News Obama will mehr Transparenz für NSA-Programme

[wop]

Obama ist der größte Lügner seit Gerhard Schröder/Fischer/Schily

Whistleblower unter Obama

US-Präsident Barack Obama äußerte sich vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten bewundernd über Whistleblower als „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten, und versprach sich für die Steigerung der Transparenz von Regierungshandeln einzusetzen. Kritiker haben angemerkt, dass während seiner Präsidentschaft bereits bis zum Jahr 2011 fünf Whistleblower aus dem US-Geheimdienstbereich unter dem Anti-Spionage-Gesetz (Espionage Act von 1917) angeklagt worden waren, das auch die Todesstrafe vorsieht. Das seien mehr Fälle als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen.[206] Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der bereits ab 2003 über ungesetzliche Überwachnungsmaßnahmen und eine von ihm festgestellte Geldverschwendung des Geheimdiensts an die Öffentlichkeit gegangen war, meinte dazu, dass er Obama selbst gewählt habe und damals große Hoffnungen in ihn gesetzt hätte. Diese seien aber völlig enttäuscht worden; Obama habe die Geheimhaltungspraxis des Staates auf ein Niveau gebracht, das selbst George W. Bush „nicht einmal beabsichtigt habe“. Obama sei in dieser Hinsicht „schlimmer als Bush“, die Amerikaner seien von ihm getäuscht worden („hoodwinked“). Drake war wegen seines Whistleblowings unter dem Espionage Act angeklagt worden und hatte eine 35-jährige Haftstrafe zu erwarten, die Anklage fiel im Prozess 2011 allerdings in allen Anklagepunkten in sich zusammen. Drake wurde nur wegen „Zweckentfremdung“ eines NSA-Computers zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, wobei er selbst half, diesen Anklagepunkt zu finden, damit der Staat sein „Gesicht wahren“ konnte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama

Die einzig wählbare Partei ist IMO Die Linke, auch wenn die Parteispitze eine egomane Chaostruppe ist.
Die Linke sind die einzigen, die gegen die Verrottung und Verrohung des Rechtsstaates BRD ankämpft, mit immer wieder eingebrachten Anfragen an die Bundesregierung. http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/
Nur dadurch können die etablierten Parteien CDU CSU SPD Grüne und die Gelbe Pest nicht unbeobachtet unseren Rechtsstaat zu einer geschmierten und diktatorischen Bananenrepublik machen.

Denkt mal drüber nach!

 

[speedyjoe]

wenn ich es richtig interpretiere, würde ich einfach sagen, dass macht korrumpiert. womit nach dieser logik weder die linke, noch die rechte regierung was taugt. aber das ist jetzt wirklich keine grosse entdeckung. auf der anderen seite, diese unfähigen, es wundert mich, dass noch keine revolution ausgebrochen ist, bei der stimmung hier.

 

[Beitrag]

Das ist ja toll. Dann regt er die Leute ab indem er ihnen alles erzählt und nichts ändert, oder was?

 

[Sw@rteX]

warum fordert er transparenz für programme des geheimdienstes? dann können die ihre pforten ja gleich schliessen wenn alle über sie bescheid wissen

 

[Ycon]

Ähm, die NSA hat vor Kurzem angekündigt, nahezu alle Systemadministratoren durch Computer zu ersetzen.
Für mich ist das eigentlich das genaue Gegenteil von Transparenz.

 

[dreamy_betty]

Obama hat schon lange jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Yes, we scan! Wo ist Bill Clinton, wenn man ihn braucht?

Naja ich weiß nicht, ob Clinton unbedingt so viel besser war/wäre.

Während seiner zweiten Amtszeit, zwischen 1999 und 2000, lief unter dem Mantel der DIA (Defence Intelligence Agency) ein Programm mit dem Decknamen "Able Danger". Dies war einer der ersten, wenn nicht sogar DER erste, Prototyp der heutigen Überwachungseinrichtungen. In diesem Programm wurde die Analyse von Daten aus verschiedenen Quellen wahrscheinlich zum ersten Mal getestet und dabei wurden, in der begrenzten Laufzeit von etwa 15 Monaten, immerhin 2,5 TB an Daten gesammelt. Das mag heute nicht nach sehr viel klingen, in den späten 1990er Jahren benötigte man für diese Menge aber noch 100 bis 150 der größten am Markt verfügbaren Festplatten.

 

[LanceVance1997]

"Will"?
Als ich die letzten Wahlen verfolgt habe, ist er doch Präsident geworden, oder sowas, oder?
Ich dachte da muss man nur die Eier und das Gehirn haben um auf den Tisch zu hauen?
Gerade als Afro-Amerikaner blamiert er sich da sondergleichen, wenn er sich für den NSA-Kram einsetzt, sei es auch nur mit dummen und letargischem Verhalten.

 

[Backpulver]

Nicht mal wenn sie sagen würden, sie machen die NSA dicht, würde ich dem Verein noch vertrauen. Auf dieser Welt gibt es wohl keine ehrlichen Menschen mehr. In der Politik wohl noch weniger. Alles Lügner und Betrüger die mit Korrupten Methoden der Industrielobby folgen wie kleine Hunde.

Traurig sowas. Habe Mitleid mit denen.

 

[QXARE]

@Edward: Ich denke, es wird mal wieder Zeit, ein paar Katzen aus dem Sack zu lassen.

 

[USER79]

Das ist doch alles Augenwäscherei, wer soll denn bitte Glauben das die USA bzw. die NSA was an ihren Praktiken ändern wird. Mal abgesehen davon ist Obama in seiner Rede mit keinem Wort auf die Abschöpfung ausländischer Daten eingegangen, was im Umkehrschluss wohl bedeuten soll das sich hier gar nichts ändern wird. Bei den Reaktion europäischer Politiker ist es aber auch kein Wunder. Diese Arschkriecher verteidigen die Amerikaner ja noch obwohl sie offensichtlich selber abgehört werden und eigentlich die Interessen des deutschen bzw. europäischen Volkes vertreten sollten.

Interessant finde ich in dem Zusammenhang die Nicht-Reaktionen der Russen und Chinesen, aber für die ist es wahrscheinlich kein Wunder von den Amerikanern bespitzelt zu werden.

 

[kontraede]

Mal abgesehen davon ist Obama in seiner Rede mit keinem Wort auf die Abschöpfung ausländischer Daten eingegangen, was im Umkehrschluss wohl bedeuten soll das sich hier gar nichts ändern wird. Bei den Reaktion europäischer Politiker ist es aber auch kein Wunder. Diese Arschkriecher verteidigen die Amerikaner ja noch obwohl sie offensichtlich selber abgehört werden und eigentlich die Interessen des deutschen bzw. europäischen Volkes vertreten sollten.

Das stimmt, @USER79. Es ist einfach nur noch ein großes, großes Armutszeugnis, was man momentan in der Politik & in den Medien verfolgen kann. Die Politiker tun nichts und lügen es sich so schlecht zurecht, dass es in der Minute, in der es online geht, schon wieder enttarnt bzw. zerfetzt wird. Unfassbar was hier momentan so abläuft!

Just sayin'...

 

[usopia]

Transparenz? Die wird es wohl gerade nur soweit geben, um als Deckmäntelchen zu fungieren. Ich vermute mal, die USA werden (auch unter dem Druck der Republikaner) ihr Gesetz untermauern, das ihre grenzenlosen Spionagetätigkeiten legalisieren soll. So können sie anschließend weiterhin heucheln, daß doch alles nach Recht und Gesetz läuft.

 

[scully1234]

Transparenz? Die wird es wohl gerade nur soweit geben, um als Deckmäntelchen zu fungieren

"Transparenz" hab ich gerade ein Déjà-vu oder war das nicht in den 70ern schon mal gefordert worden, als sich die Geheimdienstspinner verselbstständigten, in einer Weiße wie man sie nie für möglich hielt


Stichwort MKULTRA


Man lernt eben rein gar nix aus der Geschichte, u die Worte von Obama, werden bald nur noch Makulatur sein, wie eh u je

 

[speedyjoe]

Auf dieser Welt gibt es wohl keine ehrlichen Menschen mehr. In der Politik wohl noch weniger.

hats das jemals gegeben?

 

[cppc8]

Obama ist der größte Lügner seit Gerhard Schröder/Fischer/Schily



Die einzig wählbare Partei ist IMO Die Linke, auch wenn die Parteispitze eine egomane Chaostruppe ist.
Die Linke sind die einzigen, die gegen die Verrottung und Verrohung des Rechtsstaates BRD ankämpft, mit immer wieder eingebrachten Anfragen an die Bundesregierung. http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/
Nur dadurch können die etablierten Parteien CDU CSU SPD Grüne und die Gelbe Pest nicht unbeobachtet unseren Rechtsstaat zu einer geschmierten und diktatorischen Bananenrepublik machen.

Denkt mal drüber nach!

JA, DIE LINKE hat schon so manche "interessante" Anfrage gestellt, die andere Bundestagsparteien nicht stellen wollte oder konnte!?
Das ich das noch mal erlebe, DIE LINKE zu loben!?

 

[longwalk]

Das ich das noch mal erlebe, DIE LINKE zu loben!?

Sind zumindest die einzigen, von den 5 im Bundestag vertretenen, die aus dem Überwachungsstaat und der Diktatur rausgewachsen sind Das dachten sie auf jeden Fall.

 

[mermaidman]

na klar will er das.. wer wird schon gern beim spionieren beobachtet.