News NSA-Ausschuss: Erster Schritt für Snowden-Befragung

[Andy]

Ein Erfolg für Grüne und Linke vor dem Bundesgerichtshof: Der NSA-Ausschuss muss ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung stellen, um eine Zeugenaussage von Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Beendet ist der Streit um die Snowden-Anhörung damit aber noch nicht.

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[Sithys]

"...das Snowden in Deutschland befragt werden kann..."

Der gute Herr Snowden wird doch wohl kaum so dämlich sein und sich auf diese lächerlich schlechte Falle einlassen . Selbst, wenn es keine Falle sein sollte, interessiert sich die NSA / das FBI einen Dreck für Deutsche Gesetze... da wird der von BND Mitarbeitern begleitete Snowden eben entführt und nach Amerika verschleppt.

 

[Zebrahead]

Es steht doch im Artikel: "Dazu zählt in erster Linie ein wirksamer Schutz vor einer Auslieferung in die USA." Snowden würde erst nach Deutschland kommen, wenn das garantiert ist. Die Bundesregierung wäre also persönlich und rechtlich für die Sicherheit Snowdens und das NICHT-ausliefern an die USA verantwortlich. Würden die USA dennoch intervenieren, käme das einer Kriegserklärung gleich. So dumm sind die USA niemals, da sie damit eine klare Grenze überschreiten würden. Obwohl, bei Trump...

 

[Hot Dog]

Allerdings hat das Urteil keinen Einfluss auf die Frage, ob die Bundesregierung diesem Ersuchen tatsächlich nachkommt. Verpflichtend ist es nicht.

Und wo genau ist da jetzt ein Erfolg zu verzeichnen?

Selbst wenn das Kanzleramt den NSA-Ausschuss aber nicht unterstützt, muss es sich zumindest offiziell zu dem Fall äußern.

Das ist alles? Wäre nicht das erste Mal, dass sich Politiker mit Gerede aus der Affäre ziehen

Aus Interesse: Wie wäre eine Videoübertragung einer Aussage von Snowden zu werten? Hätte diese Rechtskraft? Ich denk mir nur, besser irgendeine Aussage, als gar keine Aussage ^^

 

[Cool Master]

Warum muss er überhaupt nach Deutschland kommen? Ist ja nicht so, dass es kein VoIP gibt...

 

[..::Borni::..]

Ich hätte an Snowdens stelle nicht genug vertrauen um nach Deutschland zu kommen. Der BND macht doch mit der NSA sowieso den ganzen Tag backe backe Kuchen. Und die Mutti spingt auch sofort wenn Uncle Sam ruft.

 

[edenjung]

@Cool master frag ich mich auch. Vielleicht will er ja mal unseren Lobbyisten an der spitze seine Meinung persönlich geigen. Wer weiß.

@ die anderen. Zum einen müsste dann dt. für die Sicherheit garantieren, auf der anderen Seite würde das Präsident Trump nicht erlauben. Er will sich ja aus allem außer amerikanische Sachen heraushalten.
Aber das heißt ja noch nix.
Wenns nach de mezaire ginge währe Snowden schon längst im Gefängnis. Ich halte diesen Innenminister für völlig ungeeignet für den job.

 

[Sithys]

... "Deutschland muss für seine Sicherheit garantieren" ... ihr glaubt das ernsthaft?

 

[Hot Dog]

... "Deutschland muss für seine Sicherheit garantieren" ... ihr glaubt das ernsthaft?

Ja, MÜSSEN sie. Wenn sie sich einmal dafür aussprechen und die benötigten Verträge unterzeichnet sind (Lebensversicherung für Snowden), MÜSSEN sie sich daran halten. Und wenn sie Schutz vertraglich versprechen, MÜSSEN sie selbigen auch gewährleisten. Wie schon erwähnt, würden alle Eingriffe in diesen Vertrag als kriegerische Handlung gewertet werden. Ob es dann im Extremfall tatsächlich zum Krieg kommen würde, sei mal dahingestellt, kann ich mir aber nicht vorstellen.

 

[Forum-Fraggle]

"...das Snowden in Deutschland befragt werden kann..."

Der gute Herr Snowden wird doch wohl kaum so dämlich sein und sich auf diese lächerlich schlechte Falle einlassen . Selbst, wenn es keine Falle sein sollte, interessiert sich die NSA / das FBI einen Dreck für Deutsche Gesetze... da wird der von BND Mitarbeitern begleitete Snowden eben entführt und nach Amerika verschleppt.

Lesen hilft. Es geht darum den WIRKSAMEN Schutz dafür auch bereitzustellen. Sprich, die Opposition fordert etwas fast ganz vernünftiges. Besser wäre es, wenn eine Fernbefragung gefordert werden würde. Aber so ist es wenigstens etwas.

Und wo genau ist da jetzt ein Erfolg zu verzeichnen?
Das ist alles? Wäre nicht das erste Mal, dass sich Politiker mit Gerede aus der Affäre ziehen

Aus Interesse: Wie wäre eine Videoübertragung einer Aussage von Snowden zu werten? Hätte diese Rechtskraft? Ich denk mir nur, besser irgendeine Aussage, als gar keine Aussage ^^

Zum ersten, Du zitierst selber die Antwort auf Deine Frage. Der Erfolg ist der, daß die Regierung quasi die Hose runter lassen muß. Sie muß quasi sagen, ne, wir haben kein Interesse daran. Vorher mußten sie gar nichts sagen.

Und was die Videoübertragung betrifft: Es gibt zumindest für manche Ausnahmen. So meine ich gelesen zu haben, daß z.B. Aussagen von Kindern unter Ausschluß der Öffentlichkeit sein können oder bei Mißbrauch auch nur vor Richter und den Anwälten, bzw. auf Video aufgenommen und dann im Gericht abgespielt werden kann. Ob das für mehr Leute ausgedehnt werden kann wäre mal interessant von Juristen zu hören. Bislang las ich dazu nur von Laien Aussagen.

 

[OdinHades]

Warum muss er überhaupt nach Deutschland kommen? Ist ja nicht so, dass es kein VoIP gibt...

Weil man da nie weiß, wer hinter der Kamera noch so rumsteht.

 

[Ap2000]

Merkel und Co. haben doch gar kein Interesse, dass Snowden offiziell angehört wird. Insofern wird das auch nie mit ihnen an der Macht passieren. Es finden sich immer Mittel und Wege.

Obwohl, bei Trump...

Süß.
Gerade Clinton ist eine der Top Hetzerinnen der letzten Jahre gewesen und mit ihr hätte es definitiv mehr ausländische "Interventionen" gegeben.
Außerdem ist es schon scheissegal, wer an der Macht ist bei sowas. NSA usw. händeln so oder so immer sehr eigenmächtig und würden Snowden auf jeden Fall entführen. Seit wann interessiert die denn, ob ihre Taten Kriege anzetteln?

 

[PsychoPC]

So dumm sind die USA niemals, da sie damit eine klare Grenze überschreiten würden.

Ein weises Sprichwort sagt: sag niemals nie

Ja, MÜSSEN sie. Wenn sie sich einmal dafür aussprechen und die benötigten Verträge unterzeichnet sind (Lebensversicherung für Snowden), MÜSSEN sie sich daran halten. Und wenn sie Schutz vertraglich versprechen, MÜSSEN sie selbigen auch gewährleisten.

Müssen sie? Und warum müssen sie sich nicht an unsere Bürger Rechte halten? Warum müssen sie sich nicht an die Privatsphäre halten? Achja ich hab HIV zum wohle der Menschheit gegen den Terrorismus

Ich finde eine Live Videoübertragung z.b Skype sollte ausreichend sein und zum Schutz von Snowden anerkannt werden...

p.s hab mir den Film über Snowden angeschaut das ende war aufschlußreich

 

[DekWizArt]

Das Gute an diesem Urteil ist, dass die Regierung mit diesem aussitzen aufhören muss. Es kann nämlich in einer Demokratie nicht angehen das die Regierung diktiert, was ein Untersuchungsausschuss untersuchen darf und kann. Und sie haben es diktiert in dem sie das gemacht haben was die Merkelregierung am besten kann, nämlich einfach nichts tun. Das Gericht hat das jetzt sehr deutlich gesagt.

 

[luckysh0t]

Verpflichtend ist es nicht.

Damit dürfte klar sein wie sich unsere Regierung entscheidet..

 

[calNixo]

Ich frage mich sowieso, in wie fern die Regierung hier Einfluss nehmen kann – dann müssten sie ja schon Gesetze kurzfristig ändern.

Fakt ist, dass Snowden mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit erstmal festgenommen wird wenn er deutschen Boden betritt. Eine Auslieferung ist dann aber eher unwahrscheinlich, da er wegen einer politischen Straftat gesucht wird. Ob dem tatsächlich so ist dürfen hiesige Richter aber erst beurteilen, wenn er hier vor Gericht steht.

 

[Hypeo]

da wird der von BND Mitarbeitern begleitete Snowden eben entführt und nach Amerika verschleppt.

SCHLAGZEILE! Snowden entführt worden von Unbekannten!
...
SCHLAGZEILE! Snowden in den USA vor Gericht!


Das geht nur offiziell oder er darf nie wieder auftauchen. D.h. Mord oder irgendwo für den Rest seiner Lebenszeit festhalten (unwahrscheinlich, denn wo soll das sein, damit kein Kontakt zu den USA besteht und ein Interesse nachvollziehbar wäre?).

 

[schwenn]

Süß.

Trumps neuer CIA-Chef hat sich für eine Exekution Snowdens ausgesprochen..

It's absolutely the case that we have not been able to secure all the American information that we needed to, and that we've had the traitor Edward Snowden steal that information. He should be brought back from Russia and given due process, and I think the proper outcome would be that he would be given a death sentence for having put friends of mine, friends of yours, who served in the military today, at enormous risk, because of the information he stole and then released to foreign powers.

https://reason.com/blog/2016/11/18/watch-trumps-reported-pick-to-run-the-ci

Schon nette Menschen mit denen der Clown sich umgibt

 

[Ap2000]

Trumps neuer CIA-Chef hat sich für eine Exekution Snowdens ausgesprochen..

Wäre unter Clinton nicht anders.

 

[blueGod]

Ich denke "letzter Schritt" würde es passender beschreiben.
Man muss schon sehr blauäugig sein, wenn man glaubt, dass Snowden tatsächlich hier nach Deutschland kommen wird um über irgendetwas ausgefragt zu werden, worüber jetzt schon kaum ein Hahn mehr kräht...
Und die Deutsche Politik soll die erste sein, die es Ihm ermöglicht safe auszureisen? Guter Witz
M.E. ist das nur noch ein politischer Showlauf um zumindest nach aussen hin das Bild zu wahren, man hätte alles Menschenmögliche getan um den Fall noch aufzuklären.