Cool Master schrieb:
So wie es aussieht bleibt ja die Angie, also nein da wird sich auch nichts ändern weil die sich zu sehr für die USA bückt.
Wenn durch die NSA-Affaire die Piraten doch noch einen kleinen Schub bekommen und wenn auch nur mit 5% in den Bundestag einziehen, dann ist das durchaus ein ganz schöner Brocken für die etablierten Parteien, an dem sie ordentlich schlucken würden. Damit würden höchstwahrscheinlich gleich beide Wunsch-Koalitionen platzen, sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün. Es bliebe nur die allgemein ungeliebte Große Koalition. (Die ist, z.B. in Sachen Freiheitsrechten, zwar auch was Schlechtes, aber hat den positiven Effekt, dass beide "Volksparteien" dann bei den nächsten Wahlen erfahrungsgemäß deutlich verlieren.)
Wenn es die eine oder andere Kleinpartei in den Bundestag schafft, müssen die etablierten Parteien zwangsläufig reagieren. Am wahrscheinlichsten indem sie Inhalte der alternativen Parteien übernehmen, um die abgesprungenen Wähler wieder für sich zu gewinnen.
Und mal ehrlich, würde es Merkel oder Steinbrück wirklich so weh tun, gegenüber den USA mal etwas Zähne zu zeigen oder auch nur zumindest vor der eigenen Haustür zu kehren und die deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden umzugrempeln?
Dafür müsste keiner von ihnen heilige Kühe seiner Partei schlachten, sondern einfach nur etwas an den Prioritäten schrauben. Eine Kehrtwende beim Thema "Innere Sicherheit" ließe sich leicht gut mit Verhältnismäßigkeit und Achtung der Rechte der Bürger begründen und würde bei den meisten Wählern sicher ganz gut ankommen.
Das wäre im Prinzip leicht verdiente Zufriedenheit und damit Wählerstimmen. Man könnte da in Deutschland etwas wesentlich verbessern, ohne dabei wirklich einer mächtigen Interessengruppe z.B. in der Industrie auf die Füße treten zu müssen.
Die USA sind zwar mächtig, aber letztendlich doch auch relativ machtlos. Was sollten sie tun? Deutschland und die EU bombardieren? Gerhard Schröder hat den USA beim Thema Irakkrieg damals die Stirn geboten (sicher nicht aus persönlicher Überzeugung, sondern als Wahlkampfinstrument) und das hat ihm die Wiederwahl eingebracht. Die ach so mächtigen USA mussten das zähneknrischend akzeptieren.