News NSA-Ausschuss: Regierung will Snowden nicht in Deutschland befragen

[schreiber2]

http://www.deutschlandfunk.de/nsa-u...on-snowden.694.de.html?dram:article_id=284406
Interessanter Wendehals, der Mann von der SPD, Christian Flisek

 

[Bruddelsupp]

Was wäre eigentlich wenn die grün lackierte CDU an der Regierung beteiligt wäre? Würde H. von Notz immer noch herumtönen in der Erwartung, dass sich ja sowieso nichts tut oder würde er die innerparteiliche Aushängeoposition in Person von Herrn Ströble vorschieben? Die echte CDU hat ja auch Ihre Blüms, Geißlers etc. die dem Volk nach dem Maul reden ohne etwas zu bewirken. Das Establishment fährt den Karren an die Wand (sind die so ignorant oder warum tut sich da nichts?). Wenn jemand beim nächsten Halt den Fahrer tauschen will hat er lediglich Extreme zu Wahl und wer will das schon. Nur: Clinton und Trump wollte ja wohl auch kaum jemand!


Ich denke da auch an die wundersame Wandlung unseres aktuellen Justizministers Maas vom Paulus zum Saulus aber auch das gabs ja mit H. Schilly schon.

 

[hübie]

Ich hab die Lösung: Mit der russischen Präsidenten-Maschine wird Edward Snowden her geflogen, fährt direkt mit der Präsidenten-Limousine zur russischen Botschaft und wird dort befragt. Somit hat er nicht einmal russisches Hoheitsgebiet verlassen und die schlaffen Deutschen könnten ihn nicht an ihre Halter (USA) ausliefern. Der Ami überlegt es sich dreimal ob er eine Präsidenten-Maschine der Russen aufhält. Bei Bolivien konnten die es machen, weil von denen keine Gefahr ausgeht. Bei Russland - keine Chance.

Warum haben die Deutschen so kleine Eier? Snowden for President! Der Mann stellt sich für die Grundrechte ins Kreuzfeuer und wird dafür gelyncht. Traurig. Die Amis sagen es sei pure Arroganz seinerseits. Dümmliches Geschwätz, weil die Wunde noch klafft. Ich hoffe dass Herr Snowden überlebt und eines Tages wieder ein sicheres, ruhiges Leben führen kann.

 

[Klassikfan]

Welch Überraschung! CDU, CSU und SPD verhindern mit allen Kräften eine Befragung Edward Snowdens....

Das paßt doch bestens zum kürzlich verabschiedeten, neuen BND-Gesetz, das sich treffend so zusammenfassen läßt:

Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

https://netzpolitik.org/2016/das-ne...nfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/

Man konnte es ahnen, anhand der Reaktionen auf die durch Snowden aufgedeckten Grundrechtsverletzungen und die Totalüberwachung. Erst Monatelang Schweigen im Walde, der Innenminister flog nach Washington, und kam mit der Meinung der US-Behörden zurück (wir erinnern uns: "Terror! 50 verhinderte Anschläge durch die NSA!"). Eine waschechte Vasallen-Aktion! Denn wäre Deutschland souverän, hätte man den Botschafter und den US-Außenminister nach Berlin ind Kanzleramt zitiert. So aber machte der deutsche Minister in Washington einen Kotau, und berichtete hinterher noch stolz, daß er, obwohl das nicht geplnat war, sogar dem Vizepräsidenten begegnet sei! Halleluja und ministerialer Orgasmus! Ich glaube, davon zehrt Friedrich heute noch!

Mannomann.. Sowas ähliches wie eine Reaktion war überhaupt erst zu entdecken, als klar wurde, daß auch das Telefon der Kanzlerin überwacht wurde. Was für eine Überraschung! Die Staatschefin wird von einem ausländischen Geheimdienst nach dessen Möglichkeiten ausspioniert!!! Damit konnte ja NIEMAND rechnen! Daß 80 Millionen unbescholtene Bundesbürger rotinemäßig abgeschöpft werden...pfff... Aber die Kanzerlin? "Das geht gar nicht!"

Geht doch! Jetzt mit dem neuen BND-Gesetz sogar "rechtmäßig"! Und damit erübrigt sich auch die Befragung Snowdens. Ist ja jetzt eh alles "legal"!

Ich hab die Lösung: Mit der russischen Präsidenten-Maschine wird Edward Snowden her geflogen, fährt direkt mit der Präsidenten-Limousine zur russischen Botschaft und wird dort befragt. Somit hat er nicht einmal russisches Hoheitsgebiet verlassen und die schlaffen Deutschen könnten ihn nicht an ihre Halter (USA) ausliefern. Der Ami überlegt es sich dreimal ob er eine Präsidenten-Maschine der Russen aufhält. Bei Venezuela konnten die es machen, weil von denen keine Gefahr ausgeht. Bei Russland - keine Chance.

Es war Bolivien! Aber höchst aufschlußreich, wie sowas im Zweifelsfall gehandhabt wird: Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden könnte an Bord sein, wird plötzlich praktisch der gesamte Luftraum des "freien Europas" dichtgemacht, und die Maschine zum Landen gezwungen. Wohlgemerkt, die Maschine eines Staatspräsidenten, der absolute Immunität genießt! Und alle machen mit: Frankreich, Portugal, das "neutrale" Österreich...

 

[Luffy]

Snowden ist ein HELD undere Regierung Leute die GEGEN uns Arbeiten. CDU CSU SPD alles das ein und das selbe.

 

[UNDERESTIMATED]

Mein Kommentar zielte auf die quasi nicht vorhandene Kreativität ab etwas anderes zu finden als eine "Videobefragung" oder eben das ausliefern eines gesuchten Straftäters, der Snowden in weiten Teilen der Welt ja nunmal ist, übrigens auch hier.

Allerdings gibt es dahingehend wohl auch kaum Interesse, womit drei mal umdrehen und dann schwindelig umfallen wieder mal die einzige Konsequenz darstellt.

 

[DirtyOne]

Die News sind den Speicherplatz auf dem Server nicht wert.

Liegt aber auch an der Sinnlosen politischen Diskussion um Herr Snowden, als ob da eine Einigung erzielt wird !

Diskutiert lieber sinnvolle Dinge wie Internetausbauförderung, Stromtrassenausbau, Ladeinfrastruktur für E- und H Autos. neue effiziente nicht nukleare Kraftwerke, etc etc

 

[Pat]

Wenn der Ausschuss ihn also Zeugen befragen will, müsse er ihn auch nach Deutschland holen.

Müsste denk ich "als" heissen, nicht "also".

Zum Thema: Wenn ich Snowden wär, würd ich selbst mit schriftlicher Garantie und Garantie von Merkel selbst nicht nach Deutschland reisen. Er wird doch 100% ausgeliefert. Die Merkel ist doch Schosshund der USA und traut sich nicht den Mund aufzumachen. Da passiert dann einfach was, er wird ausgeliefert, und sie sagt dann "Oh ups, das war ja so nicht geplant".

 

[Corros1on]

Snowden ist ein HELD undere Regierung Leute die GEGEN uns Arbeiten.

Held würde ich perse jetzt nicht sagen, weil er selbst lange diesem System angehört hat und auch seinen Teil dazu beigetragen.

Herr snowden ist sicherlich nicht unschuldig, vielleicht wollte er nur aus dieser Enthüllung daraus profitieren.

 

[desert1234]

Snowden ist ein HELD undere Regierung Leute die GEGEN uns Arbeiten. CDU CSU SPD alles das ein und das selbe.

Snowden ist alles andere, aber bestimmt kein Held. Er gehört wegen Geheimnisverrat lebenslang hintern Gitter, mehr nicht.

Er war ein Geheimnisträger und hat unterschrieben das er diese Geheimnisse für sich behält und nicht einfach ausplaudert. Er ist mit der vollen Absicht wieder eingestiegen, um die Daten stehlen zu können.

Hätte er sich als Aktivist engagiert, ok. Aber so? Ne. Er hat diverse Gesetze gebrochen, Gesetze die es aus guten Grund gibt und dafür gehört er bestraft.

Und ist da jetzt irgendeine strafrechtliche Aktion bei rumgekommen, außer die typische deutsche Empörung über die USA.

Nicht wirklich, alles war die NSA getan hat, ist durch amerikanische Gesetze gedeckt. Das ist das einzige was zählt. Interessiert uns ja auch nicht, wenn der BND Persönlichkeitsrechte in z.b. Pakistan verletzt, ist auch aus guten Grund. So ist ja auch die Ausgestaltung des BND Gesetzes, die das Ausland betrifft und nicht die Inlandsspionage.

 

[OdinHades]

Das Thema an sich ist mir fast egal. Dass hier jeder zweite gleich mit extremen Standpunkten um die Ecke kommt, finde ich viel bedenklicher.

 

[UNDERESTIMATED]

Ladeinfrastruktur für E- und H Autos.

Gerade der Bereich und die Inkompatibilität der Ladesysteme untereinander sind in Anbetracht der Ziele unserer Bundesregierung schon sehr interessant finde ich.

 

[BlauX]

Seitenwechsel ist doch ohnehin eingeläutet. Nutzt nichts mehr rum zu Palavern, zu spät. Verpennt!

 

[Justuz]

Ich kann das nicht verstehen, was die sich da bei der CDU/CSU und SPD zusammen reimen, denken die ernsthaft das dass der Wille des Volkes ist?
Das sind unsere gewählten Volksvertreter, aber so möchte ich mich nicht vertreten lassen!
Es wird dringend Zeit für eine Veränderung.
Wieso nehmen wir hier in Deutschland jeden als flüchtling auf der Verfolgt wird. Aber jemand wie Snowden, bekommt von Deutschland keine Hilfe? Diese Doppelmoral ist untragbar..

 

[momdiavlo]

Ziemlich billig. Aber es reicht, morgen spricht keiner mehr darüber.

 

[moppet]

Welch Überraschung - aber ich würde es an Snowdens Stelle auch nicht machen - wäre mir ein bisschen zu heikel.

 

[Forum-Fraggle]

Ich bin zwar kein schwarz-rot Wähler sondern wähle etwas aus der Opposition, aber irgendwie wundere ich mich, daß der Beißreflex hier so stark ausgeprägt ist, daß über 30 Leser bei ihren Kommentaren etwas ganz wichtiges aus dem Artikel übersehen:

Dass Snowden einer der interessantesten Zeugen für den NSA-Ausschuss ist, steht außer Frage. Deswegen hatten die Abgeordneten auch schon im Jahr 2014 beschlossen, ihn vorzuladen. Der aktuelle Streit dreht sich daher in erster Linie um die Frage, wie die Anhörung ablaufen soll. Im Vergleich zu den Forderungen der Opposition würde es den Abgeordneten der Großen Koalition ausreichen, wenn Snowden etwa per Video-Schaltung befragt wird. Das lehnt aber sowohl die Opposition als auch Snowden ab.

Die Argumente der Opposition (heikle Themen, daher unsicher) sind Bullshit, denn das ganze Thema ist so heikel, daß es offen kommuniziert werden sollte.
Also bevor hier das (in 99,9% aller Fälle berechtigte!) Gro-Ko Bashing weiterläuft, sollte man über den Absatz mal nachdenken.
Eine Videobefragung wäre das beste für alle und übrigens etwas, was viele auch hier forderten, als das Thema zuerst aufkam und noch keiner der Politiker an diese Option dachte. Kaum ist es für die (falschen) Abgeordneten eine Option, ist es für die Opposition keine mehr.

Welch Überraschung - aber ich würde es an Snowdens Stelle auch nicht machen - wäre mir ein bisschen zu heikel.

Was wäre Dir an einer Videobefragung zu heikel? Er will nach Deutschland kommen für eine Aussage, nur die Videobefragung ist ihm zu heikel.

 

[DekWizArt]

Snowden hatte einen sehr guten Job auf Hawaii, er hat viel Geld verdient, lebte dort mit seiner Frau in einem schönen Haus. Hatte dort seine ganzen Freunde und ihm ging es eigentlich echt toll.
Das alles hat er aufgegeben für das Exil auf dem Flughafen von Moskau, weil er das Unrecht gesehen hat, welches die NSA und der CIA mit allen Bürgern dieser Welt getrieben haben.

Was genau ist bitte daran kein Held?!

 

[Atlan3000]

Im Moment ist Snowden nur in Russland sicher. Die neuen Leute die Trump derzeit nominiert haben schon angekündigt Snowden hinrichten zu lassen wenn sie ihn bekommen. Aber wirklich sicher ist er dort auch nicht mehr denn es könnte sein das Putin ihn ausliefert um gut Wetter mit dem angeblichen Putin-Fan Trump zu machen.

 

[BookerDeWitt]

Eine Videobefragung wäre das beste für alle und übrigens etwas, was viele auch hier forderten, als das Thema zuerst aufkam und noch keiner der Politiker an diese Option dachte. Kaum ist es für die (falschen) Abgeordneten eine Option, ist es für die Opposition keine mehr.

Das Problem ist, dass diese Videobefragung dann ausschließlich zur Informationsbeschaffung gelten wird, das deutsche Gesetz sieht Videobefragungen nicht als rechtsgültiges Material, ergo müssen daraus keine gesetzlichen Schlüsse gezogen werden.