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NewsPrivacy Shield: Aufregung um Trumps neue Executive Order
Eine am 25. Januar 2017 unterzeichnete Executive Order des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat kurzzeitig für Aufregung und Sorge um das erst kürzlich zwischen der EU und den USA abgeschlossene Privacy-Shield-Abkommen gesorgt.
EO oder Gesetz ist doch alles egal, denn der Ami hält sich trotzdem nicht dran. Spätestens seit Snowden kann man nicht mehr davon ausgehen das sich jede US-Behörde an geltendes Recht hält. Somit sind auch hiesige Datenschutz-Maßnahmen hinfällig denn der BND biedert sich ja auch gerne an.
Also warum so ein Bohai darum? Ist doch alles nur Augenwischerei.
Ein Grund mehr, Europa zu stärken. Ein Grund mehr, alle Unterlagen zu solchen Verträgen öffentlich zugänglich zu machen. Nicht nur die endgültigen Fasungen.
Seh ich genauso wie Schnitz. Ob es da ein tolles Gesetz gibt oder nicht, die Geheimdienste und Co. halten sich doch sowieso nicht daran. Wie naiv kann man sein, zu glauben, dass bei geheimdienstlichen Entscheidungen zuvor jegliche "Datenschutz-Gesetze" abgeklappert werden
Wenn es weiter so auf Konfrontation geht, marschiert irgendwann das Stars and Stripes Banner gegen die EU Sternchen...oder umgekehrt.
So ein bisschen Frieden zwischen den Völkern (und den Finanzmärkten) scheint einigen Leuten in den Administrationen langsam langweilig zu werden. - Putin rasselt, Trump, die Briten wollen wieder groß sein, die Chinesen rüsten munter weiter auf, die Europäer zanken sich wie die Weltmeister...
Ist doch "schön" wenn mal offen und ehrlich geschrieben steht was sonst praktisch immer unter der Hand abläuft.
Mich wundert da eher wieder wie Naiv unsere Bonzen wieder sind von wegen alles halb so schlimm, ist ja nicht so gemeint
OK ich hätte da ein grundsätzliches Verständnisproblem:
Dieser ermöglicht Bürgern aus vom US-Justizministerium benannten Ländern, im Rahmen des „Privacy Act“ rechtlich gegen US-Behörden im Zusammenhang mit deren Hang zur Datensammlung vorzugehen.
Da der BND die Selektoren nur löscht bzw deaktiviert, die Betroffenen aber nicht benachrichtig, wie soll man dagegen vorgehen?
Wenn ein Generalbundesanwalt keine "Beweise" für das abhören des Kanzlerhandys sieht, bei wikileaks aber ne Liste https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html vorliegt wo zumindest Fischer und Steinmeier auftauchen - was für Beweise braucht er noch?
Ich glaub es dürfte nich schwer sein sich die vollständigen Nummern zu besorgen (ich geh mal davon aus, dass die wikileaks vorliegen) und Fischer und Steinmeier zu Fragen, ob die zu dem Zeitpunkt diese Telefonnummer gehabt haben.
Das dauert keine 60 Minuten.
Pofalla hat ausgesagt, er habe erst im Ausschuss erfahren, dass er ein Selektor war.
Also der BND informiert nicht einmal den Kanzleramtspaule, dass er abgehört wird?!!
Was genau ist so eine Executive Order? Der US-Präsident ist schließlich die Exekutive, das heißt er hat eigentlich keine legislativen Befugnisse und kann nicht einfach nach Lust und Laune Gesetze erlassen. Was also genau ist das für ein Konstrukt und wie verbindlich ist das?
kennst du wikipedia? Oder wenigstens google? oder Suchmaschinen?
Wikipedia schrieb:
Die meisten Executive Orders werden vom Präsidenten für andere Verwaltungsbeamte erlassen. Da der Präsident endgültige Autorität innerhalb der Exekutive hat, sind Executive Orders für alle Beamten innerhalb dieses Regierungszweigs bindend.
Was für ein Irrsinn ... jedem ausser dem US Bürger den Datenschutz aberkennen ... aber am Ende hat ein US Bürger doch eh keinen Datenschutz weil er es nicht mal wirklich darf.
So ganz verallgemeindernd würde ich das nicht Irrsinn nennen. Es kommt doch immer auf den Standpunkt an. Wenn ein amerikanisches Gesetz amerikanische Bürger bevorzugt (und das für diese wirklich mal im positiven Sinne!), dann ist das eigentlich ganz normal und was Positives. Wenn ein chinesisches Gesetz chinesische Bürger bevorzugt, dann ist das auch normal. Wenn man sich als Besucher zu durchleuchtet vorkommt, steht es einem frei, das entsprechende Land nicht zu besuchen.
Was Trump betrifft: sein "America first"-Prinzip ermächtigt prinzipiell alle Länder dazu, ihre nationalen Interessen an erste Stelle zu setzen. Sofern er das so meinen sollte, es beibehalten und das von anderen auch angenommen würde, wäre das vielleicht endlich mal ein Abbremsen oder gar eine Umkehr von dem rücksichtslos aufgedrängten Globalisierungszwang.
Was freue ich mich schon auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 und dem damit verbundenen Wirksamwerden des Marktortprinzips. Damit muss jedes Unternehmen, das in der EU Dienstleistungen oder Produkte EU-Bürgern anbieten will, die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung erfüllen. Verstöße gegen einzelne Bestandteile Regelungen werden dann je nach Schwere mit bis zu 10 oder 20 Millionen Euro Bußgeld oder , je nachdem was höher ist, 2 oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet. Facebook, Google, Apple etc. werden da ihre helle Freude dran haben, wenn die Datenschutzbehörden Ende Mai 2018 sich den Unternehmen widmen, die es in der Vergangenheit nicht so genau genommen haben mit dem Datenschutz...
Nützt zwar nix gegen Geheimdienste, aber dann holt sich die EU auf diesem Weg vielleicht eine Art "Entschädigung" aus den USA zurück...
Das Problem ist das er Handelt nicht wie so manch ein anderer, davor haben die meisten Angst usw... ich finde Ihn mehr oder weniger gut, ausgenommen das Mit der Krankenkasse, Krankenkasse sollte jeden zugänglich sein ob Arm oder Reich aber ich finde es Klasse das er wirklich handelt, das habe ich auch an A.H (Adolf Hitler) gut gefunden, leider hat aber A.H sehr viel schlechtes und böses gemacht ..! und jetzt muss man sehen wie D.T. ist ...!
Vielleicht sollten wir uns endlich darauf besinnen, mit wem wir uns den Kontinent teilen und mit wem nicht. Wir sollten dringend auf die Russen zugehen.
Es wird immer über die Immigranten geschimpft und das sich einige nicht integrieren würden, möglicherweise ist es aber eher der Unterschied der Kulturen zwischen den USA und Europa, der eine Zusammenarbeit unmöglich macht. Dort herrscht schon lange das obere eine Prozent über die Politik, das interessiert sich nur für Macht und Geld, nicht für Menschen und soziale Ziele.
Wie nennt man eine Ideologie, die die Bevorzugung nationaler Interessen als Nationalismus denunziert? Der wichtigste Motor für diese erstmal unbenannt bleibende Ideologie ist zweifelsohne der Globalismus, nämlich der Aberglaube, Außenhandelsbeziehungen u. totale unternehmerische und finanzielle Freizügigkeit seien entscheidend für das BIP u. das Wohl jedes Bürgers. Ich nenne diese Ideologie Eurozentrismus. Wie friedlich war Europa noch, als es ein Netz individualisierter bilateraler u. zeitlich befristeter Verträge war zwischen souveränen Staaten. Zum theoretischen Hintergrund bitte Heiner Flassbeck u. Paul Krugman googeln. Großbritannien ist zur Selbstbestimmung zurückgekehrt. Huch, so ein Skandal.
@Mysterion
Du glaubst allen Ernstes, wir würden uns in dem Punkt der Geldelitenkorruption (Lobbyismus der Mächtigsten) wesentlich von den USA unterscheiden? Wir sollten uns nicht so platt von den Medien aufhetzen lassen und lieber mal wieder vor der eigenen Türe kehren lernen, Stichwort Merkel und EU-Lobbykratie. Nicht wer versucht Einfluss zu nehmen, gehört auf die Finger geschlagen, sondern wer Einfluss nehmen läßt.
