsichtbar macht, während sie den von ihr Unterworfenen die Sichtbarkeit
aufzwingt.“
Jetzt sind es die Untertanen, die gesehen werden müssen, die im
Scheinwerferlicht stehen, damit der Zugriff der Macht gesichert bleibt. „Es ist gerade das
ununterbrochene Gesehenwerden, das ständige Gesehenwerden können, was das
Disziplinarindividuum in seiner Unterwerfung festhält.

Michel Foucault - Überwachen und Strafen