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NewsOffenbar keine Vorratsdatenspeicherung bis 2013
Bis zum Ende der Legislaturperiode ist die Vorratsdatenspeicherung offenbar kein Thema mehr. Das folgt aufgrund der stetigen Streitereien innerhalb der Koalition sowie der Entscheidung der EU-Kommission, keine rückwirkende Strafe gegen Deutschland zu verhängen, sondern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Kein Wunder das man da jetzt noch keine Entscheidung treffen will. Es sind ja nicht nur am Sonntag in NRW Wahlen sondern auch bald Bundestagswahlen. Da will man kein Risiko eingehen. Das ist zumindest meine Einschätzung.
Es beginnt also jetzt schon die Phase, in der keine Eetscheidungen mehr getroffen werden - man könnte ja den Wähler verprellen. Das lähmt ein Land. Deutschland als größtes EU-Land mit den meisten Beitragszahlern kann man doch nicht mit einer Strafe belegen! Da werden halt mal einige juristische Kniffe angewendet. Zum Glück, füge ich hinzu! Denn die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht nur ein Vorwand für den Kontrollwahn des Staates und den Weg hin zum gläsernen Bürger. Unter dem Vorwand, terroristische Anschläge vermeiden zu wollen, wird gespeichert und kontrolliert, was das Zeug hält. Das ist der falsche Weg, jeden Bürger quasi unter Generalverdacht zu stellen.
Ende 2013 ist nach meinem Empfinden nicht gerade "bald". Davor sind noch einige Landtagswahlen. Also an die Bundestagswahlen hat bei der Entscheidung sicher noch keiner gedacht. Ich denke primär ist das offene Verfahren beim Europäischen Gerichtshof zu dem Thema. Dort wird ja eine Entscheidung wohl erst gegen Ende 2012 fallen.
Erst mal Gras drüber wachsen lassen und dann ganz schnell durch die Hintertür verabschieden, wenn der Bürger gerade eine andere Sau beim Trieb durchs Dorf beachtet.
Ich hätte ja drauf gewettet das sie es während der Fussball-EM durchkloppen. Aber auf diese Weise vergrault man bis zur Wahl natürlich keine potentiellen Wähler....schon schlimm wie man doch immer wieder verschaukelt wird und Versprechen gebrochen werden.
Erst mal Gras drüber wachsen lassen und dann ganz schnell durch die Hintertür verabschieden, wenn der Bürger gerade eine andere Sau beim Trieb durchs Dorf beachtet.
Wuste ich doch das die Politiker jetzt so vorgehen, wegen der Nästen Bundestagswahl, zu 100%. Die Bundesregierung wollen doch nur das Volk nicht in Panik zu versetzen.
Und das Volk wieder auflockern.
Nach der Wahl ist das thema wieder von vorne, zu 100% so war das schon seid Jahren.
Wer CDU, CSU, FDP, SPD, wählt, wählt ACTA + Atom ....
Wir-sind-das-Volk!
Ich bin mir nicht sicher, wenn es eine gute Koalition geben kann mit denn bündnis 90/die grünen und die Piratenpartei. Ich meine das garb es noch nie. und junge leute im bundestag wäre doch auch mal GEIL.
@Silverbreaker
Sorry, aber du gehst indirekt davon aus das Wählen eh nichts bringt.
Wenn kaum noch einer CDU/CSU FDP und SPD Wählt wirds mit denen auch keine große Koalition geben.
CDU und SPD sind FÜR die Vorratsdatenspeicherung.
Somit in meinen Augen schon alleine deswegen nicht Wählbar.
FDP lügt einem eh nur ins Gesicht. Steuersenkungen...*hust* (könnte aber noch mindestens 20 weitere Beispiele nennen)
warum wird sowas richtlinie genannt wenn die nationalen parlamente defakto gezwungen sind die dann umzusetzen? warum kann irgendwer in brüssel entscheiden, der nicht gewählt ist, was menschen überall in europa tun und lassen sollen?
nur nebenbei eine studie, an der der ehemalige bundespräsident herzog beteiligt war, hat aufgeführt das ca. 80% der gesetze im bundestag auf richtlinien aus brüssel zurückgehen.
vorratsdatenspeicherrung ist nix anderes als stasi 2.0
Steuersenkungen hat es doch gegeben, oder inwiefern war das jetzt eine Lüge?
Ich weiß ja, FDP-bashing ist grad in. Und klar, wenn alle auf das Kind, was gekrümmt am Boden liegt, drauftreten, dann machst du das halt auch. Dafür aber hier Scheinargumente anzubringen ist ein bisschen lächerlich.
Übrigens ist es die FDP, die im Moment grade die VDS, über die wir hier reden, verhindert. Ohne sie wäre sie längst durchgewunken worden.
Ich bin auch sehr auf die 20 weiteren Beispiele gespannt!
Runningduck schrieb:
warum kann irgendwer in brüssel entscheiden, der nicht gewählt ist, was menschen überall in europa tun und lassen sollen?
Die Richtlinie wurde vom Europaparlament beschlossen, welches wiederum die Bürger der Nationalstaaten gewählt haben. (auch wenn man über die Abbildung der Bevölkerung trefflich diskutieren kann, weil bevölkerungsarme EU-Mitglieder viel mehr Abgeordnete pro Einwohner stellen als die großen und besonders Deutschland)
Runningduck schrieb:
nur nebenbei eine studie, an der der ehemalige bundespräsident herzog beteiligt war, hat aufgeführt das ca. 80% der gesetze im bundestag auf richtlinien aus brüssel zurückgehen.
Und nun? Es ist doch völlig egal, von wem die Initiative ausging, wichtig ist die demokratische Legitimation und "was am Ende rauskommt", wie man so schön sagt.
Runningduck schrieb:
vorratsdatenspeicherrung ist nix anderes als stasi 2.0
Da nächstes Jahr im Bund gewählt wird muss man für diese Erkenntnis kein Politologe sein.
Wenn sich die "Volksparteien" für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen würden hätte dies möglicherweise ein massives Stimmenplus für die Piratenpartei zur Folge, die man ja im Keim ersticken will.
Wenn man sich klar dagegen aussprechen würde und die Vorratsdatenspeicherung den 2013/14 doch kommt (ggf. mit neuem Namen) müsste man sich wieder 3-4 Wochen (der Wähler ist ja in D sehr vergesslich) den Vorwurf der Wählertäuschung anhören.
Dann legt man sich lieber nicht fest und in einer Großen Koalition wird die Vorratsdatenspreicherung wahrscheinlich befürwortet genau wie von Rot-Grün!
Mein Fazit: 2013/14 kommt die Vorratsdatenspeicherung mit hoher Wahrscheinlichkeit und neuem Namen wieder auf uns zu.
Getreu des Grundsatzes jeder Deutsche ist potentieller Krimineller/Urheberrechtsverletzer und Konsument des Öffentlichen Rundfunks!
Durch die verdachtsunabhängige VDS wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt. Das hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt.
Ohne freie Meinungsäußerung kann eine Demokratie nicht funktionieren.
Außerdem ist die VDS auch undemokratisch zustande gekommen. Die deutsche Regierung hat ja ursprünglich ein VDS-Gesetz im Alleingang einführen wollen, fand dafür (nach einiger öffentlicher Empörung) im Bundestag aber keine Mehrheit. Also ging man den bei unpopulären Gesetzen üblichen Umweg und unter zuhilfenahme einiger dreckiger Tricks (z.B. indem man die VDS als harmlose Wirtschaftsregulierungsmaßnahme tarnte) über die (größtenteils nicht demokratisch legitimierten) Instanzen der EU und jetzt tut man so, als würde man von der EU gegen seinen Willen zur VDS genötigt.
Die VDS ist also gleich doppelt antidemokratisch.
Dazu kommen natürlich noch zahlreiche andere gute Gründe gegen die VDS, wie z.B. dass man sie nicht braucht und dass sie nicht wirkt, aber wie gesagt, antidemokratisch bzw. undemokratisch ist sie auch.
