Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsOberste Datenschützerin ist für Vorratsdatenspeicherung
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) wird seit ihrer Nominierung kritisiert. Datenschützer und Opposition sprechen von einer Fehlbesetzung, weil sie in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Netzsperren und ACTA unterstützt hat.
„datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung“ – dieses Oxymoron muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ganz nach dem Motto „Wenn die aktuellen Datenschutzrichtlinien unserer Abschnorchelei im Weg stehen, passen wir ihre Definition eben solange an, bis sie konform ist“. Gleiches Spiel wie bei „lawful interception“.
Mit der Voßhoff werden wir noch viel Spaß haben. Um den Schaar ist’s echt schade, der war wenigstens ein mediales Gegengewicht zur Speichern-und-sperren-Fraktion, auch wenn ihm mangels Befugnissen beinahe alle Hände gebunden waren. Man weiß, wohin es geht, wenn das Amt für Vegetarismus mit einer Metzgerin besetzt wird …
Da wurde eine "Datenschützerin" ernannt, welche für die Bundesregierung angenhem sein wird - bzw. ihr kaum Steine in den Weg legen wird.
Denn die aktuellen Pläne für das vereinheitlichte EU-Datenschutzabkommen ist ein Witz... Auch das Freihandelsabkommen wird uns da sehr tief reinreißen.
Hier übrigens die Webseite unserer Datenschutzbeauftragten
„Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe“
Datenschutz-Themen waren im Bundestag sogar ein Thema,....nur eben nicht auf der Seite der Datenschützer.
Ihre Ausflüchte zu ihrem angeblichen Rüstzeug kann sie sich sparen , sie ist nicht willens sich für den Datenschutz einzusetzen , genau das lese ich aus ihren Worten herraus.
Solche Worte von Voßhoff nach ihrer Wahl zum Bundesdatenschützer halte ich für sehr unüberlegt hier einen auf Kriegsfuß mit Datenschutz zu machen, sie muss doch wissen das die Leute dann auf die Barrikaden gehen.
Auf der anderen Seite sehe ich aber auch das es die Leute wieder auf die Strassen treibt bei solchen Personen, wie zuletzt 2009 gegen Zensursula. Die CDU hat sich damit sicher keinen Gefallen getan diese Person auf den Stuhl zu setzen nur um den Datenschützer mundtot zu machen.
ps.
Stellt euch mal vor, die Linke wäre jetzt in der DreierKoalition in der Regierung und die würden einen Stasi-Offizier zum BundesdatenschutzBeauftragten machen , die CDU hätte sich schon gestern mit Knüppeln und Mistgabeln bewaffnet um vor dem Bundestag zu ziehen zusammen mit allen ihren nahestehenden TV Sendern !
Komisch ist das auch nicht. Aber es scheint ja so, als habe "unsere" - ich habe die jedenfalls nicht gewählt - Regierung was aus der ganzen Bespitzelungs-Affäre gelernt. Man hält uns wahrscheinlich wirklich für so dumm wie wir sind. Diese ganze Entwicklung sehe ich wirklich sehr besorgt und frage mich, wo das noch hinführen wird. Wer da die Parallelen in der Geschichte nicht sehen kann, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Wie dem auch sei, ich wünsche allen hier erst einmal ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest!
Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, damit eine treue Parteisoldatin die aus dem Bundestag geflogen ist jetzt nicht auf der Straße endet.
Ihr schönes "Rüstzeug" muss wohl darin bestehen, Meinungen vertreten zu können die der eigenen Überzeugung widersprechen. Kann mir vorstellen dass man sowas lernt wenn man in der CDU Karriere machen will, also herzlichen Glückwunsch.
Selbstverständlich ist es eine Fehlbesetzung, und selbstverständlich auch ein Armutszeugnis für die SPD. Datenschutz wird auch hier nur als unwichtiges Ressort und Randthema verstanden. Aber Posten werden ja auch nicht nach Talent, Kompetenz oder Vision vergeben, sondern Parteipolitisch, von daher ist das nichts neues oder überraschendes.
Wieder ein Beispiel, von was für weltfremden Ideologen und / oder amateurhaft fachfremden Leuten wir regiert werden. Zu den Ideologen gehört die genannte Dame, Leute wie Friedrich, Pofalla und Co., zu den Amateuren mit Sicherheit der Herr Dobrindt, der in 2 Jahren zur Weltspitze in Sachen Internetversorgung aufschließen will. Wo sind wir nur gelandet, das ist dermaßen erbärmlich alles, ich halte mich von jeglicher politischen Berichterstattung inzwischen fern - keine Lust auf schlechte Laune und Kotzfützen auf dem Fußboden. Und über allem Thront die beliebige Teflon-Kanzlerin, der alles egal ist und an der alles abprallt - so lange es politisch opportun erscheint.
Hui, ein Artikel Kontra Vorratsdatenspeicherung, alle sprechen sich dagegen aus. Die Mehrheit ist überwältigend. Warum will sie es denn nun? Typisch CB.
Bis dato bleibt sie aber bei ihrer Ansicht, dass eine „datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung“ ein „wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung“ sein könnte.
Das erste liest sich so als würde eine Bank sagen "Wir geben ihnen ganz billig einen Kredit für 0% Zinsen, wofür sie jeden Monat 12% Zinsen Zahlen müssen" und das zweite ist irgendwie ironie pur.
Man muss ja auch den Rundfunkbeitrag zahlen, weil man die ÖR ja mal sehen/hören KÖNNTE.
Es ist also nichts weiter als eine Mutmaßung und wer z.B. einen Anschlag verüben will, der tut es auch und postet es nicht noch vorher z.B. bei Facebook.
Mal ganz ehrlich: ich bin froh weder die Schwarzen, noch die Roten gewählt zu haben, aber jeder der sie nicht gewählt hat, darf nun die Blödheit derer ausbaden die auf die Lügen reingefallen sind und sie gewählt haben.
Soso...15 jahre Erfahrung im Parlament....qualifiziert sie dazu, über solche Dinge zu entscheiden. Wenn ich Autos verkaufen würde...hätte ich noch lang nicht die Qualifikation ein guter Rennfahrer zu sein.
Aber das ist ja dort Normal...einmal bist du Gesundheitsminister...dann Verteidigungsminister etc.
Kenntnisse über das jeweilige Metier braucht man ja nicht, das tragen mir ander zu und ich richte mich nach deren Empfehlungen und treffe dadurch meine Entscheidung, aber sich bloß nicht mal selber mit der Materie auseinandersetzen. Dann müsste ich ja was lernen und müsste eigene Entscheidungen treffen, für die ich dann mal grade stehen müsste^^
Politik ist schon ein Kasperl Theater sondergleichen, kein Komödiant kann das toppen.
Schade Schade...Oh du Ideal Demokratie...wie wunderbar wurdest du erdacht, aber warst du doch nie wirklich Umsetzbar. Aber es hört sich ja besser an, als Diktatur oder sonstiges. Das mag zwar etwas übertrieben sein...aber wenn man mal drüber nachdenkt...sieht man hier und dort doch zusammenhänge wie zu Zeiten Roms...nicht viel hat sich seitdem verändert.
Ist man den Friedrich los, hat man nun eine CDU-Politikerin mit klassischer CDU-Haltung als Datenschutzbeauftragte.
Das "Rüstzeug" für dieses Amt hat sie nicht. Sie hat zwar Erfahrung, aber einfach nicht in dem Themengebiet.
Es ist eine Traumvorstellung, aber man sollte solche Ämter nur Leuten überlassen, die beruflich die passende Qualifikation mitbringen: Informatik-Studium + Jura-Nebenfach oder umgekehrt oder wie der Vorgänger im Amt mit beruflicher Erfahrung in dem Gebiet. Ein Datenschützer sollte technisches und rechtliches Know-How besitzen und keine unqualifizierten Äußerungen zu dem Thema machen (Friedrich (CSU) als führendes Beispiel).
Natürlich geht es bei Datenschutz nicht nur um das Schützen von Daten in elektronischer Form. Dennoch ist die unkontrollierte elektronische Verbreitung sensibler Daten die problematischere Form im Moment. Briefe und Telefonate hingegen sind vergleichsweise besser durch das Fernmelde- und Briefgeheimnis geschützt.
Diese Entwicklung ist wirklich traurig, denn jetzt fehlt das Gegengewicht zum Datensammel-Wahn völlig.
