Preistafeln an Tankstellen demontiert

[KitKat::new()]

Ist das überhaupt rechtens?

Warum sollte es nicht rechtens sein?

Die können ihre Preisschilder doch anbringen wo sie wollen

 

[h00bi]

Die können ihre Preisschilder doch anbringen wo sie wollen

nein, dürfen sie nicht, zumindest nicht x-beliebig.

https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__8.html

An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie
1. für den auf der Straße ranfahrenden Kraftfahrer,
2. auf Bundesautobahnen für den in den Tankstellenbereich einfahrenden Kraftfahrer
deutlich lesbar sind.

Ebenso darf sich der Kraftstoffpreis vom Zeitpunkt der Lesbarkeit bis zum Abschluss des Tankvorgangs nicht verteuern. Eine Preiserhöhung am Preismast darf an der Zapfsäule erst mit leichter Verzögerung aktiv werden.
Wenn man natürlich erstmal essen oder 10 Minuten kacken geht, bevor man tankt, dann kanns natürlich sein, dass der Sprit mittlerweile teurer ist.

 

[polyphase]

Damit hatte sich zumindest die Tankstelle Strafbar gemacht, welche die Anzeige hinter das Gebäude gestellt hat, sodass diese nicht von der Straße aus zu sehen ist.

 

[hallo7]

Wenn dort die Zufahrt zum Tankstellenbereich ist, dann vielleicht nicht. Da würde ich vorsichtig sein mit solchen Anschuldigungen.

 

[FrankenDoM]

Ist das nicht eh eine Scheindiskussion und Prinzipienreiten?

Fahre ich meinen Tank so leer, dass ich tanken MUSS, dann ist völlig egal was auf der Tafel steht, weil tanken oder stehen bleiben. Macht also keinen Unterschied wann genau ich die Tafel sehe.

Habe ich noch genug Sprit im Tank und die Regel sagt man muss den Preis erst sehen wenn ich zur Tanke abfahre, dann spielt es auch keine Rolle wo die Tafel genau steht. Ich muss eh abfahren um sie zu sehen. Passt mir der Preis nicht fahre ich halt weiter.

Ich mein jedem das Seine, aber sich über sowas Gedanken zu machen ist Lebenszeitverschwendung erste Güte.

 

[polyphase]

Ich tanke immer wenn es günstig ist, wenn dann der Tank auch noch halbvoll ist 😉

 

[Ranayna]

Ist das nicht eh eine Scheindiskussion und Prinzipienreiten?

Abseits von Autobahnen sind nach meiner Erfahrung die Tankstellen meistens "Rudeltiere". Wo eine ist, da ist mindestens eine weitere in unmittelbarer naehe.
Zumindest wenn die Tanken schon aelter sind.

So auch in meinem 10.000 Einwohner Ort: 2 Tanken an der gleichen Strasse, 2 weitere Tanken eine, bzw. zwei Strassen weiter.
Und eine neue Tankstelle am anderen Ende des Ortes, alleine.

Da auch in der STVO steht das unnuetze Fahrten zu vermeiden sind finde ich das schon gut, das es geregelt ist das die Preise im Vorbeifahren zu sehen sind, und man nicht bei jeder Tankstelle auf den Hof oder gar an die Saeule fahren muss.
Das verpflichtende veroeffentlichen der Preise ueber die Tank Apps ist ja nur eine Weiterentwicklung davon. Da im Auto aber die Handybedienung nicht erlaubt ist, und nicht jeder ein Smartphone hat, sind die grossen Anzeigetafeln noch wichtig.

Und ist ja nicht so, das man sich da dauernd gedanken drueber machen muesste. Die Regelung duerfte alt sein, bestimmt 50 Jahre oder aelter.

 

[FrankenDoM]

@Ranayna
In der Eröffnungsfrage ging es um Autobahnen. Fährst Du zum Tanken extra auf die Autobahn um Dich dann erst beim drauf zufahren über den Preis zu informieren?
Ich hoffe doch nicht.

Auch beim Dorf und Rudeltiere Argument, zumal ich das hier nicht mal bestätigen kann. Hier hat man das in den letzten Jahren sogar geändert und an 2 Straßen aus 2 mach 1 betrieben. Auch da informiere ich mich doch vorher wenn ich so auf den Preis bedacht bin und Fahrten unbedingt kurz halten oder vermeiden will. Außerdem hat hier niemand behauptet, dass der Preis erst an der Kasse oder winzig an der Zapfsäule gut wäre.

Wo ist jetzt also das Argument?

 

[Dominion]

Ist das überhaupt rechtens?

Würde es eine Vorschrift für den Standort der Preisschilder geben, wäre dies eine Verordnung. Eine solche ist mir im Stehgreif nicht bekannt.

Allgemein juristisch formuliert erfüllt die Anzeige auf den Zapfsäulen selbst die Anforderungen der ausreichenden Bestimmbarkeit der Leistung und deren Preisgestaltung.

 

[ThomasK_7]

Diese gesetzliche Verordnung wurde bereits im Beitrag #22 hier gepostet!