News Oberste Datenschützerin ist für Vorratsdatenspeicherung

[Trambahner]

Man wird da den bisherigen Beauftragten nicht ohne Grund ersetzt haben...gegen jemanden der mit der Linie "Datenspeicherung" der Koalition und EU konform geht.
Pfui.

 

[NuminousDestiny]

Verraten und Verkauft von der Politik.
Die CDU/CSU denkt wohl bei ihren Personalstellen auch wenig über Qualifikation nach und setzt wohl auf Vitamin B.

Ich weiß nicht welchen Statistiken die Befürworter erbeten haben oder ohne Zweifel glauben, aber das ist doch total alles absurd was da von sich gegeben wird.

Der einzige Fakt ist doch: Es verursacht mehr Kosten in Milliardenhöhe und bringt nichts. Die Aufklärungsquote wird nicht höher ausfallen. Und die NSA protokolliert doch eh schon alles mit in einem viel größerem Umfang.


Das was hier passiert ist ein Schlag ins Gesicht für jede Demokratie und jegliche Bürgerrechte!
Bei Putin weiß man Hauptsache wo man dran ist im Gegensatz zu Mutti, Obama und Konsorten.
Aber wer, der etwas mit Geheimdiensten zu tun hat, gibt schon zu etwas zu wissen..

 

[Herdware]

"Bis dato bleibt sie aber bei ihrer Ansicht, dass eine „datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung“ ein „wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung“ sein könnte."

Was für ein Müll.

Eine "datenschutzkonforme" Vorratsdatenspeicherung kann es schon mal gar nicht geben. Sie ist in jedem Fall eine massive Verletzung des obersten Grundsatzes des Datenschutzes, der Datensparsamkeit. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.

Und das Bundesverfassungsgericht hat auch ausdrücklich festgestellt, dass sie ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger ist und nur dann verfassungskonform wäre, wenn bewiesen ist, dass sie zum Schutz gleich- oder höherwertiger Grundrechte unbedingt nötig und auch wirksam ist.

Und da sind wie schon beim zweiten Blödsinn, an den die neue "Datenschutzbeauftragte" glaubt. Alles spricht dagegen, dass die VDS irgendwie zur Kriminalitätsbekämpfung taugt. Sowohl theoretische Betrachtungen, z.B. Studien vom Max-Planck-Institut und von BKA selbst, die ihr eine Verbesserung der Aufklärungsquote von unter 0,1% bescheinigen, als auch der Blick auf die nackten Zahlen der Kriminalitätsstatistik und auch der Erfahrungen in anderen praktizierenden Ländern.

Es gibt keine sachliche Begründung für die VDS. Sie ist unnötig (angesichts positiver Entwicklungen der Kriminalitätsstatistik ohne VDS), erwiesenermaßen unwirksam und sie verletzt massiv Freiheitsrechte. Dass sie von gewissen Personen trotzdem politisch gewollt ist, spricht Bände über deren Agenda.

 

[the_plague]

Der Deutsche bekommt das, was der Deutsche verdient,...

"...denn so Chaoten wie die Piraten kann man ja nicht wählen und die Linken sind alles Kommunisten"


Ich find das alles nur noch lustig

 

[Vulpecula]

Bis dato bleibt sie aber bei ihrer Ansicht, dass eine „datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung“ ein „wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung“ sein könnte.

Jaja... könnte. Das Problem an der Geschichte ist, dass dieser Konjunktiv gar keine Rolle spielt. Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung, also wird sie auch durchgesetzt. Die Frage nach dem Verhältnis von Kosten/Nutzen will und wird niemand beantworten.

 

[JuggernautX]

.....da wird der Fuchs zum Wächter des Hühnerstalls gemacht.
Und wer hat die gewählt?....

Die ganzen Fehlgeleiteten natürlich. Der Bürger kriegt das was er gewählt hat und das ist auch gut so. Das Volk will kontrolliert werden und das Volk will auch, dass man von jedem Bürger ein Profil anlegt.....


Ich kanns mir anders nicht erklären

 

[Ycon]

Eigentlich müsste man ja nur bis zum ersten "CDU" lesen, dann weiß man schon Bescheid (bringt eine gute Zeitersparnis).


Naja, mehr als Galgenhumor bleibt hierzulande nicht mehr übrig...

 

[TKtheONE]

"Oberste Datenschützerin ist für Vorratsdatenspeicherung" alleine der Titel zeigt doch schon klar auf dass der Posten fehlbesetzt wurde....

 

[Ruff_Ryders88]

Geht gar nicht! Diese Frau hat in diesem Amt nichts zu suchen. Allgemein sollten alle Ämter die etwas mit Datenschutz, bürgerlichen Freiheiten und dem Internet zu tun haben nicht von CDU/CSU Politikern besetzt werden.

Und ja - wo bleibt die Konsequenz aus NSA und co.? Von der CDU habe ich da nichts erwartet, da hat ja ex-Innenminister Friedrich und Merkel bereits jeden Vogel abgeschossen, aber die lautstarken SPD-Leute hätten da doch jetzt mal Impulse setzen können.

In diesem Sinne muss ich dann doch an die FDP denken... ich mein die Partei vermisse ich nicht aber die ehemalige Justizministerin Schnarrenberger war in dem Bereich einfach top!

 

[Hovac]

Sie bringt erstens keine Argumente dafür, zweitens lügt dazu auch noch die SPD:

"Wir können nicht im Wahlkampf die Union beim Thema NSA vor uns her treiben, um ihr nach der Wahl dieses Bürgerrechtsthema zu schenken“

Das ist, wie alles was sonst noch wichtig gewesen wäre, nicht teil des Wahlkampfes gewesen. Dort gab es das Betreuungsgeld, U3 Betreuung, Mütterrente, Rente xy, und den nun ausgehöhlten Mindestlohn. Die brennenden Fragen, wie eben diese, sind im Wahlkampf totgeschwiegen worden.

 

[Darklord272]

„Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe“, so Voßhoff gegenüber dem Spiegel.

WTF? Jemand der nicht einmal ansatzweise Ahnung vom "Neuland" (Internet) und regelmäßig für eine Aushöhlung der Bürgerrechte stimmt wird so ein Amt zugetragen?
Würde mich nicht wundern wenn demnächst jemand mit einer Bombe um den Bauch in den Bundestag rennt wenn das so weitergeht.

Naja ich hab wenigstens kein schlechtes Gewissen, ich hab diesen Kasperle Verein nicht gewählt (oh doch ich habe gewählt).

 

[Rollkragen]

Ich denke hier handelt es sich klar um ein Interessenskonflikt. Wie kann jemand der sich deutlich für die Vorratsdatenspeicherung in Funktion eines Fraktionsvorsitzes/oder jetzt ehemals??..eingesetzt hat nunmehr die Position einnehmen neutral zu handeln?
Ich habe schon lange das Gefühl das jeder Bürger in dieser Bevormundungsgesellschaft, ersteinmal grundsätzlich als kriminell eingestuft wird bis das Gegenteil bewiesen wurde. Mir geällt diese ganze Entwicklung gar nicht.

 

[wazzup]

Ganz klar ungeeignet für dieses Amt diese Person.
Aber andererseits bekommen leute wie Obama auch den Friedensnobelpreis... Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

 

[B1ASPHEMY]

Das vermittelt mir den Eindruck, dass Sie nur in dieser Position ist, um die VDS endlich einzuführen. Spielverderber FDP hat ja nun nichts mehr zu sagen. Der letzte Schimmer Hoffnung der noch bleibt ist, dass die bevorstehenden Bürgerrechtsbeschneidungen in der nächsten Legislaturperiode wieder zurückgefahren werden (ich weiß...). :/

 

[SSJ]

Dem Deutschen geht es noch zu gut.
Kann kaum abwarten, bis es ihm richtig schlecht geht. Denn dann werde ich lachen, und zwar aus einem anderen Land.

Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, dass die Auswanderung alternativlos ist.

Verstehe gar nicht die Empörung von den Usern hier.

Die absolute Mehrheit hat CDU/CSU und SPD gewählt...von daher unterstützt die Mehrheit diese Linie.

 

[Creeed]

Die Frau hat beim Direktmandat in ihrem Wahlkreis gegen Steinmeier verloren und ihr Listenplatz reichte nicht aus um in den Bundestag zu kommen. Also hat man die treue Parteisoldatin so versorgt, in der Hoffnung dass sie in der nächsten Legislatur wieder normal in den Bundestag einziehen kann. Von den Ansichten her dürfte die Dame ja im Bereich Uhl und Co. angesiedelt sein. Obwohl der ja die Woche sehr empört war dass die USA ihre Datenabschnorcheln der Kanzlerin nicht einstellen wollen.

Persönlich vertrete ich die Meinung dass gerade bei Posten die die Arbeit der Regierung überwachen und auf Schwachstellen aufmerksam machen sollen Abgeordnete der Opposition Vorrang haben sollten. Aber wenn dann Heulbojen ins Amt gehievt werden ist ja auch nichts gewonnen.

Man wird da den bisherigen Beauftragten nicht ohne Grund ersetzt haben...gegen jemanden der mit der Linie "Datenspeicherung" der Koalition und EU konform geht.
Pfui.

Ja, es hat einen bestimmten Grund dass er gehen musste. Er hat seine zwei Amtszeiten um und darf nicht mehr gewählt werden.

 

[Clany]

Nicht die erste Fehlbesetzung und letzte Fehlbesetzung.

Scheint ja Gang und Gäbe zu sein das in der deutschen Politiklandschaft jeder alles macht aber keiner wirklich weiss was er da tut.
Da werden Leute in Ämter gesetzt, wo man sich dann fragt, ob die das wirklich ernst meinen.
Traumatisierte Attentatsopfer als Innenminister, "AntiDatenschutz"-Datenschützer, untätige Bunderskanzler(innen), um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.
man fragt sich allmälich wozu das alles eigentlich noch Demokratie genannt wird, denn im Endeffekt reguliert sich das doch alles von alleine.
Was wir wählen oder nicht wählen hat nicht mehr wirklich was mit der Realität zu tun, was ich sehr traurig finde.
Die sollten mal wieder näher an ihre Schafe bzw. Wähler ranrücken und nicht mit den Köpfen in den Wolken hängen...

 

[White_Eagle]

Datenschützer und Opposition sprechen von einer Fehlbesetzung...
Dass eine Bundesbeauftragte für den Datenschutz so argumentiert, ist neu.
Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar zählte noch zu den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Diejenigen, die in Grundrechte eingreifen, die sie einschränken wollen, sind in der Beweislast“, sagt Schaar

Da macht die CDU doch glatt den Bock zum Gärtner,
kein Wunder das dann nix mehr wächst, an zarten Pflänzchen, im Garten der Demokratie!
Naja, dies verhält sich wohl ähnlich wie mit dem Garten Eden im Paradies, steht halt nur auf dem Pergament, in irgendwelchen "heiligen Schriften" niedergeschrieben, gefunden jedoch hat beides noch keiner.

 

[dunkelbunter]

Geht verdammt nochmal auf die Straße, und wenn es nur 10 Leute sind die sich regelmäßig öffentlich dagegenstellen, es werden mehr, aber maulen und nix machen könnt ihr alle! Aktive Politik, aktive Demos. Sonst ändert sich nix.

 

[ikobus]

Vielleicht ist es ja mit VDS mal möglich, Demjenigen zu erwischen, der mit meinem Namen, meiner Adresse und mit meiner Bankverbindung lustige Sachen bestellt im Internet. "Leider speichert nur die Telekom 7 Tage lang die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken", sagte mir der Polizist als ich die Anzeige wegen Nachstellung erstattet habe. Nur der Unbekannte bestellt über Kabel Deutschland, da wird die Adresse nur so lange gespeichert wie die Session aktiv ist. Ganz toll, ich bin begeistert....