News Opposition nun geschlossen gegen Websperren-Gesetz

[MountWalker]

Entweder die FDP schließt sich der Opposition an, oder Westerwelles "Regierungsfähigkeit" erweist sich dann eben doch als "um jeden Preis" und die Gelbblauen stabilisieren ihren einstelligen Stimmenanteil wieder dauerhaft und bei der nächsten Bundestagswahl haben wir Hessen 2.0.

 

[rs4]

Ich weiß zwar nicht was für Zeitungen Du liest, aber entweder drucken die was falsches, oder, sorry für den harten Ausdruck, kapierst Du es nicht.
Die CDU wurde von der FDP dazu gedrängt eben das Gesetz nun nicht zu verabschieden. Das beudetet a) die Opposition stimmt im Moment nicht gegen die Regierung sondern mit ihr und b) macht die FDP genau das, was sie vor der Wahl in Bezug auf diesen einen Punkt auch versprochen hat. Sie winkt es nämlich nicht durch.

Natürlich werden große Reden geschwungen aber es ist ähnlich wie beim Fußball, das Ergebnis zählt. Ich habe schon lange aufgegeben zu glauben, was erzählt oder geschieben wird.

Kleine Anmerkung:
Ich würde meine Signatur überdenken, mit dem Ausdruck brauch man auch nicht mehr auf die Orthographie achten. Nicht böse gemeint, aber wenn man sich schon so aus dem Fenster lehnt brauch man sich nicht zu wundern wenn man Regen abbekommt.
Übrigens: "was Falsches" -> substantiviert

 

[Haudrauff]

CDU/FDP und SPD werden ihre Quittung bekommen, soviel steht fest. Soviel Inkompetenz auf einem Haufen, unfassbar.

Was hat denn die FDP damit zu tun? Dieses Gesetzt wurde von der großen Koallition beschlossen zu der die FDP nachweislich nicht gehörte.

Ich hab gestern die Debatte im Bundestag auf Phönix mitverfolgt. War mal eine äußert klare und unmissverständliche Debatte. Sowas sieht man selten.
Da fragt man sich heute, wie die GK dieses Gesetzt so schnell (6 Wochen) durch den Bundestag boxen konnte. Nur mit Scheuklappen links und rechts wäre das nicht möglich gewesen. Da braucht man auch noch Scheuklappen vorne und hinten, oben und unten und zusätzlich noch Ohrenschützer.

Na wenigstens machen sie es jetzt richtig. Auch wenn ein neuer Gesetzesentwurf sowieso nutzlos ist. Denn Kinderpornos und Pishingseiten usw. werden heute schon gelöscht. Da braucht man keine neues Gesetz. Es reicht die alten anzuwenden.

 

[MountWalker]

...
Na wenigstens machen sie es jetzt richtig. ...

Machen sie eben nicht, und das hat die FDP damit zu tun. Ein falsches Gesetz kann man nicht dadurch richtig machen, dass man einen Erlass zum Verbot der Anwendung erteilt - ein solcher Erlass ist eben kurzfristig jederzeit aufhebbar, eine permantente Lösung bestünde ausschließlich in der Löschung dieses gerade von Köhler unterzeichneten Gesetzes.

Der Schachzug von Horst Köhler ist imho eindeutig Parteipolitik (eigentlich also seines Amts nicht würdig, aber das ist leider unbeweisbar) - schnell noch rechtzeitig unterzeichnen, damit es nicht vor der Einführung abgeschafft wird und man die FDP klein machen kann. Wenn sie sich bei diesem Thema klein machen lässt, dafür aber an allen wirtschaftsliberalen und steuersenkenden Maßnahmen festhält, macht sie sich wieder haargenau zu der Partei, die zehn jahre lang keine zweistelligen Ergebnisse mehr liefern konnte.

P.S.
Ein Bundespräsident hätte die Einführung eines Gesetzes, das in der aktuellen Regierungskoalition hochgradig umstritten gewesen ist, meiner Meinung verschieben müssen, da absolut absehbar gewesen ist, dass der Bundestag ein anderes Gesetz als Ersatz noch in diesem Jahr beschlossen hätte.

 

[Forum-Fraggle]

Natürlich werden große Reden geschwungen aber es ist ähnlich wie beim Fußball, das Ergebnis zählt. Ich habe schon lange aufgegeben zu glauben, was erzählt oder geschieben wird.

Da stimme ich Dir zu, aber genau in dem Punkt des Zugangserschwernisgesetzes zeigt sich bereits, daß es keine reinen Reden sind, da neue Entwürfe bereits anders aussehen.
Und wenn man dies noch nicht als Tat definiert, dann dürfte man auf der anderen Seite erst dann alles als reine große Reden beschreiben, wenn sie es durchgewunken haben und nicht bevor es eine Abstimmung gab. Denn solange der Bundestag nicht endgültig abgestimmt hat, konnte die FDP nicht dagegen stimmen.
Dazu ist aber auch beschlossen worden, daß das Gesetz ausgesetz wurde. Sogesehen eindeutig ein Schritt in Richtung Wort halten.

Ich würde meine Signatur überdenken, mit dem Ausdruck brauch man auch nicht mehr auf die Orthographie achten. Nicht böse gemeint, aber wenn man sich schon so aus dem Fenster lehnt brauch man sich nicht zu wundern wenn man Regen abbekommt.

Ich fasse es nicht böse auf. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß zwischen bewußten Fehlern und Tippfehlern ein Unterschied besteht. Mal ein Wort, das groß geschrieben werden müßte, klein zu schreiben, oder Buchstabendreher etc. sind eine Sache, eine andere Sachen bewußt in einer Form zu schreiben, die falsch ist. Wie Dir sicher nicht entgangen sein dürfte, sprach ich nur bewußte fehlerhafte Schreibweisen an. Beispiel "währe", da kann man nicht versehentlich ein "h" tippen. Oder Interpunktion ganz wegzulassen (kleinere Kommatafehler sind ja auch nicht tragisch). Wenn jeder nur kritisieren dürfte sofern er perfekt wäre, dürfte z.B. zu diesem Thema kein post existieren

 

[DAU II]

Tja, da hat sich die Zensursula aber mächtig verspekuliert, als sie dachte unter einem scheinheiligen Vorwand die Basis für eine Zensurinfrastruktur schaffen zu können.

Die SPD war sich in der großen Koalition nicht zu Schade den nützlichen Idioten zu spielen, und die GRÜNEN haben sich obwohl sie in der Opposition waren ENTHALTEN. Auch wenn mich für diese Aussage jetzt viele zerreißen werden, so halte ich von allen im Bundestag vertretenen Parteien die LINKE in dieser Frage für am glaubwürdigsten. Das Wahlergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl spricht ebenfalls eine deutliche Sprache und die PP wird gewiß noch weiteren Zulauf bekommen.

Die Internetausdrucker im Bundestag haben so langsam verstanden, das das Internet nicht wie Fernsehen ist und das "freie" Internet ist vielen Volksvertretern aus vielerlei Gründen weiterhin ein Dorn im Auge, daher wird auch weiterhin fleißig an einer Reglementierung gearbeitet. Jetzt versucht man es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) über den Jugendschutz. Und die Content Industrie arbeitet auf internationaler Ebene mit dem ACTA-Abkommen an einer Three Strikes Lösung.

 

[rs4]

@Forum-Fraggle

Wir haben keine so verschiedene Meinung, nur einen anderen Standpunkt. Hoffentlich kommen die Änderungen auch, denn in vielen Ländern mit Internetzensur stehen Seiten mit auf der schwarzen Liste die nichts mit Straftaten (z.B. Kinderpornographie) zu tuen haben. Man brauch nicht nach China zu schauen, alleine in Europar sperren Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, die Schweiz, Spanien und das Vereinigte Königreich Seiten.

Wegen der Rechtschreibung gebe ich dir Recht, jeder darf sich mal vertippen.
Vielleicht gibt demnächst wieder eine Rechtsschreibreform um häufige Fehler, wei z.B. Standart, Tackt, Packet, Addresse und was es nicht noch alles gibt, in den Duden aufzunehmen. So könnte man auch die PISA-Ergebnisse verbessern.

 

[thommy86]

Bedeutet das jetzt, das es keine Internetsperren gibt?

 

[rs4]

Bedeutet das jetzt, das es keine Internetsperren gibt?

Vorerst ist das Gesetz außer Kraft. War es eigentlich auch schon bevor es unterzeichnet wurde. Der neue Kurs soll sinngemäß (laut Koalitionsvertrag) so aussehen: "Löschen statt sperren!"

 

[thommy86]

jo ich war schon immer für Löschen statt sperren Ich habe ja bei der Bundestagwahl die Piraten gewählt gehabt, weil ich gegen die Sperren bin usw was Deutschland noch alles verbieten wollte (Killerspiele, Paintball)
Zensur hat in Deutschland nicht zu suchen!

 

[SCARed@DD]

das problem ist: sie müssen ein aufhebungsgesetz tmachen. sonst stehen da zwei sachen im raum:

1) das gesetz an sich existiert und wird nur durch "guten willen" der politiker nich eingesetzt. eine dazu passende infrastruktur müsste trotzdem her (mitsamt den verführungen, die sowas böte - wehret den anfängen!)

2) die regierung macht mit dem erlass "das gesetzt wird so nicht angewendet" im grunde eine straftat. sie ist die exekutive. sie hat die gesetzte "nur" auszuführen. wenn schon diese leute anfangen, gesetzte auch nur zum teil zu ignorieren, wieso sollte dann Joe Normalo auf der straße sich an gesetze halten, wenn diese ihm gerade nicht passen?

deswegen: so schnell wie möglich einstampfen! mitsamt den IMHO eh rechtswidrigen verträgen zwischen der regierung und den providern. welche ich zu gern mal juristisch geprüft sähe.

 

[serra.avatar]

1) das gesetz an sich existiert und wird nur durch "guten willen" der politiker nich eingesetzt. eine dazu passende infrastruktur müsste trotzdem her (mitsamt den verführungen, die sowas böte - wehret den anfängen!)

naja, jetzt kann man es ja auch geschlossen ablehnen ... steht man so doch als die Guten da, durch ist es ja ... ausserdem kommt mit den neuen Vorstößen im Jugendschutzgesetz ja viel bessere und weitreichendere Möglichkeiten ... und auch die ACTA Abkommen wenn sie so kommen und das scheint sich ja durchzusetzen bringt viel mehr Möglichkeiten, so das das Websperrrengesetz gar nicht mehr gebraucht wird ... also warum die Gunst nicht nutzen und mal gut in der Presse darstehen, das Volk merkts eh ned das es verarscht wird ...

 

[Black Sun]

Junge komm mal wieder runter. Du hast doch echt den Urknall nicht gehört.

Von durch Kirchenmänner vergewaltigte und misshandelte Kinder, gibt es mittlerweile zehntausende Fälle, grad heute sind wieder 20 Fälle bekannt geworden.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag38210_res-.html

Bei diesem haufen Kinderficker, wäre es mal ein echter Ansatz Kindesmissbrauch in Zukunft zuverhindern.
Aber nein, wenn es um die Kirche geht, hatten alle schön das Maul.
Dabei steckt sogar der heutige Papst hinter all der Scheiße.

http://www.guardian.co.uk/world/2003/aug/17/religion.childprotection
http://www.dailykos.com/storyonly/2005/4/19/184327/493

 

[gokkel]

Btw .. bei der Masse an Kindesmissbrauchsfällen durch kirchliche Pfaffen und Priester, sollte die CDU erstmal überdenken ob sie das "christlich" nicht aus ihrem Namen streichen sollten.
Klingt irgendwie pädophil mittlerweile.

Von durch Kirchenmänner vergewaltigte und misshandelte Kinder, gibt es mittlerweile zehntausende Fälle, grad heute sind wieder 20 Fälle bekannt geworden.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag38210_res-.html

Bei diesem haufen Kinderficker, wäre es mal ein echter Ansatz Kindesmissbrauch in Zukunft zuverhindern.
Aber nein, wenn es um die Kirche geht, hatten alle schön das Maul.
Dabei steckt sogar der heutige Papst hinter all der Scheiße.

http://www.guardian.co.uk/world/2003/aug/17/religion.childprotection
http://www.dailykos.com/storyonly/2005/4/19/184327/493

Es ist heutzutage "in", gegen Religionen zu sein. Man mag auch halten, was man davon will; sicherlich hat die Kirche in der Vergangenheit schon unfassbare Verbrechen begangen und sicherlich gibt es auch heute noch zahlreiche bedenkliche Fälle von sexuellen Übergriffen, allerdings sind solche Aussagen wie von dir grotesk. Das Christentum ist eine weit verbreitete Religion, und wenn man von vielen Missbrauchsfällen hört, so ist das gemessen an der Anzahl an Gläubigen und Geistlichen zwar immer noch tragisch und verwerflich, allerdings auch wieder relativ zu sehen. Nur weil man zurecht solche Täter verurteilt, sollte man nicht den Fehler machen und eine ganze Religion, der ein großer Teil der Weltbevölkerung angehört, über den Kamm zu scheren.

Mir ist es eigentlich egal, wie die Leute wozu stehen, aber ich finde es ziemlich scheinheilig, wenn die Leute sich "geschlossen" gegen Nazis und Vorurteile gegen Ausländer stellen, dann aber auf anderer Ebene genau so denken wie eben jene Nazis. Aber gegen Nazis sein ist ja "in", genau so wie gegen Religionen sein "in" ist. Früher war halt das Gegenteil jeweils "in", und die Masse war damals selbst Nazi oder religiös, gelenkt durch "höhere" Instanzen. Heute hetzt man lieber gegen Religionen, Hartz IVler sowie dicke und hässliche Menschen etc.; die Menschen haben sich auf jeden Fall nicht gebessert.

 

[Black Sun]

Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Glauben und das streite ich auch keinem Menschen ab.
Es ist irrational, aber so sind Menschen halt.

Doch Sekten wie die katholische Kirche, Scientology oder wie sie auch heißen mögen, breiten sich aus auf diesem Glauben, benutzen und vergewaltigen ihn, im wahrsten Sinn des Wortes.
Egal woran ein Mensch glaubt, für das Zwiegespräch zwischen ihm und seinem Gott, braucht er kein (Pädo-)Priester.

Der Glaube ist ein Ding, unabhänig von der Institution.

Wenn sich Meschen von Kritik an der Sekte angegriffen fühlen, dann zeigt das nur wie wenig sie sich mit ihrem eigenem Glauben auseinandergesetzt haben.
Die Sekte ist nicht der Glaube und erst recht nicht die Vertrettung des Glaubens auf Erden.

 

[MountWalker]

Es ist heutzutage "in", gegen Religionen zu sein. ...

Darum geht es bei der Frage nicht im geringsten - das Zölibat ist in der christlichen Religion von anfang an bis heute immer umstritten gewesen, aber weil ein Papst für die meisten katholischen Theologen als unfehlbar gilt, darf die Einführung des Zölibats nicht angezweifelt werden. Beschäftige dich mal mit Hans Küng - dieser ist ausdrücklich Christ.

Und mal ganz nebenbei, kann ich als einer der sehr wenigen wirklich antireligiösen Menschen (aber nicht radikal) und obendrein als Ostberliner, wo ja angeblich alle antireligiös wären, mal festhalten, dass überall in der Welt die allermeisten Menschen religiös denken - in Amerika fast man das mit dem Spruch "I want to believe" zusammen. Beispielsweise die Annahme, dass deutsche Schüler ordentlicher wären als ausländische Schüler, ist religiöses Denken. (du könntest vielleicht Jiddu Krishnamurti Einbruch in die Freiheit lesen, dann verstehst du, was ich mit religiös meine und warum ich nicht prinzipiell zwichen der Konsum-Religion, National-Religon, vielen anderen und dem Weihrauchgeschwenke in der Kirche unterscheide) Nichts desto trotz hat das nichts mit der Kritik am Zölibat und den unter Umständen auch dadurch geförderten Misbrauchsfällen in der katholischen Kirche zu tun - Hans Küng ist eben nicht antireligiös, sondern ein gläubiger Christ. (man könnte statt Küng auch Martin Luther anführen)