News Pegasus-Überwachung: EU-Parlament kritisiert Untersuchungsausschuss

[mischaef]

Auch fast zwei Jahre nach dem Bekanntwerden erster Berichte über die Überwachung von oppositionellen Politikern und Journalisten in verschiedenen europäischen Ländern kommt seitens der EU-Kommission keine Bewegung in die Sache. Nun hat das EU-Parlament die schleppende Aufarbeitung offiziell kritisiert.

Zur News: Pegasus-Überwachung: EU-Parlament kritisiert Untersuchungsausschuss

 

[Cool Master]

Solange die EU Chatkontrolle, Uploadfilter und Co. will ist das Lächerlich was von der EU kommt und man kann es nicht ernst nehmen. Wehe Politiker oder andere "höhere" werden Überwacht da wird kritisiert, werden Bürger probiert zu überwachen hört man nur von 5% der Abgeordneten, dass das nichts ist.

 

[Zer0DEV]

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde eine Arbeitskreis... trifft auch auf jeden Untersuchungsausschuss zu.

Der Untersuchungsausschuss hebt dann den Finger und sagt "Du Du Du" oder er kommt zu dem Ergebnis, dass es Ungereimtheiten gebeben hat... uuuuuhhh, da bibbern die "Schuldigen" schon alle.

Die Überwachung ist gewollt!! Jeder gegen jeden.
Die Empörung ist immer die gleiche. Beim nächsten Mal ist es dann genau umgekehrt. Sandkasten eben...
Die EU ist wie das Dschungelcamp für Z-Promis.

 

[FOSS-Fox]

Ich vermute, es ist für gewisse Politiker schwer, sich öffentlich für Datenschutz einzusetzen und zeitgleich neue Gesetze zur Staatsüberwachung formulieren zu lassen.
Immerhin muss zuerst die Verfassung bzw. bestehende Gesetze umgeschrieben werden, bevor man mehr überwachen kann.

Wie viele Arbeitsstunden, Steuergelder und Anläufe hat man bisher gebraucht, um verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen einzuführen?
Ich lese mehrmals im Jahr, wie die EU unseren Politikern auf die Finger klopft und diese es trotzdem jedes Mal etwas anders versuchen.

Eine Überwachung muss zwar möglich sein, aber ein Generalverdacht sämtlicher Bürger ist einfach der falsche Weg.

Edit:
Hier ein Bericht mit interessanten Querverweisen von Netzpolitik dazu:
https://netzpolitik.org/2023/reakti...t-bei-kommission-nicht-locker/#netzpolitik-pw

 

[Cool Master]

Eine Überwachung muss zwar möglich sein, aber ein Generalverdacht sämtlicher Bürger ist einfach der falsche Weg.

Die Sache ist, dass das heute bereits möglich ist. Ich gehöre zu einer der besten überwachten Personengruppe in Deutschland, da Sportschütze. Hab erst die Woche wieder die Rechnung bekommen wo folgendes überprüft wurde:

• Meldedaten
• Stellungnahme der örtlichen Polizei
• Auskunft aus dem Bundeszentralregister
• Auskunft aus dem staatsanwaltlichen Verfahrensregister
• Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Wenn das also alles geht und ich bekomme es mitgeteilt geht noch vieles mehr über das man nicht aufgeklärt wird.

 

[Hovac]

Warum sollte es auf EU-Ebenen anders sein als in Deutschland, die Herrschaft untersucht die eigenen Verbrechen nun mal nicht.

 

[Termy]

Mit 425 Ja- zu 108 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen

Also "nur" ca. 20% demokratiefeindliche Überwachungsfanatiker und/oder korrupte Geldgeier im Parlament. Deutlich besser als in der Kommission, aber immer noch ziemlich bitter.


Dass die Kommission sich da so störrisch verhalten darf ist auch ein absolutes Unding. Aber die Kommission gehört ja sowieso samt und sonders ausgetauscht - von da kam ja schon lange nichts mehr, was einem Rechtsstaat würdig gewesen wäre...

Solange die EU Chatkontrolle, Uploadfilter und Co. will ist das Lächerlich was von der EU kommt

Naja, dahinter steckt die Kommision, nicht das Parlament - das hat uns bisher eher vor solchem Wahnsinn (zumindest halbwegs) beschützt.

 

[Bl4cke4gle]

Als ich das erste Mal von Pegasus las, war ich doch sehr froh, dass es so etwas gibt. Stelle ich mir nur vor, die Geheimdienste hätten keine Möglichkeit Verbrecher und Terroristen zu überwachen, wird mir schon etwas mulmig. Früher wurden halt Briefe geöffnet und Telefone abgehört. Pegasus ist die moderne Form davon.

 

[Termy]

Pegasus ist die moderne Form davon.

Nein.
1. Ist das Internet "etwas" größer als Post und Telefon
2. Ist dadurch sowohl das Missbrauchspotential als auch die Hemmschwelle zum Missbrauch DEUTLICH geringer.
3. Können Diktatoren und Despoten schlecht die Post und Telefone von z.b. deutschen Bürgern abhören.
4. Haben die Geheimdienste auch ohne Pegasus und ähnliche Gefährder mehr als genug Möglichkeiten, Terroristen und Verbrecher zu überwachen. Wird nur oft selbst bei bekannten Terroristen und Verbrechern nicht gemacht. Aber dann fröhlich nach weiteren Massenüberwachungsbefugnisen schreien. Schizophren und absurd ist das.

Dass durch Firmen wie NSO wir alle auch abseits der Gefahren der Massenüberwachung gefährdet werden, da Sicherheitslücken gebunkert statt gemeldet werden ist dann "nur" noch die Kirsche auf der Torte.
Mir dreht sich der Magen um, wenn ich daran denke, dass solche Machenschaften von unseren Steuergeldern finanziert werden.

 

[Zanza]

@Cool Master

weil du ein Sportschütze bist, gehörst du aber zu einem Clan, fehlt das alles weg.

 

[Bl4cke4gle]

@Termy Willkommen in der Realität. Geheimdienste haben schon immer ihren Job gemacht und das sicherlich nicht mit reinen Methoden. Auch Missbrauch war schon immer Gang und Gäbe. Kommt mal was an die Öffentlichkeit, ist die Empörung natürlich jedes Mal wieder riesig. Oh Nein! Ein Geheimdienst tut etwas Geheimes!
Und am Rande, es gibt auch Auslandsgeheimdienste.
Pegasus ist übrigens, vermutlich, nicht zur Massenüberwachung gedacht.

Uns kleinen Lichtern bleibt im Endeffekt eh nur die Hoffnung, dass unsere Geheimdienste das ganze wohlwollend und zweckgebunden für unsere Sicherheit einsetzen. Im weltweiten Vergleich fühle ich mich zumindest relativ sicher, mehr kann ich nicht verlangen.

 

[Termy]

Auch Missbrauch war schon immer Gang und Gäbe.

Na das ist ja eine wunderbare "Begründung", die Schwellen für Missbrauch zu senken - und das Ganze dann auch noch für kriminelle Staatsoberhäupter zu erleichtern!
Wenn das deine "Realität" ist, dann tust du mir wirklich leid.

 

[Bl4cke4gle]

Deine Naivität tut mir leid. Zu glauben, dass sich Geheimdienste diese Mittel nehmen lassen, nur weil ein paar Hinterbänkler im EU Parlament rumnörgeln, ist halt relativ unklug. Pegasus ist ein Tool. Es gibt sicherlich noch weitere, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß. Dass dieses eine nun diese Wellen schlägt, ist für Geheimdienste und deren Ausstatter irgendwo am Rande ärgerlich und nichts weiter. Das ist halt kein Skandal, wie viele glauben.

Es soll ja bei den Geheimdiensten auch noch gute Menschen geben, die tatsächlich an der Sicherheit ihres Landes interessiert sind. Diese Menschen benötigen solche Tools und werden sie auch immer benutzen, egal, was irgendein Parlament sagt. Es ist ja auch auffällig, dass sich Staatsoberhäupter in diesen Diskussionen immer auffällig zurück halten. Ich gehe davon aus, dass sie als Oberbefehlshaber in die Geheimdienste eingeweiht sind, die Gefahrenlage im Gegensatz zur Öffentlichkeit kennen und den Einsatz solcher Tools sogar ausdrücklich absegnen.

Es muss immer eine Balance gefunden werden. Wenn die Geheimdienste Verbrechen und Terror verhindern sollen, welche sich bekanntermaßen nicht an Regeln halten, dann wird das schwierig, wenn man sich selbst an Regeln halten müsste.
Dass Israel dieses mächtige Tool nun auch an, ich nenne es mal weniger demokratische Länder, verkauft hat, ist natürlich scheiße. Die Existenz dieses Tools deswegen per se zu verteufeln ist aber der falsche Weg, da es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sinnvolle Einsätze gibt.

Alles nur meine Meinung.

 

[Termy]

dann wird das schwierig, wenn man sich selbst an Regeln halten müsste.

"Der Zweck heiligt die Mittel" - alles klar.
Wenn du Geheimdienste und Polizeibehörden tatsächlich außerhalb von Recht und Gesetz siehst und das auch noch gut heißt, dann brauchen wir an der Stelle definitiv nicht mehr weiter diskutieren...

 

[Bl4cke4gle]

Meine Sicht ist tatsächlich eigentlich eher neutral: ich gehe einfach davon aus, das es so ist. Es spricht halt vieles dafür und ich bin ja niemand, der das entscheidet. Eben auch nicht indem ich eine andere Partei wähle, die dann im EU Parlament irgendwas ändert oder sowas. Da stehen Regierungen und Geheimdienste einfach drüber.

Ich gehe z.b. auch fest davon aus, dass selbst in deutschen Geheimdiensten Folter angewandt wird. Wenn du die Wahl hast, ob du jemanden illegal folterst oder eben einen bspw. Terrorangriff mit potentiell hundert Toten zulässt, dann fällt die Wahl sicherlich nicht leicht, wird aber rational nötig.

Wie gesagt, ich habe selbstverständlich keine Einsichten, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass genau so die Realität ausschaut. Da werden bestimmt Entscheidungen gefällt, die ich selbst niemals fällen möchte. Davon bekommen wir einfachen Menschen tagtäglich nichts mit. Und über die eingesetzten Mittel jammern, wenn man selbst nicht involviert ist, ist halt immer einfach.

 

[nöörd]

Dabei viel auch der Name Edward Snowden.

Wie meinen?

 

[grabeskuehle]

@Bl4cke4gle Das führt uns wohl zu einer der ältesten Fragen was Geheimdienstliche Arbeit angeht:
Wer überwacht die Überwacher?

Ich kann dir so weit folgen dass der Griff zu aussergewöhnlichen Mitteln notwendig und möglich sein muss um extreme Gefahren abwenden zu können, doch ebenso wie dies ein Tool zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung ist, braucht es Tools die sicherstellen dass kein Missbrauch betrieben wird.
Das liegt in der Verantwortung derjenigen die auch darüber abstimmen welche Tools eingesetzt werden sollen und ob man sogar Verfassungsänderungen dafür vornimmt.
Wenn selbige diesen Punkt stiefmütterlich behandeln, ist klar das sie entweder für inkompetent, fahrlässig oder korrupt gehalten werden.
Wenn zu wenige Informationen über etwaige Absicherungsmaßnahmen und wie diese forciert werden Verfügbar sind, hat das wohl einen ähnlichen Effekt.

Klar ist jammern immer einfach, gerade wenn man gar nicht alle Informationen zur Verfügung haben kann, andererseits haben viele Menschen in Deutschland, die Heute noch leben, selbst unterdrückende ungerechtfertigte Staatlich-Geheimdienstliche Überwachung am eigenen Leib erlebt, ich sag mal hust Stasi hust (nur als ein einzelnes Beispiel).
Also das Misstrauen demgegenüber ob solche Mittel überhaupt zweckgemäß eingesetzt werden ist wohl zum Teil auch Historisch gewachsen.

Andereseits gibt es, zumindest in Österreich, zunehmend Probleme wie Femizide, wo man sich fragt ob diese mit zielgerichteter Überwachung hätten verhindert werden können.

Das Thema ist halt wieder einmal ein schwieriger Grenzbereich zu dem es keine einfachen Antworten gibt, aber der die Öffentlichkeit betrifft und diese mit diametral ambivalenten Informationen (und dem Mangel selbiger) konfrontiert ist.

Da stelle ich mir folgende Fragen:
Was sollen wir uns bezüglich Überwachung eigentlich Wünschen?
Kann man als nicht eingebundener Mensch über jedes Für und Wider bescheid Wissen?
Was braucht es damit Überwachung dem Gemeinwohl dienen kann ohne breite Masse unter Generalverdacht zu stellen?
Und was müsste sich auf dem Globus ändern damit Überwachungsmaßnahmen irgendwann obsolet werden können?

 

[Bl4cke4gle]

Alles gute Punkte, bin ich voll bei dir! Gerade

Das Thema ist halt wieder einmal ein schwieriger Grenzbereich zu dem es keine einfachen Antworten gibt, aber der die Öffentlichkeit betrifft und diese mit diametral ambivalenten Informationen (und dem Mangel selbiger) konfrontiert ist.

trifft den Nagel ziemlich auf den Kopf.
Es gibt keine Antworten und keine Informationen, vor allem keine Vollständigen, die Öffentlichkeit ist aber dennoch betroffen (wenn sie es denn dann mitbekommt), aber keiner verrät irgendwas und das aus gutem Grund. Schließlich will man seine Methoden nicht preisgeben, völlig klar.

Im Endeffekt wissen wir halt gar nichts. Alles, was wir hier schreiben, ist Gestocher im Nebel. Vielleicht überwacht ja sogar jemand die Überwacher? Vielleicht hat Pegasus eine Backdoor und die Überwacher werden ihrerseits wiederum überwacht? Das ganze könnte nur die Spitze des Eisberges sein, der durch Zufall, Schlampigkeit oder bewusst an die Öffentlichkeit gelangt ist. Dann müssten diese Überwacher allerdings wieder überwacht werden => Teufelskreis.

Ob sich jemand in entscheidender Position über deine Fragen Gedanken macht, kann wieder keiner wissen. Vielleicht ja, vielleicht nein. Wir werden es nie erfahren.

Tatsache bleibt für mich, dass wir uns da noch so sehr drüber echauffieren können und irgendwelche EU-Parlamentarier ebenfalls, es wird nichts ändern. Tools wie Pegasus wird es immer geben und sie haben ihre berechtigte Existenz. Wie ich schon schrieb, die Realität ist an der Stelle hart und liegt vermutlich weit außerhalb unserer Vorstellungskraft.