News Polen stoppt ACTA-Ratifizierung

[MadMax_87]

Richtige Entscheidung

 

[Cai-pirinha]

ACTA selbst ist ja gar nicht mal SO das problem. ich sehe das viel größere problem darin, dass, sollte ACTA durchkommen, diese ganzen verschwörungstheoretiker und lobbyisten im bundestag eine grundlage für ihr durchgeknalltes überwachungsgedankengut haben. 11.2.

 

[Tinpoint]

Das hat sie wohl. Allein, es hat sehr wohl einige Jahre gedauert, bis das Blutvergießen, dass in ihrem Kielwasser begann, wieder aufgehört hat. Robespierre und sein Regime nur als Beispiel.

Dito

Jein. Den Link hab ich schon gepostet. Palikot, welche in der letzten Wahl 10% erreicht hat und in den aktuellen Umfragen bei 30% liegt, setzt sich u.a. für ein freies Internet und für die Beschränkung der Macht des Klerus.

"Sehr" konservativ mag noch die eine oder andere Regierungspartei sein, aber "Polen" selbst ist das nicht mehr.

Ja Polen Verändert sich Palikot ist ja wie bei uns die Piratenpartei+ die Grünen von 30 Jahren, haben ja auch einige Vertreter ins Sejm geschickt die für andere Parteien unvorstellbar wären.

Das sich auch bei der Bevölkerung Unmut gegenüber der Kirche regt ist nicht verwunderlich, die Kirchenaustritte steigen usw.

Grüße
Tinpoint

 

[Flava89]

Die politische Plattform Avaaz hat seit dem 25. Januar 2012 bereits über 1,7 Millionen Online-Unterschriften gegen das ACTA-Abkommen gesammelt.[43] Da diese sogenannten Unterschriften allerdings ohne jede Verifizierung des Absenders im Online-Formular stattfinden, haben sie kaum Aussagekraft.

Sehr sinnvoll.

 

[unixp]

Hier nochmal eine gute Zusammenfassung und die aktuelle Bewegung über ACTA:
http://auun.de/aktuelle-geschehnisse/acta-sopa-proteste-deutschland

 

[JeverPils]

Ich wander nach Polen aus, wenn das in Deutschland durchkommt ! Polen ist ein durchaus schänes Land. Man kann ja an der Grenze leben und hin und her pendeln ...

 

[iCepAin]

STOPP ACTA Unterschrift

 

[MrEisbaer]

Heute kam Antwort Nr. 7 von insgesamt 42 Angeschriebenen Politikern im EU Parlament und anscheinend zeigen die Proteste Wirkung, denn die ersten haben kalte Füße

Hier die Antwort von Herr Scholz:

Sehr geehrter Herr xxxxx,



Vielen Dank für Ihre Email und Ihr Engagement zu diesem sehr wichtigen Thema, welches weit über die Grenzen Europas hinausweist. Über eine Million Menschen haben im Internet Petitionen gegen das Abkommen unterzeichnet, in Polen spricht man bereits von einer neuen Bewegung und für den 11. Februar sind deutschlandweit Protestveranstaltungen geplant.



Dieser anhaltende und vehemente Protest vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger gegen das ACTA-Abkommen zeigt erste Wirkungen. Am 30.Januar 2012 reagierte der für die Außenhandelspolitik zuständige Kommissar Karel de Gucht mit einem höchst ungewöhnlichen Brief an die Mitglieder im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Diffamierend kritisiert de Gucht die laufenden Kampagnen der Zivilgesellschaft gegen das Abkommen als "wilful misinterpretation of the content of the agreement" beruhend auf "misinformation". Er fordert die Europaabgeordneten auf, sich von den Protesten nicht unter Druck setzen zu lassen und sich auf die Rolle des europäischen Parlaments "as the legitimate representatives of people all over Europe" zu besinnen.



Die Besinnung fiel uns nicht schwer und wir als DIE LINKE. im Europäischen Parlament haben uns umgehend in einem Antwortschreiben an Kommissar de Gucht mit den ACTA-Protestlern solidarisiert. Wir sind empört über De Guchts Vorwurf wir seien uninformiert und hätten faktenlose Meinungen. Im Gegenteil: Ich lehne als Mitglied im Handelsausschuss das Abkommen aufgrund zahlreicher Grauzonen hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen ab und ich sehe in dem Abkommen eine Gefahr für die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre von Internet-Nutzern.



Die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und auch die gesamte Fraktion der Vereinten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke GUE/NGL hat sich konsequent gegen das ACTA-Abkommen ausgesprochen.



Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns als Linke auch in der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments gegen ACTA aussprechen werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie weiter mit daran arbeiten würden, das Inkrafttreten von ACTA zu verhindern.



Ich sende Ihnen hiermit das Schreiben von EU-Kommissar De Gucht an die Ausschussmitglieder des INTA, das Antwortschreiben der LINKEN, welches dem Kommissar letzte Woche übersandt wurde sowie einen aktuellen Link zu einem Statement von mir zu ACTA:



http://www.youtube.com/watch?v=jx0B_pP75AM



Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Helmut Scholz

 

[Puschi]

Das hat sie wohl. Allein, es hat sehr wohl einige Jahre gedauert, bis das Blutvergießen, dass in ihrem Kielwasser begann, wieder aufgehört hat. Robespierre und sein Regime nur als Beispiel.

dazu sehr empfehlenswert die bücher von Stefan Zweig.

zitat aus heise:
"Gleichzeitig betonte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen."

das liest sich wiederum ganz anders. alles blosse lippenbekenntnisse, um die massen zu beruhigen.

 

[Fetter Fettsack]

Nun ja, die Unterschrift alleine macht das Abkommen noch nicht rechtswirksam für ein Land, das Parlament muss, wie ja schon oft erwähnt wurde, ebenfalls zustimmen. Wenn es das nicht tut, kann die Regierung durchaus unterschreiben, allein, es wirkt sich rechtlich nicht wirklich aus.

 

[Mr.Church]

"endlich normale Leute..." - das könnte man zu den Polen sagen.
Erschreckend ist die Geheimniskrämerei bei Acta. Hier wird versucht dem Bürger eine vollendete Tatsache vorzusetzen und hofft auf ein Einsehen, da man ja auch allen gleich Schuldgefühle einredet. Das scheint bei der Mehrheit der Leute auch zu klappen, wenn man mit dem Finger auf sie zeigt und sagt "Ihr habt alle runtergeladen!". Und *zack* gibts auch schon keine Widerworte.
Irgendwie habe ich gerade das Bild vor Augen, wo ein Reporter auf dem Marktplatz irgendwelche Leute mit einer verwirrenden Frage abfängt, was sie denn heute schon alles runtergeladen haben. Natürlich erwischt er den Möbelpacker und der antwortet "eine Menge!". Schon haben die Medien ihr "Geständnis", was in den Nachrichten verbreitet werden kann
(ok, zugeben etwas überspitzt, aber so abwegig vielleicht auch nicht...)