News Politik rechtfertigt Überwachung von sozialen Medien

[Andy]

Dass Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung von sozialen Medien im Ausland forcieren, ist nach Ansicht des Innenministeriums kein Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die Netzpolitik.org vorliegt.

Zur News: Politik rechtfertigt Überwachung von sozialen Medien

 

[Gpu-murks]

"Diese Vorhaben sind allerdings noch keine finalen Überwachungsprogramme, sondern vielmehr Forschungsprojekte."

Jo,auch ne Art es auszudrücken,das die Totale überwachung aufgebaut wird. Wenn se soviel Muffe haben,die Bürger könnten sich gegen den Staat erheben...dann sollense nicht soviel Mist machen!


Auch Interresant dazu:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...laene-zur-facebook-ueberwachung-a-982846.html

 

[Cool Master]

Ich sehe da nichts schlimmes drin. Wenn jemand etwas öffentlich postet hat er selber schuld wenn er dabei eine Straftat begeht.

 

[badfallenangel]

Hier müssen zwei Arten von Informationen getrennt werden,

a. die, die ich unter meinem Namen veröffentlichen möchte (zB auf Facebook mit realem Namen) und

b. die, die ich (soweit es geht) anonym veröffentlichen möchte (z.B. hier im Forum durch einen Nickname).

Bei a. ist es kein Eingriff, soweit ists richtig. Wenn man aber nun mit den Infos aus a. die Infos mit b. verknüpft bzw. deswegen bei b. "mehr Infos rauskommen als ich eigentlich wollte", liegt erst einmal ein Eingriff vor. Ob dieser Verhältnismäßig ist, wird das BVerfG wohl entscheiden müssen.

 

[Maldweister]

Ich finds OK, warum nicht, dann kann man endlich mal in der Gewissheit seine Meinung sagen, dass sie auch gehört wird, sofern es auch Landesintern gemacht wird

 

[St3ppenWoLF]

Das kann sowohl erschreckend sein (Überwachung an sich), aber auch eine feine Gelegenheit (weil sie eben mitlesen).
Wollte die Bundeswehr Social Media zur Erfassung der Stimmungslage ins Visier nehmen?

 

[hallo7]

Ich sehe da nichts schlimmes drin. Wenn jemand etwas öffentlich postet hat er selber schuld wenn er dabei eine Straftat begeht.

Die Frage ist da durchaus was man als öffentlich bezeichnet.
Ein Post bei Facebook ist ja eigentlich nicht öffentlich, sofern man ihn nur mit Freunden teilt.. Ab wie vielen Freunden sich ein Post "an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richtet" wäre auch interessant^^

Nungut, ich bin gespannt was sie sich davon erwarten. Die allgemeine Stimmung in einem Land müssen sie wohl kaum so kompliziert übers Internet abgreifen.

 

[Palmdale]

Hier müssen zwei Arten von Informationen getrennt werden,

a. die, die ich unter meinem Namen veröffentlichen möchte (zB auf Facebook mit realem Namen) und

b. die, die ich (soweit es geht) anonym veröffentlichen möchte (z.B. hier im Forum durch einen Nickname).

Bei a. ist es kein Eingriff, soweit ists richtig. Wenn man aber nun mit den Infos aus a. die Infos mit b. verknüpft bzw. deswegen bei b. "mehr Infos rauskommen als ich eigentlich wollte", liegt erst einmal ein Eingriff vor. Ob dieser Verhältnismäßig ist, wird das BVerfG wohl entscheiden müssen.

Dem stimme ich unumwunden zu. Bisher ist allerdings nur von a) die Rede (und hoffe, dass das auch so beschränkt bleibt).
Das paradoxe bei dieser Diskussion ist ja Folgendes:
Auf der einen Seite gibt man ohne einen zweiten Gedanken zu verlieren seine Meinungen, Gedanken, Taten und Planungen bereitwillig einem privatwirtschaftlichen multinationalen Konzern preis (Facebook und Twitter), wo zumindest zu vermuten ist, dass amerikanische Geheimdienste mehr oder weniger Zugriff haben.
Andererseits gibt man den Schockierten, wenn Deutschland öffentlich zugängliche Informationen nutzen möchte. Sicherlich kann das ein Profil ergeben und ist womöglich Sinn und Zweck des Ganzen. Doch wer (so doof ist und) im Übertragenen einen virtuellen Live-Ticker an seiner Hauswand anbringt, kann von jedem personalisiert werden (Klarnamen vorausgesetzt).

 

[ranzassel]

Ich finde die Heuchelei unserer Regierung trotzdem armseelig. "Ist alles gut, wir machen dass ja nur im Ausland." Aber bei der NSA lautstark weinen, dass die ihr Ausland überwachen. Ganz abgesehen davon, dass sich keiner von Beiden um Rechte und Privatsphäre der Bürger im In- und Ausland kümmert.

 

[Bummi]

Die wollen doch nur testen ob es einen Aufschrei gibt.
Uns was muschert jetzt die Bundeswehr da rum?
Das geht alles eindeutig zu weit.

 

[Dante_dmc]

Wer daran glaubt...das es nur im Ausland eigensetzt wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ich benutze weder twitter noch Facebook, finde es aber mehr als bedenklich.

Alle sagen doch immer ist mir doch egal, ich hab nichts zu verbergen usw.

Aber wenn man fragt, was sie grade per Whatsapp, email usw geschrieben haben, wollen sie es keinen lesen lassen. Es ist ihnen egal wenn Unbekannte es lesen, aber nicht Leute die sie kennen? Aber beide Kreise...könnten dies ausnutzen. Jeder.....jeder von uns hat etwas, was er nicht unbedingt mit allen Teilen will...und genau das ist Privat und geht niemand was an. Sei es nun Sexuelle Vorlieben die man vor anderen verheimlichen will oder sonstige vielleicht mehr Delikate Angelegenheiten, die zwar kein Verbrechen ansich darstellen, aber vielleicht doch jemand Peinlich wären, sollten diese ans Licht geraten.

 

[Valerus]

Auch in diesem Artikel zeigt sich das vielfach nicht vorhandene Verständnis für die räumlichen Grenzen rechtlicher Normen. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten nur in Deutschland - auch das Grundgesetz. Ansonsten gelten für unsere Sicherheitsbehörden und andere Aufklärer im Ausland nur rechtliche Normen, denen sich die Bundesrepublik Deutschland freiwillig durch Vertrag unterworfen hat.

 

[Ruffnax]

Ich finds OK, warum nicht, dann kann man endlich mal in der Gewissheit seine Meinung sagen, dass sie auch gehört wird, sofern es auch Landesintern gemacht wird

WOW, da klingt in meinen Ohren aber sehr zynisch.

Das Problem welches sich durch die Überwachung ergibt ist doch wohl, dass man anfängt sich selbst zu zensieren und genau überlegt, was man öffentlich an eigener Meinung von sich gibt. Und dieser Gedanke ist für mich erschreckend und zeigt Parallelen zu der einen oder anderen Diktatur bzw. zu faschistischen Regimen.

Es geht hier doch auch vielmehr darum zu sagen:" Hey, wir lesen alles und sehen alles was du machst." Und wenn man früh genug erkennt, wie die "Stimmung" in der Bevölkerung ist... Wenn ich den Gedanken weiter spinne, führt mich das an Orte, an denen ich nicht leben will.

Ich finde es schlimm, dass in meiner Bekanntschaft und auch hier - also in der Bevölkerung - soviel Gleichgültigkeit gegenüber der totalen Überwachung herrscht und das gerade einmal knapp 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg.

Geschichte wiederholt sich wohl doch. Leider wie man feststellen muss.

Gruß,
Ruffnax

 

[feris]

Ist wie mit der SNA Telefonüberwachung:

Solange es die Kanzlerin nicht persönlich betrifft, ist es vollkommen in Ordnung.
Aber wehe es betrifft auf einmal sie selbst, dann ist es natürlich etwas anderes.

Im Gegenzug muss man anmerken, das der durchschnittliche Facebookbenutzer seine Privatsphäre ohne selbst nicht wertschätzt.

 

[Faranor]

Ja die Geschichte, dass die eigenen Bürger nicht überwacht werden ist nur, damit sich diese nicht darüber beschweren. Alá ist mir doch egal, was mir den anderen passiert. Dumm ist nur, dass es eben viele Staaten so machen und man deswegen eh schon mehrfach überwacht wird...

Und dass meine Daten als ausländisch gelten, sobald sie über einen Server gehen, der nicht in Deutschland steht sagt ja schon einiges zu dieser Regelung aus.

 

[gloss]

das mit dem rechtfertigten der Überwachung ist nur eine dumme Ausrede ,
man will unbescholtene Bürger überwachen diese kriminalisieren in dem man die überwacht es ist praktisch so
ohne das man eine Straftet plant oder begannen hat das schon gegen einem selbst Ermittelt
es ist eine Ermittlung wenn Ermittelungs Behörden dir auf die Finger kucken was du im Internet schreibst
das ist ein Eingriff in die Grundrechte weil mal hier nur weil man sich normal verhält gleich kriminalisiert wird
wer was schreibt und wer mit wem Kontakt hat ungeheuerlich ist das man sich wie ein Straftäter dann verstecken muss
wenn man nicht beobachtet werden möchte,
das sind dann auch keine sozialen Netze mehr denn was ist denn daran sozial man wie ein Schwer-Verbrecher Überwacht wird .

 

[Forum-Fraggle]

Hier müssen zwei Arten von Informationen getrennt werden,

a. die, die ich unter meinem Namen veröffentlichen möchte (zB auf Facebook mit realem Namen) und

b. die, die ich (soweit es geht) anonym veröffentlichen möchte (z.B. hier im Forum durch einen Nickname).

Bei a. ist es kein Eingriff, soweit ists richtig. Wenn man aber nun mit den Infos aus a. die Infos mit b. verknüpft bzw. deswegen bei b. "mehr Infos rauskommen als ich eigentlich wollte", liegt erst einmal ein Eingriff vor. Ob dieser Verhältnismäßig ist, wird das BVerfG wohl entscheiden müssen.

Besser kann man es wohl kaum beschreiben, denn a ist das gleiche, wenn man z.B. von einem Reporter alle Artikel sammelt, die er/sie unter seinem Realnamen publiziert. Das kann jeder machen, aber ohne Eingriff in die Privatssphäre könnte niemand sicher ein Pseudonym dem Realnamen zuordnen.

 

[Madman1209]

Hi,

Denn im Kern geht es um die Frage: In welchem Ausmaß dürfen Behörden und Geheimdienste öffentlich zugängliche Informationen erfassen und auswerten. Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung argumentiert nun das Innenministerium: „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten.“ Dementsprechend würden solche Technologien auch keinen Eingriff in die Grundrechte darstellen.

So ungern ich das sage, aber da teile ich die Aufassung voll und ganz. Was jemand in einem öffentlich zugänglichen Netzwerk postet darf in meinen Augen zu 100% erfasst und ausgewertet werden. Nichts anderes machen auch die Betreiber dieser Netzwerke eh schon. Ich sehe darin, sofern es sich tatsächlich um öffentlich zugängliche Daten handelt, absolut kein Problem.

VG,
Mad

 

[KaHaKa]

Eine riesen Sauerei ist das. Ich will nur hoffen, dass der Bundestag die 300 Mio. € nicht bewilligt, die für diesen Orwell-Kram ausgegeben werden sollen... es muss doch möglich sein denen da oben klar zu machen, dass man nicht überwacht werden möchte, genauso wie unsere Frau Kanzlerin das bei sich auch nicht gut findet.

@gloss: Bitte benutze Satzzeichen und arbeite an deiner Rechtschreibung, dein Post ist absolut unverständlich.

 

[wazzup]

Warum so kompliziert? Es gibt schliesslich 7 Mrd. potentielle Terroristen und Straftäter auf der Welt, davon 82 Mio. alleine in Deutschland

Also wenn diese erschreckenden Zahlen keine totale Überwachung rechtfertigen weiss ich es auch nicht...

Es wird immer Gründe geben die zur Rechtfertigung einer Überwachung herangeführt werden. Wie wäre es mal damit das Steuergeld in sinnvolle Projekte zu stecken liebe Politiker? Dieser riesige Überwachungsapperat kostet unvorstellbar viel, aber für Bildung ist kein Geld da? Ich sehe keinen Grund und keine Rechtfertigung warum die Bundesrepublik Deutschland in anderen Ländern spionieren sollte? Lasst das doch die NSA machen, die sind doch so scharf da drauf. Um die Stimmung im Land zu erfassen reicht es wohl aus mal in der deutschen Botschaft des jeweiligen Landes nachzufragen?