Rechtliche Möglichkeiten bei sehr langsamer Leitung (Provider / Gemeinde)

[Nebuk]

Mein Onkel wohnt in einer kleineren Ortschaft (PLZ 79***). Das Haus ist das letzte der Strasse und es steht direkt an einem Hang. Das Internet ist dort so langsam, dass man nicht mal eine x-beliebige Internetseite öffnen kann ohne, dass es meist in einem Timeout endet. Eine einfache E-Mail läd ewig. Virenscanner Updates oder gar Windows Updates kann man in der Regel auch vergessen, da kommen die nächsten Updates schneller als diese heruntergeladen werden können. Bei einem einfachen Ping auf google.de oder 8.8.8.8 hab ich eine Antwortzeit von 2200 bis 3400 ms. Von 4 Paketen kommt es nicht selten vor, dass da 1-2 Pakete unterwegs verloren gehen.

Vor einiger Zeit hatte ich bereits mal eine vorübergehende Lösung für ein "schnelleres" Internet gesucht. Leider habe ich da keine befriedigende Lösung gefunden. Weder ein GigaCube noch andere Lösungen scheinen zu funktionieren.

Die Provider schieben die Schuld der Gemeinde in die Schuhe, die Gemeinde sagt, dass der Provider zuständig sei. Die Situation ist für mich bzw. den Onkel und diverse andere Parteien in der Strasse nicht tragbar. Einige Wohnungen haben da nicht mal einen TV Empfang....

Da ich selber nicht aus DE komme und ich mich dort auch nicht wirklich auskenne, frag ich mal hier nach. Was kann man rechtlich machen um die Situation zu lösen? Es kann im Jahr 2018 nicht sein, dass eine halbe Strasse kein Internet (die paar kbit/s wenn überhaupt sind für mich kein Internet) und kein TV hat. Gibt es da keine Versorgungspflicht oder sowas? Kann man einen unabhängigen Gutachter holen der die Situation prüft und dann schriftlich die schuldige Partei nennt um diese dann vor einer Schlichtungsbehörde anzuklagen?

Ich persönlich würde da jeden Tag vor der Gemeinde und dem Provider lauthals protestieren bis die beiden Parteien aufgeben und die baulichen Massnahmen einleiten. Mein Onkel ist da aber ruhiger...

 

[eLdroZe]

Meistens macht der Provider da nichts und rechtlich lässt sich auch wenig machen.

Was ich als Möglichkeit gesehen habe ist das die Gemeinde mit z.b. der Telekom zusammenarbeitet indem die Gemeinde selbst die Kabel (Glasfaser) verlegt und dann übernimmt der Provider die Anschlüsse.

Das ist so weil die Telekom sagt es wäre zu teuer auszubauen für eine kleine Gemeinde, es würde sich nicht lohnen. Aber wenn die Gemeinde eben selbst aktiv wird und die Kabel verlegt kann man darüber reden diese dann mit ans Netz anzuschließen.

Da gibt es auch einige Filmchen auf Youtube drüber z.b.

 

[[wege]mini]

eine gute frage....eigentlich eine SEHR gute frage.

eine allgemeine versorgungspflicht mit internet existiert im deutschen gesetz zum jetzigen zeitpunkt so nicht. interessanter weise, ist sogar ein teil des harz4 satzes, darauf ausgelegt

sogar beim telefon gibt es momentan in deuschland massive probleme bei der umstellung von analog auf digital, was bei einigen alten diensten (notrufknopf usw.) für ältere menschen die sich überhaupt nicht mit technik auskennen tatsächlich zu lebensbedrohlichen problemen führen kann. die gesetze sind dazu momentan überhaupt nicht vorbereitet und die gerichte tragen die aktuelle vorgehensweise des ehemaligen staatskonzerns telekom mit.

ich will nicht von "internet neuland" wie die kanzlerin reden, aber als außenstehender, der nicht aus deutschland kommt, erscheint hier vieles absurd.

mfg

 

[MrFr33zer40k]

Gibt es da keine Versorgungspflicht oder sowas?

Nein, gibt's nicht. Nicht mal für Telefon.

internet über Satellit wäre ne Möglichkeit, auch für TV

 

[Barmen]

Kannst du kein Hybrid Anschluss der Telekom buchen?

Ergänzung (15. September 2018)

Oder einen Free Tarif von o2 nehmen?

 

[Darknesss]

Was wird derzeit als Inernetzugang genutzt?
Wenn noch ein 56k Modem im Einsatz ist, könntest du fragen, ob ein Upgrade auf ISDN möglich wäre.

Ansonsten abwarten und Tee trinken oder selber Hand anlegen.
Wenn sich genug willige finden, wäre es sicher möglich einen Ausbau in Eigenregie durchzuführen.

 

[max0x]

ich kenn das, war in meinem alten wohnort ähnlich - da gibt es bis heute weder DSL noch LTE. hier kannst du nur hoffen, dass entweder ein provider sich entschließt auszubauen oder, dass die gemeinde fördermittel beantragt.

so passiert im alten wohnort, gestern erhielten meine eltern einen brief der gemeinde, dass die telekom ftth ausbauen wird.

 

[Compo]

Was kann man rechtlich machen um die Situation zu lösen?

Wie wohl schon soo oft angemerkt (und wohl noch nicht verstanden) :
Rechtsberatung durch die User hier im Forum ist nicht erlaubt sofern sich kein Jurist hier meldet.
Und das aus gutem Grund.
Frag einen Anwalt, das kostet meist um 20 bis 40€ je nach Anwalt, manche machen es als "Erstberatung" sogar Kostenfrei.

 

[Schnitz]

Da 3G mit O2 in der ganzen Region ziemlich gut ist:

http://www.freemobile24.de/Vertraege/Mobilfunktarife_ohne_Handys-7548

oder

https://www.mydealz.de/visit/threaddesc/1190374/8556674

Eventuell 3G Außenantenne dazu nehmen.

 

[Martin.H]

Die erste Frage ist tatsächlich die nach dem Anschluss. Je nachdem welchen Vertrag er hat, kann es sein, dass eine (zwar recht langsame) Geschwindigkeit dennoch garantiert wird. Wird die nicht erreicht, käme er zumindest aus dem Vertrag oder hätte Möglichkeiten, den Provider zum Nachbessern zu bewegen.
Das sind die rechtlichen Möglichkeiten, die ich sehe. Einen Anspruch auf irgendeine Technik oder Geschwindigkeit gibt es nicht.
Ich würde sonst empfehlen, sich nach einem Hybrid-Anschluss der Telekom umzuschauen, das dürfte die auch volumentechnisch beste Möglichkeit sein. Die zweite option wäre mE SAT, hier ggfs ebenfalls über die Telekom.
Ganz unverbindlich könntest du das über die Telekom-Website im Chat anfragen.

 

[Candy_Cloud]

Wir hatten bei uns eine ähnliche Situation. ADSL via Kupfer von der Telekom. Angekommen sind an guten Tagen 2Mbps.
Da die Telekom hier auch bei 6000 Einwohnergmeinden in BaWü nix tut für einen Ausbau, hab ich mich dann für Unitymedia entschieden und hatte dann 50Mbps die zu 100% anlagen.
Später hab ich dann auf 200Mbps gebucht und auch die lagen meistens zu mehr als 100% an.
Meine Eltern nutzen heute noch eine 120Mbps Leitung für sich.

Also wo Kabel liegt, kann es eine alternative sein. Da wird es aber vermutlich dran scheitern.

Im prinzip bleiben dann nur alle Funkverfahren. Entweder es gibt ein verfügbars LTE (gibt ja nicht nur das für Handys) oder Sat.

 

[KnolleJupp]

TV ginge natürlich auch über Sat, das hätte auch den Vorteil keiner monatlichen Gebühren.
Und was das langsame, kabelgebundene Internet angeht, so würde ich mich mal informieren wie der LTE Empfang aussähe, von der Telekom oder von Vodafone.

 

[Drakonomikon]

Es gibt Anwaltsforen, wo echte Anwälte dich (oft sogar kostenlos) beraten. Ich empehle dir, dich bei einem solchen Forum anzumelden und die gleiche Frage noch einmal zu stellen.

Ansonsten gilt in Deutschland: Internet ist Neuland. Oder wie Homer sagen würde:

YouTube

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[Flomek]

Ich bin nicht in so einem krassen Fall, aber bei uns ist es genauso, dass Gemeinde und EWE sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und hier gar nichts passiert.

Es ist ein Problem, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Anbieter kassieren weiter viel Geld für furchtbar schlechte Anschlüsse und die Dinosaurier in den Gemeinden interessiert das kein Stück.

 

[Andreas_]

Nein, gibt's nicht. Nicht mal für Telefon.

Nur weil Du keine Ahnung davon hast, heißt das nicht, dass es keine Versorgungspflicht gibt.

Lies Dir mal die §§ 80 und 78 aus dem TKG durch, da ist diese definiert ...

 

[Idon]

Unter Umständen könnte er die Leistungserbringung seines Internetproviders fordern.

Ob das geht und ob das sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Ob dann das für ihn gewünschte Ergebnis eintritt hängt wiederum von vielen anderen Faktoren ab.

 

[Andreas_]

Unter Umständen könnte er die Leistungserbringung seines Internetproviders fordern.

Das wird vermutlich nichts werden. Er kann zwar einen funktionsfähigen Telefonanschluss fordern, aber das Gesetz ist seit Jahren unverändert und gibt immer noch keine Mindestbandbreite für einen Internetanschluss vor.

 

[Flomek]

Man hat seit einiger Zeit ein Sonderkündigungsrecht, wenn nur bis X % von den vertraglichen (bis zu) Y mbit/s ankommen.

Habe ich in meinem Fall auch. Bringt aber nichts, wenn es einfach keinen Anbieter gibt der was besseres liefern kann.

 

[Idon]

Das wird vermutlich nichts werden. Er kann zwar einen funktionsfähigen Telefonanschluss fordern, aber das Gesetz ist seit Jahren unverändert und gibt immer noch keine Mindestbandbreite für einen Internetanschluss vor.

Na, die üblichen Vertragspflichten bringen es wohl mit sich, dass eine funktionierende Dienstleistung erbracht wird. Dies ist wohl kaum gegeben, wenn selbst normale E-Mails "ewig" laden.

Das immer unter der Annahme, dass hier kein 768kbit-Uralt-DSL-Vertrag oder nur ein ISDN-Vertrag etc. vorliegt.

Ein explizites Gesetz benötigt es folglich nicht. Eventuelle Ansprüche ergeben sich aus Vertragsrecht, im Notfall eben über die Auffangtatbestände (Sittenwidrigkeit + Treu und Glaube).

Dass Provider regelmäßig nicht in Juhu-Rufe ausbrechen, wenn man sie auf Derartiges anspricht, mag sein. Juristisch kundige Kunden würden wohl das Geschäftsmodell des einen oder anderen Providers nachhaltig schädigen.....


Es zählt aber, was @Flomek schreibt. Unter Umständen bekommt man so einen Teil des Geldes wieder oder aus dem Vertrag raus, steht dann aber komplett ohne Provider da. Das lohnt sich also nur, wenn man annimmt, dass der Provider tatsächlich nachbessern kann und wird und wenn es eventuelle Alternativen gibt.
Derartige politische Entscheidungen kann der TE aber gerne selbst abwägen und treffen bzw. an seinen Onkel kommunizieren.

 

[Nebuk]

Danke erstmal für die vielen Antworten.

@eLdroZe Die Mehrheit der Gemeinde hat ja Zugang zu "schnellem" Internet. Es ist nur so, dass die Strasse in der der Onkel wohnt nicht dran hängt.

Damals, als der das Haus gebaut hat, hat ihm die Post versichert/versprochen, dass die Versorgungskabel nach dem Bau gezogen werden. Er hat daraufhin die Leitungen im Haus und die dazugehörigen Versorgungsleitungen (also die Röhren in denen die Kabel verlegt werden sollten) legen lassen. Er wurde dann Mal um Mal vertröstet bis es dann hiess, dass es für sie nicht rentieren würde die Leitungen bis dahin zu verlegen.

@[wege]mini Das kommt mir als Aussenstehender eben so komisch vor. Wie geschrieben können Sie nicht mal eine einfache Webseite aufrufen. Ich hab zum Spass mal versucht die Computerbase Webseite anzusurfen. Die Webseite läd relativ schnell! Nach etwa 30 Sekunden Laden kam die Computerbase Startseite. Also der Text, Bilder gabs nicht und auch das Layout sah etwas ... anders als gewohnt aus. Meiner Meinung nach ist das ein Verbrechen gegen die heutige Menschlichkeit.

@MrFr33zer40k Sie nutzen sowieso eine Sat.-Schüssel fürs TV. Eine andere Möglichkeit fürs Fernsehn haben sie gar nicht. Was gibts in DE für Anbieter für Internet über Satellit? Ich hab erst mal diesen hier gefunden:
https://www.skydsl.eu/de-DE/Privatkunden/Satelliten-Internet
Sieht auf den ersten Blick recht brauchbar aus. Wahrscheinlich würde die "S" Variante für sie reichen. 10 GB sind doch relativ viel für ein älteres Pärchen, dass nur gelegentlich mal am Rechner oder Smartphone sitzt. Selbst wenn der angegebene 10 MBit/s Download und 1 MBit/s Upload nur nicht erreicht wird und nur 10 % davon ankommt ist es noch immer um Welten schneller als das, was jetzt vorhanden ist!

Meine Frage deshalb, gibt es noch andere Anbieter?
Was sind Erfahrungen im Bezug auf SatDSL?
Ich hab zwar ein zwei Sachen gefunden (eigentlich nur Negativ in diesen Berichten, also ziemlich Einseitig. Andere Erfahrungen sind mehrheitlich alt.)

@Barmen Sie sagen, dass sie bei der Telekom kein gutes Netz haben. So wie ich das verstanden habe ist das aber eine Voraussetzung für Hybrid. Der einzige Anbieter der da "mässig guten" Empfang liefert ist Vodafone.

@Darknesss Nein, sie haben ein DSL Anschluss (16 DSL, mit einer "EasyBox"). Von den 16 MBit/s kommen aber nur ein paar KBit/s an.

Abwarten tun sie schon seit einigen Jahren. Es sind ohnehin nur etwa 6-10 Familien betroffen.